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J. 17.00: vs #RISB
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@AlexAmtmann @nutellaberliner @Loeffel_Abrar @JosefFLindner @alvar_f @NeBoehme @FranzOnBrands @ArneHasse @RA_Conrad @JoachimJahn @JulianJger17 @hwieduwilt @KeilaniFatina @nikolausf @nhaerting @Klotzkette @jmoenikes @ZaraRiffler @kam_helle @tofreudenberg @amelie_hldt Die Behauptung von #chillingeffects ist sogar die Grundlage für die Kreation eines Grundrechts durch das #BVerfG.
Ich argumentiere selbst gerne damit, dass die empirische Grundlage dünn ist. Aber es ist ein legitimer Topos.
#Volkszählungsurteil #RiSb #Einschüchterungseffekt
Was bei der Veranstaltung zu "40 Jahre #Volkszählungsurteil" vorgestern leider zu spät & zu kurz kam:
In "Recht auf Vergessen I" hat das #BVerfG das "Recht auf informationelle Selbstbestimmung"#RiSb zum "Recht auf substantielle Mitentscheidung" #RsMe weiterentwickelt:
Gisela Wild, Beschwerdeführerin der Verfassungsbeschwerde, die 1983 zum #Volkszählungsurteil des #BVerfG führte, 40 Jahre später im Gespräch mit @nhaerting. #RiSb
Offensichtlich fährt die Stadt eine #Hetzkampagne gegen mich. Wer ist die Person? Das könnte jede sein. Selbst wenn ich es wäre, wäre die Hand im Gesicht zur Aufrechterhaltung meiner Rechte und Freiheiten erforderlich #DSGVOwirkt #RiSB
@Campbell_1629 @sgpqr @FidiFun @SvenjaBehrendt Ein Glaubensjünger. Altes Testament (#RiSb) oder Neues Testament (#DSGVO)? @nikolausf
"Das - in unserer Rechtsordnung so etablierte - Recht auf informationelle Selbstbestimmung ist kein Grundrecht."
Was für ein epischer Satz von @SvenjaBehrendt!
#RiSb #GG #Datenschutz #Grundrechte #DSGVO #GDPR
@SvenjaBehrendt @P_O_Heinemann @feministconlaw @Marius_Raabe @FieteKalscheuer @M_Gerjets Wenn die gesamte #BVerfG-Rechtsprechung seit 1983 zur Makulatur wird, sind 397 Seiten wirklich gar nichts😉 #RiSb
💡 Představujeme naše výzkumné týmy 💡
Institut udržitelnosti podnikání (#RISB) chápe udržitelnost v širším významu jako schopnost přetrvávat v čase a odolávat šokům ⏩ https://t.co/hHbp7roWcX
Čemu se vědci a vědkyně z institutu věnují?
@EskenSaskia @Velofisch @daiseco_de @DoroBaer @tagesschau Das ist das weit verbreitete Missverständnis, dass jeder eine absolute Herrschaft über „seine“ Daten hat. Tatsächlich sind wir aber soziale Wesen und der ständige Informationsaustausch ist Ausdruck unserer Gemeinschaftsgebundenheit. S. schon #BVerfG 1983
@TweefAnwalt @bettercallaFA @FranzOnBrands @AinKristina @Velofisch @AlexAmtmann @privacylawGER @SamuelGail @horclas @PhanIris @peterhense @annacardillo_ @Ra_Koellner @DrSVander @RAinDiercks @einmeister @GuidoHansch @askconsult @UlrichKelber @BfDI_info Interessant. Unmittelbare Drittwirkung der Grundrechte. Und #Kunstfreiheit/#Berufsfreiheit vs. #RiSb. Da ist dem LfDI was durchgerutscht.
Haha, den Vorwurf „neoliberalem Framings“ erfinden und im selben Atemzug für gerechtfertigt erklären. (In der Rechtsfrage hat @MalteEngeler zumindest insofern recht, als das #RiSb nicht mehr selbstverständlich als Grundlage des #Datenschutzrecht angesehen werden kann.)
@Fredomatikus @winfriedveil @NewsFromTheCoE 😅 Der Schutz der Privatsphäre wie auch das #RiSB als Teil des Rechts auf #Datenschutz? Das ist schon ok so.
(Auch wenn d EUCharta #privacy u #dataprotection in Art 7&8 nebeneinander stellt.) https://t.co/fYMRQ5cpiY
Rspr zur #DSGVO:
Die Nutzung d elektronischen Patientenakte ist gem § 341 I 2 SGB V freiwillig. Damit hat Bf. es selbst in d Hand, die geltend gemachte Verletzung in seinem #RiSb abzuwenden, indem er seine #Einwilligung zur Nutzung der elektronischen Patientenakte nicht erteilt.
Literatur zu #Nudging #Verhaltenssteuerung #RiSb #Autonomie:
Laurence O'Hara
Grundrechtsschutz vor psychisch vermittelter Steuerung
in: AöR 2020, 133
@s_laoutoumai @FranzOnBrands @bettercallaFA @AlexAmtmann @DianaEttig @peterhense @sas_assion Fragt sich halt nur, ob die #DSGVO das in der EU unbekannte Recht auf informationelle Selbstbestimmung schützt.
Aber ein bisschen #RiSB steckt ja im Schutzgut #Kontrolle drin:
@privacyDE Nun der Verfassungsgerichtshof des Saarlandes war sich mit der #DSGVO nicht so sicher, hat jedoch durch die Anwendung des #RiSB im Ergebnis den Gesetzgeber genau so gefordert.
Ich bin verwirrt:
Dezentral und auf Papier sind Daten jetzt gefährdeter als zentral und elektronisch?
Wurde das #RiSB nicht wegen der Gefahr der schnelleren und verkettbaren Verfügbarkeit durch automatisierte DV-Systemen
in Art. 2 I und 1 I GG gefunden?
Wer nur #Gesundheitsschutz und #Persönlichkeitsrechte/Recht auf informationelle Selbstbestimmung #RiSB/#Fernmeldegeheimnis, sog. #Datenschutz abwägt, vergisst u.a.
-#Freiheit der Person
-#Versammlungsfreiheit
-#Vereinigungsfreiheit
-#Freizügigkeit
-#Menschenwürde
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