Top Tweets for #Rechtsstaates
Zum „Verteidigung ausreiten“ braucht hier niemand, wir leben nicht im Herr der Ringe.
Der Schutz unserer Straßen ist nicht die Aufgabe von Bürgermilizen oder virtuellen Kreuzrittern, sondern die exklusive Pflicht unseres #Rechtsstaates. Der Staat muss nicht „ausreiten“, er muss verdammt noch mal seine Hausaufgaben im echten Leben machen: Bekannte Gefährder konsequent wegsperren, ausreisepflichtige Extremisten abschieben und kriminelle Netzwerke zerschlagen. Wir verteidigen unsere Freiheit nicht mit hasserfüllten Online-Phrasen, sondern durch die unerbittliche und kompromisslose Durchsetzung des #Grundgesetzes auf der Straße.
Um #Israelhass und #Antisemitismus Einhalt zu gebieten, müssen wir unsere freiheitlichen #Grundwerte entschlossen leben und #verteidigen. Und mit den Mitteln des #Rechtsstaates gezielt durchgreifen.
Entwickelt eine #Regierung kriminelle Energien, und arbeitet gegen die Gesetze des #Rechtsstaates an, wird das zur Staatsräson und bald verhalten sich alle kriminell und rücksichtslos. Dabei ist es egal ob man #Öl oder #Geld von anderen stehlen möchte.
Das ist nicht legitimiert.
@HenrijsDE Sie zweifeln hier nicht gerade ernsthaft die Unabhängigkeit der Justiz und damit einen Pfeiler des #Rechtsstaates an? Sie sind eine Schande für die Rechtsstaatspartei CDU!
@Helge_Limburg Antwort des Souveräns des #Rechtsstaates:
Lesen Sie mehr. Das Urteil ist kein Präzedenzfall aus L.A. Law und gilt auch nur für die 3 Somalier in genau DIESEM EINEN Fall. Weiter einreisen dürfen die übrigens auch nicht.
@PaulMll06935330 @MPKretschmer @PolizeiSachsen Das wäre plausibel, aber auch ein Versagen des #Rechtsstaates, denn man könnte ja auch mal gegen den #Linksextremismus durchgreifen statt dem Ideologischem Krampf gegen Rääääächts
@KaiNielsen67 Dieser Staat muß sich vorwerfen lassen, das er "das Recht" nicht mehr gleich gegenüber jedermann, sondern nur gegenüber den "Rechtsfolgewilligen" durchsetzt. So beginnt die die Erosion des #Rechtsstaates.
@Arnd_Diringer @AhmadMansour__ Dieser Staat muß sich vorwerfen lassen, das er "das Recht" nicht mehr gleich gegenüber jedermann, sondern nur gegenüber den "Rechtsfolgewilligen" durchsetzt.
So beginnt die die Erosion des #Rechtsstaates.
@MagnusMichel1 @RZitelmann Es geht noch um viel mehr- Die Nichtmehr-Existenz eines #Rechtsstaates "Deutschland".
@lady_desire Amtsmissbrauch, Willkür, Korruption und Diebstahl am Volk sollten nicht zu den Premissen eines #demokratischen #Rechtsstaates gehören!
Sie haben sich ja zuletzt beim Thema #Flüchtlinge gegenseitig überboten, das wird auch extrem spanend wenn Vorstellungen mit der Wirklichkeit des #Rechtsstaates kollidieren werden?
Oder will man den "überarbeiten" und entsprechend "anpassen", ich habe da nicht durch gehalten?
@JM_Luczak Ist ein (Pflicht-)Verteidiger nicht #Grundlage eines #Rechtsstaates in juristischen Angelegenheiten?
Oder habe ich etwas verpasst?🤔
@MarcoBuschmann Wer hat Alexej Navalny denn ermordet?
Bitte Details!
Sie werden doch sicher etwas Belastbares vorweisen können, wenn Sie als oberster Beamter des #Rechtsstaates öffentlich solche Behauptungen aufstellen.
@NikolausBlome Dies ist ein #Frontalangriff auf die #Demokratie und die Beerdigung des #Rechtsstaates mit einer Begründung, die man sonst nur von von #Diktatoren und Vertretern von Militärjuntas kennt.
🤔 Die #Volklospartei fühlt sich durch #Justiz bedroht?
Seltsame Aussage von jemanden, der "eigentlich" für die Stabilisierung des #Rechtsstaates und einer funktionierenden Gewaltenteilung mehr als fürstlich entlohnt wird.
Ein Nationalratspräsident, der Abgeordneten vor dem Rednerpult mit einem gerichtlichen Verfahren droht, hat das Vertrauen verloren!
@Steinhoefel Die Art u das Ausmaß der Beleidigungsmaßnahmen erinnern stark an Staatswillkür, die zuwider einer #Demokratie u eines #Rechtsstaates ist!
@derspiegel War zu erwarten, inzwischen geht es bei der Justiz oft nicht mehr um #Gerechtigkeit, sondern um die #richtigeGesinnung
#Demontage des #Rechtsstaates
Sie laufen auf eine #Kollektivbestrafung hinaus. Die Täter müssen mit aller Härte des #Rechtsstaates verfolgt werden. Dieser ist dafür gut genug ausgestattet. #Rassismus, Entrechtung und Abschiebe-Debatten schaffen nicht mehr #Sicherheit, sondern befeuern den #Dschihadismus.
3/4
Politiker, die sich nicht den Regeln des #Rechtsstaates unterwerfen, hoffen, dass sich der #Souverän an die Regeln des von ihnen erschaffenen Rechtsstaates hält, wenns um deren Bestrafung geht.
Putzig.
#Faeser sollte zurücktreten. Ich lese #Compact nicht, aber die Vorgehensweise ist eines #Rechtsstaates nicht würdig.
Ein Rücktritt wäre die logische Konsequenz!
Oder is der Ampelregierung es schon alles egal?
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