Five hours of Russians targeting residential buildings on Kyiv - the targets were sleeping families.
At least 14 dead, 55 injured, with 2000 rescue workers trying to save people all over the city. Many victims are children.
This is Putin’s answer to the G7.
🇩🇪
Berlin entscheidet unilateral, dass EU Recht in einem wesentlichen Punkt, auf Kosten anderer Länder, ab jetzt und zeitlich unbegrenzt in Deutschland nicht mehr gilt. Das ist ein Erdbeben.
Ab jetzt soll - so das Ziel - idealerweise niemand mehr einen Asylantrag in 🇩🇪 stellen können. Sondern bitte nur noch anderswo in der EU.
(Ausser man schafft es, an der Bundespolizei vorbei, unbemerkt ins Land. Dann doch).
Das hat bisher nur Viktor Orban mit Ungarn versucht. Er wurde dafür vom EUGH verurteilt. Da er das Urteil ignorierte, bezahlt Ungarn täglich eine hohe Strafe.
Und es gibt auch kein EU Recht, dass man eben mal „ausnahmsweise“ national aussetzen kann, ohne einen extrem guten Grund. Was aber ist der sehr gute Grund hier @DanielThym? Ausser einer „Notlage“ in 2025?
Drei Probleme damit:
1. Der EUGH wird das nicht akzeptieren. Er kann es nicht akzeptieren. Denn dann brauchen Staaten kein EU Recht mehr gemeinsam verhandeln, wenn es einzelne aus politischen Gründen einfach aussetzen können.
Es ist ein Spiel mit dem Feuer, Gerichte in die Lage zu bringen, allein die Grundprinzipien, auf denen die EU beruht, schützen zu müssen … weil es Regierungen nicht mehr tun (wollen).
2. Wenn Deutschland eine Notlage erklärt warum nicht andere? Und dann?
Es droht jetzt ein rechtlicher domino Effekt - jeweils auf Kosten anderer Länder. Denn: Wenn etwa Polen das Asylrecht aussetzen würde, wie Ungarn: dann ist es kein sicherer Drittstaat mehr, in den Deutschland irgendjemanden zurückschicken kann.
3. Diese Politik wird auch praktisch scheitern. Weil eine tausende kilometer lange grüne Grenze nicht ohne Zaun, ohne Kooperation der Nachbarn, und ohne echte dauerhafte Grenzpolizei „geschlossen“ werden kann.
Denn die jetzige Bundespolizei hat ja jetzt schon einiges zu tun.
PS: Dazu ist es ein Bärendienst an Polens pro-Europäern, wie Tusk, so kurz vor einem auch für die EU extrem wichtigen Wahlgang.
Auch hier: ein Spiel mit dem Feuer.
"What makes it even more risky for their bearer is the language. The words are in Ukrainian.
The woman putting up the stickers is a member of Zla Mavka, an all-female resistance group. She is on a dangerous mission: to give hope. "
Zla Mavka is an all-women resistance movement that operates across occupied territories.
"As long as there is hope, we will continue to resist," one of the three women who founded Zla Mavka told the Kyiv Independent. https://t.co/5MNW69ik9Q
in a country where everyone’s name is fear:
it’s good that you don’t see a thing
and don’t hear a thing. Say
to anyone not a thing [...]
when you arrive to a new destination
they will learn nothing from you: they will learn what nothing is.
-Lydmyla Khersonsky
Tr Grace Mahoney
Today is a small thread about the great artist Liudmyla Semykina (1924-2021). I think I've never posted here any of her works. She was part of the Sixties movement and a friend of Alla Horska, Victor Zaretskyi, and Liubov Panchenko.
Happy birthday, Maria Prymachenko 🌸
She’s such an interesting artist that it’s not even clear when she was born. Maybe 24th December, maybe 30th December, which is or 6th of January or 12th of January or even 13th.
How to keep democracy alive in 2025:
1. Be Brave. Avoid helpless/hopeless talk. Authoritarians want you to feel powerless because it makes their work easier. Courage, faith, and optimism are essential. Fascism feeds on cynicism and pessimism. Starve it.
In 2024, @ukrlondonreview has delved into three major themes - Environment, Crimea, and Justice - showing how the processes unfolding on Ukrainian soil reshape the present and futures of communities globally. My editorial pick of 10 pieces: https://t.co/Kzqm9FrVjw
Während viele in Europa Weihnachten feiern, während es Winter ist, kalt und feucht:
Frankreich - 107 #Migranten im #Ärmelkanal gerettet
Im Ärmelkanal sind am ersten Weihnachtsfeiertag mehr als 100 Migranten gerettet worden.
https://t.co/TGWzwjxgsv
1/Aus einem Interview der SZ mit Marko Martin : "Ich weiß gar nicht, wie man im Bundespräsidialamt auf mich gekommen war; wahrscheinlich hatte Ingo Schulze keine Zeit. Ich habe diese Rede weder auf einen Eklat hingeschrieben noch darin etwas wirklich Neues gesagt. Ich wollte vor
Ihr redet darüber,was es für den deutschen Arbeitsmarkt bedeutet, wenn #Syrer zurückkehren würden, wieviele Steuern fehlen, sagt mir ein syr. Azt.
Aber warum sagt keiner, dass wir als Freunde, Nachbarn, als Menschen fehlen würden? Dass wir das Land kulturell bereichert haben?
Zur Frage der #Rückkehr von Menschen aus #Syrien:
Habe gestern in Essen bei der Freudendemo mit einigen gesprochen, die sagten, sie möchten ihr Land aufbauen.
Andere waren erstaunt, über die Frage. Entscheidend ist Freiwilligkeit. Viele haben schon den deutschen Pass. Man kann➡️