Top Tweets for #Parteienrecht
Dieses Politikum ist auch deshalb so „interessant“, weil der Präsident bzw die Präsidentin den Vorsitz im 5. Senat des OVG NRW innehat, der etwa für das #Parteienrecht und damit auch für Verfahren gegen das @BfV_Bund zuständig ist… 🤷🏼♂️
Jetzt verliert der umstrittene Grünen-Minister auch noch seine Wunschkandidatin via @welt https://t.co/zr4GPQjN4t
Müssen #NGOs bald Geldbußen zahlen, wenn sie für Parteien werben? My two cents im #HoeckerBlog von @HOECKER_RAe! #Parteienrecht https://t.co/WB9NYp6xRB
#Höcke im Visier der #Justiz: Vermuteter Spendenbetrug erschüttert #AfD
Die #Staatsanwaltschaft Mühlhausen prüft, ob Björn Höcke, der #Thüringer AfD-#Rechtsaußen, seine privaten #Gerichtskosten aus der #Parteikasse finanziert hat, was gegen das #Parteienrecht verstoßen kön-
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Aktuell findet eine #Razzia in der #noAfD-Parteizentrale in #Hannover statt. Die #Staatsanwaltschaft ermittelt wegen eines mutmaßlichen Verstoßes gegen das #Parteienrecht gegen den Landtagsabgeordneten und stellv. Landesvorsitzenden Ansgar #Schledde. https://t.co/2oXZOJrK2Y
Piratenpartei: Jetzt unterschreiben für Stopp der unfairen und undemokratischen Sperrklausel! https://t.co/eanzFqKdZi #Parteienrecht (685 W��rter)
Mein Kommentar zu #OnlineWahlen auf #Parteitag|en wurde von @Linuzifer & @timpritlove im @me_netzpolitik besprochen 💜🎧
Mein 🔥 Take: Das #Parteienrecht & dessen Auslegung verunmöglicht #Basisdemokratie.
Hört rein & danke für euren tollen Podcast!
https://t.co/ODLzjK8Yh6
Anstatt sich über #Scheindemokratie zu empören, sollten wir uns über den Wunsch nach mehr Beteiligung freuen! Wir benötigen eine Reform des #Parteienrecht|s um z.B. Mitgliederabstimmungen über Programm, Satzung und Vorsitz zu ermöglichen.
Die 🚦-Koalition hat auch Pläne fürs #Parteienrecht: Sponsoring, Parallelaktionen, Grenzwerte für Spendentransparenz. Über die Frage, welche verfassungsrechtlichen Grenzen für digitale Beschlussfassungen und Wahlen gelten, wird man sich wahrscheinlich noch intensiv streiten.
Absolut lesenswert: Kollege @DrRossner erklärt im @Tagesspiegel schön verständlich die allgemeinen Voraussetzungen für einen #Parteiausschluss sowie in der Causa Maaßen https://t.co/eR0DsOjOIO
#Parteienrecht @LLR_LLR
Lücken im #Parteienrecht ermöglichen anonyme Spenden. Eine gefährliche Entwicklung für die Demokratie. Es lässt sich nicht überwachen, ob die Zahlungen politische Gefälligkeiten befördern. #Transparenz
Zum Hintergrund: https://t.co/y3zhVVcVy8 sowie https://t.co/YGkPM5iLwc
#Wahlrecht #Parteienrecht @DrRossner
@LLR_LLR @oedp_de @dieLinke @Piratenpartei @FREIEWAEHLER_BV @DiePARTEI @MartinSonneborn
In eigener Sache:
Kleinere #Parteien siegen mit LLR gegen den Landtag #BadenWuerttemberg und erzwingen damit coronabedingte Änderungen des Landtagswahlrechts! https://t.co/wzb6kelt01
#Wahlrecht #Parteienrecht #Coronapandemie #Verfassungsgerichtshof @DrRossner
"Die Transparenzregeln haben ein Loch" - Interview mit unserem auf das Verfassungs- und #Parteienrecht spezialisierten Kollegen @DrRossner in der @StZ_NEWS anlässlich Fragen zur Finanzierung der #OBWahlStuttgart
Endstand 3:0! Die Partei @DiePARTEI gewinnt auch vor #BVerwG gegen die #BRD im Rechtsstreit um #Geldverkauf - mit freundlicher Unterstützung von Prof. Dr. Martin Morlok und unserem Kollegen @DrRossner https://t.co/pqmw8lXgNq @MartinSonneborn #Parteienrecht #Verfassungsrecht
Eine solche Regelung könnte auch Vorbild sein für die Arbeit im #Bundestag und anderen Parlamenten und für das #Parteienrecht. @Karl_Lauterbach @MarcoBuschmann @ManuelaRottman @NiemaMovassat
Gut, wenn ein Justizsenator mit der Perspektive (#Demokratie, #Verfassung, #Parteienrecht) und mit gesellschaftspolitischer Perspektive über #Gemeinnützigkeit schreibt. Lesenswert. Danke an @till_steffen, Grüße an Senatskollegen @ADressel. https://t.co/29r55Z3ng4
#HHU: 10. Graduiertenkonferenz Parteienwiss. (#GraPa) des #PRuF
Am 1. + 2.2. richtet das Institut f. Dtsch. u. Int'l Parteienrecht u. Parteienforsch. (PRuF) die 10. Düsseldorfer GraPa aus.
Ort: #ULB Vortragssaal. Eintr. nach E-Mail frei
#parteienrecht
Info https://t.co/lafweCzJFH
Wahlkampfhilfe durch Dritte: Reformpläne für das Parteiengesetz https://t.co/829jipMJ5h #faktenfinder #Parteienrecht #AfD
überlegt, generalsekretären/innen bzw. bundesgeschäftsführer/innen mal das zu schicken :-) http://t.co/zDH9BLhC2G #wahlrecht #parteienrecht
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