Parlamentarischer Geschäftsführer der #AfD Braga feiert, dass es „Mehrheit aus #AfD, #CDU & #FDP“ im Landtag gibt. Er hängt sonst auch mit #Neonazis („Wir lieben Meiningen“) ab, die hinter Verkaufsstand mit Hakenkreuz-Shirts stehen oder mit Verstössen gegen Waffengesetz auffallen
#BVerfG Verfassungsbeschwerden betreffend Ausgangs- und Kontaktbeschränkungen im Vierten Gesetz zum Schutz der Bevölkerung bei einer epidemischen Lage von nationaler Tragweite („Bundesnotbremse“) erfolglos https://t.co/7MvvoW9rHs
Krasse Lüge von Weidel in der #Schlussrunde. Sie redet von Entlastungen für kleine und mittlere Einkommen. Dabei plant die #noafd Steuergeschenke für Reiche. Aber die #SPD liefert wo die Afd versagt. Seht hier
Von 12 Euro #Mindestlohn würden zehn Millionen Beschäftigte profitieren. In manchen Branchen, wie dem Lebensmittelhandel, bekäme mehr als jede und jeder zweite eine Lohnerhöhung. Als Bundeskanzler will ich dieses Gesetz deshalb als erstes auf den Weg bringen.
Liebe @FDPFraktionTH - am 6.2.2020 hat @KemmerichThL gesagt, er tritt vom Amt des Ministerpräsidenten zurück und die @FDPFraktionTH wird einen Antrag zur Auflösung des @ThuerLandtag einreichen. Da wusste sie sicherlich noch nicht, dass es dafür 30 MdL braucht. Wo ist das Prinzip?
Die Formulierung „Umbesinnungs-Maßnahme“ überrascht mich. Neutral formuliert verstehe ich die Frage so: Darf das Abstimmverhalten zwischen 1. Abstimmung und 2. Schlussabstimmung abweichen? Ich würde sagen: ja. So wie auch bei Schlussabstimmungen über Gesetze.
Die Wortwahl in der PM von Vertretern der einstigen Nationale-Front-Partei ist ungeheuerlich und der Vergleich mit der NSDAP zeugt von Geschichtsvergessenheit. Eine solche Verrohung ist der @cdu unwürdig. Zurückziehen der PM ist das Mindeste, eine Entschuldigung wäre angebracht.
Das ist der richtige Weg! Familien, Kinder und Jugendliche brauchen jetzt die Sicherheit, dass sie bei möglichen Öffnungen Priorität haben. Es kann nicht sein, dass Biergärten geöffnet sind, während #homeschooling läuft.
Die neue Sächsische Corona-Schutz-Verordnung ermöglicht bei einer stabilen Sieben-Tage-Inzidenz (5 aufeinanderfolgende Werktage) unterhalb von 50 Regelbetrieb in Schulen und Kindertageseinrichtungen. https://t.co/5G1FVWtWp2
Die neue Sächsische Corona-Schutz-Verordnung ermöglicht bei einer stabilen Sieben-Tage-Inzidenz (5 aufeinanderfolgende Werktage) unterhalb von 50 Regelbetrieb in Schulen und Kindertageseinrichtungen. https://t.co/5G1FVWtWp2
Und M. #Hey von der @spdthl ist ganz durch die Decke gegangen: „Uns interessiert nicht das Verhalten von Frau Bergner.“ Die CDU müsse sich an Absprachen halten. „Wie viele Abgeordnete sollen aus dem Ersatzteillager der Opposition denn noch noch für die CDU Gewehr bei Fuß stehen?“
.@mariovoigt zeigt den Wähler:innen und den Mitgliedern des @ThuerLandtag, wie es die @cdu_thueringen mit vereinbarten Zusagen hält: Für die @cdu_thueringen heiligt der Zweck die Mittel und das ist politisch und moralisch verwerflich!
Der Vorsitzende der @cdu_fraktion_th begrüßt die persönliche Entscheidung von @UteBergner zur Auflösung des
@ThuerLandtag.
@mariovoigt erklärt: "Die Entscheidung ist Ausdruck staatspolitischer Verantwortung und ebnet den Weg für Neuwahlen." (1/3)
Statement unseres Fraktionsvorsitzenden @mariovoigt und des Parteivorsitzenden der @cdu_thueringen, @ChristianHirte, zur Debatte um die Auflösung des Thüringer Landtags. Den vollständigen Text finden Sie hier: https://t.co/A4RjtGt8vX
На «Дне памяти» в Узбекистане военные не смогли определиться с тем, как выразить дань уважения гимну страны — отдать честь или приложить руку к сердцу. Выглядело это комично
https://t.co/n3PsxzfkLb