@Bruno_Backstein@isacademartori Die kann er- aber muss er nicht voll ausreizen bevor der BT aufgelöst wird.
Sicherlich könnte das ganze Verfahren theoretisch sehr schnell bzw schneller umgesetzt werden. Fraglich ist halt, ob das dann alles juristisch sauber ist und demzufolge Legitimität erzeugt.
Bundeswahlgesetz sagt, dass wenn nächste Woche Vertrauensfrage gestellt wird, die Parteien noch eine (!) Woche Zeit haben Erststimmen Kandidaten und Landesparteitag für Landeslisten aufzustellen. Fun Fact: Merz ist in seinem Wahlkreis noch nicht mal aufgestellt. #Neuwahlen
@christianbangel Schön auch, dass die entsprechenden Passagen sächselnd vorgetragen wurden. Die Denkweise findet sich natürlich auch außerhalb von Sachsen. 😉
In #Rostock ist es innerhalb weniger Wochen zum zweiten Brandanschlag auf das "bsieben" gekommen. Die Bar gilt als Treffpunkt der queeren Community. Es entstand ein Schaden von rund 100.000 Euro.
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@AWerberger @BiskyJens Wobei dies auf der kommunalen Ebene in Ostdeutschland zur Bildung eines neuen Konservativen Blocks führt, der Kooperationen von CDU, AfD und BSW erprobt und damit neuen rechten Spielraum im Parteienwettbewerb ermöglicht. Zumindest Metalpolitik mit realen Folgen.