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Gerade kam die neueste Merzmail. "Lieber Herr Wojahn, am Mittwoch wurde in Aschaffenburg mitten in einer Kita-Gruppe ein kleines Kind mit einem Messer ermordet, ein weiteres Kind wurde schwer verletzt. Ein zufällig in der Nähe befindlicher 41-jähriger Mann wollte den Kindern und der Betreuerin helfen und wurde ebenfalls ermordet. Ein weiterer Mann wurde schwer verletzt. Der Täter: Ein längst ausreisepflichtiger Afghane. Die Tat von Aschaffenburg reiht sich ein in eine ganze Serie von Messerangriffen in zahlreichen Städten unseres Landes. Mannheim, Solingen und Aschaffenburg stehen in einer Reihe innerhalb weniger Monate. Magdeburg wenige Tage vor Weihnachten steht für einen weiteren Anschlag mit sechs Toten, fünf Frauen und ein neunjähriger Junge. Fast 300 Menschen wurden zum Teil schwer verletzt. Der Täter: Ein seit Jahren bei zahlreichen Behörden auffälliger und vorbestrafter Mann aus Saudi-Arabien. Unserem Land wächst das Flüchtlingsproblem über den Kopf. Die Behörden sind überlastet und überfordert, die schiere Zahl der Fälle lässt eine ordnungsgemäße Durchführung der ausländerrechtlichen Verfahren einfach nicht mehr zu. Polizei, Ausländerämter, Gerichte, Städte und Kreise verzweifeln an den Fallzahlen. Und die Problemfälle nehmen zu, traumatisierte, alkohol- und vor allem drogenabhängige junge Männer sind die größte Gruppe. „In unseren Städten laufen tickende Zeitbomben herum“ – so sagte es mir am Wochenende ein Landrat aus Baden-Württemberg. Die Asylverfahren in der EU richten sich mittlerweile fast vollständig nach den europäischen Bestimmungen. Aber das europäische Asylrecht ist erkennbar dysfunktional. Eigentlich müssten alle Asylanträge im Land des Erstzutritts gestellt werden. Damit ist Deutschland als Zielland grundsätzlich auf dem Landweg nicht mehr erreichbar, die Erstaufnahme müsste überwiegend in einem Staat an den Außengrenzen der EU erfolgen. Die aber winken die Flüchtlinge großzügig durch in das Land, das den meisten Flüchtlingen – nicht zuletzt angesichts der hohen zu erwartenden Sozialleistungen – in Europa immer noch am attraktivsten erscheint, nach Deutschland. Und so schließt sich der Kreis zu einem immer unlösbarer erscheinenden Problem. Der Vertrag über die Arbeitsweise der Europäischen Union hält für solche Lagen eine Bestimmung bereit, die dem nationalen Recht Vorrang einräumt, wenn die öffentliche Sicherheit und Ordnung gefährdet ist. Art. 72 des AEUV betont die Zuständigkeiten der Mitgliedstaaten gerade für solche Fälle, für die Aufrechterhaltung der öffentlichen Ordnung und den Schutz der inneren Sicherheit. Möchte jemand ernsthaft bestreiten, dass nach all den Mordtaten der letzten Jahre die öffentliche Sicherheit und Ordnung in Deutschland n i c h t gefährdet ist? Wie viele Opfer müssen es denn noch werden? Wie viele Menschen auf Sommerfesten und Weihnachtsmärkten sollen denn noch zu Opfern werden, wie viele Kinder? Der ehemalige Präsident des Bundesverfassungsgerichts Hans-Jürgen Papier hält den Vorrang des nationalen Rechts in der gegenwärtigen Lage nicht nur für möglich, sondern für geboten! Und wen das immer noch nicht überzeugt: Warum bekommen Dänemark, Schweden, Finnland, Polen, die Niederlande und auch Frankreich und Italien das Problem zunehmend in den Griff, und zwar auch mit Grenzkontrollen und Zurückweisungen, nur wir nicht? Leben wir in einer anderen EU? ... /2