Olivia
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Ingo Wendelken
@IngoWendelken
Parteipolitisch unabhängig im Denken, deutlich im Wort.
Politik, Zeitgeist und Realität - ohne Filter, aber mit Haltung.
Norddeutschland
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Amerika investiert Milliarden in KI
Deutschland droht den Anschluss zu verlieren!
285,9 Milliarden Dollar flossen 2025 in den USA als privates Kapital in künstliche Intelligenz. In Deutschland waren es gerade einmal 3,9 Milliarden Dollar.
Das ist mehr als ein Unterschied. Es ist eine wirtschaftliche Warnung.
Während amerikanische Unternehmen neue Technologien und Märkte entwickeln, fehlt Deutschland häufig das Kapital, um gute Ideen zu großen Unternehmen auszubauen.
Natürlich entscheidet Geld allein nicht über Erfolg. Aber ohne ausreichende Investitionen werden aus Innovationen keine Weltmarktführer.
Wer heute nicht in Zukunftstechnologien investiert, wird morgen für die Technologien anderer bezahlen.
Quelle: Stanford University, AI Index Report 2026
https://t.co/QeWQbpF5ai
Deutschland im KI-Wettlauf - sieben Warnsignale für unsere Wirtschaft, Teil 1 von 7
Deutschland ist wieder Weltspitze!
Leider in der falschen Disziplin.
Endlich wieder ein internationaler Spitzenplatz: Gelsenkirchen ist laut HolidayCheck die hässlichste Stadt der Welt! Vor Manila, Neapel und Lagos.
Berlin schafft es immerhin auf Platz 5. Eine herbe Enttäuschung für die Hauptstadt, die mit Dauerbaustellen, Betonromantik und jahrzehntelangem Stillstand eigentlich alles gegeben hat.
Während andere Länder Sehenswürdigkeiten schaffen, bewahrt die Schalke04-Hochburg Gelsenkirchen konsequent den Charme einer gescheiterten Stadtplanung.
Aber keine Sorge: Die Politik hat bereits eine Lösung. Man nennt den Verfall einfach Strukturwandel, erklärt die Baustellen zur Transformation und stellt ein Förderprogramm auf.
Deutschland kann also doch noch Weltmeister werden. Man muss nur die Disziplin richtig wählen.
https://t.co/eW24qzM7bX
https://t.co/zjYvUpwA4k
https://t.co/meR1tWdRZT
Wenn die Fassade länger hält als die Politik …
Im Archäologischen Nationalmuseum Neapel: 2.000 Jahre alte Fresken aus einer römischen Luxusvilla. Eine heile Welt voller Frieden und Wohlstand.
79 n. Chr. kam der Vesuv. Die Villa ging unter, die schönen Bilder blieben.
Im Vordergrund: Angela Merkel.
Damals kam der Untergang überraschend. Heute konnte man ihn wählen.
Immerhin: Die Römer konnten nichts für den Vesuv.
https://t.co/VQH7xuZba1
@tlhIngan_qoH 100% Zustimmung!
Zum Tode von Patrick Stewart
Picard antwortet auf die Frage von Data: „Was ist der Tod?“ sinngemäß:
Wenn ich die wunderbare Komplexität des Universums betrachte, seine vollkommene Ordnung, das Zusammenspiel von Materie, Energie, Gravitation, Zeit und Dimensionen, dann glaube ich, dass unsere Existenz mehr sein muss als eine dieser beiden Vorstellungen (Übergang in eine unvergängliche Existenz und dem Nichts).
Dass das, was wir wirklich sind, über alle geometrischen und wissenschaftlichen Messsysteme hinausgeht. Und dass unsere Existenz Teil einer Wirklichkeit ist, die weit über das hinausreicht, was wir heute als Realität verstehen.
Star Trek The Next Generation, Staffel 2, Folge 2, „Illusion oder Wirklichkeit?“
@Nathaniel7654 Sehr schön. 😃
Amerika investiert Milliarden in KI
Deutschland droht den Anschluss zu verlieren!
285,9 Milliarden Dollar flossen 2025 in den USA als privates Kapital in künstliche Intelligenz. In Deutschland waren es gerade einmal 3,9 Milliarden Dollar.
Das ist mehr als ein Unterschied. Es ist eine wirtschaftliche Warnung.
Während amerikanische Unternehmen neue Technologien und Märkte entwickeln, fehlt Deutschland häufig das Kapital, um gute Ideen zu großen Unternehmen auszubauen.
Natürlich entscheidet Geld allein nicht über Erfolg. Aber ohne ausreichende Investitionen werden aus Innovationen keine Weltmarktführer.
Wer heute nicht in Zukunftstechnologien investiert, wird morgen für die Technologien anderer bezahlen.
Quelle: Stanford University, AI Index Report 2026
https://t.co/QeWQbpF5ai
Deutschland im KI-Wettlauf - sieben Warnsignale für unsere Wirtschaft, Teil 1 von 7
Lustig (Harald Schmidt) vs. Propaganda (Florian Schroeder)
@KerstinMdB So kennen wir ihn doch, ist jemand überrascht? Der ist schnell wieder abgesetzt, zu stumpf.
@homo_est_liber Da sollte er wohl in seinem queeren Spektrum mehr Bedenken haben 🤭
Deutsche Unternehmen brauchen eigene KI-Kompetenz
...statt neuer Abhängigkeiten!
42 Prozent der befragten deutschen Industrieunternehmen setzten bereits 2025 KI in der Produktion ein.
Das zeigt: Deutschland besitzt durchaus die Voraussetzungen, bei industrieller künstlicher Intelligenz eine wichtige Rolle zu spielen.
Doch wer künftig Maschinen baut, muss auch ihre intelligente Steuerung und die damit verbundenen Daten beherrschen.
Sonst besteht die Gefahr, dass deutsche Unternehmen hochwertige Technik liefern, während ausländische Plattformanbieter einen wachsenden Teil der digitalen Wertschöpfung kontrollieren.
Deutschland darf nicht die Maschinen der Zukunft bauen und die Kontrolle über deren Intelligenz anderen überlassen.
Quelle: Bitkom Research, Industrie 4.0, 27. März 2025
https://t.co/8XjzE5oEtN
Deutschland im KI-Wettlauf - sieben Warnsignale für unsere Wirtschaft, Teil 5 von 7
Amerika investiert Milliarden in KI
Deutschland droht den Anschluss zu verlieren!
285,9 Milliarden Dollar flossen 2025 in den USA als privates Kapital in künstliche Intelligenz. In Deutschland waren es gerade einmal 3,9 Milliarden Dollar.
Das ist mehr als ein Unterschied. Es ist eine wirtschaftliche Warnung.
Während amerikanische Unternehmen neue Technologien und Märkte entwickeln, fehlt Deutschland häufig das Kapital, um gute Ideen zu großen Unternehmen auszubauen.
Natürlich entscheidet Geld allein nicht über Erfolg. Aber ohne ausreichende Investitionen werden aus Innovationen keine Weltmarktführer.
Wer heute nicht in Zukunftstechnologien investiert, wird morgen für die Technologien anderer bezahlen.
Quelle: Stanford University, AI Index Report 2026
https://t.co/QeWQbpF5ai
Deutschland im KI-Wettlauf - sieben Warnsignale für unsere Wirtschaft, Teil 1 von 7
Paul Brandenburg hat mit seiner öffentlichen Kritik am Fall Jurassica Parka wichtige Fragen zum Schutz von Kindern vor sexuellem Missbrauch und zur Verantwortung staatlicher Institutionen aufgeworfen.
Sein beharrliches Nachfragen verdient Anerkennung, unabhängig davon, wie man einzelne Formulierungen bewertet.
Kinderschutz darf niemals hinter politischen Rücksichtnahmen zurückstehen.
Fall Brandenburg: Sechs Äußerungen, ein Haftbefehl
...und viele unbeantwortete Fragen
Ein Regierungskritiker sitzt wegen mutmaßlicher Beleidigungen und Verleumdungen des Berliner Regierungschefs in Untersuchungshaft. Seine Wortwahl ist teilweise schwer erträglich. Doch rechtfertigt das auch einen Freiheitsentzug vor einem Urteil? Der Fall Paul Brandenburg wirft Fragen auf, die weit über seine Person hinausgehen.
Am 28. Oktober 2026 wurde der Arzt und Publizist Paul Brandenburg am Flughafen Berlin-Brandenburg festgenommen. Seitdem sitzt er in der Justizvollzugsanstalt Moabit in Untersuchungshaft.
Der Vorwurf: vier Beleidigungen nach § 185 StGB und zwei Verleumdungen einer Person des politischen Lebens nach § 188 Abs. 2 StGB. Berlins Regierender Bürgermeister Kai Wegner stellte in den vier Beleidigungsfällen persönlich Strafantrag.
Brandenburg hatte Wegner unter anderem als „Kinderfickerfan“ und „Pädophilie-Regenten“ bezeichnet. Formulierungen, die zweifellos erheblich herabsetzend sind und strafrechtliche Ermittlungen nachvollziehbar machen. Ob die Voraussetzungen einer Verleumdung erfüllt sind, insbesondere die bewusste Verbreitung unwahrer Tatsachen, muss allerdings erst nachgewiesen werden.
Der Hintergrund ist keineswegs erfunden
Sämtliche beanstandeten Äußerungen stehen nach Angaben der Verteidigung im Zusammenhang mit der Dragqueen Jurassica Parka, bürgerlich Mario Olszinski.
Dieser wurde bereits 2023 wegen Verbreitung kinderpornografischer Inhalte verurteilt. Dennoch moderierte er am 14. Juli 2025 eine Benefizgala unter Beteiligung der Berliner Polizei und der Schirmherrschaft ihrer Präsidentin. Zu diesem Zeitpunkt liefen bereits neue Ermittlungen. Im September 2026 folgte eine weitere Verurteilung zu zehn Monaten Freiheitsstrafe auf Bewährung.
Die Polizeiführung erklärte, von den Vorwürfen bei der Veranstaltung keine Kenntnis gehabt zu haben.
Doch damit stellen sich durchaus berechtigte Fragen: Wie konnte eine bereits vorbestrafte Person eine solche Veranstaltung moderieren? Welche Prüfungen waren rechtlich möglich? Und wie funktioniert die interne Kommunikation einer Sicherheitsbehörde, wenn ihre Ermittler von schwerwiegenden Vorwürfen wissen, die Veranstaltungsverantwortlichen jedoch nicht?
Das sind legitime Fragen nach behördlicher Sorgfalt und politischer Verantwortung. Sie berechtigen allerdings nicht dazu, Kai Wegner ohne Belege persönlich die Förderung von Kindesmissbrauch zu unterstellen.
Der eigentliche Streitpunkt: Warum Untersuchungshaft?
Nach einem Bericht von Apollo News begründet die Berliner Staatsanwaltschaft die Fluchtgefahr damit, Brandenburg habe keinen festen Wohnsitz in Deutschland, entziehe sich der Strafverfolgung und sei vorbestraft. Auch die mögliche Straferwartung wird angeführt.
Seine Verteidigung hält dagegen: Brandenburg reise wegen seines zehnjährigen Kindes regelmäßig nach Berlin, was den Ermittlungsbehörden bekannt sei.
Beides ist für die Beurteilung relevant. Ein fehlender deutscher Wohnsitz begründet nicht automatisch Fluchtgefahr. Umgekehrt schließen regelmäßige Besuche eine mögliche Fluchtgefahr nicht grundsätzlich aus.
Entscheidend sind konkrete Tatsachen.
Hat Brandenburg gerichtliche Ladungen ignoriert? War er für die Behörden nicht erreichbar? Hat er sich tatsächlich Verfahren entzogen? Oder wurde vor allem sein Auslandswohnsitz als Risiko bewertet?
Und selbst bei bestehender Fluchtgefahr stellt sich die nächste Frage: Warum sollten Meldeauflagen, Sicherheitsleistungen oder andere mildere Maßnahmen nicht ausreichen?
Nach § 112 StPO ist Untersuchungshaft nur bei dringendem Tatverdacht, gesetzlichem Haftgrund und unter Wahrung der Verhältnismäßigkeit zulässig. Sie darf keine vorweggenommene Bestrafung sein.
Politische Verfolgung oder konsequente Rechtsanwendung?
Die Behauptung, Brandenburg werde gezielt wegen seiner politischen Haltung verfolgt, ist bislang nicht nachgewiesen. Seine konkreten Äußerungen liefern durchaus einen nachvollziehbaren Ansatz für strafrechtliche Ermittlungen.
Dennoch ist gerade bei politisch aufgeladenen Äußerungsdelikten Zurückhaltung geboten. § 188 StGB schützt Politiker unter bestimmten zusätzlichen Voraussetzungen besonders, darf aber nicht mit einem generellen Schutz vor drastischer Regierungskritik verwechselt werden.
Ein demokratischer Rechtsstaat muss zwei Dinge gleichzeitig gewährleisten: Politiker vor strafbaren persönlichen Angriffen schützen und Kritikern die größtmögliche Freiheit zur politischen Auseinandersetzung lassen.
Daraus folgen weitere Fragen: Wurde die besondere Schwere der Anschuldigungen angemessen gegen den Schutz politischer Meinungsäußerungen abgewogen? Ist die Anwendung des § 188 StGB in den beiden Fällen tatsächlich tragfähig? Und wäre bei vergleichbaren Vorwürfen gegen eine nichtpolitische Person ebenfalls Untersuchungshaft angeordnet worden?
Das Resümee
Paul Brandenburg hat mit seiner Wortwahl Grenzen überschritten, die zumindest eine strafrechtliche Prüfung rechtfertigen. Der reale Skandal um Jurassica Parka macht seine persönlichen Unterstellungen gegenüber Wegner nicht automatisch wahr.
Aber zwischen einer möglichen Straftat und der Notwendigkeit, einen Menschen vor seiner Verurteilung einzusperren, liegt ein erheblicher rechtsstaatlicher Unterschied.
Eine politische Motivation der Strafverfolgung lässt sich derzeit nicht belegen. Ebenso wenig lässt sich ohne Kenntnis des Haftbefehls abschließend feststellen, ob die Untersuchungshaft verhältnismäßig ist.
Die Justiz muss ihre Entscheidung auf konkrete Tatsachen stützen. Gerade in einem Verfahren, in dem politische Kritik und persönliche Ehrverletzung aufeinandertreffen, ist diese Unterscheidung unverzichtbar.
Denn nicht die Schärfe der Kritik entscheidet über die Stärke eines Rechtsstaates, sondern seine Fähigkeit, selbst gegenüber unbequemen Kritikern Recht und Verhältnismäßigkeit zu wahren.
Stand: 30. Oktober 2026
Ausführliche Quellen-Übersicht:
Quellen:
1. https://t.co/NVyGdX012r
2. https://t.co/kECOfuiDJP
3. https://t.co/UhN3Qxz84m
4. https://t.co/3JsATv0GnH
5. https://t.co/dxS7Drt3Qd
6. https://t.co/5ZGVgAhWYk
7. https://t.co/bzPmQ0CKEa
8. https://t.co/qo6zCPNWW1
9. https://t.co/91E0Obias2
10. https://t.co/Q60PEdAprq
11. https://t.co/ryAfsOdoxi
12. https://t.co/gyPLW9hbHS
13. https://t.co/ExxIep6tnr
14. https://t.co/8LXzjtIABR
15. https://t.co/oFyP9BGDrE
Paul Brandenburg hat mit seiner öffentlichen Kritik am Fall Jurassica Parka wichtige Fragen zum Schutz von Kindern vor sexuellem Missbrauch und zur Verantwortung staatlicher Institutionen aufgeworfen.
Sein beharrliches Nachfragen verdient Anerkennung, unabhängig davon, wie man einzelne Formulierungen bewertet. Kinderschutz darf niemals hinter politischen Rücksichtnahmen zurückstehen.
@docbrandenburg
Fall Brandenburg: Sechs Äußerungen, ein Haftbefehl
...und viele unbeantwortete Fragen
Ein Regierungskritiker sitzt wegen mutmaßlicher Beleidigungen und Verleumdungen des Berliner Regierungschefs in Untersuchungshaft. Seine Wortwahl ist teilweise schwer erträglich. Doch rechtfertigt das auch einen Freiheitsentzug vor einem Urteil? Der Fall Paul Brandenburg wirft Fragen auf, die weit über seine Person hinausgehen.
Am 28. Oktober 2026 wurde der Arzt und Publizist Paul Brandenburg am Flughafen Berlin-Brandenburg festgenommen. Seitdem sitzt er in der Justizvollzugsanstalt Moabit in Untersuchungshaft.
Der Vorwurf: vier Beleidigungen nach § 185 StGB und zwei Verleumdungen einer Person des politischen Lebens nach § 188 Abs. 2 StGB. Berlins Regierender Bürgermeister Kai Wegner stellte in den vier Beleidigungsfällen persönlich Strafantrag.
Brandenburg hatte Wegner unter anderem als „Kinderfickerfan“ und „Pädophilie-Regenten“ bezeichnet. Formulierungen, die zweifellos erheblich herabsetzend sind und strafrechtliche Ermittlungen nachvollziehbar machen. Ob die Voraussetzungen einer Verleumdung erfüllt sind, insbesondere die bewusste Verbreitung unwahrer Tatsachen, muss allerdings erst nachgewiesen werden.
Der Hintergrund ist keineswegs erfunden
Sämtliche beanstandeten Äußerungen stehen nach Angaben der Verteidigung im Zusammenhang mit der Dragqueen Jurassica Parka, bürgerlich Mario Olszinski.
Dieser wurde bereits 2023 wegen Verbreitung kinderpornografischer Inhalte verurteilt. Dennoch moderierte er am 14. Juli 2025 eine Benefizgala unter Beteiligung der Berliner Polizei und der Schirmherrschaft ihrer Präsidentin. Zu diesem Zeitpunkt liefen bereits neue Ermittlungen. Im September 2026 folgte eine weitere Verurteilung zu zehn Monaten Freiheitsstrafe auf Bewährung.
Die Polizeiführung erklärte, von den Vorwürfen bei der Veranstaltung keine Kenntnis gehabt zu haben.
Doch damit stellen sich durchaus berechtigte Fragen: Wie konnte eine bereits vorbestrafte Person eine solche Veranstaltung moderieren? Welche Prüfungen waren rechtlich möglich? Und wie funktioniert die interne Kommunikation einer Sicherheitsbehörde, wenn ihre Ermittler von schwerwiegenden Vorwürfen wissen, die Veranstaltungsverantwortlichen jedoch nicht?
Das sind legitime Fragen nach behördlicher Sorgfalt und politischer Verantwortung. Sie berechtigen allerdings nicht dazu, Kai Wegner ohne Belege persönlich die Förderung von Kindesmissbrauch zu unterstellen.
Der eigentliche Streitpunkt: Warum Untersuchungshaft?
Nach einem Bericht von Apollo News begründet die Berliner Staatsanwaltschaft die Fluchtgefahr damit, Brandenburg habe keinen festen Wohnsitz in Deutschland, entziehe sich der Strafverfolgung und sei vorbestraft. Auch die mögliche Straferwartung wird angeführt.
Seine Verteidigung hält dagegen: Brandenburg reise wegen seines zehnjährigen Kindes regelmäßig nach Berlin, was den Ermittlungsbehörden bekannt sei.
Beides ist für die Beurteilung relevant. Ein fehlender deutscher Wohnsitz begründet nicht automatisch Fluchtgefahr. Umgekehrt schließen regelmäßige Besuche eine mögliche Fluchtgefahr nicht grundsätzlich aus.
Entscheidend sind konkrete Tatsachen.
Hat Brandenburg gerichtliche Ladungen ignoriert? War er für die Behörden nicht erreichbar? Hat er sich tatsächlich Verfahren entzogen? Oder wurde vor allem sein Auslandswohnsitz als Risiko bewertet?
Und selbst bei bestehender Fluchtgefahr stellt sich die nächste Frage: Warum sollten Meldeauflagen, Sicherheitsleistungen oder andere mildere Maßnahmen nicht ausreichen?
Nach § 112 StPO ist Untersuchungshaft nur bei dringendem Tatverdacht, gesetzlichem Haftgrund und unter Wahrung der Verhältnismäßigkeit zulässig. Sie darf keine vorweggenommene Bestrafung sein.
Politische Verfolgung oder konsequente Rechtsanwendung?
Die Behauptung, Brandenburg werde gezielt wegen seiner politischen Haltung verfolgt, ist bislang nicht nachgewiesen. Seine konkreten Äußerungen liefern durchaus einen nachvollziehbaren Ansatz für strafrechtliche Ermittlungen.
Dennoch ist gerade bei politisch aufgeladenen Äußerungsdelikten Zurückhaltung geboten. § 188 StGB schützt Politiker unter bestimmten zusätzlichen Voraussetzungen besonders, darf aber nicht mit einem generellen Schutz vor drastischer Regierungskritik verwechselt werden.
Ein demokratischer Rechtsstaat muss zwei Dinge gleichzeitig gewährleisten: Politiker vor strafbaren persönlichen Angriffen schützen und Kritikern die größtmögliche Freiheit zur politischen Auseinandersetzung lassen.
Daraus folgen weitere Fragen: Wurde die besondere Schwere der Anschuldigungen angemessen gegen den Schutz politischer Meinungsäußerungen abgewogen? Ist die Anwendung des § 188 StGB in den beiden Fällen tatsächlich tragfähig? Und wäre bei vergleichbaren Vorwürfen gegen eine nichtpolitische Person ebenfalls Untersuchungshaft angeordnet worden?
Das Resümee
Paul Brandenburg hat mit seiner Wortwahl Grenzen überschritten, die zumindest eine strafrechtliche Prüfung rechtfertigen. Der reale Skandal um Jurassica Parka macht seine persönlichen Unterstellungen gegenüber Wegner nicht automatisch wahr.
Aber zwischen einer möglichen Straftat und der Notwendigkeit, einen Menschen vor seiner Verurteilung einzusperren, liegt ein erheblicher rechtsstaatlicher Unterschied.
Eine politische Motivation der Strafverfolgung lässt sich derzeit nicht belegen. Ebenso wenig lässt sich ohne Kenntnis des Haftbefehls abschließend feststellen, ob die Untersuchungshaft verhältnismäßig ist.
Die Justiz muss ihre Entscheidung auf konkrete Tatsachen stützen. Gerade in einem Verfahren, in dem politische Kritik und persönliche Ehrverletzung aufeinandertreffen, ist diese Unterscheidung unverzichtbar.
Denn nicht die Schärfe der Kritik entscheidet über die Stärke eines Rechtsstaates, sondern seine Fähigkeit, selbst gegenüber unbequemen Kritikern Recht und Verhältnismäßigkeit zu wahren.
Stand: 30. Oktober 2026
Ausführliche Quellen-Übersicht:
Quellen:
1. https://t.co/NVyGdX012r
2. https://t.co/kECOfuiDJP
3. https://t.co/UhN3Qxz84m
4. https://t.co/3JsATv0GnH
5. https://t.co/dxS7Drt3Qd
6. https://t.co/5ZGVgAhWYk
7. https://t.co/bzPmQ0CKEa
8. https://t.co/qo6zCPNWW1
9. https://t.co/91E0Obias2
10. https://t.co/Q60PEdAprq
11. https://t.co/ryAfsOdoxi
12. https://t.co/gyPLW9hbHS
13. https://t.co/ExxIep6tnr
14. https://t.co/8LXzjtIABR
15. https://t.co/oFyP9BGDrE
Die unnützeste Umfrage der Woche!
Wann kommt mal eine aus Thüringen?
Warum verlässt die EZB-Präsidentin ihr Amt ausgerechnet zu einem Zeitpunkt, der die Besetzung einer der mächtigsten europäischen Institutionen noch vor der französischen Präsidentschaftswahl ermöglicht? Und wie wird dabei die politische Unabhängigkeit der EZB gewährleistet?
#lagarde #ecb #ezb #christinelagarde
I have just informed my colleagues that I will step down as @ECB President on 7 February 2027.
It has been a source of great pride to serve this institution.
I thank all of those who have supported me on this journey over the past seven years.
@welt Die FDP mittlerweile nur noch eine Illusion.
@joanadiskurs Die Aal-Gewerkschaft verwehrt sich gegen diesen Vergleich.
Ein Aal hat auch seinen Stolz!
Sigmar Gabriel kritisiert die politischen Versäumnisse der vergangenen Jahrzehnte. Dabei gehört seine eigene SPD zu den Parteien, die diese Politik maßgeblich gestaltet haben.
Die Zahlen sind bemerkenswert:
- Seit 1998 war die SPD rund 24 von 28 Jahren an der Bundesregierung beteiligt.
- 1998–2005: SPD-Kanzler Gerhard Schröder.
- 2005–2009: SPD als Koalitionspartner von Angela Merkel.
- 2013–2021: SPD erneut unter Merkel in Regierungsverantwortung.
- 2021–2025: SPD-Kanzler Olaf Scholz.
Seit Mai 2025: SPD wieder in der Bundesregierung unter Friedrich Merz.
Und Gabriel selbst?
Er war Ministerpräsident, Bundesumweltminister, Bundeswirtschaftsminister, Außenminister, Vizekanzler und acht Jahre lang SPD-Vorsitzender. Er war also keineswegs ein unbeteiligter Beobachter.
Sigmar Gabriel: Der eigentliche Widerspruch
Gabriel benennt steigende Lebenshaltungskosten, Wohnungsmangel und marode Bildungseinrichtungen. Das sind legitime Kritikpunkte. Allerdings liegen gerade bei Schulen und Hochschulen wesentliche Zuständigkeiten bei den Bundesländern. Die Verantwortung verteilt sich deshalb auf verschiedene Regierungen und politische Ebenen.
Wer jahrzehntelang selbst politische Verantwortung getragen hat, sollte nicht nur erklären, was alles schiefgelaufen ist, sondern auch, welche eigenen Entscheidungen dazu beigetragen haben.
Gabriels Diagnose mag zutreffen. Was in seinem aktuellen Appell zu kurz kommt, ist die Bilanz der eigenen Regierungsverantwortung.
Und das macht somit auch ihn unglaubwürdig.
Typisch SPD.
„Ich verstehe euch“ reicht nicht. Man muss auch Klartext reden und sagen, was sich ändern soll. Es brennt an vielen Stellen, vom Klassenzimmer bis zur Rente. Im Video sage ich klar, wo ich zuerst löschen würde. Wo brennt es bei euch, und was fehlt auf meiner Liste?
Sigmar Gabriel kritisiert die politischen Versäumnisse der vergangenen Jahrzehnte. Dabei gehört seine eigene SPD zu den Parteien, die diese Politik maßgeblich gestaltet haben.
Die Zahlen sind bemerkenswert:
- Seit 1998 war die SPD rund 24 von 28 Jahren an der Bundesregierung beteiligt.
- 1998–2005: SPD-Kanzler Gerhard Schröder.
- 2005–2009: SPD als Koalitionspartner von Angela Merkel.
- 2013–2021: SPD erneut unter Merkel in Regierungsverantwortung.
- 2021–2025: SPD-Kanzler Olaf Scholz.
Seit Mai 2025: SPD wieder in der Bundesregierung unter Friedrich Merz.
Und Gabriel selbst?
Er war Ministerpräsident, Bundesumweltminister, Bundeswirtschaftsminister, Außenminister, Vizekanzler und acht Jahre lang SPD-Vorsitzender. Er war also keineswegs ein unbeteiligter Beobachter.
Sigmar Gabriel: Der eigentliche Widerspruch
Gabriel benennt steigende Lebenshaltungskosten, Wohnungsmangel und marode Bildungseinrichtungen. Das sind legitime Kritikpunkte. Allerdings liegen gerade bei Schulen und Hochschulen wesentliche Zuständigkeiten bei den Bundesländern. Die Verantwortung verteilt sich deshalb auf verschiedene Regierungen und politische Ebenen.
Wer jahrzehntelang selbst politische Verantwortung getragen hat, sollte nicht nur erklären, was alles schiefgelaufen ist, sondern auch, welche eigenen Entscheidungen dazu beigetragen haben.
Gabriels Diagnose mag zutreffen. Was in seinem aktuellen Appell zu kurz kommt, ist die Bilanz der eigenen Regierungsverantwortung.
Und das macht somit auch ihn unglaubwürdig.
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