Überall in den Medien hört und lies man nur:
"Israel greift den Iran an."
"Das Völkerrecht verbietet, souveräne Staaten anzugreifen."
Ergo: Israel verhält sich falsch, ist ein Aggressor und zu verurteilen.
Im folgenden werde ich argumentieren, warum das falsch ist. Schon die grundlegenden Axiome sind falsch und daher auch alle Ableitungen daraus.
In Wahrheit greift Israel den Iran nicht an, sondern verteidigt sich gegen dessen Angriffe. Der Krieg gegen den Iran ist daher durch das Recht auf Selbstverteidigung bzw. Notwehr gedeckt und legitim. Dass die USA Israel helfen, ist durch das Recht auf Nothilfe gedeckt und legitim.
Die Gründe:
Iran hat Israel bereits vielfach angegriffen:
- massive Raketen- und Drohnenangriffe 2024 und 2025
- hunderte, tausende Hisbollah-Angriffe vom Libanon aus
- Unterstützung der Hamas-Angriffe aus Gaza seit Jahrzehnten
- Förderung der Huthi-Terroristen im Jemen und ihrer Raketenangriffe
- IRGC‑Operationen in Syrien (Einkreisung Israels)
- das gleiche gilt für den Aufbau von Milizen im Irak
- Cyberangriffe
- Terrorfinanzierung
- fortgesetzte Arbeiten zum Bau einer Atombombe
Das alles ist nicht einfach "potenziell gefährlich", wie man von Völkerrechtlern hört, das ist laufende Aggression gegen Israel, ein winziges Land, das sich seit Jahrzehnten gegen die Aggressionen seiner Nachbarn verteidigen musste.
Hinzukommt die iranische Staatsdoktrin. Diese lautet schlicht: "Vernichtung Israels". Das ist keine rhetorische Übertreibung, sondern offizielles Staatsziel.
Und weiter: Iran war der strategische Hauptakteur hinter dem 7. Oktober. Nicht als alleiniger Planer, aber als entscheidender Ermöglicher. Israel verteidigt sich seit dem 7. Oktober in einem fortgesetzten Mehrfrontenkrieg
Das ist keine Theorie, sondern Realität. Daher ist jeder Schlag gegen iranische Infrastruktur Teil der Selbstverteidigung. Iran hat Israel tausendfach angegriffen, direkt und indirekt. Wäre auch nur 1/100 davon uns in Deutschland widerfahren, wir wären längst auf den Barrikaden und würden ein Ende fordern des Terrors, des Raketenbeschusses, der Drohnenangriffe -- egal wie.
Nun kommen die Völkerrechtler und halten kluge Reden, darüber was Israel darf -- bzw. natürlich nicht darf. Im Kern hört man immer wieder nur, Israel durch nicht "angreifen", nicht "eskalieren", es müsse "sofort einen Waffenstillstand schließen" und "verhandeln", es müsse seinen Fall in den UNO-Gremien vortragen und die dortigen Verfahren nutzen.
Darf ich, Verzeihung, mal fragen, ob die Leute, die das fordern irre Schnapsnasen sind?
Mal ganz abgesehen vom krassen Anti-Israel-Bias aller UNO-Institutionen und -Amtsträger bis hinauf zu Baerbock und Gutteres -- hat noch niemand vernommen, dass die UNO handlungsunfähig ist?
Die UNO kann Israel nicht schützen! Das internationale Völkerrecht bietet Israel keinerlei Schutz! Israel kann sich einzig und allein auf sein Streitkräfte verlassen und, im Augenblick, auf die USA. In der UNO lässt sich absolut gar nichts durchsetzen, da Iran von Russland und China, seinen Verbündeten, protegiert wird.
Abgesehen davon hat die UNO nicht mal vor, Israel zu schützen. Sie sagen nur, Israel müsse eben selbst klar kommen. Es soll verhandeln, obwohl seit Jahrzehnten klar ist, dass Verhandlungen zu nichts führen und nur den Mullahs in die Hände spielen.
Zum Völkerrecht gehören nicht nur die Paragraphen, die von wohlfeilen Schwätzern jetzt rauf- und runtergebet werden wie ein "Evangelium" der Dummen, der Dreisten und der Dummdreisten. Zum Völkerrecht gehört auch die PRAXIS. Und die sieht so aus, dass niemand, absolut keiner (außer den USA) jemals das Völkerrecht umgesetzt hat, als Israel bedroht oder angegriffen wurde.
Es gibt KEINE MULTILATERALE Ordnung hinter dem Völkerrecht, das dieses Recht vollzieht. In der Praxis stehen die Rechte Israels bei der UNO nur auf dem Papier. Sie tut absolut GAR NICHTS, um Israel zu schützen.
Die UNO schickt stattdessen Glückwunschtelegramme an die Mullahs, die eben 40.000 Iraner massakriert haben. Guterres, das Fleisch gewordene Scheitern der UNO, hält derweil mit dem iranischen Außenminister Tagungen ab -- über Menschenrechte. Ein derart rückgratloser UN-Generalsekretär hat jegliche moralische Position für immer verspielt.
Was aber gilt, wenn die internationale Ordnung so vollkommen versagt?
Nun, wenn die suprastaatliche Ordnung versagt, gilt das Naturrecht der Selbstverteidigung!
Das ist kein radikaler Gedanke, das ist klassische Rechtsphilosophie, wie wir sie wiederfinden bei Thomas von Aquin, Hugo Grotius, John Locke, Immanuel Kant.
Wenn die "Apostel" des Völkerrechts die Realität ignorieren -- die Dynamiken asymmetrischer Kriegführung, der Stellvertreterkriege, der Terrornetzwerke und der nuklearer Aufrüstung -- dann hat Israel ein naturgegebenes Recht sich zu verteidigen, ein Recht, das sogar eine Pflicht gegenüber der eigenen Bevölkerung darstellt.
Niemand muss mit der Selbstverteidigung warten, bis er wehrlos am Boden liegt, und der Professor für Völkerrecht und angewandte Realitätsverweigerung die Brille abnimmt, sich die Nasenwurzel reibt und kühn feststellt: "Die toten Juden hätten jetzt theoretisch ein Recht, sich zu wehren!"
Das ist exakt die Lehre aus 1939: Ein Regime kündigt Vernichtung an. Es rüstet dafür auf. Die Welt schaut zu. Und sagt: „Verhandelt weiter.“ Das ist nicht nur ein historisches Beispiel, in Israel ist das ein toternstes Warnsignal. Israel kann sich keinen zweites 1939 leisten, keinen zweiten 7. Oktober.
Israel muss sich verteidigen oder es hört auf zu existieren!
Deshalb, um es vollkommen klar zu sagen: Israel hat ein Recht und eine Pflicht, sich selbst zu verteidigen. Dieses Recht übt es gegen einen erwiesenermaßen kontinuierlich aggressiven, bösartigen Feind aus - das Mullahregime, das seine grenzenlose Bereitschaft zur Brutalität eben erst an der eigenen friedlichen Bevölkerung vorexerziert hat.
Um es mal maximal zuzuspitzen: Wer von Israel verlangt, erst abzuwarten, bis alles zu spät ist, nur damit ein Völkerrecht eingehalten wird, das zum Schutz Israels in der Praxis rein gar nichts beiträgt, dem möchte man wie dem Vicomte de Valvert in Rostands "Cyrano" zurufen:
Jedoch von Geist, dem Himmel sei's geklagt,
Ist keine Spur in Ihren Schädelwänden;
Ihr Kopf ist nicht gelehrt und doch so leer!
Fakt ist, wir kennen die Details des #USA/#Iran Deals noch nicht genau.
Fakt ist auch, die Hoffnung stirbt zuletzt.
Dass Präsident #Trump auf Teufel komm raus einen Deal will und politisch braucht, ist klar.
Dass er Premierminister #Netanjahu dafür angeht, weil der dafür gesorgt hat, dass sich #Israel gegen erneute Angriffe des verlängerten Arm des Irans, der #Hisbollah, wehrt, ist nicht gerechtfertigt.
Während sich die Welt berechtigterweise auf fallende Ölpreise freut, sollte man es den Israelis nicht übelnehmen, dass sie bei diesem Deal nicht unter den Zug geworfen werden wollen.
Selbstverständlich darf Israel die Bewachung der Sicherheitszonen nicht aufgeben, selbstverständlich muss es auf Angriffe der Hisbollah reagieren.
Man möge uns verzeihen, dass Juden ihr Leben höher bewerten als einen Kanister Öl.
Wenn es ums Überleben geht, gibt es keine große Verhandlungsmasse.
Solange weder das #Mullah-Regime, noch #Hamas und #Hisbollah besiegt sind, existiert die Gefahr eines erneuten 7. Oktober real weiter, wird auch das iranische Volk weiter leiden.
Da kann Israel nicht tatenlos zusehen und die Welt sollte das auch nicht.
Zum Thema SPD und Islamismus-Problem eine Posse aus Duisburg.
Nach Hamburg, Filderstadt, Mannheim, Köln, Gelsenkirchen, Dortmund, Hannover und dem Faeser-Skandal im Innenministerium muss man sagen:
Das hat Struktur!
„Wir sind fassungslos“:
KGD kritisiert Ehrung von Bekir Sipahi durch die Stadt Duisburg
Die Kurdische Gemeinde Deutschland (KGD) hat die Berichterstattung über die Ehrung von Bekir Sipahi durch die Stadt Duisburg mit großer Fassungslosigkeit zur Kenntnis genommen.
Besonders irritierend ist, dass Sipahi seit Jahren durch Positionen und Äußerungen aufgefallen ist, die im Zusammenhang mit der Leugnung des Völkermords an den Armeniern stehen. Die Ehrung einer Person, die wegen ihrer Haltung zum Völkermord an den Armeniern immer wieder in die Kritik geraten ist, sendet ein falsches Signal und verletzt das historische Bewusstsein sowie die Würde der Opfer und ihrer Nachfahren.
In diesem Zusammenhang ist auch eine Äußerung von Sipahi aus dem Jahr 2016 zu sehen, die sich gegen den heutigen Ministerpräsidenten von Baden-Württemberg, Cem Özdemir, richtete. Nachdem sich Cem Özdemir im Deutschen Bundestag für die Anerkennung des Völkermords an den Armeniern eingesetzt hatte und zu den Unterstützern der entsprechenden Resolution gehörte, schrieb Sipahi unter anderem: „Ob das Totengebet für den Verräter Cem Özdemir verrichtet wird? Ihn sollte man demnächst auf dem Hundefriedhof von Berlin begraben.”
Dass ein Politiker wegen seines Einsatzes für die Anerkennung eines historischen Genozids derart diffamiert wird, ist mit den Grundwerten einer demokratischen und respektvollen Debattenkultur unvereinbar.
Öffentliche Auszeichnungen sollten Menschen vorbehalten sein, die für Demokratie, Menschenrechte, Respekt und gesellschaftlichen Zusammenhalt stehen. Die Ehrung einer Person, die mit genozidleugnenden Positionen und derartigen Entgleisungen in Verbindung gebracht wird, wirft daher erhebliche Fragen hinsichtlich der Kriterien und Maßstäbe öffentlicher Auszeichnungen auf.
Für uns stellt sich die Frage, ob bei der Entscheidung zur Ehrung von Bekir Sipahi dessen öffentliche Äußerungen und Positionierungen ausreichend berücksichtigt wurden. Wir erwarten von den Verantwortlichen der Stadt Duisburg eine transparente Erklärung, wie diese Entscheidung zustande gekommen ist, sowie eine kritische Überprüfung der zugrunde liegenden Kriterien.
Die KGD wird sich auch zukünftig für die Anerkennung historischer Wahrheiten, den Schutz von Minderheiten, die Menschenrechte und eine demokratische Erinnerungskultur einsetzen.
@DuisburgStadt@BekSipahi@WDR
@KGDOnline Die Stadt Duisburg ehrt also jemanden, der die Terrororganisation #Hamas wie folgt beschreibt?
"Die Hamas sind Mudschaheddin (Glaubenskämpfer), die für Gaza kämpfen. (...) Ja, die Hamas sind Kämpfer, die für die Freiheit kämpfen."
@zweitkto@Amira_M_Ali Der Krieg wurde vom Iran begonnen. Iran hat Israel am 7.10. über seine Proxies und im April 2024 dann direkt mit hunderten Raketen angegriffen.
Die #Linke und marxistische Strömungen in Deutschland haben im Zusammenhang mit dem #IranKrieg den Bezug zur Realität und zu ihrem eigenen historischen Hintergrund völlig verloren. Die Menschen im #Iran können sich die jahrzehntelange Unterdrückung und die #Massenmorde nicht mehr leisten – schon gar nicht dafür, dass Teile der deutschen Linken sich billigen Sprit, Mehrfachurlaube und Luxusautos moralisch schönreden können.
Ihre angebliche „#Solidarität“ stärkt in diesem Fall vor allem das #MullahRegime. Genau deshalb ist die westliche Linke unter iranischstämmigen Menschen so verhasst: wegen ihrer politischen Mitverantwortung und ihrer Rolle als Komplizin islamistischer Kräfte. Das bleibt auch deshalb so, weil marxistische Strömungen in Deutschland aus ihrem #Antiamerikanismus und #Antiisraelismus heraus die Gewalt des Regimes relativieren und unsichtbar machen, die echte demokratische #Opposition des Landes – vor deren Rückkehr die Mullahs am meisten Angst haben – medial, moralisch und sozial systematisch diffamieren und diese reale #Alternative zum islamistischen Regime auch politisch in Deutschland bekämpfen! Wer das Leid der Menschen vor Ort ausblendet, betreibt keine „antiimperialistische Politik“, sondern faktisch Bestandssicherung für eine der brutalsten Diktaturen der Gegenwart.
Ein weiterer Verrat der Linken in Deutschland an ihren eigenen Werten ist ihre systematische Beteiligung an Rufmordkampagnen gegen jene Teile der iranischen Opposition, die einen klaren Bruch mit diesem Regime und seinem staatlich verankerten #Antisemitismus fordern. Diese Kritik können Sie auch an jene Dame weitergeben, die sich nie getraut hat, ihren eigenen Vater wiederzusehen, weil auch er ein Opfer eben dieses Mullah‑Regimes gewesen sein soll. Vor diesem Hintergrund hätten Sie die Problematik eigentlich besser einordnen können, aber Sie tun es nicht. Stattdessen verwendet die Linke pauschal den Begriff #Monarchisten, um politische Gegner des Regimes zu diskreditieren, genau so, wie es in Deutschland seit Jahren mit unliebsamen Teilen der iranischen Opposition praktiziert wird.
Indem linksorientierte Strömungen in #Deutschland die Lage verharmlosen, ablenken und sich ausgerechnet mit den Profiteuren des Regimes gemein machen, stellen sie sich faktisch gegen die #Opfer; selbst wenn sie das nicht offen aussprechen.
Gleichzeitig hat die Linke in Deutschland offenbar vergessen, dass die Befreiung vom #Nationalsozialismus ohne die militärische Intervention der #USA und der anderen #Alliierten kaum denkbar gewesen wäre. Gerade jene Linke, die heute so tut, als seien die USA nichts als Kriegstreiber, verdankt ihre eigene Existenz in einer demokratischen #Ordnung einem historischen Kontext, in dem die USA maßgeblich zur Zerschlagung des #NS‑Regimes und später als Schutzmacht des westdeutschen Demokratieprojekts beigetragen haben.
@SWagenknecht@dieLinke@Bundestag
#IranWar #IranMassacre #DigitalBlackOutIran
Antisemiten von links können sich in diesem Land mittlerweile nahezu alles erlauben.
Wo bleibt der Aufschrei?
Wo bleibt die Brandmauer?
Diese politische Einseitigkeit und selektive Empörung sind unerträglich.
Was an unseren Universitäten, auf Demonstrationen, in Teilen des politischen Spektrums und im öffentlichen Raum geschieht, darf nicht länger verharmlost oder verschwiegen werden.
Ich werde, will und kann diese Entwicklung nicht akzeptieren.
Eines muss endlich klar ausgesprochen werden:
Antisemitismus ist längst kein ausschließlich rechtsextremes Problem.
Antisemitismus gibt es insbesondere auch unter Linksradikalen und Islamisten – und wer das aus ideologischen Gründen ignoriert, macht sich blind für die Realität.
Tag für Tag erleben wir offenen Antisemitismus von links: laut, aggressiv und öffentlich zur Schau gestellt.
An Universitäten, auf Versammlungen, in sozialen Medien und auf unseren Straßen.
Spätestens seit dem Terrorangriff der Hamas auf Israel haben viele linksradikale Antisemiten ihre Maske fallen lassen.
Wer Antisemitismus glaubwürdig bekämpfen will, darf nicht mit zweierlei Maß messen. Antisemitismus bleibt Antisemitismus – unabhängig davon, aus welcher politischen Richtung er kommt.
Im Westen gibt es deutsch sprechende Amerikaner und in Osten leben deutsch sprechende Deutsche.
1. Bild - Margarita Simonjan am 03.02.2023
2. Video - Björn Höcke am 07.06.2026
...upsi 👀
🤷♂️🙋♂️
Friedrich Merz kontert AfD-Lacher in Regierungserklärung: "Sie lachen über das Schicksal von Millionen von Menschen in diesem Land (Anm.: Ukraine 🇺🇦) und reisen nach Moskau 🇷🇺 zu ihren Champagner-Empfängen. Gute Reise!"
Dieter Nuhr sagte, es sei „ein Trauerspiel, dass die Ablehnung des Antisemitismus heute gerade im Kulturbetrieb alles andere als selbstverständlich ist.” Und er fügte hinzu: „Das macht mich fassungslos.”
Ich teile diese Fassungslosigkeit. Denn was sagt es über ein Land aus, dass es einen Preis verleihen muss für etwas, das eine Selbstverständlichkeit sein sollte? Dass man ausgezeichnet wird, weil man Antisemiten Antisemiten nennt, dass man Mörder Mörder nennt? Wir stehen heute hier, weil das Selbstverständliche außergewöhnlich geworden ist. Das ist die eigentliche Nachricht dieses Abends. Und sie ist bitter.
Raketen aus dem Iran, Angriffe der Huthis, Beschuss durch die Hisbollah und die spannendste Frage deutscher Reporter lautet: Warum reagiert eigentlich #Israel?
Meine Partei Die Grünen organisiert Busse zur Verhinderung des AfD-Parteitags. Ich schäme mich.
Es gibt Momente, in denen man als Parteimitglied der @Die_Gruenen innehält und denkt: Meinen die das ernst?
Mein Kölner Kreisverband meint es ernst. Per Rundmail werden Mitglieder aufgerufen, in Bussen nach Erfurt zu fahren – nicht zum Protestieren, sondern um den Bundesparteitag der #AfD zu verhindern. Tickets werden bereitgestellt. Busse werden organisiert. Die Grünen als Reiseveranstalter für den Angriff auf demokratische Grundrechte.
Der Text lautet wie folgt: "Gemeinsam nach Erfurt: AfD-Bundesparteitag verhindern
Aus Köln fahren mehrere Busse zum AfD-Bundesparteitag am 4. und 5. Juli, um ein Zeichen zu setzen: AfD-Bundesparteitag verhindern..."
Man muss das sacken lassen.
Eine Partei, die sich Hüterin der Demokratie nennt, ruft dazu auf, einer anderen Partei ihren Bundesparteitag unmöglich zu machen. Nicht verboten. Nicht vom Bundesverfassungsgericht untersagt. Legal. Verfassungsrechtlich geschützt. Einfach unerwünscht – und das reicht offenbar.
Das ist keine Grauzone. Art. 21 Grundgesetz schützt die Freiheit politischer Parteien. Art. 8 schützt die Versammlungsfreiheit. Auch die der AfD-Delegierten. Wer einen Parteitag aktiv verhindert, riskiert Strafbarkeit wegen Nötigung. Und wer als Parteiorganisation dafür Busse bucht, macht sich zum Organisator dieses Rechtsbruchs.
Aber das Rechtliche ist vielleicht noch das Kleinere. Das Eigentliche ist die Denkweise dahinter.
Sie lautet: Wir wissen, was demokratisch ist – und deshalb dürfen wir demokratische Regeln brechen. Wir verteidigen den Rechtsstaat – und deshalb nehmen wir das Recht selbst in die Hand. Wir sind die Guten – und das legitimiert alles.
Diese Logik hat einen Namen: Der Zweck heiligt die Mittel. Sie ist nicht neu. Und sie ist nicht links.
Wer heute den Parteitag des politischen Gegners verhindert, hat das Argument verloren. Er hat nicht die AfD besiegt – er hat ihr das stärkste Opfernarrativ des Jahres geliefert. Frei Haus. Mit Busservice.
Ich bin Grüner und ich bleibe es. Aber ich weigere mich, so zu tun, als wäre das hier normal.
Es ist nicht normal. Es ist beschämend.