@SBetschinger Die Prüfung von § 344 StGB scheint mir eine logische Konsequenz. Weisungsgebundene Staatsanwälte, die das Strafrecht zum bloßen Politikerschutz verbiegen, müssen das persönliche Haftungsrisiko dieses Übergriffs spüren.
Lesenswert!
Der Wahnsinn hat einen Namen:
« Energieeffizienzgesetz »
Die Ampel hat ein Gesetz eingeführt, das den Energieverbrauch in Deutschland deckelt. Das ist nichts anderes als wirtschaftlicher Selbstmord. Und die neue Bundesregierung denkt nicht einmal daran, dieses irrsinnige Gesetz abzuschaffen.
https://t.co/tn0SSUlmlG
@realTomBohn Meine Prognose seit Ende 2024.
Was ich nicht auf dem Schirm hatte war das Sondervermögen.
Was ich noch weniger auf dem Schirm hatte, dass das Sondervermögen so gar keinen Effekt haben würde.
Was mich am meisten an Franziska Brantners „Frei sind wir nur als wir“ beschäftigt, ist, dass ich nicht das Gefühl habe, es als grüne Dummquatscherei abtun zu können. Da ist eine individualitätsfeindliche Ideologie dahinter - und diese findet sich ganz real in der Politik wieder.
BREAKING NIUS: Felix Banaszak hat es geschafft, Steuern zu hinterziehen, obwohl er noch nie gearbeitet hat. In den letzten Tagen hat er übrigens gefordert: Übergewinnsteuer, Vermögenssteuer und höhere Reichensteuer.
Ich wiederhole mich, aber es erscheint mir relevant:
Wir werden nicht weniger Bürokratie bekommen, sondern mehr. Warum? Weil Bürokraten nicht von weniger Bürokratie leben, sondern von mehr Bürokratie. Steuerberater, Wirtschaftsprüfer, Berater, selbst Startups, die bei der Beherrschung der Bürokratie-Komplexität helfen, leben davon prächtig.
Der Staat stellt immer mehr Menschen ein. Wofür? Für die Beherrschung, Weiterentwicklung, Vermehrung der Bürokratie.
Regierungen feiern sich wofür ab? Für die Anzahl der verabschiedeten Gesetze, von denen ein Promille-Bereich, wenn überhaupt, Bürokratie abbaut.
Es ergibt auch überhaupt keinen Sinn, Mini-Lösungen zum vermeintlichen Bürokratieabbau anzustreben. Jegliche Partikularlösung wird Menschen aus der Deckung holen, die Partikularbedenken dagegen vorbringen, die mögliche Wechselwirkungen und Verunmöglichkeiten erfinden. Einfach ‘mal irgendwo anfangen? Das funktioniert nicht auf der Detailebene.
Die einzige Möglichkeit, Bürokratie gründlich zu reduzieren wäre die, dass von einer Regierung eine klare Top-Down-Vorgabe käme, dass ganz dicke Bürokratieäste vom Bürokratiebaum abzusägen sind, rückstandslos, ohne besondere Rücksicht auf Detailfolgen, die sich ohnehin verspielen würden.
Diese Vorgabe erkenne ich nicht. Weder in einem Bundesland, noch in der Bundesregierung, noch in der EU. Im Gegenteil. Es wird immer mehr Bürokratie.
Ich mag das strapazierte Bild der Kettensäge nicht und Argentinien ist nicht Deutschland und nicht EU, aber das Prinzip ist das einzige, das funktioniert. Rücksichtnahme auf Partikularinteressen wird keinen Erfolg bringen.
Leider.
@spasskultur Die verlassen das Land und dann in einem anderen Land zu studieren?
Und in diesen anderen Ländern gibt es dann BaföG (oder ein Äquivalent) für ausländische Studenten?
Spannend
„Niemand ist frei allein, frei sind wir nur als wir“, sagt Grünen-Chefin Franziska Brantner.
Oder wie Orwell es formulierte: „Freiheit ist Sklaverei“.
Diese Leute gruseln mich.
Ich hatte dieses Jahr das “Privileg” eine DATEV Integration für ein Warenwirtschaftssystem zu schreiben.
Ich darf vermerken, dass die von diversen KIs (ChatGPT, Claude, Gemini) ausgespuckten Informationen so falsch waren, dass nichtmal das Gegenteil richtig gewesen wäre.
Den IT Teil hat Claude im übrigen sauber hinbekommen, dir fachlichkeit hat mir mein StB um die Ohren gehauen
Elon Musk könnte mit seinem ganzen Vermögen den deutschen Sozialstaat nicht ein einziges Jahr lang finanzieren.
Die Behauptung, dass man die Ausgabenorgie fortsetzen kann, wenn man nur genügend Bürger enteignet, zeugt von der absoluten ökonomischen Unkenntnis linker Parteien.