Top Tweets for #LNGG
Erfolg gegen das #LNG-Gesetz #LNGG: Das Überwachungskomitee der #Aarhus-Konvention hat die Beschwerde von #GreenLegalImpact angenommen! Die Kolleg*innen bemängeln die Kürzung von Beteiligungsrechten. Wir hatten das vorm #BVerwG ebenfalls angekreidet.
https://t.co/jYwK31tD37
Es gibt viele weitere Probleme im Gesetzentwurf: Gleichstellung des Imports mit Inlands-Erzeugung, mangelhafte Berücksichtigung des hohen Wasserbedarfs, Abgrenzung gegenüber dem #LNGG. (7/x)
@Ende__Gelaende @ccs_stoppen Für die #LNG- FSRUs gibt es eh laut #LNGG seit 2022 keine UVPs mehr. Dieses Gesetz bedroht alles, was an legislativer Klima-/Umweltschutzarbeit in den letzten Jahrzehnten mühsam erkämpft wurde. Leider erkennen das einige zu spät & handeln zu wenig entsprechend!
@CKemfert @ruegengegenlng @TspBackgroundEK Und trotzdem stimmen nur 7 v. @GrueneBundestag gegen die Aufnahme Rügens ins #LNGG - 99 (!!!) stimmen dafür! https://t.co/HAWJk5MdBQ Das ist doch irre! Haben die keine Lust auf Fakten und Wissenschaft oder was steckt dahinter? Ich verstehe es überhaupt nicht mehr!
Nur 7 von @GrueneBundestag haben gegen die Aufnahme der nicht benötigten/klimafeindlichen #Fracking-#LNG-Importterminals v. Rügen gestimmt, 99 DAFÜR! Was ist hier bloß los? Jetzt erst recht: #AlleGegenLNG @ruegengegenlng @Ende__Gelaende @parents4future @MKreutzfeldt @niklashoehne
Wir stehen jetzt vor dem Bundesrat, weil hier gerade über das #LNGG entschieden wird, welches Rügen als neuen Standort für ein LNG Megaprojekt vorsieht. Das ist ein Klimaverbrechen und neokoloniale Ausbeutung. Wir sagen: "Gas Exit Now" #AlleGegenLNG
Gestern protestierten - erneut und berechtigterweise - Menschen gegen die Aufnahme von #klima-feindlichen & energieversorgungstechnisch nicht benötigten #Fracking-#LNG-Importterminals vor Rügen in das #LNGG! Wann ist Politik bereit auf Sachargumente einzugehen @GrueneBundestag?

Das #LNGG muss weg! Es ist #klima- und demokratiefeindlich! Solange dies demokratische Parteien nicht sehen, haben wir ein ernsthaftes Problem in dieser Republik @spdbt @GrueneBundestag @fdpbt @cducsubt @Linksfraktion https://t.co/24OdWharvR! #VollGasindieKrise verhindern!
Heute durfte ich vor dem Klimaauschuss des Bundestags zur #LNGG-Novelle sprechen. Zentraler Punkt: die geplanten Kapazitäten überschreiten den klimakompatiblen Bedarf. Eine Sicherheitsreserve ist sinnvoll, muss aber regulatorisch abgebildet werden. Das ist aktuell nicht der Fall.

Urteil des @BVerwG_de: #LNG-Infrastruktur in Wilhelshaven darf bis 2043 mit fossilem Gas betrieben werden. Das beweist: Die jetzige #LNGG-Novelle muss klar regeln, dass Laufzeit und Kapazitäten im Einklang mit dem Klimaschutzgebot begrenzt werden müssen.
https://t.co/WR5WWC8fTB
Am vergangen Freitag ging es im #Bundesrat um Regierungspläne zum Ausbau von #LNG Infrastruktur zur besseren Versorgung mit #Flüssiggas. Die Länder haben nur wenige Änderungswünsche am Entwurf zur Änderung des #LNGG. #BundesratKOMPAKT https://t.co/W4OCWTknOK
Der #Bundesrat hat nur wenige Änderungswünsche an Regierungsplänen zur Änderung des LNG-Beschleunigungsgesetzes #LNGG, das der besseren Versorgung mit #Flüssiggas dient. Mehr dazu in #BundesratKOMPAKT https://t.co/W4OCWTknOK
Diese Hinweise zeigen, dass das #LNGG nicht nur ein schlechtes, sondern auch ein unnötiges Gesetz ist. Es bleibt dabei: Dieses fossile Machwerk gehört abgeschafft! (6/6)
Im @Bundesrat steht heute die Aufnahme des Standort #Rügen in das #LNG-Beschleunigungsgesetz #LNGG auf der Agenda. Erst damit würde es eine Rechtsgrundlage für den beschleunigten Bau von Terminal und Pipeline geben. Dazu gibt es einen interessanten Antrag aus #MV. Thread (1/6)

Weitere Beschleunigung bei Versorgung mit #Flüssiggas #LNG: Die #Bundesregierung hat dem #Bundesrat ihre Pläne zur Änderung des #LNGG vorgelegt. Die Länder können am 16.6. dazu Stellung nehmen, bevor der #Bundestag entscheidet. #BundesratKOMPAKT https://t.co/W4OCWTkVEi
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