Wenn ausgerechnet Ilse Aigner, die beste Freundin der Chemtrail-Influencerin Monika Gruber, vielen auch als 🔵🟤 „Masern-Moni“ bekannt, als Bundespräsidentin gehandelt wird, ahnt man, wie es um dieses Land bestellt ist. #Söder#CSU
Ihr könnt das Elterngeld kürzen, das Bafög zusammenstreichen, die Psychotherapie radikal einstampfen, aber wenn ihr die SEKTSTEUER anfasst, dann kommt Gitta C. & steht auf und sagt: "Nein!"🍾🥂
https://t.co/HNeXwE0QXX
Wir sollten diese Drohung von Markus Söder sehr ernst nehmen.
„Ich glaube auch, dass der Weg von Jens Spahn noch nicht beendet ist. Denn jemand mit solchen Talenten und einer politischen Kraft, der wird sicher irgendwann wieder eine führende Rolle übernehmen.“
Unfassbar‼️
Der AfD Abgeordnete Sichert vergleicht die LGBTQ Regenbogen Flagge mit der Hakenkreuz Fahne im Nationalsozialismus.
Darauf angesprochen bleibt er bei dieser Meinung, begründet sie damit dass „beides Ideologien seien“
Mehr muss man über diese Partei nicht wissen.
@welt
@vonderburchard Aber die Frage bleibt: Wer bezahlt den Preis für solche Personalentscheidungen? Nicht die Parteizentrale, sondern am Ende der Steuerzahler. Deshalb braucht es neben der Personalhoheit auch Verantwortung und Transparenz. #BMG#Staatssekretär
Hab den Überblick verloren: hat irgendeine der gefeuerten Personen von Merz persönlich erfahren, dass sie raus ist?
Oder haben das alle in der Presse oder aus Parteigremien erfahren?
@NiemaMovassat@Steinchen44 Eher nicht. Wüst ist vieles, aber kein Kamikaze-Politiker. Warum sollte er seine Machtbasis in NRW gegen das derzeitige Berliner Minenfeld eintauschen? Läuft es im Bund schief, hat er am Ende beides verloren.
#merzrücktritt
@TinoSorge@KaCarmina Hat der Bundeskanzler hier evtl. dem Wunsch des neuen Gesundheitsministers nachgegeben? Falls ja, wäre das bezeichnend. Falls nein, ändert das nichts daran, wie respektlos und stillos der Bundeskanzler mit Menschen umgeht.
#merzrücktritt
GM? 🥳
Carsten #Linnemann
📌 beklagt die fehlende Leistungsbereitschaft 😡
📌 nennt J. D. „The enemy are the professors“ Vance jemanden, der den Amerikanischen Traum verkörpert 🥶
📌 trifft den Philosophen, an den man sich auch in Jahrhunderten noch erinnern wird (Precht) 🤣
Um Arzt zu werden, muss man Medizin studieren.
Um Schreiner zu werden, muss man eine Schreinerlehre machen.
Um Gesundheitsminister zu werden, genügt es, das Vertrauen des Bundeskanzlers zu haben.
Es geht ja nur um die medizinische Versorgung der Bevölkerung!
#Linnemann
Der selbsternannte Patriot erklärt dir stundenlang, wie wichtig Heimat, Tradition und deutsches Handwerk sind, und bestellt seine Deutschlandflagge anschließend für 2,99 € bei SHEIN.
@rob_ert6@MamaMammut Ich glaube, wir hatten POTS, auf jeden Fall kein ISDN. Als wir endlich DSL hatten, war es wie der Umstieg vom Traktor zum Porsche. Das muss Ende 1999 oder 2000 gewesen sein.
@MiRo_SPD@jensspahn nennt als Grund für seinen Rücktritt die „Unerbittlichkeit in der öffentlichen Auseinandersetzung“. Nicht er hat Fehler gemacht, sondern die anderen, so handhabt er es seit Jahren und hat damit Karriere gemacht. Und jetzt löst dieses Reel ein Störgefühl bei dir aus?
@MiRo_SPD Ernsthaft? Ein …
„Maskenmilliarden-Verschwender,
Peter-Thiel-Freund und
Brandmauer-Gefährder“
ist zurückgetreten – längst überfällig. Darauf darf ein Sozialdemokrat nicht anstoßen? …
Apropos „Respekt, Fairness und Feingefühl schreddern“ … 👀👇
Na, ihr Steuerzahler und ihr zukünftigen Selbstfinanzierer.
Alice Weidel hat eine Lösung gefunden, auf die offenbar noch kein Finanzminister gekommen ist:
„Wir werden die Energiesteuern abschaffen auf Sprit, wir werden die Mehrwertsteuer abschaffen auf Sprit, und wir werden alles wieder erschwinglich und günstig machen.“
Alles abschaffen. Alles günstig machen.
So einfach kann Politik sein, solange man weder einen Haushalt aufstellen noch sich an die eigenen Anträge erinnern muss.
Denn am 17. März 2026 brachte die AfD-Fraktion im Deutschen Bundestag den Antrag mit der Drucksachennummer 21/4750 ein.
Und darin steht nicht, was Alice Weidel erzählt.
Die AfD fordert dort:
Die Mehrwertsteuer auf Benzin und Diesel soll von 19 auf 7 Prozent gesenkt werden.
Die Energiesteuer soll auf das europäische Mindestmaß abgesenkt werden.
Nicht abgeschafft.
Sieben Prozent sind nicht null Prozent.
Und ein europäischer Mindeststeuersatz ist keine abgeschaffte Steuer.
Das ist keine Interpretation eines linksgrün versifften Faktenprüfers. Das steht im Antrag der AfD-Fraktion im Deutschen Bundestag. Schwarz auf weiß und mit Drucksachennummer. (Dserver Bundestag)
Auch in einer Bundestagsdebatte lautete die offizielle AfD-Forderung ausdrücklich:
„Energiesteuer auf das europäische Mindestmaß“ und „Umsatzsteuer für Mineralöle auf 7 Prozent“. (Deutscher Bundestag)
Im Parlament fordert die AfD also sieben Prozent und europäische Mindestsätze.
Auf der Bühne schafft Weidel einfach alles ab.
Vermutlich gilt bei der AfD eine besondere Form der Steuerlehre:
Sieben ist null, ein Mindeststeuersatz ist eine Abschaffung und fehlende Milliarden finanzieren sich durch ausreichend kräftigen Applaus.
Damit sind wir bei der etwas unangenehmeren Frage:
Wie möchte eine AfD-Regierung eigentlich den Staat finanzieren?
Die Partei will Einkommensteuern senken, den Solidaritätszuschlag abschaffen, die Erbschaftsteuer abschaffen, die Grundsteuer abschaffen, die CO₂-Bepreisung abschaffen und nun offenbar auch noch Energie- und Mehrwertsteuer auf Kraftstoffe beseitigen.
Gleichzeitig verspricht sie höhere Renten, mehr Polizei, eine stärkere Bundeswehr, bessere Infrastruktur, Unterstützung für Familien und einen funktionierenden Staat.
Und Schulden möchte sie natürlich ebenfalls nicht.
Das ist finanzpolitisch ungefähr so schlüssig wie ein Restaurant, das sämtliche Preise abschafft, die Portionen verdoppelt und seinen Gästen verspricht, dass am Monatsende trotzdem die Gehälter bezahlt werden.
Das ZEW kam bei seiner Untersuchung der Wahlprogramme zu dem Ergebnis, dass die berechenbaren AfD-Vorschläge den Staatshaushalt deutlich verkleinern würden. Das ifo Institut warnte ebenfalls vor erheblichen Finanzierungslücken, weil Parteien große Steuersenkungen versprechen, aber kaum erklären, wie sie diese bezahlen wollen. (ZEW)
Und das betrifft noch nicht einmal jedes spontane Versprechen, das Alice Weidel auf einer Bühne aus dem steuerpolitischen Zylinder zieht.
Natürlich kann man Steuern senken.
Dann muss man aber ehrlich sagen, welche Leistungen gestrichen werden, welche anderen Abgaben steigen oder wie viele neue Schulden aufgenommen werden sollen.
Die AfD sagt davon nichts.
Sie verkauft den Bürgern einen Staat, der kaum noch Einnahmen hat, aber angeblich weiterhin alles leisten soll.
Vermutlich werden Schulen, Polizei, Gerichte, Straßen, Krankenhäuser und Renten künftig einfach durch Patriotismus, Remigration und drei besonders engagierte Kommentare unter einem TikTok-Video finanziert.
Alice Weidel verspricht nicht nur billigen Sprit.
Sie verspricht eine Rechnung, bei der man die Einnahmen streicht, die Ausgaben behält und anschließend behauptet, das Ergebnis sei solide Finanzpolitik.
Es ist aber keine solide Finanzpolitik.
Es ist betreutes Kopfrechnen für Menschen, die bei null Prozent Mehrwertsteuer schon aufgehört haben zuzuhören.
Bleibt freundlich, bleibt kritisch und verliert nicht den Humor.
Um 14.39 Uhr endete die Sommerpressekonferenz des Kanzlers.
Um 16.17 Uhr veröffentlichte BILD die exklusive Babynews von Jens Spahn.
Zumindest sein Verhältnis zum Springer Verlag scheint in Takt zu sein.