Bemerkenswert, dass Olaf Scholz den Bürokratieabbau als erste Maßnahme für eine Wirtschaftswende anführt. Beim Bürokratieentlastungsgesetz waren es quasi nur die FDP-Ministerien, die am Ende Entlastungsvorschläge eingebracht haben. CL #TVDuell
#Servicepost: 33 oder 31 Prozent für die CDU machen keinen Unterschied, aber vier oder sechs Prozent für die FDP ändern maßgeblich etwas in der Republik. Denn dann gibt es kein Schwarz-Grün. Friedrich Merz flirtet ja schon wieder mit den Grünen. CL #jetztFDP
Es war heute den erneuten Versuch wert, einen Schulterschluss demokratischer Fraktionen zu finden. Leider gab es bei Grün-Rot keine Bereitschaft, über eine konsequente Wende in der Migrationspolitik zu sprechen. Es liegt nun bei den Wählern am 23. Februar. CL #jetztFDP
Vorschlag der FDP war, dass wir aus der Mitte heraus eine neue Migrationspolitik beschließen und darüber erneut reden - aber SPD und Grüne lehnen das ab, weil sie kein Interesse an einer Lösung haben. Wir werden dem Gesetz der Union daher zustimmen.
Beeindruckend. Sigmar Gabriel ist als aktiver Politiker nie zimperlich mit der FDP umgegangen. Sein Plädoyer für die wichtige Rolle eines liberalen Elements als Gegenlager zum Etatismus ist jetzt umso glaubwürdiger. CL #jetztFDP
Niemand in Deutschland zahlt zu wenig Steuern. Daher wollen wir alle entlasten. Am meisten die kleinen und mittleren Einkommen. Bezogen auf ihre heutige Steuerlast profitieren die auch am meisten von den Plänen der FDP. Das zeigen die Zahlen vom Bund der Steuerzahler:
Lieber @roberthabeck , Sie sind Wirtschaftsminister. Wenn die Wirtschaft schwächelt, ist das Ihr Job. Aber die @fdp hilft gerne. Hier ein paar Tipps: https://t.co/BPe8uXVwsY
https://t.co/MXqSGAzP48
Wir haben als FDP Vorschläge für einen wirtschaftlichen Neustart gemacht, um unser Land wieder an die Spitze zu bringen. SPD und Grüne haben unsere Reformvorhaben abgelehnt - aber die Gegenvorschläge des Bundeskanzlers reichten nicht im Ansatz aus, um die strukturellen Probleme dieses Landes zu lösen. Selbst diese kleinteiligen Vorschläge standen unter dem Vorbehalt, dass die FDP gezwungen wird, die Schuldenbremse auszusetzen und damit die Verfassung zu brechen. Das war für uns keine Option. Deutschland braucht jetzt eine Richtungsentscheidung - und es ist gut und richtig, dass diese Entscheidung nun in den Händen der Wählerinnen und Wähler liegt. Als FDP haben wir Verantwortung übernommen und wir wollen auch weiterhin Verantwortung für dieses Land übernehmen. Dafür werden wir in den nächsten Monaten kämpfen.
Unsere Vorschläge für die #Wirtschaftswende – weniger Bürokratie & Steuerlast, pragmatische Klimapolitik, mehr Kontrolle bei Migration & eine Stärkung von Eigenverantwortung, Leistungsbereitschaft & Innovationsfreude – wurden nicht als Beratungsgrundlage akzeptiert.
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Politisches Ablenkungsmanöver von @klara_geywitz statt Erledigung eigener Hausaufgaben. Das @BMWSB_Bund hat keinen Vorschlag zum Bürokratieentastungsgesetz IV von @MarcoBuschmann beigetragen. Auch die BauGB-Novelle steht aus. https://t.co/d1HHA5YHQW
Mit dem #Bundeshaushalt 2024 sorgen wir für Chancen auf wirtschaftliches Wachstum:
👉 Rekordinvestitionen
👉 15 Milliarden Euro Steuerentlastung bei der Lohn- und Einkommensteuer
👉 3 Milliarden Euro Stromsteuersenkung
👉 #Wachstumschancengesetz in vollem Umfang. CL
Gutes Urteil für Verbraucher. Unternehmen brauchen Scoring, um Risiken einzuschätzen. Ein schlechtes Scoring allein darf kein Grund sein, Verbrauchern Kredite zu versagen. Auch Infos über eine Privatinsolvenz dürfen nicht über Jahre den Score beeinflussen. https://t.co/dHoYzDZ1lF
„Bei Großprojekten erstickte Deutschland bisher in Langsamkeit. Wir erinnern doch alle noch zu gut die Witze über den @berlinairport. Damit ist ab heute Schluss: Wir machen endlich Tempo bei der #Planungsbeschleunigung!" @johannesvogel 🙌🏻 #bundestag
Wir Freien Demokraten verurteilen den heimtückischen kriegerischen Überfall auf Israel auf das Schärfste. Daher hat auch die FDP Aachen heute an der Solidaritätskundgebung teilgenommen.
Der Aufruf der Hamas zu Ermordung von Juden weltweit ist menschenverachtend.
Heute Solidarität gegen Terrorismus auf spontaner Solidaritätskundgebung in Aachen mit Oberbürgermeisterin @SibylleKeupen , der Deutsch-Israelischen Gesellschaft, der Jüdischen Gemeinde und allen demokratischen Parteien. 🇮🇱 #StandWithIsrael