Top Tweets for #GermanVote
Oder sich – mangels Einigung mit der SPD – enthalten? 🤨 #GermanVote
Union positioniert sich heute - nach langem Schweigen - gegen anlasslose Chatkontrolle. Wird Deutschland also mit „Nein“ stimmen?
@PaulaPiechotta Während in der Ampelzeit ganz Europa mit den Augen rollte, wenn die Rede von Deutschland, Scholz und dem #GermanVote war, führt heute Merz das geeinte Europa an. Es gibt derzeit nichts Wichtigeres als Frieden in Europa. Aber Grüne und Prioritäten ist wohl ein Problem…
@PaulaPiechotta Während in der Ampelzeit ganz Europa mit den Augen rollte, wenn die Rede von Deutschland, Scholz und dem #GermanVote war, führt heute Merz das geeinte Europa an. Es gibt derzeit nichts Wichtigeres als Frieden in Europa. Aber Grüne und Prioritäten ist wohl ein Problem…
Der Koalitionsvertrag steht fest - damit ist die Zeit des #GermanVote vorbei. Mit klarer Vision und konkreten Vorschlägen wird #Deutschland unter @CDU /@CSU -Führung wieder Taktgeber auf dem europäischem Parkett. Das #EU-Monitoring im Kanzleramt muss das Tempo dafür vorgeben.
Der Koalitionsvertrag „Verantwortung für Deutschland“ von CDU, CSU und SPD.
👉🏼 Hier ansehen: https://t.co/IMI0kD7Eqm
„#GermanVote“: #Merz will mehr Führungsstärke in Brüssel: Die Koalitionsgespräche zwischen Union und #SPD nehmen in Berlin ihren Lauf. Für die zukünftige Europapolitik des Landes gehen die 16 Verhandlungsführer mit einem besonderen Auftrag in die… https://t.co/9aJerqteEv
@ChrisBLiberal Ihr habt es der Demokratie schwer gemacht, und alles, was von euch bleibt, wird die Benzinpreisbremse sein. Ihr könnt es doch nicht ertragen, wenn andere etwas auf die Beine stellen. staatspolitische Verantwortung ist euch eh fremd.
#GermanVote
@c_lindner Wenn die #EU intensiver zusammenarbeiten und geschlossener und entschlossener auftreten würde, hätte #Trump Angst vor uns und nicht umgekehrt.
Aber besonders durch Typen wie Sie war das in der Vergangenheit selten möglich (Stichwort #GermanVote)
#noFDP
#Lindner
@c_lindner Ich würde antisoziale & antiökol. #FDP Politik / radikalen Individualismus jetzt ungerne "nicht konstruktiv" nennen.
#Neoliberalismus #GermanVote #DDay
Möglicherweise kennen #SPD + #DieGrünen nicht nur eine Antwort sondern auch viele weitere Fragen, die beantwortet werden müssen
@Drik_qu @moritzkoerner #GermanVote nennt man das, wenn die
Deutschen trotz klarer Entscheidung sich im EU-Rat der Stimme enthalten und den anderen Staaten großherzig die Entscheidung überlassen.
Die anderen EU-Regierungen lachen sich darüber schon schlapp.
#GermanVote
Das ist das typische Abstimmverhalten der Deutschen im Rat der EU. Selbst wenn die Deutschen eine klare Haltung zu einem Gesetzesvorhaben der EU haben, enthalten sie sich fast immer und überlassen den anderen Mitgliedsstaaten die Entscheidung.
‼️BREAKING‼️
Die Chatkontrolle kommt nicht. Es gab heute keine ausreichende Mehrheit dafür unter den Mitgliedstaaten.
Nachdem die FDP aber nicht mehr in der Regierung ist, hat Deutschland heute zum ersten Mal nicht gegen die Chatkontrolle gestimmt.
Rot-Grün hat sich enthalten.
@JTrittin @ABaerbock Leider ein weiterer Beleg dafür, dass #Scholz kaum noch ernst genommen wird.
#Habeck wäre der Kanzler, den Deutschland braucht.
#GermanVote
Important note - the nomination of the Commission President does not need the support of the country of origin, unlike regular Commissioners.
Due to the position of the SPD, Merkel abstained in #EUCO in 2019 in the vote on von der Leyen. Another form of #GermanVote.
German liberals set conditions for their support of a second term of Ursula von der Leyen:
1⃣ No initiative for joint EU debt
2⃣ Continue asylum and migration policy #ceas
3⃣ Revoke 2035 ban of new combustion engine cars, "beyond e-fuels exception"
Full story here ⤵️
#EBDGenSek @huetteman betont im Gespräch u.a. mit @LindnerJS, @DelorsBerlin, @D_Schwarzer Vorständin
@bertelsmannST, dass das Parlament noch wichtiger wird. Hier liegt die stabile Mehrheit, während der EUCO sehr volatil ist. Hier muss 🇩🇪 konstruktiv sein. #GermanVote
@JanSchwede @GeneralSG1 @ChristophBeisl1 Wirr war es euren Pyrrhussieg #GermanVote zu beobachten, während WissenschaftlerInnen hier auf Twitter schon physikalisch ausgeschlossen haben und alle, die sich mit EU-Strukturen beschäftigt haben,ich im Tutorium,wussten, dass ihr durch Unkenntnis des Systems Luftnummern feiert.
Wir als #EBD fordern mehr Verlässlichkeit in der 🇪🇺-Gesetzgebung. Das betrifft das #EP, das eine stabile Mehrheit benötigt aber auch den #EUCO mit verlässlicher Positionierung der 🇩🇪-Regierung #GermanVote #Demokratie #Parlamentarismus #EBDpolitik #GenSek @huettemann
@huettemann @schirdewan @dieLinke @till_hoppe @Europe_Table Die #EBD fordert eine Verbesserung der Transparenz von #Entscheidungsprozessen auf 🇪🇺 Ebene. Europäische Rechtsetzung muss einfach, abgewogen & klar verständlich sein. Auch die Koordinierung der Bundesregierung muss transparenter werden #TransparenzEU #KoordinierungEU #GermanVote
@beyond_ideology Es ist wirklich peinlich, dass wir mit dem #GermanVote einen Begriff geprägt haben, der vor allem für fehlenden Gestaltungs- und Entscheidungswillen steht und besonders durch eine Partei der 🚦elementarer Teil der politischen Taktik wurde. Leider auf Kosten der Glaubwürdigkeit.
@Peter_Jelinek #germanvote
Die 5% #FDP hatte wohl wieder ein Veto. Kann man sich nicht ausdenken.
#FDPunter5Prozent
🇩🇪Kirmespartei #FDP will in letzter Minute das schon vom EU Parlament angenommene Renaturierungsgesetz blockieren. Again... das EU-weit berüchtigte #GermanVote ! 💩
Nur noch peinlich und nahe am Ökozid.
https://t.co/b4WelKuC7U
Der EU-Rat (@EUCouncil) hat dem #Lieferkettengesetz nun doch zugestimmt, wenn auch in abgeschwächter Form und trotz #germanvote. @Armin_Paasch @Misereor wertet die Zustimmung als Hoffnungsschimmer für #Menschenrechte und #Umwelt.👇
https://t.co/yQaCdGL2cF
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