JKo

liberal-bürgerlich

NICHT links
NICHT rechts-populistisch
NICHT konservativ-traditionell
NICHT grün-progressiv
NICHT sozialdemokratisch

[Dottore Luca Paltrinieri 🇮🇹 @PaltrinieriLu]

Es ist sowas von egal, welcher Konfession diese Frau angehört, aber sie spricht sowas von Wahrheit aus.

[JKo @jplusko]

@CNathusius Clara, vielen Dank für so viel Haltung!!

[Clara *Optimismusbeauftragte* Nathusius @CNathusius]

Frankreich 💔

[JKo @jplusko]

@welt Bei dem Teaser dachte ich an Schulen, aber nein, die sind ja egal. Aber wenn’s die Politiker selbst betrifft, ist die Gefahr real.

[JKo @jplusko]

@BellaWallerstei It’s disgusting! Also what happens in Berlin right now…

[Ulf Poschardt @ulfposh]

Was für ein kompletter Müll, von 130 Nieten aus dem weitgehend steuerfinanzierten Tümpel in Berlin und Umgebung.

Wird das geil, wenn die bald komplett defunded werden.

Can’t wait!

https://t.co/eqv58FNM6E

[JKo @jplusko]

@nouripour Wäre glaubwürdiger, wenn die Grünen in Berlin nicht gerade mit der Linken verhandeln würden. (Heuchelei, die)

[Künstliche Intelligenz @KI_Agent]

Deutschland ist, wenn Regierungspolitiker gegen die Wahl der Bevölkerung auf die Straße gehen und gegen das Volk demonstrieren.

[JKo @jplusko]

@VolkerPetzer Genau, wir schmeißen das Prinzip der geheimen Wahlen einfach über den Haufen, weil uns das Ergebnis nicht passt und anschließend lynchen wir diejenigen, die nicht so gewählt haben, wie wir wollen. So geht Rechtsstaat.

[JKo @jplusko]

@JoanaCotar @cducsubt Das müssen dieser versprochene „Bürokratieabbau“ und die „Entlastungen für die Bevölkerung“ sein.

[JKo @jplusko]

@AldousHuxIey Als linientreuer DDR Bürger kennt er natürlich geheime Wahlen und wie dann abgestimmt wird. Endlich bekommen die Linken das, was sie verdienen.

[JKo @jplusko]

@bundeskanzler Genau. Und versprochen wird Bürokratieabbau und Entlastungen für die Bevölkerung und dann kommen Zucker- und Plastiksteuer und damit über 1.000 neue Beamte. Ihr lügt echt alle, sobald ihr den Mund aufmacht!

[JKo @jplusko]

@ulfposh Danke, @ulfposh !!!!!!! Spricht mir aus der Seele!

[JKo @jplusko]

@AldousHuxIey Der Frau, die das Meiste, was hier schief läuft, zu verantworten hat, sollte endlich keine Bühne mehr gegeben werden. Das, was ihr an Positivem zugerechnet wird, hat sie größtenteils der Regierung um Schröder zu verdanken und ansonsten hat sie das Land vor die Hunde gehen lassen.

[JKo @jplusko]

@welt Die Linken urteilen über einen Linken und kommen dann zu diesem Schluss. Wer konnte damit rechnen?

[JKo @jplusko]

@Danxwalk @welt Ja, das ist ein absolut reales Problem, das stimmt. https://t.co/8PViam41e5

[JKo @jplusko]

@sternde Wir haben so ein Problem hierzulande: Menschen wie ihn - die es eigentlich besser wissen sollten - die die Nazizeit durch so ne Scheiße relativieren. Wer nicht gendert: NAZI! Wer christliche Werte für erhaltenswert hält: NAZI! Wer Diesel fährt: NAZI! Wo sind wir hingekommen?!

[JKo @jplusko]

@derspiegel Wie ernst es ihm war sieht man daran, dass er direkt abgehauen ist, als es nichts wurde mit der Kanzlerschaft.

[Franz Dummbrod 🇩🇪🇺🇸 @dummbrod]

https://t.co/cW6oc3Vg8q
Was soll eigentlich dieses ewige Geeier um ein AfD-Verbotsverfahren?

Seit Monaten hören wir Warnungen.
Geschichte. Moral. Demokratie in Gefahr. Kinder ohne Zukunft. Nie wieder. Jetzt. Dringend. Sofort.

Gut.

**Dann macht es doch.**
Leitet das Verfahren ein.
Dafür existiert Artikel 21 des Grundgesetzes. Dafür gibt es das Bundesverfassungsgericht. Dafür gibt es Beweisaufnahme, Schriftsätze, Sachverständige, Akten und Richter.

Genau dort gehört diese Frage hin.
Nicht in Talkshows.
Nicht auf Schauspielerbühnen.
Nicht in moralische Erregungsreden.
Und auch nicht in die ewige politische Warteschleife:

„Eigentlich müsste man vielleicht möglicherweise einmal prüfen, ob eventuell genug Material vorhanden sein könnte.“

Prüft es.
Mein Eindruck von manchen Befürwortern ist inzwischen allerdings der eines Menschen, der einen Crashtest mit 200 km/h gegen eine Betonwand bestellt und fest davon überzeugt ist, anschließend müsse nur der Außenspiegel poliert werden.
Bitte.
Vollgas.
Aber anschnallen.

Iron-Man-Anzug vielleicht vorsichtshalber auch noch anziehen.
Denn das Bundesverfassungsgericht prüft nicht:
**„Finden wir diese Partei unsympathisch?“**
Es prüft auch nicht:
**„Hat Hape Kerkeling eine bewegende Rede gehalten?“**
Und erst recht nicht:
**„Erinnert uns irgendetwas unangenehm an deutsche Geschichte?“**
Der Maßstab heißt **freiheitliche demokratische Grundordnung**.

Ein Parteiverbot ist nach der Rechtsprechung ausdrücklich **kein Gesinnungs- oder Weltanschauungsverbot**. Eine Partei muss die Grenze vom bloßen Vertreten verfassungsfeindlicher Vorstellungen zum aktiven und planvollen Bekämpfen der freiheitlichen demokratischen Grundordnung überschreiten. Außerdem verlangt das Gericht konkrete gewichtige Anhaltspunkte dafür, dass dieses Handeln überhaupt Erfolg haben kann.

Das ist eine ziemlich hohe Wand.
Vielleicht reichen die Beweise.
Vielleicht reichen sie nicht.
Das kann ich nicht entscheiden.
Hape Kerkeling übrigens auch nicht.
Und irgendein empörter Politiker ebenfalls nicht.

**Genau deshalb haben wir Richter.**
Also reicht das Material ein.
Legt die Programme hin.
Legt die Reden hin.
Legt die internen Dokumente hin, soweit sie rechtmäßig erhoben wurden.
Legt konkrete Handlungen hin.

Und dann lasst prüfen:
Menschenwürde?
Demokratieprinzip?
Rechtsstaat?
Aktives planvolles Vorgehen?
Potentialität?
Ja oder nein.
Was mir jedenfalls zunehmend auf die Nerven geht, ist diese politische Zwischenform:
Man redet öffentlich so, als sei die Verfassungsfeindlichkeit längst zweifelsfrei bewiesen, behandelt aber gleichzeitig den Gang zum zuständigen Gericht wie einen Fallschirmsprung ohne Fallschirm.

Wenn ihr euch so sicher seid:
**Springt.**
Und wenn ihr euch nicht sicher genug seid, dann hört auf, so zu reden, als sei das Urteil bereits gesprochen.
Ein Parteiverbotsverfahren ist kein moralisches Tribunal.
Es ist ein Rechtsverfahren.
Und vielleicht wäre genau das sogar der größte Erkenntnisgewinn an der ganzen Sache:
Dass am Ende nicht entscheidet, wer am eindringlichsten vor 1933 warnt.
Nicht wer die größte Demonstration organisiert.
Nicht wer die härteste Talkshow-Rede hält.
Sondern fünf beziehungsweise acht Richter eines Senats, die sich durch Beweismaterial und Verfassungsrecht arbeiten.

**Also bitte: Crashtest starten.**
Betonwand steht.
Messinstrumente sind angeschlossen.
Und dann sehen wir endlich, was übrig bleibt.

Vom Auto.
Oder von der Behauptung.

[Leah von Roden @Leahvonroden]

Werte @AmadeuAntonio -Stiftung,

dass man von Ihnen aber so gar nichts zum massiven Antisemitismus-Problem durch die Linke und der Pro-Palästina-Bewegung hört und liest, ist auffällig und unappetitlich.

Allerdings nicht überraschend. Auch wenn "IM Victoria" nicht mehr aktiv ist.

Sie sind eben nicht für eine "demokratische Zivilgesellschaft", sondern nur ein Propagandasprachrohr Ihrer fanatischen Ideologie.

Und Sie beleidigen damit die Würde und das Andenken Ihres Namensgebers.

Angewidert,
Leah