Top Tweets for #aeuv
🇫🇷 Adlc verhängt 150 Mio. Euro #Bußgeld gegen Apple #C. com. #AEUV #teamdatenschutz #dsgvoportal https://t.co/xCBW13o79C
@welt @MartinMh1966 @p3likaan @SusanneBaessler @El_Haginho @danielEngelhar @Ess36Kev @luebberding 2/2
WER trägt Verantwortung für Rechtsbrüche bzgl. #Subsidiarität, die im #AEUV verbindlich kodifiziert ist?!
Kritik nicht #EU-feindlich, sondern WILLE zur Änderung der Praxis!🧐
@AlexE1789 @terran_liberty @MathiasPriebe @philiphopf_ @MitAktien @AG21582021
https://t.co/ld12K0gPSf
@SamuelStolton #UK has not to respect structural choice of the #AEUV, but finally our neighbors will be surprised about the quality of the #DMA @EP_SingleMarket
Der Vorstoß von #Österreich und @lgewessler ist deshalb goldrichtig. #Atom gehört ebenso wenig in die #Taxonomie wie #Gas, es widerspricht sowohl den Kriterien in der #Taxonomie-Verordnung als auch dem #Vorsorgeprinzip aus dem #AEUV. (5/x)
Denn #Taxonomie-Verordnung und #AEUV inkl. #Vorsorgeprinzip sind von Rat und Parlament verabschiedet worden. Sie sind der Gesetzgeber, nicht die Kommission! Die Kommission ist die Exekutive, die sich in dem vorgegebenen rechtlichen Rahmen bewegen muss. (3/x)
Würde man das Argument des @RegSprecher ernst nehmen, würde es bedeuten, dass die Kommission bei der Auslegung weder an die #Taxonomie-Verordnung noch an die europäischen Verträge und den #AEUV mit dem #Vorsorgeprinzip gebunden wäre. Das ist natürlich Quatsch! (2/x)
#juris PraxisReport #Vergaberecht 12/2021: Umfang der #Vorlagepflicht der in letzter Instanz entscheidenden einzelstaatlichen #Gerichte, von Dr. Pascal Friton, LL.M., RA, und
Florian Wolf, RA , https://t.co/R6aDaLHtBg #AEUV #EuGH #CILFIT
2. Diese Harmonisierung darf mE nur im Interesse des Binnenmarkts oder auf dem Gebiet anderer Politikfelder der EU im Sinne von Art. 3 und 4 #AEUV erfolgen.
3. Das musste mal wieder sein.
#DSGVO #Datenschutz #Schutzgut
@sas_assion @adrschn Wenn man kein explizites Rechtschutzgut hat, ist es schwierig zu wissen, was man da eigentlich schützt
Fällt die DV bei Anwendung des Infektionsschutzgesetzes unter Art. 2 II a) DSGVO und somit nicht unter DSGVO?
Oder genügt Art. 6 Satz 2 Buchstabe a) und f) #AEUV dafür, dass es eine Angelegenheit ist, die in den Anwendungsbereich des Unionsrechts fällt?
Meine aktualisierte Meinung:
Die Unabhängigkeit der Aufsichtsbehörden genannten Nebenregierungschefinnen/-chefs für #Datenschutz verstößt auch insoweit gegen das #Demokratieprinzip in Art. 20, 79 III #GG, als sie auf Unionsrecht, insb. Art. 16 II 2 #AEUV und #DSGVO beruht.
@lfdi_bw Leider auch hier kein gerichtliches Bußgeldverfahren, in dem geklärt werden könnte, ob ein unionales Politikfeld derart betroffen ist, dass die EU nach Art. 16 II #AEUV die Kompetenz für nicht-unternehmerischen #Datenschutz hat. Persönlich nachvollziehbar, juristisch schade.
"Wer als Werkzeug nur einen Hammer hat, sieht in jedem Problem einen Nagel." Datenschutz darf weder Supergrundrecht im Verhältnis zwischen Bürgern noch EU-Supergesetzgebungskompetenz für alles Digitale sein. #DSGVO. #GrCh #AEUV #GG @EU_Commission @Europarl_DE @EU_Justice @BVerfG
Las kürzlich Verwunderung, warum die FAZ sich "auf einmal" für den Datenschutz einsetze, jetzt, da es um 🚗🚫📸 gehe.
Unterschied:
Datenschutz als Abwehrrecht: 👍👍
Datenschutz als Ordnungsrecht zwischen Privaten: 🙄🙄
#dsgvo
Venez développer votre réseau simplement, dans la joie et la bonne humeur #AEUV #UniversiteduVin #SuzeLaRousse #Grenoble https://t.co/miNbG0NRmy
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