Wir sind zutiefst besorgt über Berichte von Gewalt durch iranische Sicherheitskräfte und verurteilen die Tötung von Demonstranten. @EmmanuelMacron, @Keir_Starmer und ich fordern die iranischen Behörden auf, von Gewalt abzusehen und die Grundrechte der iranischen Bürger zu wahren.
„Deutschland wird IMMER an der Seite Israels stehen!“
Klare Worte von @bundeskanzler auf der Pressekonferenz mit dem türkischen Präsidenten!
Ein türkischer Journalist hatte Merz mit schwersten Vorwürfen konfrontiert: Israel würde „seit zwei Jahren systematisch Menschen in Gaza töten“. Dann fragte er, ob Deutschland sich „in Zukunft auf der falschen Seite der Geschichte“ wiederfinden werde.
Merz’ Antwort: deutlich, fest, unmissverständlich.
„Die Bundesrepublik Deutschland steht seit der Staatsgründung des Staates Israel fest an seiner Seite. Dieses Land ist Zufluchtsort für Millionen Jüdinnen und Juden geworden – viele, die den Holocaust überlebt haben. Deswegen wird es IMMER so sein, dass Deutschland fest an der Seite Israels steht.“
Zugleich machte Merz klar, dass Kritik an einzelnen Entscheidungen der israelischen Regierung erlaubt sei.
Dann der entscheidende Satz:
„Israel hat von seinem Recht auf Selbstverteidigung Gebrauch gemacht. Und es hätte nur eine einzige Entscheidung gebraucht, um das Blutvergießen zu beenden: Die Hamas hätte die Geiseln freilassen und die Waffen niederlegen müssen.“
Merz erinnerte daran, dass die Kinder in Gaza „Opfer einer Geiselnahme durch die Terrororganisation Hamas“ geworden seien.
Wann verbieten wir eigentlich Kinderschokolade? Hamburger und Berliner?
Die heutige Entscheidung zu #VeggieWurst zeigt leider den mindestens teilweisen Realitätsverlust in der politischen Debatte. Probleme türmen sich zur Decke u wir machen Kulturkampf gegen mündige Verbraucher
Unionsfraktion blockiert Millionenzahlung an Palästinenser-Behörde via @welt Danke an @cducsubt & @csu!
Solange die Terrorunterstützung nicht beendet ist, darf kein Geld an Abbas fließen. https://t.co/woXJSTOtH4
Tolles Zeichen der Solidarität: Das Musikfest Berlin lädt die Münchner Philharmoniker mit Dirigent Lahav Shani für ein Konzert am Montag ein. Wolfram Weimer: „Danke an die Berliner Festspiele. Wir stellen uns entschieden gegen Antisemitismus.“ Mehr dazu: https://t.co/n1xLuxNHK4
Damaskus – Selbstmordanschlag in Kirche: Mindestens 20 Tote
Damaskus – Bei einem Selbstmordanschlag in einer Kirche in der syrischen Hauptstadt Damaskus sind am Sonntag nach ersten Angaben mindestens 20 Menschen getötet worden. Der Attentäter zündete seinen Sprengsatz während einer laufenden Messe. Dutzende weitere Personen wurden verletzt, einige davon schwer.
Shai Levinson, a German-Israeli, was 19 when Hamas killed him on 7/10. Now the IDF returned his body from Gaza. I just spoke to his father; our hearts are with his family and all others waiting for their loved one’s return. There must be a deal to get them out and end this war.
Meine erste Reise als Bundeskanzler geht heute zu unseren beiden größten Nachbarn: nach Frankreich und nach Polen.
Deutschland übernimmt wieder Verantwortung. Nicht laut, aber verlässlich. Nicht überheblich, aber partnerschaftlich.
„Niemand kam. Niemand in Gaza hörte mich.“ Die befreite Hamas-Geisel Eli Sharabi (53) berichtet vor dem UN-Sicherheitsrat in New York, wie er die Hölle auf Erden durchlebte. 491 Tage befand er sich in der Gewalt der Terroristen. Sein Überlebensbericht beschreibt die sadistische Grausamkeit, der er ausgesetzt war – aber auch aus erster Hand, wie die Hamas internationale Hilfslieferungen stiehlt: „Die Hamas isst wie die Könige, während die Geiseln hungern. Hamas stiehlt von den Zivilisten und enthält Hilfslieferungen jenen vor, die sie brauchen.“ Mit eigenen Augen sah er, wie Unmengen von Kartons mit UN- und UNRWA-Stickern in die Terrortunnel der Hamas gebracht wurden.
Während der gesamten Gefangenschaft wurden Sharabi nicht 1x die Fußfesseln abgenommen. Für karge Rationen von Essen und Trinken musste er betteln. „Betteln wurde zu unserer Existenz“, sagt er. Bei seiner Freilassung am 8. Februar wog der Mann nur noch 44 kg, weniger als seine jüngste Tochter. Einer seiner Peiniger ließ eines Tages seinen Frust an ihm aus, indem er auf ihn einschlug wie auf einen punching ball. Unter den Schlägen brachen seine Rippen. Verarztet wurde er nie. Der Bewohner des Kibbutzes Be’eri wurde im Glauben gelassen, seine Familie, Ehefrau Lianne , Töchter Noiya und Yahel sowie sein Bruder Yossi seien noch am Leben. Erst nach seiner Freilassung erfuhr er, dass sie am 7. Oktober ermordet wurden. Die Leiche seines Bruders wird noch immer von der Hamas in Gaza gehalten.
Es ist schier unglaublich, wie gefasst Eli Sharabi all dies berichtet. Es lässt sich nur erahnen, wie viel Schmerz in ihm stecken muss. Eindringlich appelliert er an die Vereinten Nationen, alles zu tun, um die toten und lebenden Geiseln (schätzungsweise noch immer 59) frei zu bekommen, u.a. seinen Mitgefangenen, Alon Ohel (24).
„Mein Name ist Eli Sharabi. Ich bin kein Diplomat. Ich bin ein Überlebender. Bringt sie nach Hause, jetzt.“ #bringthemhomenow
Dear Volodymyr @zelenskyyua, we stand with #Ukraine in good and in testing times. We must never confuse aggressor and victim in this terrible war. (FM)
Auch das sollte eine Erkenntnis dieser Woche sein: Wer mit Menschen sympathisiert, die den Kindermord feiern, ist unser Feind. Kein Steuergeld mehr für diese Leute, keine Auftritte an Hochschulen, keine Demos, auf denen sie ihre Symbole zeigen, die ganze Härte des Rechtsstaats.
An alle mit „Nie wieder ist jetzt“-Schildern und hohlen Gedenktag-Phrasen: Nie wieder wiederholt genau jetzt vor euren Augen: schaut Euch die drei entlassenen Geiseln von heute an!
Drei Juden, darunter ein deutscher, die fast zu Tode gehungert wurden. Manche von ihnen kommen nach Hause, ohne ihre Familie - an was erinnert uns das? Genau, es sind die Bilder der Juden, die die Shoa überlebt haben, die genau wie mein Großvater nur noch Haut und Knochen waren.
@Bundeskanzler und @ABaerbock, sehen Sie sich diese Bilder ganz genau an und schämen Sie sich, wie wenig Sie - wieder - getan haben!
P.S. kein einziger Mensch in Gaza sieht so ausgehungert aus, wie unsere Geiseln, obwohl Israel doch angeblich „Aushungern als Waffe“ benutzt hat. Schande über jeden antizionistischen Juden, der unsere Vorfahren verraten hat, um den Mainstream zu bedienen.
#Israel
„Das, was die Sozialdemokraten gut können, ist Schulden machen, Steuern erheben und immer höhere Staatsausgaben. Jetzt geht ihnen das Geld fremder Leute aus. Wir haben jetzt knapp 900 Mrd. Euro Steuereinnahmen. Können wir uns mal mit dem Gedanken beschäftigen, ob wir auf der Ausgaben-Seite ein Problem haben?“ (tm)
@_FriedrichMerz Alles, was #Israel zur Ausübung seines Selbstverteidigungsrecht benötigt, wird es auch erhalten! Der Begriff #Staatsräson wird sich wieder an konkreten Taten und nicht an Reden messen lassen. 🇮🇱 🤝🇩🇪
Diese 20-sekündigen Videoschnipsel sagen eigentlich alles über die Haltung der vier Kanzler-& Spitzenkandidaten im Umgang mit Israel aus. Sollte man gesehen haben.
Meisterwerk politischer Heuchelei: Selektive Empörung in Reinform. Gegen Extremismus zu kämpfen ist richtig – aber wenn Protestierende beim Prinzipienverteidigen pausieren, sobald die Demokratiefeinde nicht von rechts kommen, dann gute Nacht!
Täglich demonstrieren Faschisten und Antisemiten auf deutschen Straßen.
Wo sind die Großdemos, um das zu verhindern?
Viele dieser "Linken" sind auf den antisemitischen Demos und unterstützen Hitlergruß und "Tod den Juden". Und abends gehts dann zur Demo gegen die #CDU.