Top Tweets for #MerzMail

Auch ziemlich schlecht gealtert @bundeskanzler 🔥
Viel versprochen, nix gehalten! #MerzMail #Taurus #LügenKanzler #AnDieMachtGelogen @schwarzerFilz #Vetternwirtschaft #Lobbyismus #NieMehrCDUCSU

Weiß jemand Genaueres?
#Merzmail
"Was interessiert mich meine geschwätzige Forderung von gestern?" - #MerzMail
@bundeskanzler @_FriedrichMerz ist ein opportunistischer Populist. Das war vor der BTWahl vielen klar, leider nicht allen.
Wiederholt zeigt sich daher auch heute das eine: #MerzKannNichtKanzler
👽🙄

Hey @bundeskanzler ... erinnerst du dich noch an deine großschnäuzigen Worte aus dem letzten Jahr? Wir schon!
#MerzKannEsNicht #MerzTrautSichNicht #MerzNichtMeinKanzler #MerzRücktritt #MerzMail an #fckputin 20.10.2024

@Masell_Bt @jungpionier_ Pahh! AKW? Wir bauen das erste Fusionskraftwerk der Welt in Deutschland! #merzmail ⚛️❤️
@MarcFelixSerrao @_FriedrichMerz @JDVance Lassen Sie sich "hope for the best - prepare for the worst" übersetzen.🦉
Es geht wg d _befürchteten_ Bruchs d transatlantischen Beziehungen um Vorsorge Europas & dessen Ertüchtigung zur Selbständigkeit, was US auch wünscht.
Und vollst #MerzMail lesen.😏
https://t.co/MYUNLiq9UY
@Hallaschka_HH @JochenBittner Er ist doch Jurist und könnte, wenn es ihm wichtig wäre, differenzieren. Dass er es nicht tut, zeigt nur, dass ihm die Bedrohung der #Meinungsfreiheit kein Anliegen ist. Es ist ja auch nicht das erste Mal, dass er sich auf die falsche Seite schlägt (s. #MerzMail vom 12.1.2025).
@Hallaschka_HH @stagerbn Merz legt in seiner neuesten #MerzMail sogar nach. Offenbar möchte er gerne „Hassrede“ auf Plattformen regulieren. Hassrede ist aber zulässig, sofern sie keine strafbaren Inhalte enthält. Ich denke, damit wäre sogar JD Vance einverstanden. Warum regt sich Merz also so auf?
„Nur moderne Unternehmen und eine wachsende Volkswirtschaft können den Sozialstaat unseres Landes weiter erhalten. Nur mit modernster Technologie werden wir dem Klimawandel begegnen, ohne unseren Wohlstand zu gefährden.“ (tm) #MerzMail https://t.co/4PzBZbS5fm
#MerzMail #FriedrichMerz #Merz
Die Union der Koalition können Sie hier nachlesen.
Unionの主張はここで見ることができます。
https://t.co/GrgWVF6XO1
Der gewaltige Scherbenhaufen, der da gerade im Bundestag klappert, zahlt nur auf ein Konto ein: das der AfD.
Meine #MerzMail
Gerade kam die neueste Merzmail.
"Lieber Herr Wojahn,
am Mittwoch wurde in Aschaffenburg mitten in einer Kita-Gruppe ein kleines Kind mit einem Messer ermordet, ein weiteres Kind wurde schwer verletzt. Ein zufällig in der Nähe befindlicher 41-jähriger Mann wollte den Kindern und der Betreuerin helfen und wurde ebenfalls ermordet. Ein weiterer Mann wurde schwer verletzt. Der Täter: Ein längst ausreisepflichtiger Afghane.
Die Tat von Aschaffenburg reiht sich ein in eine ganze Serie von Messerangriffen in zahlreichen Städten unseres Landes. Mannheim, Solingen und Aschaffenburg stehen in einer Reihe innerhalb weniger Monate. Magdeburg wenige Tage vor Weihnachten steht für einen weiteren Anschlag mit sechs Toten, fünf Frauen und ein neunjähriger Junge. Fast 300 Menschen wurden zum Teil schwer verletzt. Der Täter: Ein seit Jahren bei zahlreichen Behörden auffälliger und vorbestrafter Mann aus Saudi-Arabien.
Unserem Land wächst das Flüchtlingsproblem über den Kopf. Die Behörden sind überlastet und überfordert, die schiere Zahl der Fälle lässt eine ordnungsgemäße Durchführung der ausländerrechtlichen Verfahren einfach nicht mehr zu. Polizei, Ausländerämter, Gerichte, Städte und Kreise verzweifeln an den Fallzahlen. Und die Problemfälle nehmen zu, traumatisierte, alkohol- und vor allem drogenabhängige junge Männer sind die größte Gruppe. „In unseren Städten laufen tickende Zeitbomben herum“ – so sagte es mir am Wochenende ein Landrat aus Baden-Württemberg.
Die Asylverfahren in der EU richten sich mittlerweile fast vollständig nach den europäischen Bestimmungen. Aber das europäische Asylrecht ist erkennbar dysfunktional. Eigentlich müssten alle Asylanträge im Land des Erstzutritts gestellt werden. Damit ist Deutschland als Zielland grundsätzlich auf dem Landweg nicht mehr erreichbar, die Erstaufnahme müsste überwiegend in einem Staat an den Außengrenzen der EU erfolgen. Die aber winken die Flüchtlinge großzügig durch in das Land, das den meisten Flüchtlingen – nicht zuletzt angesichts der hohen zu erwartenden Sozialleistungen – in Europa immer noch am attraktivsten erscheint, nach Deutschland. Und so schließt sich der Kreis zu einem immer unlösbarer erscheinenden Problem.
Der Vertrag über die Arbeitsweise der Europäischen Union hält für solche Lagen eine Bestimmung bereit, die dem nationalen Recht Vorrang einräumt, wenn die öffentliche Sicherheit und Ordnung gefährdet ist. Art. 72 des AEUV betont die Zuständigkeiten der Mitgliedstaaten gerade für solche Fälle, für die Aufrechterhaltung der öffentlichen Ordnung und den Schutz der inneren Sicherheit.
Möchte jemand ernsthaft bestreiten, dass nach all den Mordtaten der letzten Jahre die öffentliche Sicherheit und Ordnung in Deutschland n i c h t gefährdet ist? Wie viele Opfer müssen es denn noch werden? Wie viele Menschen auf Sommerfesten und Weihnachtsmärkten sollen denn noch zu Opfern werden, wie viele Kinder?
Der ehemalige Präsident des Bundesverfassungsgerichts Hans-Jürgen Papier hält den Vorrang des nationalen Rechts in der gegenwärtigen Lage nicht nur für möglich, sondern für geboten! Und wen das immer noch nicht überzeugt: Warum bekommen Dänemark, Schweden, Finnland, Polen, die Niederlande und auch Frankreich und Italien das Problem zunehmend in den Griff, und zwar auch mit Grenzkontrollen und Zurückweisungen, nur wir nicht? Leben wir in einer anderen EU?
... /2
@RZitelmann Ich weiß nicht mehr, was ich seit der #Merzmail von heute glaube. Und werde mich deshalb b. a. w. nicht mehr inhaltlich an der Diskussion um die #MerzGarantie oder den #5PunktePlan beteiligen.
https://t.co/xN1on81pzS
@ohaeusler Ich werde mich an der Diskussion um die #MerzGarantie b. a. w. nicht mehr beteiligen. Die aktuelle #Merzmail ist für mich erklärungsbedürftig. Sie ist mindestens kommunikativ ein GAU.
Alles was ich bisher geäußert habe, steht daher unter dem Vorbehalt einer Aufklärung.
@ohaeusler Ich werde mich an der Diskussion um die #MerzGarantie b. a. w. nicht mehr beteiligen. Die aktuelle #Merzmail ist für mich erklärungsbedürftig. Sie ist mindestens kommunikativ ein GAU.
Alles was ich bisher geäußert habe, steht daher unter dem Vorbehalt einer Aufklärung.
@Markus_Wojahn @mawilms Tut mir leid, für mich liest sich das wesentlich anders. hier der komplette Ausschnitt aus der #Merzmail.

@Pillendreher @thobi_nw @coolservativ @BerlinReporter @_FriedrichMerz Wenn #Merz in der #Merzmail sagt "wir wollen keine Mehrheit mit der #AfD" dann ist das für mich nicht "ich gehe diesen Weg egal wer den politisch mitgeht".
Sorry. Ich bin da so konsterniert wie @thobi_nw.
@ohaeusler Sorry, nein.
Ich erwarte erst eine Klarstellung, was die jüngste #Merzmail bedeutet. Von "mir egal wer den Weg politisch mit mir geht" steht da nichts mehr drin - im Gegenteil. Das ist ein fatales Zurückrudern, das ich nicht mehr erwartet habe.
@phoenix_de @katdro @Die_Gruenen Der ehemalige Präsident des Bundesverfassungsgerichts Hans-Jürgen Papier hält den Vorrang des nationalen Rechts in der gegenwärtigen Lage nicht nur für möglich, sondern für geboten!
#Merzmail
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