An Dr. Joachim Weber / @ISPK_org
In Ihren Analysen fordern Sie pragmatisch: Die Ukraine müsse einsehen, dass besetzte Gebiete militärisch vorerst verloren sind, die Front einfrieren und auf harte westliche
Sicherheitsgarantien setzen.
Genau das tut die Ukraine mit ihrem aktuellen Angebot längst. Sie geht bis an die absolute Schmerzgrenze des Völkerrechts, um das Sterben zu beenden.
Wenn Sie Kyjiw bei @phoenix_de dennoch vorwerfen, es zeige „keine ernsthaften Bemühungen", ist das ein eklatanter logischer Widerspruch. Sie verwechseln die ukrainische Kompromissbereitschaft mit der russischen Verweigerung.
Das ist eines Sicherheitsexperten unwürdig.
Wer dem Opfer mangelnden Friedenswillen unterstellt, weil der Aggressor das Angebot ignoriert, betreibt Täter-Opfer-Umkehr und liefert eine fehlerhafte Analyse. Der Ball liegt in Moskau, nicht in Kyjiw
Wenn das Sportgericht Cas beschließt, dass Russland an der WM in Deutschland antreten kann, muss Deutschland die WM sofort zurückgeben.
Mehrere Länder wollen die WM zurecht boykottieren.
https://t.co/qSL3dUvHfc
Warum wird ein Portal mitgenommen, dass nicht bereit ist, die Selbstverpflichtungserklärung des Deutschen Presserats zu unterschreiben und sich damit ethischen Maßstäben für die eigene Arbeit zu unterwerfen? Nius hat mit Journalismus nichts zu tun.
Jetzt gilt es das Katastrophalste Gesetz zu verhindern, das seit 14 Jahren beschlossen wurde...
Katherina #Reiche will die Energiewende sabotieren. Hunderttausende Jobs inklusive meinem würden zerstört!
Schreibt eure @spdbt Abgeordneten an. BITTE 🙏🏼🙏🏼
https://t.co/rASnWkjPMm
Die CDU trägt für mich die Hauptverantwortung für die politische Lage in Deutschland.
Seit 2005 regiert sie im Bund fast durchgehend, praktisch immer als der größere Partner. Wofür sie steht, kann trotzdem kaum jemand sagen, und ich vermute, gerade deshalb.
Das einzige erkennbare Programm war Machterhalt. Bezahlt hat sie ihn mit einer Nachgiebigkeit, die man sonst nur vom kleineren Partner kennt. Irgendwann heißt das eher Versorgung als Macht, vor allem die der eigenen Leute.
Jetzt hat die AfD in Sachsen-Anhalt über 43 Prozent geholt, und die Frage nach Zusammenarbeit stellt sich zwangsläufig. Die Begründung kann ich heute schon schreiben: „SPD und Grüne haben uns keine Wahl gelassen“. Die Wähler sind allerdings reflektierter, als man im Adenauerhaus offenbar hofft, und sehen genau, dass damit das nächste Versprechen fällt.
Die CDU steckt in einer Zwickmühle, die sie selbst gebaut hat. Funktioniert die Zusammenarbeit, fragt sich jeder, wofür es die CDU noch braucht. Blockiert sie, schenkt sie der AfD das beste Wahlkampfargument der nächsten Jahre.
An ihrer Stelle würde ich runterkühlen und die Opposition aushalten, oder sogar nutzen. Die Zeit nutzen, um wieder Positionen zu haben, die nicht schon im ersten Sondierungsgespräch aufgegeben werden. Und vor der nächsten Wahl offen sagen, nach welchen Kriterien man koaliert, statt Mauern zu versprechen, die hinterher niemand hält.
Glaubwürdigkeit ist das Einzige, was die CDU noch retten kann.
Ich halte das für ihre letzte Chance.
Eine #Bürgerversicherung wäre mal eine Reform, die nicht nur ein Chiffre für Kürzungen ist, sondern ein reales Gerechtigkeitsproblem adressiert und die Gesundheitsversorgung der Mehrheit verbessert.
COVID-19 hat eine neue hoch ansteckende Variante.
Bitte verbreiten Sie es weiter.
Linnemann, der aktuelle Bundesgesundheitsminister, scheint es nämlich nicht verstanden zu haben, was das bedeutet, dass in den USA und Japan die Wellen aktuell höher sind als je zuvor in der Pandemie.
Besorgen Sie sich irgendwie den neuen Impfstoff, wenn Sie dran kommen, was gar nicht leicht ist, weil Linnemann darauf besteht, dass zuerst der alte Impfstoff, gegen frühere Varianten, verimpft werden soll.
Wir hatten noch nie einen Bundesgesundheitsminister, der den Grippeimpfstoff vom Vorjahr noch aufbrauchen lasse wollte, obwohl es einen neuen Impfstoff gegen die neue Grippevariante gab.
Der ehemalige Hilfsarbeiter im Buchladen seiner Eltern hätte dort vielleicht einmal in einige Biologiebücher sehen sollen, bevor er Bundesgesundheitsminister werden wollte.
Boah, ich bekomme einen Hals.
Merz, der Mann, der über 1000 Milliarden an Schulden aufnimmt, die Energiewende killt und die deutsche Wirtschaft ruiniert auch weil er keine Zuwanderung will, erzählt was von der Jugend, die er angeblich schützen wolle.
Der Mann ruiniert das Land.
Wenn es jemanden interessiert, dann empfehle ich die US-Serie „Person of Interest“ anzuschauen.
Da geht es in 5 Staffeln um zwei KI-Systeme. Das erste ist mit moralischen Werten gefüttert und verhindert Verbrechen.
Da denkt man noch, „gute Idee“.
Das zweite hat jedoch keine Skrupel und kann von den jeweiligen Machthabern über diese KI beliebig genutzt werden, um unliebsame Gegner auszuschalten.
Und dieses zweite KI-System (in der Serie Samaritan genannt und etwa ab Staffel 3 dabei), das ist Palantir. Ziemlich genau eins zu eins.
Deshalb finde ich man sollte diese Serie kennen.
Um alles zu verstehen, muss man mit Staffel 1 anfangen.
Die Serie ist gut und spannend, teilweise auch brutal.
Die F-35 ist eine der Entscheidungen der deutschen „Zeitenwende“, verkündet von Olaf Scholz nach dem russischen Großangriff auf die Ukraine, zusammen mit dem 100-Milliarden-Euro-Sondervermögen für die Bundeswehr.
Damals ahnte man noch nicht, dass die sogenannte „zweite Zeitenwende“ schnell kommen würde, nämlich die offene Abwendung der USA von europäischer Sicherheit und das aggressive Verhalten von Trump gegenüber Grönland und generell gegenüber den NATO-Europäern.
Dazu kommt ein großer Drang Trumps zur Normalisierung der Beziehungen und Geschäfte mit Russland, das gleichzeitig für die Europäer die größte Bedrohung bleibt.
Jetzt bindet Deutschland viele Milliarden in die Anschaffung von 35, oder nach Planungen sogar 50, F-35-Flugzeugen, die damit künftig weniger als ein Viertel der deutschen Luftwaffe bilden sollen. Man bindet sich langfristig neu an amerikanische Technologie, an kostspielige Updates, an sehr hohe Folgekosten für Infrastrukturen und hat damit dieses Geld nicht in eigenständige europäische Handlungsfähigkeit investiert.
Deutschland versucht gerade gleichzeitig amerikanisch zu kaufen und europäische Handlungsfähigkeit zu stärken, offenbar in dem Glauben, es wäre durch die Bereichsausnahme aus der Schuldenbremse für Verteidigung immer unbegrenzt Geld da. Das wird jedoch nicht so bleiben. Strategische Entscheidungen und Prioritätensetzungen sind nötig. Eine gute Faustregel dafür wäre: Wenn etwas schnell lieferbar ist, dann amerikanisch kaufen, wenn es länger dauert, dann besser in europäische Eigenständigkeit investieren.
Die F-35 ist eine Investition in eine hervorragende militärische Fähigkeit, allerdings in einem Bereich, in dem die Europäer selbst bereits stark sind. Es gibt mit Eurofighter/Typhoon, Gripen, Rafale eine ganze Reihe starker europäischer Kampfjets. Es gibt zum Beispiel aber bisher keine guten europäischen Lösungen in Bezug auf elektronische Kampfführung aus der Luft, massenweise Drohnenabwehr oder drohnenbasierte, flugzeugbasierte und satellitenbasierte Aufklärung im Sinne europäischer Souveränität. Müsste das Geld nicht eher in diese Fähigkeiten für künftig eigenständig europäisches Handeln gesteckt werden als in langfristige und sehr teure neue Abhängigkeiten von amerikanischen Kampfflugzeugen, amerikanischer Technologie, amerikanischen Updates und amerikanischen Entscheidungen?
Und: Kriegen wir von den Trump-USA für die teure Bindung an die F-35 eigentlich politisch etwas zurück oder nimmt man dort das deutsche Geld gern und trampelt bei nächster Gelegenheit doch wieder auf den Deutschen herum?