Top Tweets for #kompg
@thomasgrusz 🔴Die Gefahr einer "staatlich moderierten Öffentlichkeit". #KomPG
https://t.co/Aiu7MgQday
🔴Die Gefahr einer "staatlich moderierten Öffentlichkeit".
Nachdem sich SRF nicht einschränken muss, wird es für kleinere Medien schwierig werden, wollen sie kein Teil vom "Medienkartell" werden.
Die Konzentration von Marktmacht und Meinungsmacht gefährdet die Vielfalt der Inhalte.
Die Lobbyistin Anna Jobin, Präsidentin EMEK (2021-2026, MG seit 2019) fordert eine "Art Twitter der SRG", um die Deutungshoheit und Themensetzung zu kontrollieren.
Weiters kritisiert die EMEK-Präsidentin die Deutungshoheit von ausländischen Plattformen wie X.
Diese Aussage ist falsch, X hat in der Schweiz keine Deutungshoheit im Gegensatz zu SRG, die mit Gebührenmilliarden und hoher Reichweite in Radio, TV, Online dominiert.
SRF, ein öffentlich-rechtlicher Rundfunkanbieter, das keine kommerzielle Kommunikationsplattform oder Suchmaschine betreibt, fällt nicht unter den Geltungsbereich des #KomPG Gesetzes.
X und andere grosse Plattformen sollen hingegen eingeschränkt werden.
Das KomPG ist ein "DSA-light" für die Schweiz.
🔴Jobins Formulierung ist typisch für den EUropäischen-Diskurs: Plattformen werden als Bedrohung dargestellt, weil sie unkontrollierte Meinungsbildung ermöglichen, während der gebührenfinanzierte öffentlich-rechtliche Rundfunk als "Service public" geschützt wird. Das ist ein klassischer Double Standard.
Dass die Kosten über eine Aufsichtsabgabe direkt von den betroffenen Konzernen getragen werden soll, macht das Vorhaben politisch mehrheitsfähig, da es den Steuerzahler finanziell nicht belastet.
Einmal etablierte Lehrmeinungen, Regulierung von Tech-Giganten oder Medienförderung, werden kaum noch hinterfragt, da die Kritiker oft gar nicht erst in die Beiräte berufen werden. Das führt zu einer intellektuellen Monokultur.
.
🔴Warum wohl hat die #SP 1.6 Millionen Schweizer Franken in die SRF-Abstimmung "investiert"?
Wer würde sonst mit so grosser Reichweite "gratis" ihre linken Narrative verbreiten?
Und Lobbyisten sorgen dafür, dass das KomPG so ausgestaltet wird, dass die Konkurrenz vom Markt gedrängt oder ausgeschlossen wird.
#AlgorithmWatch
.
🔴Viele Akteure sind gleichzeitig in wissenschaftlichen Beiräten, Stiftungsräten oder als Experten für das BAKOM tätig. Diese personellen Überschneidungen führen zu einer sehr kohärenten Expertenmeinung in Bern.
.
🔴EMEK:
Die Emek berät den Bundesrat und die Verwaltung zu Medienfragen. In Jobins Amtszeit hat die Kommission unter anderem Grundlagen erarbeitet zur Förderung privater journalistischer Organisationen, zur Ausgestaltung des Service public im digitalen Zeitalter sowie zur Rolle und Macht digitaler Plattformen.
Die Nachfolge des Emek-Präsidiums wird vom Bundesrat bestimmt.
Die Präsidentin der ausserparlamentarischen Eidgenössischen Medienkommission (EMEK) hat dazu aufgerufen, der Krise der Medien entgegenzuwirken.
Die Diskussion über eine direkte Finanzierung der Medien müsse fortgesetzt werden, sagte Anna Jobin.
29.08.2024
https://t.co/KABTCejlBo
Nach Pults (SP) Schätzung würde eine Erhöhung der Mehrwertsteuer um 0,3 bis 0,4 Prozentpunkte ausreichen, [..] Um die Unabhängigkeit der Medien zu gewährleisten, schlägt Pult vor, den aus der Mehrwertsteuer generierten Betrag in einen unabhängigen Fonds zu überführen. Das Bakom würde weiterhin die Kontrolle und Mittelzuweisung übernehmen.
17.10.2024
https://t.co/1olU0qqavu
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▪️EMEK - Mitglied Markus Spillmann.
Ist Geschäftsführer vom Mercator-Projekt
"Erste Schweizer Plattform für Nachrichtenkompetenz".
▪️EMEK - Mitglied Angela Müller,
#NGO Algorithm Watch.
AlgorithmWatch, Schweiz-Ableger von einem Deutschen-NGO, Teilnehmer an "Roundtables" - massgeblicher Sponsor Stiftung #Mercator.
Fokus: Algorithmische Transparenz, Plattformregulierung, KI-Ethik – Themen, die stark mit BAKOM / EMEK-Beratungen zu KomPG und Plattformmacht übereinstimmen.
AlgorithmWatch liefert genau die Argumente und Forderungen, die von EMEK, BAKOM, SP-Positionspapiere gerne aufgegriffen werden.
▪️EMEK Präsidentin & HIIG in Berlin.
Das HIIG hat mehrere grössere Forschungsprojekte von der Stiftung Mercator finanziert bekommen; zu genau den Themen, die sie als EMEK-Präsidentin in der Schweiz beraten hat.
Themen: Rolle digitaler Plattformen, Service public im Digitalen, Medienförderung.
▪️SP-Positionspapieren und Stellungnahmen, die EMEK-Vorschläge, insbesondere zu Service public im digitalen Zeitalter, Plattformregulierung und Medienförderung aufgreifen:
Stellungnahme der SP Schweiz zur Vernehmlassung KomPG.
Die SP begrüsst das KomPG ausdrücklich, fordert aber eine noch stärkere und raschere Regulierung.
Sie betont den Schutz der Demokratie vor unkontrollierter Plattformmacht – während der Service public SRG geschützt bleibt. Dies greift EMEK-Themen zu Plattformmacht und Deutungshoheit direkt auf.
https://t.co/lbujgbvVSV
Positionspapier Big Tech: Eine Gefahr für die Demokratie?
Die SP fordert eine griffige und rasche Regulierung von Online-Plattformen und positioniert Big Tech explizit als Gefahr für die Demokratie.
Das Papier läuft thematisch parallel zu EMEK-Empfehlungen zu Plattformmacht und der Notwendigkeit staatlicher Gegenmassnahmen inkl. Medienkompetenz.
https://t.co/9mVufHqTip
Papier zur Medienpolitik: Für ein demokratiegerechtes Mediensystem.
Der mediale Service public wird stark betont, neue Wege der Medienförderung gefordert und die Rolle kompetenter NutzerInnen im digitalen Zeitalter thematisiert.
Es dient als Grundlage für spätere SP-Positionen und greift viele EMEK-Ideen, Service public im Digitalen, Medienvielfalt auf.
https://t.co/lhvexrB0ap
.
🔴Medienkartell:
🔷Der Deal zwischen SRG und VSM ist ein klassischer Schachzug der Realpolitik, um die Reihen zu schliessen. Man opfert ein Stück Wettbewerb, um das System als Ganzes zu retten. Die SRG behält ihre Marktmacht und macht den Rest abhängig.
Die kleineren Verleger geben sich im Rahmen des VSM-Deals mit den Krümeln ab, die ihnen SRG zugesteht.
◆Während die privaten Medienhäuser früher die Speerspitze der SRG-Kritik bildeten, sind sie heute fast zu deren PR-Abteilung geschrumpft, finanziert durch die Gebührenzahler, die sie eigentlich schützen sollten.
Wenn man die exorbitante Investition der SP in die SRF-Abstimmung sieht, wäre der Verlust dieses gebührenfinanzierten Mediums mit grosser Reichweite für linke Narrative einschneidend gewesen.
◆Eine vielfältige Medienlandschaft entsteht dann, wenn die SRG den Markt nicht mit Gebührenmilliarden dominiert.
#Medien #SRF #KomPG #SocialMedia #EMEK #BAKOM
https://t.co/van7FLHlov
![eCom_ki's tweet photo. 🔴Die Gefahr einer "staatlich moderierten Öffentlichkeit".
Nachdem sich SRF nicht einschränken muss, wird es für kleinere Medien schwierig werden, wollen sie kein Teil vom "Medienkartell" werden.
Die Konzentration von Marktmacht und Meinungsmacht gefährdet die Vielfalt der Inhalte.
Die Lobbyistin Anna Jobin, Präsidentin EMEK (2021-2026, MG seit 2019) fordert eine "Art Twitter der SRG", um die Deutungshoheit und Themensetzung zu kontrollieren.
Weiters kritisiert die EMEK-Präsidentin die Deutungshoheit von ausländischen Plattformen wie X.
Diese Aussage ist falsch, X hat in der Schweiz keine Deutungshoheit im Gegensatz zu SRG, die mit Gebührenmilliarden und hoher Reichweite in Radio, TV, Online dominiert.
SRF, ein öffentlich-rechtlicher Rundfunkanbieter, das keine kommerzielle Kommunikationsplattform oder Suchmaschine betreibt, fällt nicht unter den Geltungsbereich des #KomPG Gesetzes.
X und andere grosse Plattformen sollen hingegen eingeschränkt werden.
Das KomPG ist ein "DSA-light" für die Schweiz.
🔴Jobins Formulierung ist typisch für den EUropäischen-Diskurs: Plattformen werden als Bedrohung dargestellt, weil sie unkontrollierte Meinungsbildung ermöglichen, während der gebührenfinanzierte öffentlich-rechtliche Rundfunk als "Service public" geschützt wird. Das ist ein klassischer Double Standard.
Dass die Kosten über eine Aufsichtsabgabe direkt von den betroffenen Konzernen getragen werden soll, macht das Vorhaben politisch mehrheitsfähig, da es den Steuerzahler finanziell nicht belastet.
Einmal etablierte Lehrmeinungen, Regulierung von Tech-Giganten oder Medienförderung, werden kaum noch hinterfragt, da die Kritiker oft gar nicht erst in die Beiräte berufen werden. Das führt zu einer intellektuellen Monokultur.
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🔴Warum wohl hat die #SP 1.6 Millionen Schweizer Franken in die SRF-Abstimmung "investiert"?
Wer würde sonst mit so grosser Reichweite "gratis" ihre linken Narrative verbreiten?
Und Lobbyisten sorgen dafür, dass das KomPG so ausgestaltet wird, dass die Konkurrenz vom Markt gedrängt oder ausgeschlossen wird.
#AlgorithmWatch
.
🔴Viele Akteure sind gleichzeitig in wissenschaftlichen Beiräten, Stiftungsräten oder als Experten für das BAKOM tätig. Diese personellen Überschneidungen führen zu einer sehr kohärenten Expertenmeinung in Bern.
.
🔴EMEK:
Die Emek berät den Bundesrat und die Verwaltung zu Medienfragen. In Jobins Amtszeit hat die Kommission unter anderem Grundlagen erarbeitet zur Förderung privater journalistischer Organisationen, zur Ausgestaltung des Service public im digitalen Zeitalter sowie zur Rolle und Macht digitaler Plattformen.
Die Nachfolge des Emek-Präsidiums wird vom Bundesrat bestimmt.
Die Präsidentin der ausserparlamentarischen Eidgenössischen Medienkommission (EMEK) hat dazu aufgerufen, der Krise der Medien entgegenzuwirken.
Die Diskussion über eine direkte Finanzierung der Medien müsse fortgesetzt werden, sagte Anna Jobin.
29.08.2024
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Nach Pults (SP) Schätzung würde eine Erhöhung der Mehrwertsteuer um 0,3 bis 0,4 Prozentpunkte ausreichen, [..] Um die Unabhängigkeit der Medien zu gewährleisten, schlägt Pult vor, den aus der Mehrwertsteuer generierten Betrag in einen unabhängigen Fonds zu überführen. Das Bakom würde weiterhin die Kontrolle und Mittelzuweisung übernehmen.
17.10.2024
https://t.co/1olU0qqavu
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▪️EMEK - Mitglied Markus Spillmann.
Ist Geschäftsführer vom Mercator-Projekt
"Erste Schweizer Plattform für Nachrichtenkompetenz".
▪️EMEK - Mitglied Angela Müller,
#NGO Algorithm Watch.
AlgorithmWatch, Schweiz-Ableger von einem Deutschen-NGO, Teilnehmer an "Roundtables" - massgeblicher Sponsor Stiftung #Mercator.
Fokus: Algorithmische Transparenz, Plattformregulierung, KI-Ethik – Themen, die stark mit BAKOM / EMEK-Beratungen zu KomPG und Plattformmacht übereinstimmen.
AlgorithmWatch liefert genau die Argumente und Forderungen, die von EMEK, BAKOM, SP-Positionspapiere gerne aufgegriffen werden.
▪️EMEK Präsidentin & HIIG in Berlin.
Das HIIG hat mehrere grössere Forschungsprojekte von der Stiftung Mercator finanziert bekommen; zu genau den Themen, die sie als EMEK-Präsidentin in der Schweiz beraten hat.
Themen: Rolle digitaler Plattformen, Service public im Digitalen, Medienförderung.
▪️SP-Positionspapieren und Stellungnahmen, die EMEK-Vorschläge, insbesondere zu Service public im digitalen Zeitalter, Plattformregulierung und Medienförderung aufgreifen:
Stellungnahme der SP Schweiz zur Vernehmlassung KomPG.
Die SP begrüsst das KomPG ausdrücklich, fordert aber eine noch stärkere und raschere Regulierung.
Sie betont den Schutz der Demokratie vor unkontrollierter Plattformmacht – während der Service public SRG geschützt bleibt. Dies greift EMEK-Themen zu Plattformmacht und Deutungshoheit direkt auf.
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Positionspapier Big Tech: Eine Gefahr für die Demokratie?
Die SP fordert eine griffige und rasche Regulierung von Online-Plattformen und positioniert Big Tech explizit als Gefahr für die Demokratie.
Das Papier läuft thematisch parallel zu EMEK-Empfehlungen zu Plattformmacht und der Notwendigkeit staatlicher Gegenmassnahmen inkl. Medienkompetenz.
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Papier zur Medienpolitik: Für ein demokratiegerechtes Mediensystem.
Der mediale Service public wird stark betont, neue Wege der Medienförderung gefordert und die Rolle kompetenter NutzerInnen im digitalen Zeitalter thematisiert.
Es dient als Grundlage für spätere SP-Positionen und greift viele EMEK-Ideen, Service public im Digitalen, Medienvielfalt auf.
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🔴Medienkartell:
🔷Der Deal zwischen SRG und VSM ist ein klassischer Schachzug der Realpolitik, um die Reihen zu schliessen. Man opfert ein Stück Wettbewerb, um das System als Ganzes zu retten. Die SRG behält ihre Marktmacht und macht den Rest abhängig.
Die kleineren Verleger geben sich im Rahmen des VSM-Deals mit den Krümeln ab, die ihnen SRG zugesteht.
◆Während die privaten Medienhäuser früher die Speerspitze der SRG-Kritik bildeten, sind sie heute fast zu deren PR-Abteilung geschrumpft, finanziert durch die Gebührenzahler, die sie eigentlich schützen sollten.
Wenn man die exorbitante Investition der SP in die SRF-Abstimmung sieht, wäre der Verlust dieses gebührenfinanzierten Mediums mit grosser Reichweite für linke Narrative einschneidend gewesen.
◆Eine vielfältige Medienlandschaft entsteht dann, wenn die SRG den Markt nicht mit Gebührenmilliarden dominiert.
#Medien #SRF #KomPG #SocialMedia #EMEK #BAKOM
https://t.co/van7FLHlov](https://pbs.twimg.com/media/HFLi-q6bQAAQajE.png)
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Nachdem sich SRF nicht einschränken muss, wird es für kleinere Medien schwierig werden, wollen sie kein Teil vom "Medienkartell" werden.
Die Konzentration von Marktmacht und Meinungsmacht gefährdet die Vielfalt der Inhalte.
Die Lobbyistin Anna Jobin, Präsidentin EMEK (2021-2026, MG seit 2019) fordert eine "Art Twitter der SRG", um die Deutungshoheit und Themensetzung zu kontrollieren.
Weiters kritisiert die EMEK-Präsidentin die Deutungshoheit von ausländischen Plattformen wie X.
Diese Aussage ist falsch, X hat in der Schweiz keine Deutungshoheit im Gegensatz zu SRG, die mit Gebührenmilliarden und hoher Reichweite in Radio, TV, Online dominiert.
SRF, ein öffentlich-rechtlicher Rundfunkanbieter, das keine kommerzielle Kommunikationsplattform oder Suchmaschine betreibt, fällt nicht unter den Geltungsbereich des #KomPG Gesetzes.
X und andere grosse Plattformen sollen hingegen eingeschränkt werden.
Das KomPG ist ein "DSA-light" für die Schweiz.
🔴Jobins Formulierung ist typisch für den EUropäischen-Diskurs: Plattformen werden als Bedrohung dargestellt, weil sie unkontrollierte Meinungsbildung ermöglichen, während der gebührenfinanzierte öffentlich-rechtliche Rundfunk als "Service public" geschützt wird. Das ist ein klassischer Double Standard.
Dass die Kosten über eine Aufsichtsabgabe direkt von den betroffenen Konzernen getragen werden soll, macht das Vorhaben politisch mehrheitsfähig, da es den Steuerzahler finanziell nicht belastet.
Einmal etablierte Lehrmeinungen, Regulierung von Tech-Giganten oder Medienförderung, werden kaum noch hinterfragt, da die Kritiker oft gar nicht erst in die Beiräte berufen werden. Das führt zu einer intellektuellen Monokultur.
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🔴Warum wohl hat die #SP 1.6 Millionen Schweizer Franken in die SRF-Abstimmung "investiert"?
Wer würde sonst mit so grosser Reichweite "gratis" ihre linken Narrative verbreiten?
Und Lobbyisten sorgen dafür, dass das KomPG so ausgestaltet wird, dass die Konkurrenz vom Markt gedrängt oder ausgeschlossen wird.
#AlgorithmWatch
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🔴Viele Akteure sind gleichzeitig in wissenschaftlichen Beiräten, Stiftungsräten oder als Experten für das BAKOM tätig. Diese personellen Überschneidungen führen zu einer sehr kohärenten Expertenmeinung in Bern.
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🔴EMEK:
Die Emek berät den Bundesrat und die Verwaltung zu Medienfragen. In Jobins Amtszeit hat die Kommission unter anderem Grundlagen erarbeitet zur Förderung privater journalistischer Organisationen, zur Ausgestaltung des Service public im digitalen Zeitalter sowie zur Rolle und Macht digitaler Plattformen.
Die Nachfolge des Emek-Präsidiums wird vom Bundesrat bestimmt.
Die Präsidentin der ausserparlamentarischen Eidgenössischen Medienkommission (EMEK) hat dazu aufgerufen, der Krise der Medien entgegenzuwirken.
Die Diskussion über eine direkte Finanzierung der Medien müsse fortgesetzt werden, sagte Anna Jobin.
29.08.2024
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Nach Pults (SP) Schätzung würde eine Erhöhung der Mehrwertsteuer um 0,3 bis 0,4 Prozentpunkte ausreichen, [..] Um die Unabhängigkeit der Medien zu gewährleisten, schlägt Pult vor, den aus der Mehrwertsteuer generierten Betrag in einen unabhängigen Fonds zu überführen. Das Bakom würde weiterhin die Kontrolle und Mittelzuweisung übernehmen.
17.10.2024
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Ist Geschäftsführer vom Mercator-Projekt
"Erste Schweizer Plattform für Nachrichtenkompetenz".
▪️EMEK - Mitglied Angela Müller,
#NGO Algorithm Watch.
AlgorithmWatch, Schweiz-Ableger von einem Deutschen-NGO, Teilnehmer an "Roundtables" - massgeblicher Sponsor Stiftung #Mercator.
Fokus: Algorithmische Transparenz, Plattformregulierung, KI-Ethik – Themen, die stark mit BAKOM / EMEK-Beratungen zu KomPG und Plattformmacht übereinstimmen.
AlgorithmWatch liefert genau die Argumente und Forderungen, die von EMEK, BAKOM, SP-Positionspapiere gerne aufgegriffen werden.
▪️EMEK Präsidentin & HIIG in Berlin.
Das HIIG hat mehrere grössere Forschungsprojekte von der Stiftung Mercator finanziert bekommen; zu genau den Themen, die sie als EMEK-Präsidentin in der Schweiz beraten hat.
Themen: Rolle digitaler Plattformen, Service public im Digitalen, Medienförderung.
▪️SP-Positionspapieren und Stellungnahmen, die EMEK-Vorschläge, insbesondere zu Service public im digitalen Zeitalter, Plattformregulierung und Medienförderung aufgreifen:
Stellungnahme der SP Schweiz zur Vernehmlassung KomPG.
Die SP begrüsst das KomPG ausdrücklich, fordert aber eine noch stärkere und raschere Regulierung.
Sie betont den Schutz der Demokratie vor unkontrollierter Plattformmacht – während der Service public SRG geschützt bleibt. Dies greift EMEK-Themen zu Plattformmacht und Deutungshoheit direkt auf.
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Positionspapier Big Tech: Eine Gefahr für die Demokratie?
Die SP fordert eine griffige und rasche Regulierung von Online-Plattformen und positioniert Big Tech explizit als Gefahr für die Demokratie.
Das Papier läuft thematisch parallel zu EMEK-Empfehlungen zu Plattformmacht und der Notwendigkeit staatlicher Gegenmassnahmen inkl. Medienkompetenz.
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Papier zur Medienpolitik: Für ein demokratiegerechtes Mediensystem.
Der mediale Service public wird stark betont, neue Wege der Medienförderung gefordert und die Rolle kompetenter NutzerInnen im digitalen Zeitalter thematisiert.
Es dient als Grundlage für spätere SP-Positionen und greift viele EMEK-Ideen, Service public im Digitalen, Medienvielfalt auf.
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🔴Medienkartell:
🔷Der Deal zwischen SRG und VSM ist ein klassischer Schachzug der Realpolitik, um die Reihen zu schliessen. Man opfert ein Stück Wettbewerb, um das System als Ganzes zu retten. Die SRG behält ihre Marktmacht und macht den Rest abhängig.
Die kleineren Verleger geben sich im Rahmen des VSM-Deals mit den Krümeln ab, die ihnen SRG zugesteht.
◆Während die privaten Medienhäuser früher die Speerspitze der SRG-Kritik bildeten, sind sie heute fast zu deren PR-Abteilung geschrumpft, finanziert durch die Gebührenzahler, die sie eigentlich schützen sollten.
Wenn man die exorbitante Investition der SP in die SRF-Abstimmung sieht, wäre der Verlust dieses gebührenfinanzierten Mediums mit grosser Reichweite für linke Narrative einschneidend gewesen.
◆Eine vielfältige Medienlandschaft entsteht dann, wenn die SRG den Markt nicht mit Gebührenmilliarden dominiert.
#Medien #SRF #KomPG #SocialMedia #EMEK #BAKOM
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Nachdem sich SRF nicht einschränken muss, wird es für kleinere Medien schwierig werden, wollen sie kein Teil vom "Medienkartell" werden.
Die Konzentration von Marktmacht und Meinungsmacht gefährdet die Vielfalt der Inhalte.
Die Lobbyistin Anna Jobin, Präsidentin EMEK (2021-2026, MG seit 2019) fordert eine "Art Twitter der SRG", um die Deutungshoheit und Themensetzung zu kontrollieren.
Weiters kritisiert die EMEK-Präsidentin die Deutungshoheit von ausländischen Plattformen wie X.
Diese Aussage ist falsch, X hat in der Schweiz keine Deutungshoheit im Gegensatz zu SRG, die mit Gebührenmilliarden und hoher Reichweite in Radio, TV, Online dominiert.
SRF, ein öffentlich-rechtlicher Rundfunkanbieter, das keine kommerzielle Kommunikationsplattform oder Suchmaschine betreibt, fällt nicht unter den Geltungsbereich des #KomPG Gesetzes.
X und andere grosse Plattformen sollen hingegen eingeschränkt werden.
Das KomPG ist ein "DSA-light" für die Schweiz.
🔴Jobins Formulierung ist typisch für den EUropäischen-Diskurs: Plattformen werden als Bedrohung dargestellt, weil sie unkontrollierte Meinungsbildung ermöglichen, während der gebührenfinanzierte öffentlich-rechtliche Rundfunk als "Service public" geschützt wird. Das ist ein klassischer Double Standard.
Dass die Kosten über eine Aufsichtsabgabe direkt von den betroffenen Konzernen getragen werden soll, macht das Vorhaben politisch mehrheitsfähig, da es den Steuerzahler finanziell nicht belastet.
Einmal etablierte Lehrmeinungen, Regulierung von Tech-Giganten oder Medienförderung, werden kaum noch hinterfragt, da die Kritiker oft gar nicht erst in die Beiräte berufen werden. Das führt zu einer intellektuellen Monokultur.
.
🔴Warum wohl hat die #SP 1.6 Millionen Schweizer Franken in die SRF-Abstimmung "investiert"?
Wer würde sonst mit so grosser Reichweite "gratis" ihre linken Narrative verbreiten?
Und Lobbyisten sorgen dafür, dass das KomPG so ausgestaltet wird, dass die Konkurrenz vom Markt gedrängt oder ausgeschlossen wird.
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🔴Viele Akteure sind gleichzeitig in wissenschaftlichen Beiräten, Stiftungsräten oder als Experten für das BAKOM tätig. Diese personellen Überschneidungen führen zu einer sehr kohärenten Expertenmeinung in Bern.
.
🔴EMEK:
Die Emek berät den Bundesrat und die Verwaltung zu Medienfragen. In Jobins Amtszeit hat die Kommission unter anderem Grundlagen erarbeitet zur Förderung privater journalistischer Organisationen, zur Ausgestaltung des Service public im digitalen Zeitalter sowie zur Rolle und Macht digitaler Plattformen.
Die Nachfolge des Emek-Präsidiums wird vom Bundesrat bestimmt.
Die Präsidentin der ausserparlamentarischen Eidgenössischen Medienkommission (EMEK) hat dazu aufgerufen, der Krise der Medien entgegenzuwirken.
Die Diskussion über eine direkte Finanzierung der Medien müsse fortgesetzt werden, sagte Anna Jobin.
29.08.2024
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Nach Pults (SP) Schätzung würde eine Erhöhung der Mehrwertsteuer um 0,3 bis 0,4 Prozentpunkte ausreichen, [..] Um die Unabhängigkeit der Medien zu gewährleisten, schlägt Pult vor, den aus der Mehrwertsteuer generierten Betrag in einen unabhängigen Fonds zu überführen. Das Bakom würde weiterhin die Kontrolle und Mittelzuweisung übernehmen.
17.10.2024
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"Erste Schweizer Plattform für Nachrichtenkompetenz".
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Fokus: Algorithmische Transparenz, Plattformregulierung, KI-Ethik – Themen, die stark mit BAKOM / EMEK-Beratungen zu KomPG und Plattformmacht übereinstimmen.
AlgorithmWatch liefert genau die Argumente und Forderungen, die von EMEK, BAKOM, SP-Positionspapiere gerne aufgegriffen werden.
▪️EMEK Präsidentin & HIIG in Berlin.
Das HIIG hat mehrere grössere Forschungsprojekte von der Stiftung Mercator finanziert bekommen; zu genau den Themen, die sie als EMEK-Präsidentin in der Schweiz beraten hat.
Themen: Rolle digitaler Plattformen, Service public im Digitalen, Medienförderung.
▪️SP-Positionspapieren und Stellungnahmen, die EMEK-Vorschläge, insbesondere zu Service public im digitalen Zeitalter, Plattformregulierung und Medienförderung aufgreifen:
Stellungnahme der SP Schweiz zur Vernehmlassung KomPG.
Die SP begrüsst das KomPG ausdrücklich, fordert aber eine noch stärkere und raschere Regulierung.
Sie betont den Schutz der Demokratie vor unkontrollierter Plattformmacht – während der Service public SRG geschützt bleibt. Dies greift EMEK-Themen zu Plattformmacht und Deutungshoheit direkt auf.
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Positionspapier Big Tech: Eine Gefahr für die Demokratie?
Die SP fordert eine griffige und rasche Regulierung von Online-Plattformen und positioniert Big Tech explizit als Gefahr für die Demokratie.
Das Papier läuft thematisch parallel zu EMEK-Empfehlungen zu Plattformmacht und der Notwendigkeit staatlicher Gegenmassnahmen inkl. Medienkompetenz.
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Papier zur Medienpolitik: Für ein demokratiegerechtes Mediensystem.
Der mediale Service public wird stark betont, neue Wege der Medienförderung gefordert und die Rolle kompetenter NutzerInnen im digitalen Zeitalter thematisiert.
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🔷Der Deal zwischen SRG und VSM ist ein klassischer Schachzug der Realpolitik, um die Reihen zu schliessen. Man opfert ein Stück Wettbewerb, um das System als Ganzes zu retten. Die SRG behält ihre Marktmacht und macht den Rest abhängig.
Die kleineren Verleger geben sich im Rahmen des VSM-Deals mit den Krümeln ab, die ihnen SRG zugesteht.
◆Während die privaten Medienhäuser früher die Speerspitze der SRG-Kritik bildeten, sind sie heute fast zu deren PR-Abteilung geschrumpft, finanziert durch die Gebührenzahler, die sie eigentlich schützen sollten.
Wenn man die exorbitante Investition der SP in die SRF-Abstimmung sieht, wäre der Verlust dieses gebührenfinanzierten Mediums mit grosser Reichweite für linke Narrative einschneidend gewesen.
◆Eine vielfältige Medienlandschaft entsteht dann, wenn die SRG den Markt nicht mit Gebührenmilliarden dominiert.
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Nachdem sich SRF nicht einschränken muss, wird es für kleinere Medien schwierig werden, wollen sie kein Teil vom "Medienkartell" werden.
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Die Lobbyistin Anna Jobin, Präsidentin EMEK (2021-2026, MG seit 2019) fordert eine "Art Twitter der SRG", um die Deutungshoheit und Themensetzung zu kontrollieren.
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Diese Aussage ist falsch, X hat in der Schweiz keine Deutungshoheit im Gegensatz zu SRG, die mit Gebührenmilliarden und hoher Reichweite in Radio, TV, Online dominiert.
SRF, ein öffentlich-rechtlicher Rundfunkanbieter, das keine kommerzielle Kommunikationsplattform oder Suchmaschine betreibt, fällt nicht unter den Geltungsbereich des #KomPG Gesetzes.
X und andere grosse Plattformen sollen hingegen eingeschränkt werden.
Das KomPG ist ein "DSA-light" für die Schweiz.
🔴Jobins Formulierung ist typisch für den EUropäischen-Diskurs: Plattformen werden als Bedrohung dargestellt, weil sie unkontrollierte Meinungsbildung ermöglichen, während der gebührenfinanzierte öffentlich-rechtliche Rundfunk als "Service public" geschützt wird. Das ist ein klassischer Double Standard.
Dass die Kosten über eine Aufsichtsabgabe direkt von den betroffenen Konzernen getragen werden soll, macht das Vorhaben politisch mehrheitsfähig, da es den Steuerzahler finanziell nicht belastet.
Einmal etablierte Lehrmeinungen, Regulierung von Tech-Giganten oder Medienförderung, werden kaum noch hinterfragt, da die Kritiker oft gar nicht erst in die Beiräte berufen werden. Das führt zu einer intellektuellen Monokultur.
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🔴Warum wohl hat die #SP 1.6 Millionen Schweizer Franken in die SRF-Abstimmung "investiert"?
Wer würde sonst mit so grosser Reichweite "gratis" ihre linken Narrative verbreiten?
Und Lobbyisten sorgen dafür, dass das KomPG so ausgestaltet wird, dass die Konkurrenz vom Markt gedrängt oder ausgeschlossen wird.
#AlgorithmWatch
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🔴Viele Akteure sind gleichzeitig in wissenschaftlichen Beiräten, Stiftungsräten oder als Experten für das BAKOM tätig. Diese personellen Überschneidungen führen zu einer sehr kohärenten Expertenmeinung in Bern.
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🔴EMEK:
Die Emek berät den Bundesrat und die Verwaltung zu Medienfragen. In Jobins Amtszeit hat die Kommission unter anderem Grundlagen erarbeitet zur Förderung privater journalistischer Organisationen, zur Ausgestaltung des Service public im digitalen Zeitalter sowie zur Rolle und Macht digitaler Plattformen.
Die Nachfolge des Emek-Präsidiums wird vom Bundesrat bestimmt.
Die Präsidentin der ausserparlamentarischen Eidgenössischen Medienkommission (EMEK) hat dazu aufgerufen, der Krise der Medien entgegenzuwirken.
Die Diskussion über eine direkte Finanzierung der Medien müsse fortgesetzt werden, sagte Anna Jobin.
29.08.2024
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Fokus: Algorithmische Transparenz, Plattformregulierung, KI-Ethik – Themen, die stark mit BAKOM / EMEK-Beratungen zu KomPG und Plattformmacht übereinstimmen.
AlgorithmWatch liefert genau die Argumente und Forderungen, die von EMEK, BAKOM, SP-Positionspapiere gerne aufgegriffen werden.
▪️EMEK Präsidentin & HIIG in Berlin.
Das HIIG hat mehrere grössere Forschungsprojekte von der Stiftung Mercator finanziert bekommen; zu genau den Themen, die sie als EMEK-Präsidentin in der Schweiz beraten hat.
Themen: Rolle digitaler Plattformen, Service public im Digitalen, Medienförderung.
▪️SP-Positionspapieren und Stellungnahmen, die EMEK-Vorschläge, insbesondere zu Service public im digitalen Zeitalter, Plattformregulierung und Medienförderung aufgreifen:
Stellungnahme der SP Schweiz zur Vernehmlassung KomPG.
Die SP begrüsst das KomPG ausdrücklich, fordert aber eine noch stärkere und raschere Regulierung.
Sie betont den Schutz der Demokratie vor unkontrollierter Plattformmacht – während der Service public SRG geschützt bleibt. Dies greift EMEK-Themen zu Plattformmacht und Deutungshoheit direkt auf.
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Die SP fordert eine griffige und rasche Regulierung von Online-Plattformen und positioniert Big Tech explizit als Gefahr für die Demokratie.
Das Papier läuft thematisch parallel zu EMEK-Empfehlungen zu Plattformmacht und der Notwendigkeit staatlicher Gegenmassnahmen inkl. Medienkompetenz.
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Der mediale Service public wird stark betont, neue Wege der Medienförderung gefordert und die Rolle kompetenter NutzerInnen im digitalen Zeitalter thematisiert.
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🔴Medienkartell:
🔷Der Deal zwischen SRG und VSM ist ein klassischer Schachzug der Realpolitik, um die Reihen zu schliessen. Man opfert ein Stück Wettbewerb, um das System als Ganzes zu retten. Die SRG behält ihre Marktmacht und macht den Rest abhängig.
Die kleineren Verleger geben sich im Rahmen des VSM-Deals mit den Krümeln ab, die ihnen SRG zugesteht.
◆Während die privaten Medienhäuser früher die Speerspitze der SRG-Kritik bildeten, sind sie heute fast zu deren PR-Abteilung geschrumpft, finanziert durch die Gebührenzahler, die sie eigentlich schützen sollten.
Wenn man die exorbitante Investition der SP in die SRF-Abstimmung sieht, wäre der Verlust dieses gebührenfinanzierten Mediums mit grosser Reichweite für linke Narrative einschneidend gewesen.
◆Eine vielfältige Medienlandschaft entsteht dann, wenn die SRG den Markt nicht mit Gebührenmilliarden dominiert.
#Medien #SRF #KomPG #SocialMedia #EMEK #BAKOM
https://t.co/van7FLHlov](https://pbs.twimg.com/media/HFLiQkUXQAEfEZI.jpg)
🔴Vom Inhalts- zum Infrastruktur-Monopol.
"dialog" - Community ist eine Plattform um Einflussnahme auf den öffentlichen Diskurs zu nehmen.
Es wäre für rot-grün/alle Linken ein Desaster gewesen, hätten sie die Halbierungsinitiative verloren.
Es handelt sich dabei weniger um ein "rot-grünes Parteikartell" als vielmehr um eine ideologische Hegemonie in den Kreisen von Medien, Wissenschaft und philanthropischen Stiftungen – ein Muster, das für das Schweizer linksliberale Establishment inzwischen charakteristisch geworden ist.
Es besteht die Gefahr eine staatlich gelenkte Informationsarchitektur zu schaffen, die unliebsame kommerzielle oder politische Dynamiken ausschliesst.
.
"dialog" ist die praktische Vorstufe zu dem von Anna Jobin geforderten "Public Space". Das Netzwerk aus EMEK, SRG und Mercator-geförderten Think Tanks arbeitet koordiniert daran, eine digitale Infrastruktur zu etablieren, die sich von der kommerziellen Logik des "Silicon Valley" abhebt und den öffentlichen Raum in der Schweiz unter neue, "gemeinwohlorientierte Regeln" stellt.
Das EMEK-Diskussionspapier "Vom profit space zum public space" (Mai 2025) unter Jobins Präsidentschaft fordert genau das: Den Service public nicht nur als Inhalteproduzenten, sondern als demokratierelevante digitale Infrastruktur zu verstehen.
Kern: Dezentral, "faire Algorithmen", Offenheit für private Medien, Unis, Zivilgesellschaft. Explizite Abgrenzung zu Profit-Logik von X, TikTok & Co.
"dialog" wird darin als praktisches Experiment gewürdigt. Jobin (Assistant Professor in Fribourg, früher assoziierte Researcher am HIIG Berlin) vertritt diese Linie konsistent.
▪️Die personellen und finanziellen Verflechtungen:
Public Discourse Foundation (Sophie Achermann): 2023 von alliance F und ETH Zürich gegründet, mit 300'000 CHF Anschubfinanzierung der Stiftung Mercator Schweiz. Arbeitet eng mit SRG zusammen an Diskurs-Qualität und Anti-Hate-Speech-Strategien.
Media Forward Fund: Von Mercator Schweiz und anderen Stiftungen initiiert, fördert shared digitale Infrastrukturen für Redaktionen (z. B. We.Publish-ähnliche Projekte).
Mit der Berufung von Angela Müller (AlgorithmWatch) in die EMEK im Jahr 2024 wurde die Verbindung zwischen der "Watchdog"-Organisation und dem Beratungsgremium institutionalisiert. Dies stellt sicher, dass die Positionen von AlgorithmWatch direkt in die Empfehlungen an den Bundesrat und das BAKOM einfliessen.
Angela Müller ist Geschäftsleiterin von AlgorithmWatch, Senior Research Fellow an der Rechtswissenschaftlichen Fakultät der UZH (DSI). Damit besteht eine direkte Verbindung zwischen einer führenden Advocacy-Organisation und dem wichtigsten Beratungsgremium des Schweizer Bundesrates.
Die EMEK betont in ihren Stellungnahmen, dass nicht die SRG, sondern Google und Meta die Hauptkonkurrenten privater Medien sind, was die politische Stossrichtung des KomPG hin zur Plattformregulierung untermauert.
Anna Jobin & HIIG: Sie war am Mercator-geförderten HIIG aktiv; Mercator finanziert dort regelmässig Projekte zu Digitalisierung & Demokratie.
🔥Jobin beriet als EMEK-Präsidentin (bis März 2026) Bundesrat und BAKOM u. a. zum Kommunikationsplattformen-Gesetz #KomPG.
Sie berät den Bundesrat direkt in Grundsatzfragen der Medienpolitik und legitimiert wissenschaftlich die Notwendigkeit der Plattformregulierung.
🔴 Ein hocheffizientes Ökosystem (Advocacy Coalitions):
Die Stiftung Mercator stellt das finanzielle Rückgrat bereit. Das HIIG und die DSI UZH liefern die wissenschaftliche Evidenz. AlgorithmWatch übersetzt diese in politische Forderungen und mobilisiert die Zivilgesellschaft.
Die EMEK unter Anna Jobin speist diese Impulse schliesslich als offizielle Expertenmeinung in den staatlichen Entscheidungsprozess beim BAKOM ein.
Das #KomPG ist das Resultat einer koordinierten Anstrengung dieses Netzwerks, den digitalen Raum nach spezifischen normativen Vorstellungen zu ordnen.
.
Strategische Einflussnahme auf den Gesetzestext.
Das Netzwerk um AlgorithmWatch nimmt hierbei eine entscheidende Rolle ein.
Man steuert den Gesetzgebungsprozess (KomPG) bereits in der Phase, in der die Entwürfe geschrieben werden, bevor das Parlament oder das Volk überhaupt eingreifen können.
AlgorithmWatch ist eng mit dem Alexander von Humboldt Institut für Internet und Gesellschaft (HIIG) in Berlin und der Digital Society Initiative (DSI) der Universität Zürich verbunden. Diese Institute liefern die theoretische Basis für die Forderungen von AW.
AlgorithmWatch begrüsst den Entwurf des KomPG (an dem es mitgearbeitet hat) ausdrücklich, betreibt jedoch intensives Lobbying für Verschärfungen. Zu den Kernforderungen, die über Vernehmlassungsantworten direkt an das BAKOM adressiert wurden, gehören:
Die Pflicht für Plattformen, systemische Risiken nicht nur zu analysieren, sondern aktiv zu mindern. Systeme wie ChatGPT sollen explizit reguliert werden, sofern sie als Suchmaschinen fungieren. Ein wirksamer Datenzugang für Forschung und Zivilgesellschaft, um algorithmische Auswirkungen unabhängig prüfen zu können.
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Das Mercator-Netzwerk nutzt sowohl physische als auch digitale Infrastrukturen, um Synergien zwischen den geförderten Organisationen zu schaffen.
Diese Koalitionen dienen dazu, die digitale Architektur der Gesellschaft so zu programmieren, dass sie das Verhalten der Bürger in eine bestimmte Richtung lenkt (Nudging).
Statt über Verbote zu arbeiten, wird das Umfeld (die Plattform, der Algorithmus) so gestaltet, dass grüne oder linksliberale Positionen strukturell bevorzugt werden, während "riskante" Diskurse als "systemische Risiken" markiert und durch das KomPG reguliert werden können.
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Europäische Ebene:
Über das Netzwerk European Digital Rights (EDRi) in Brüssel ist AW mit über 50 NGOs vernetzt, um Einfluss auf EU-Gesetzgebungen wie den AI Act zu nehmen.
..
Bald gibt es Diskussionen um die Ausgestaltung der Konzession für SRF.
⬇️
https://t.co/zOYhBnoPmu
Herr @beat_jans sie verstehen zwar ihre eigene #vüpf Verordnung nicht, aber vielleicht verstehen sie diesen Artikel. Wir brauchen nicht die ansatzlose Überwachung aller Bürger oder ein #kompg, dass uns mit einem Wahrheitsministerium beglückt.
Was wir brauchen ist eine fähige Justiz und Polizei, welche Gefahren richtig beurteilt und einschätzt.
Denn einmal mehr war der Täter den Behörden bekannt.
#migration #islam
@BobgonzaleBob @8046zh @WerBer40103 Unsere Politiker sind genau gleich gestrickt wie in der EU. Die Vernehmlassungsantworten zum #kompg sind grösstenteils erschreckend.
@BobgonzaleBob @8046zh @WerBer40103 und das #KomPG das schon beschlossen wurde, ist in grossen Teilen ein 1 zu 1 Abklatsch des #dsa
Alle Vernehmlassungsantworten zum Zensur-Gesetz (#KomPG): https://t.co/xuCZdudmxf
Radikal-liberale Verfassung des Kantons Zürich von 1831: https://t.co/GFhX4LSvXM
Wer will wirklich dahin? Zu einem solchen dystopischen Monster? #eu #onlinesafetyact - aber nicht frohlocken in der Schweiz kommt das auch. Nennt sich #kompg
The Digital Services Act is helping make the online world safer for children.
A new report highlights how the #DSA helps protect minors by addressing risks such as harmful content, cyberbullying, grooming and addictive platform design.
Check the report: https://t.co/8Om8Hy9eot
Ich habe heute die Session 8 zum #kompg und zum #Jugendschutz auf der https://t.co/W70heswhzU angeschaut. Wirklich hörenswert.
Allerdings bin ich bin wieder einmal mehr total frustriert. Es wurden 200 in Worten zweihundert !!! Stellungnahmen zum KomPG eingereicht. Dies bei ca. 5.5 Mio Stimmberechtigten. Das ist einfach eine absolut lächerliche Zahl, bei einem Gesetz, das massivsten Einfluss auf unseren Internet Alltag haben wird. Ich kann es nicht verstehen. Wieso sind die Menschen so unfassbar bequem, sich etwas Zeit zu nehmen um eine Stellungnahme einzureichen? Der Bund hat sogar ein Tool dafür, das die Sache super einfach macht und man sehr vieles automatisiert machen kann.
Es macht einfach langsam keinen Sinn mehr, sich irgendwie für unsere #freiheiten einzusetzen - die Menschen interessiert es schlichtweg nicht.
Wünsche trotzdem ein schönes Wochenende. #internet #zensur @AGForensik @thomasgrusz @andregrueter @PiratenZH @ppsde
Schauen sie doch mal nach wie die FDP abgestimmt hat. Vorschlag: diesen Pharagraphen im Parlament wieder kippen und das so schnell als möglich. Kommt dann übrigens noch das #kompg (das ihr ja mangels völligem Unwissen auch unterstützt) haben wir in 2-3 Jahren zustände wie in D. Also es liegt an Euch jetzt sofort Gegensteuer zu geben.
Der Untergang kommt näher - gut so; dann nützt auch das #zensurgesetz #kompg nichts mehr, wenn diese Blätter sang- und klanglos verschwinden. @tagesanzeiger #medien
https://t.co/AyiyXdSmhx
Es zeigt sich einmal mehr, die Schweiz hat fast keine gute #journalisten mehr. Daher sind sie auch so scharf auf ein #socialmedia Verbot und auf das #kompg Zensurgesetz. Denn ohne, können sie den Laden dicht machen und zwar sofort. Nur mit massiver Unterstützung des Bundes und Verboten bzw. Einschränkungen, können unsere Medien überhaupt noch überleben. @ParlCH @watson_news #watson #youtube
https://t.co/HNX2dAJW0u
@awakenwithpete @AfD @BjoernHoecke @benungeskriptet Na klar, das #kompg wird kommen, dann haben wir ein Wahrheitsministerium wie die EU mit dem #DSA.
Nein zum Zensur-Gesetz! Miau! Miau! Miau! #KomPG
Hinter der Anti-Männerkampagne, die seit einigen Tagen durch die Medien geht, steckt die Stiftung Mercator. Es handelt sich um dieselbe Stiftung, die mit einem Millionenbudget für das Zensurgesetz (#KomPG) wirbt. Ziel der Anti-Männerkampagne ist ebenfalls Zensur und Überwachung.
Der Bundesrat muss sich um die «Manosphere» kümmern, ganz offiziell. Weil sechs Parlamentarier aus sechs Parteien finden: Es ist genug. Hier sagen sie, warum. https://t.co/C6QDBQupyN
Das Jugendschutzgesetz (JSFVG) ist in Bern so unbekannt, dass das @bakomCH bei der Vernehmlassung zum #KomPG ernsthaft danach gefragt hatte, ob die Vernehmlassungsteilnehmer, die bereits gesetzlich vorgesehene (!), Pflicht für Alterskontrollen und Meldesysteme begrüssen würden.🤪
Ach wie gut, dass niemand weiss, dass dieser Scheiss in der Schweiz längst beschlossene Sache ist – bei uns liegt die Alterslimite für Social Media jedoch bei 18 Jahren. #JSFVG #Ausweiszwang
Ja, absolut.
Die Reichweite von SRF & Medienkartell ist unschlagbar, und die Konkurrenz im Internet wollen sie "wegregulieren", weil sie selbst wollen von jeglicher Kontrolle ausgenommen werden. #KomPG
Die Politik tanzt nach den Wünschen der NGOs.
▪️Die NGOs definieren, was politisch korrekt, nachhaltig oder gesellschaftlich akzeptabel ist, und liefern die emotional aufgeladenen Narrative.
▪️Die etablierten Medien greifen diese Narrative auf, multiplizieren sie und erzeugen so künstlichen moralischen Druck auf die Bevölkerung.
▪️Die Politik knickt vor diesem medialen Druck ein und giesst die Forderungen der NGOs in Gesetze, wie das #KomPG oder Regulierungen im Rahmen des Klimaschutzes.
Wer in diesem Kreislauf ausschert. sei es ein kritischer Bürger im Netz, ein KMU oder eine unliebsame Volksinitiative wie die #Nachhaltigkeitsinitiative, wird von diesem Apparat sofort als Gefahr für die Demokratie oder populistisch gebrandmarkt.
Genau deshalb ist die Abstimmung am 14. Juni so wichtig. Sie ist nicht nur ein Entscheid über die Zuwanderung, sondern ein fundamentaler Denkzettel gegen ein Establishment, das sich in seiner eigenen Blase aus NGOs, Staatsmedien und Regulierungsutopien eingerichtet hat.
JA zur #Nachhaltigkeitsinitiative.
🔴Wenn man das Puzzle zusammensetzt, sieht man bei der Mobilisierung gegen die #10MioSchweiz #Nachhaltigkeitsinitiative dieselbe Koalition am Werk, die auch das Kommunikationsplattformen-Gesetz #KomPG vorantreibt:
▪️Digitale Gesellschaft, AlgorithmWatch, SP/Grüne-politische Linke, Umwelt- und Klima-NGOs, Menschenrechts- und Europa-NGOs.
Sie versuchen, das Thema von einer reinen Zuwanderungs- und Wirtschaftsdebatte auf ihre jeweiligen Spezialgebiete: Klima, Grundrechte, Arbeitnehmerrechte usw. umzulenken und zu framen.
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🔴Linkes NGO-Netzwerk dehnt seine Kampfzone aus:
Eine klassische Initiative zur Begrenzung der Zuwanderung wird von Digital-Aktivisten zu einer "Schicksalsfrage für die Grundrechte im Internet" umdefiniert.
🔥Absurdität: Wer für die Begrenzung der Migration stimmt, stimmt in deren Logik automatisch für den Abbau von Datenschutz und digitalen Freiheitsrechten.
💰Aktivisten, finanziert von Stiftungen, bestimmen zunehmend die Spielregeln und die Sprache der politischen Debatte in der Schweiz.
Das Netzwerk ist gut europäisch vernetzt: EDRi, DSA-ähnliche Regulierungen.
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🔴Vom Inhalts- zum Infrastruktur-Monopol.
"dialog" - Community ist eine Plattform um Einflussnahme auf den öffentlichen Diskurs zu nehmen.
Es wäre für rot-grün/alle Linken ein Desaster gewesen, hätten sie die Halbierungsinitiative verloren.
Die eigentliche Gefahr einer "staatlich moderierten Öffentlichkeit" liegt nicht in der direkten Zensur von Meinungen, sondern in der Definitionshoheit über die Spielregeln.
Es handelt sich dabei weniger um ein "rot-grünes Parteikartell" als vielmehr um eine ideologische Hegemonie in den Kreisen von Medien, Wissenschaft und philanthropischen Stiftungen – ein Muster, das für das Schweizer linksliberale Establishment inzwischen charakteristisch geworden ist.
Es besteht die Gefahr eine staatlich gelenkte Informationsarchitektur zu schaffen, die unliebsame kommerzielle oder politische Dynamiken ausschliesst.
.
"dialog" ist die praktische Vorstufe zu dem von Anna Jobin geforderten "Public Space". Das Netzwerk aus EMEK, SRG und Mercator-geförderten Think Tanks arbeitet koordiniert daran, eine digitale Infrastruktur zu etablieren, die sich von der kommerziellen Logik des "Silicon Valley" abhebt und den öffentlichen Raum in der Schweiz unter neue, "gemeinwohlorientierte Regeln" stellt.
Das EMEK-Diskussionspapier "Vom profit space zum public space" (Mai 2025) unter Jobins Präsidentschaft fordert genau das: Den Service public nicht nur als Inhalteproduzenten, sondern als demokratierelevante digitale Infrastruktur zu verstehen.
Kern: Dezentral, "faire Algorithmen", Offenheit für private Medien, Unis, Zivilgesellschaft. Explizite Abgrenzung zu Profit-Logik von X, TikTok & Co.
"dialog" wird darin als praktisches Experiment gewürdigt. Jobin (Assistant Professor in Fribourg, früher assoziierte Researcher am HIIG Berlin) vertritt diese Linie konsistent.
▪️Die personellen und finanziellen Verflechtungen:
Public Discourse Foundation (Sophie Achermann): 2023 von alliance F und ETH Zürich gegründet, mit 300'000 CHF Anschubfinanzierung der Stiftung Mercator Schweiz. Arbeitet eng mit SRG zusammen an Diskurs-Qualität und Anti-Hate-Speech-Strategien.
Media Forward Fund: Von Mercator Schweiz und anderen Stiftungen initiiert, fördert shared digitale Infrastrukturen für Redaktionen (z. B. We.Publish-ähnliche Projekte).
Mit der Berufung von Angela Müller (AlgorithmWatch) in die EMEK im Jahr 2024 wurde die Verbindung zwischen der "Watchdog"-Organisation und dem Beratungsgremium institutionalisiert. Dies stellt sicher, dass die Positionen von AlgorithmWatch direkt in die Empfehlungen an den Bundesrat und das BAKOM einfliessen.
Angela Müller ist Geschäftsleiterin von AlgorithmWatch, Senior Research Fellow an der Rechtswissenschaftlichen Fakultät der UZH (DSI). Damit besteht eine direkte Verbindung zwischen einer führenden Advocacy-Organisation und dem wichtigsten Beratungsgremium des Schweizer Bundesrates.
Die EMEK betont in ihren Stellungnahmen, dass nicht die SRG, sondern Google und Meta die Hauptkonkurrenten privater Medien sind, was die politische Stossrichtung des KomPG hin zur Plattformregulierung untermauert.
Anna Jobin & HIIG: Sie war am Mercator-geförderten HIIG aktiv; Mercator finanziert dort regelmässig Projekte zu Digitalisierung & Demokratie.
🔥Jobin beriet als EMEK-Präsidentin (bis März 2026) Bundesrat und BAKOM u. a. zum Kommunikationsplattformen-Gesetz #KomPG.
Sie berät den Bundesrat direkt in Grundsatzfragen der Medienpolitik und legitimiert wissenschaftlich die Notwendigkeit der Plattformregulierung.
🔴 Ein hocheffizientes Ökosystem (Advocacy Coalitions):
Die Stiftung Mercator stellt das finanzielle Rückgrat bereit. Das HIIG und die DSI UZH liefern die wissenschaftliche Evidenz. AlgorithmWatch übersetzt diese in politische Forderungen und mobilisiert die Zivilgesellschaft.
Die EMEK unter Anna Jobin speist diese Impulse schliesslich als offizielle Expertenmeinung in den staatlichen Entscheidungsprozess beim BAKOM ein.
Das #KomPG ist das Resultat einer koordinierten Anstrengung dieses Netzwerks, den digitalen Raum nach spezifischen normativen Vorstellungen zu ordnen.
.
Strategische Einflussnahme auf den Gesetzestext.
Das Netzwerk um AlgorithmWatch nimmt hierbei eine entscheidende Rolle ein.
Man steuert den Gesetzgebungsprozess (KomPG) bereits in der Phase, in der die Entwürfe geschrieben werden, bevor das Parlament oder das Volk überhaupt eingreifen können.
AlgorithmWatch ist eng mit dem Alexander von Humboldt Institut für Internet und Gesellschaft (HIIG) in Berlin und der Digital Society Initiative (DSI) der Universität Zürich verbunden. Diese Institute liefern die theoretische Basis für die Forderungen von AW.
AlgorithmWatch begrüsst den Entwurf des KomPG (an dem es mitgearbeitet hat) ausdrücklich, betreibt jedoch intensives Lobbying für Verschärfungen. Zu den Kernforderungen, die über Vernehmlassungsantworten direkt an das BAKOM adressiert wurden, gehören:
Die Pflicht für Plattformen, systemische Risiken nicht nur zu analysieren, sondern aktiv zu mindern. Systeme wie ChatGPT sollen explizit reguliert werden, sofern sie als Suchmaschinen fungieren. Ein wirksamer Datenzugang für Forschung und Zivilgesellschaft, um algorithmische Auswirkungen unabhängig prüfen zu können.
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Das Mercator-Netzwerk nutzt sowohl physische als auch digitale Infrastrukturen, um Synergien zwischen den geförderten Organisationen zu schaffen.
Diese Koalitionen dienen dazu, die digitale Architektur der Gesellschaft so zu programmieren, dass sie das Verhalten der Bürger in eine bestimmte Richtung lenkt (Nudging).
Statt über Verbote zu arbeiten, wird das Umfeld (die Plattform, der Algorithmus) so gestaltet, dass grüne oder linksliberale Positionen strukturell bevorzugt werden, während "riskante" Diskurse als "systemische Risiken" markiert und durch das KomPG reguliert werden können.
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Europäische Ebene:
Über das Netzwerk European Digital Rights (EDRi) in Brüssel ist AW mit über 50 NGOs vernetzt, um Einfluss auf EU-Gesetzgebungen wie den AI Act zu nehmen.
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Bald gibt es Diskussionen um die Ausgestaltung der Konzession für #SRF.
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@cordulaber48117 Vielleicht hat "gleich ausfallend werden usw." ja auch System, Social Media soll stark reguliert werden. Das linke "Establishment" versucht Fakten auf der Ebene der digitalen Infrastruktur zu schaffen, bevor der politische Prozess im engeren Sinne beginnt. #KomPG
@cordulaber48117 Vielleicht hat "gleich ausfallend werden usw." ja auch System, Social Media soll stark reguliert werden. Das linke "Establishment" versucht Fakten auf der Ebene der digitalen Infrastruktur zu schaffen, bevor der politische Prozess im engeren Sinne beginnt. #KomPG
Das sieht bei uns leider genauso aus. Die @mazluzern will die Altmedien vor Overblocking durch die Plattformregulierung (#KomPG) schützen, während wir diesen Schutz vor Zensur nicht erhalten sollen.
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