Ich erwarte von Bundeskanzler @_CStocker, dass er sofort eine Koalition mit dieser rechtsextremen Kickl FpÖ ausschließt. Geheime Dokumente belegen Pakt zwischen FPÖ-Jugend und Identitären sowie braune Umtriebe - Inland - https://t.co/0Q56mAFuzJ › Inland https://t.co/STV8EFdux8
Andreas Bors beschwert sich im Landtag gerade darüber, dass FPÖler beim Ausländervolksbegehren als fremdenfeindlich oder gar rechtsextrem abgestempelt werden. Keine Ahnung, wie er drauf kommt. (Bors: 1.v.l.)
Das Bohren dicker Bretter lohnt sich doch.
Jetzt hat der Bund vorgelegt, das Land Niederösterreich muss hier nachziehen.
Auch die Politik muss bei sich selbst sparen:
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#parteienförderung
Mit @neos_eu kommt Konsolidierung und Zukunft für Österreichund Niederösterreich.
Die Reduktion der Arbeitskosten (LNK-Senkung), als auch die Investitionen in die Zukunft unserer Kinder ist in dem schwierigen wirtschaftlichen Umfeld ein wahnsinniger Erfolg.
#budget
Endlich tut sich was in der Bildung! Und zwar gleich enorm! Unser Bildungsminister @chriswiederkehr hat nichts weniger vor als eine Bildungsrevolution! Der Plan Zukunft bringt endlich Schule in Österreich ins 21. Jahrhundert in Österreich und damit endlich viel mehr Kindern Chancen auf ein gutes Leben! Die zukünftige Transparenz bei den Schulergebnissen ist ebenfalls ein enorm wichtiger Schritt um jede Schule zur Spitzenschule machen zu können. 💪#neoswirkt
NÖ Bürgermeister verurteilt wegen Amtsmissbrauch zu 1 Jahr bedingter Haft verweigert Rücktritt. Das rechtskräftige Urteil nimmt er nur „zur Kenntnis“, die Leute stünden doch hinter ihm. Wann greift Johanna Mikl-Leitner endlich durch? Diese mangelnde Verantwortungsübernahme bei der ÖVP NÖ scheint System zu haben.
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Wir haben uns vorgenommen, die Teuerung auf 2% zu senken, und wir haben es geschafft! 💪
Die Inflation lag im Jänner bei 2% und damit sogar unter den IHS-Prognosen für das heurige Jahr. Das sind wirklich gute Nachrichten – für die Geldbörsen der Menschen und für Österreichs Wettbewerbsfähigkeit! Für mich hatte die Bekämpfung der Teuerung von Anfang an absolute Priorität. Dafür haben wir in der Bundesregierung in den letzten Monaten viele Maßnahmen - auch unpopuläre - gesetzt, um dieses Ziel zu erreichen. Diese große Anstrengung hat sich ausgezahlt! Der massive Rückgang der Teuerung ist der Beweis, dass wir an den richtigen Schrauben drehen. Diesen Weg müssen und werden wir konsequent fortsetzen!
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Latein „hat mir später auch geholfen“, das Bundesheer „hat mir ja auch nicht geschadet“, bei den Pensionen „mache ich mir persönlich wenig Sorgen.“
Können wir BITTE die großen Fragen unserer Zeit nicht anhand anekdotischer Evidenz diskutieren?
Österreich hat wieder einen #Stabilitätspakt. Mit Defizitgrenzen für alle Gebietskörperschaften. Mit neuen Daten- und Transparenzregeln. Nach vielen Jahren des „Koste es, was es wolle“ ein wichtiges Signal.
Die Parteienförderung ist zu hoch - viel zu hoch. Die steirische Regierung hat jetzt einen ersten Schritt gemacht und um 15% reduziert - Zeit, in NÖ nachzuziehen! https://t.co/Q4Hvlw8ifg
Österreich steckt im Budget-Blindflug. Ein Föderalismus voller Zuständigkeiten – und am Ende ist niemand verantwortlich.
@BMeinl: „Wir können als Bund nicht alles, Konsolidierung und Reformen, für die Länder machen.“
Reformen sind überfällig.
Der RH hat sich das Klimaticket genauer angesehen - und kommt zum Schluss, dass das Gratis-Klimaticket für 18-jährige nicht mehr als ein sinnloser, 330 Mio.-teurer Wahlkampfgag der Grünen war. 1/4
Die familiäre Verstrickung von Johanna Mikl-Leitner bei der Prüfung der LGA wirft Fragen auf. Auch wenn rechtlich alles in Ordnung sein mag - politisch gesehen ist die Optik schief.
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Im Gegensatz zur Landeshauptfrau #MiklLeitner lösen wir unsere Versprechen ein.
Dank @neos_eu ist das Anhörungsrecht der Landeshauptleute bei der Bestellung der Landesdirektor:innen nun Geschichte.
#oenr
Warte noch darauf, dass Mikl-Leitner #inNÖ ihr Wahlkampf-Versprechen einlöst und auf ihr Anhörungsrecht für die #ORF-Landesdirektion verzichtet. Die Entpolitisierung des ORF ist überfällig!
300 Mio. Euro (also 150 Mio./Jahr) bei einem Jahresbudget von über 9 Mrd. will die LReg einsparen, außerdem ganze 3 (!) Gesetze streichen. Das ist doch keine Reform, das ist ein Witz. Wollen wir NÖ voranbringen, braucht es mehr als das bare minimum.
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Jetzt ist schon wieder was passiert.
Bürgermeister in Niederösterreich fühlen sich anscheinend zu wohl in diesem System mutmaßlicher struktureller Korruption.
#Flächenwidmung#Leobersdorf
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