@eckilepsie Man darf auch die Auswirkung auf Lohnersatzleistungen nicht vergessen. Der Bundesverband für Lohnsteuerhilfevereine hat das 2024 durchgerechnet, die Abschaffung der Steuerklassen III und V würde bei mittleren Einkommen eine erhebliche Schlechterstellung beim Elterngeld bedeuten.
@eckilepsie Steuersatz punktuell wieder einführen und gleichzeitig den Regelsteuersatz aufkommensneutral wieder senken. Aber die Einstufung, was 7 % oder 19 % unterliegt, ist mittlerweile völlig ausgeartet. Ich hatte da erst einen Fall, ob ein Arzneimittel oder ein Nahrungsergänzungsmittel
@eckilepsie Statt einer tatsächlichen Entlastung wollte die AfD lieber, dass die Landesregierung eine Bundesratsinitiative startet, die ohnehin nicht erfolgreich wäre. Statt tatsächlicher Entlastung möchte die AfD also lieber wirkungslose Symbolpolitik.
@baha_jam@EvaQuadbeck@ronzheimer 57,9 % der Frauen vermeiden aufgrund von Kriminalitätsfurcht bestimmte Plätze, Straßen oder Parks. 58,5 % weichen nachts Fremden aus. 51,7 % meiden nachts den ÖPNV.
Sehr lesenswerter Artikel! Der Strukturwandel erfordert auch ein grundlegendes Umdenken bei der Zuordnung des Besteuerungsrechts. Statt allein an Betriebsstätten anzuknüpfen, sollte stärker berücksichtigt werden, wo die Gewinne tatsächlich erzielt werden.
Vor ein paar Wochen habe ich mit dem fantastischen @schnellenbachj einen Gastbeitrag über das Redesign unserer Sozialsysteme geschrieben.
Das Motto lautet: "Frei sein, zu leisten."
Wir freuen uns auf Feedback und eure Kommentare.
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@GregorKeuschnig@janoschdahmen Wenn er jetzt noch herausfindet, dass die Reduzierung der Rücklage bei Spahn gar nicht aus dem BMG, sondern erst im Ausschuss kam und sogar die Grünen dem Gesetz zugestimmt haben, bricht eine Welt für ihn zusammen.
@D_Langenmayr@welt Eine Vereinfachung der ErbSt halte ich für sehr wichtig. Dann würden auch die komplexen §§ 13a, 13b wegfallen, die wegen der Komplexität erheblichen Gestaltungsspielraum bieten, wenn man frühzeitig mit der Planung anfängt und das Verwaltungsvermögen optimiert.
Je länger ich über diesen Post der Co-Parteivorsitzenden der Grünen nachdenke, desto mehr rege ich mich darüber auf.
@fbrantner behauptet, dass es eine „rechte Kampagne“ gegeben habe und dass sich die CDU von „Rechtsextremen treiben“ gelassen habe, weswegen Frau Brosig-Gersdorf nicht gewählt worden sei. Die Behauptung, die CDU lasse sich “von Rechtsextremen treiben“, ist für sich genommen schon eine Unverschämtheit. Schlimmer ist: Wie immer verweigert sich das linke Spektrum einer inhaltlichen Debatte. Frau Brantner will nicht sachlich über die Einwände reden, die gegen die Kandidaten vorgetragen worden sind, sondern faselt irgendetwas von „rechtsextrem“ und „Gegnern demokratischer Prozesse“.
Wie so oft gilt auch hier: Die Einwände gegen die Kandidaten sind nicht allein deshalb falsch, weil „Rechte“ oder „Rechtsextreme“ (meint Brantner die FAZ damit?) diese Einwände ebenfalls für richtig halten. Weil Kritik „von rechts“ kommt, soll die Kandidatin nach Brantners Vorstellung von Demokratie trotzig „erst recht“ gewählt werden. Was dem linken Spektrum vorschwebt, ist ganz einfach: Alles hört auf mein Kommando, inhaltliche Argumentation unzulässig. Die Diffamierung der Position aller Andersdenkenden als „rechtsextrem“ ersetzt nun mal keine inhaltliche Debatte, sondern zerstört umgekehrt den Diskurs – und stärkt den rechten Rand nur immer weiter.
DAS, Frau Brantner, ist demokratiefeindlich. SIE sind damit ein „Gegner demokratischer Prozesse“. Werden Sie endlich mal vernünftig.
@ZaraRiffler Nein, für die zwei Vorschläge der SPD würde der Ersatzwahlmechanismus frühestens im Dezember bzw. im März greifen, da erst das BVerfG zwei Monate nach Amtsende Vorschläge machen kann und der Mechanismus erst drei Monate nach den Vorschlägen greift.
@liberal_dvh Es wird auch der Vorsteuerabzug mitberücksichtigt. Die Umsatzsteuer auf unentgeltliche Wertabgaben bei Unternehmern bzw. tauschähnlichem Umsatz bei aber natürlich nicht.
@Gert_Woellmann In der „Studie“ von FÖS wird nicht mal ein Anteil Privatnutzung zugrunde gelegt, sondern es wird der geldwerte Vorteil den Gesamtkosten des PKWs gegenübergestellt. Dass ein Großteil der Kosten auf die dienstliche Nutzung entfällt, wird komplett vernachlässigt.
@KilianLoeser@GrimmVeronika@DLF Ich wäre dafür, dass die Gewerbesteuer abgeschafft wird, dafür die KSt auf 25 % angehoben wird. Gleichzeitig müsste aber auch die Finanzierung von Kommunen neu geregelt werden.