Diesen offenen Brief von Bernd Kütscher @brotdirektor (CEO Bäckerei „Die Lohners“) an @larsklingbeil sollten alle lesen:
„Lieber Lars Klingbeil, vor genau drei Jahren standen wir abends nebeneinander. Heute kann ich nicht länger schweigen.
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Immer am 5. Mai feiern wir den Tag des Deutschen Brotes. Vor genau drei Jahren, am Abend des 5. Mai 2023, wurden Sie für ein Jahr zum Brotbotschafter ernannt (Foto).
Heute sind Sie Finanzminister. Ich selbst trage inzwischen Verantwortung für über 2.000 Menschen. Immer öfter höre ich, dass trotz guter Löhne und Überstunden am Monatsende nichts übrig bleibt.
Wir sehen es auch in den Fachgeschäften: Kunden zögern, greifen oft zu unserer Friedenskruste, die wir als Zeichen gegen Krieg und Inflation bewusst preisgünstig anbieten: 750 g Mischbrot mit Natursauerteig für nur 2,50 €.
Brot war Symbol für Würde, Genuss und Heimat. Heute wird es zur Frage des Geldbeutels.
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Herr Klingbeil, Sie haben letztes Jahr 990 Milliarden Steuern eingenommen. Fast eine Billion - absoluter Rekord! Dazu 600 Milliarden „Sondervermögen". Ein neuer Name für neue Schulden. 2026 kommen 180 Milliarden dazu. Bis 2029 planen Sie mit weiteren 800 Milliarden Schulden. Die Zinsen werden uns bald ruinieren.
Trotzdem funktioniert vieles nicht. Weder Bahn noch Bildung, weder Brücken noch Bundeswehr. Auch in Digitalisierung und andere Zukunftsfelder wurde viel zu wenig investiert.
Stattdessen lese ich von Milliarden für Klimafinanzierung im Ausland, von fast 200 Milliarden Sozialausgaben allein im Bundeshaushalt, von 305 Milliarden für das Personal der öffentlichen Hand.
Während die Wirtschaft durch falsche Weichenstellungen immer mehr Stellen abbauen muss, leisten sich Bund, Länder und Kommunen immer mehr Personal und erzeugt so nebenbei immer mehr Bürokratie. Hier sind die Prioritäten verrutscht.
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Ihre Antwort, Herr Klingbeil? Forderung nach noch höheren Steuern. Noch mehr Umverteilung von oben nach unten. Klingt sozial. Ist es nicht.
Irgendjemand muss leisten. Früh aufstehen, Risiko tragen, Backöfen anheizen. Diese Menschen werden ausgepresst, während der Staat immer fetter wird. Deshalb verlassen immer mehr Menschen unser Land. Auch Firmen und Arbeitsplätze.
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Die Quittung haben Sie längst: Ihre Partei war einmal Volkspartei mit über 45 Prozent. Heute steht die SPD bei 12, Tendenz fallend. Ein Wunder, dass die Parteibasis das mitmacht.
Ich erinnere Sie an Ihren Amtseid: den Nutzen des Volkes zu mehren und Schaden von ihm abzuwenden.
„Das deutsche Volk" ist im Grundgesetz kein ethnischer Begriff. Es ist die Gemeinschaft derer, die diesen Staat tragen. Die etwas leisten und zur Gesellschaft beitragen wollen. Egal aus welchem Land.
Heute habe ich zum ersten Mal politisch den Mund aufgemacht. Es muss etwas passieren. Bis bald.“
Herr Merz, Sie sind vollends gescheitert! Die Bevölkerung hält Sie für den unfähigsten und unehrlichsten Kanzler der Geschichte. Statt „Schluss mit links“, paktieren Sie mit SPD-„Spinnern“, während unsere Industrie monatlich Zehntausende Jobs verliert. Ohne echte Reformen droht 2029 der Staatsbankrott. Beenden Sie diese Koalition – Neuwahlen jetzt!
Merz im TV-Interview: »Denn das Letzte, was ich will, ist, dass die Union in eine Koalition mit der AfD gezwungen wird. Und zwar vom Wähler.«
Da hätte er auch gleich die Worte Baerbocks verwenden können: »Egal, was meine Wähler denken.«
Es ist wiederholt ein Beispiel dafür, wie weit weg die deutsche Politik von der Wahrheit ist, dass der Souverän ihr Chef ist, sie nur zu dienen hat.
Der Staat ist das Volk in seiner Gesamtheit.
Nicht seine, als Staatsdiener bezeichneten, und gewählten Vertreter.
Keine Partei hat einen Anspruch, auf ewiges Bestehen. Und mit solchen Parteivertretern, haben sie ihr Verschwinden auch verdient.
Es ist unfassbar wie arrogant und entfernt vom Fussvolk dieser korrupte Rechtspopulist ist...
#Spahn begründet den Anstieg um 500€ der Diäten auf 12.300€/Monat damit, dass es ja attraktiv sein müsse den Job zu machen.....Während er Menschen sagt, sie müssen verzichten 🤬🤮
Apple schlägt Alarm. Die EU zwingt den iPhone Konzern zur Öffnung und nennt es Fortschritt.
#Apple#Datenschutz#EU#DMA
Datenschutz unter Druck: Apple warnt, dass die EU Regulierung sensible Nutzerdaten gefährden könnte. Besonders brisant ist der mögliche Zugriff Dritter auf gespeicherte WLAN Historien. Damit könnten Aufenthaltsorte, Bewegungsmuster und persönliche Beziehungen nachvollziehbar werden. Ausgerechnet eine Regulierung, die den Nutzern mehr Kontrolle verspricht, könnte am Ende ihre Privatsphäre schwächen.
Innovation wird ausgebremst: Apple kritisiert, dass neue Funktionen in Europa verzögert oder gar nicht eingeführt werden, weil Schnittstellen für Wettbewerber geöffnet werden müssen. Der Konzern spricht von einer radikalen Auslegung des Digital Markets Act. Was als fairer Wettbewerb verkauft wird, kann für europäische Nutzer weniger Datenschutz, weniger Tempo und weniger Innovation bedeuten.
Wenn Regulierung am Ende Datenschutz schwächt und Innovation vertreibt, wird Europa nicht digital souveräner, sondern digital ärmer.
Vielen Dank für den wichtigen Hinweis!
Quelle: Handelsblatt
https://t.co/vK09AF3qtm
Ich dachte ja nie und nicht, dass das geht, aber
--- Keinen Bundeskanzler wollte ich so weghaben wie Friedrich Blackrock Merz, weswegen ich noch viele viele viele viele Mitmacherinnen und Mitmacher suche.
Bundestag auflösen – Neuwahlen jetzt! Die Merz-Regierung schadet Deutschland massiv!
Herr Merz, stellen sie die Vertrauensfrage!
https://t.co/TN6b42yVOI
--- Kein Bundeskanzler hat zuvor so viele Wahlversprechen gebrochen.
--- Kein Bundeskanzler vor Merz hat seine eigen Wähler so dermaßen belogen und verarscht!
--- Kein Bundeskanzler vor Merz hat das glatte Gegenteil von dem getan, was er angekündigt hat.
--- Kein Bundeskanzler vor Merz hat eine schwere Wirtschaftskrise so ignoriert wie er.
--- Kein Bundeskanzler vor Merz hat ein so dermaßen großes Egoproblem.
--- Kein Bundeskanzler vor Merz hat so dreist die Bürger belehrt und finanziell ausgenommen, während er weiter den Krieg, die Aufrüstung und die Massenmigration finanziert.
Nur 15% finden Merz gut.
Er ist der schlechteste und daher auch der unbeliebteste Kanzler seit ... egal.
Jedenfalls macht er Deutschland und uns platt!
Somit Wdh.:
--- Keinen Bundeskanzler wollte ich so weghaben wie Friedrich Blackrock Merz, weswegen ich noch viele viele viele viele Mitmacherinnen und Mitmacher suche.
Bundestag auflösen – Neuwahlen jetzt! Die Merz-Regierung schadet Deutschland massiv!
Herr Merz, stellen sie die Vertrauensfrage!
https://t.co/TN6b42yVOI
Und ich bin der, der den am Meisten weghaben will!
Oder toppt mich wer??😌😌😃😃😉😉
Was seit Ihr nur für Betrüger #CDU Ihr habt felsenfest behauptet es wird nicht mehr wie die 225 Euro Zusatzbeitrag für den #Ehepartner in die #GKV jetzt kommt raus es sind 2,5 Prozent vom
Einkommen des Hauptzahlers. Plus die höhere #Beitragsbemessungsgrenze
Hier ein paar Beispiele wo der Staat sparen könnte bis wir Haushalt und Wirtschaft wieder im Griff haben:
Prämissen:
* Jeder Euro zählt
* Manche Einsparungen haben Konsequenzen die temporär oder permanent akzeptiert werden
- Bundestag auf 500 Sitze verkleinern
- Mitarbeiterstäbe/Verwaltung um 20% reduzieren
- Parteienstiftung halbieren
- BAMF hat 8000 MA - 40% Stellen streichen
- 20% Stellenabbau in Bundesbehörden über 5 Jahre und via Digitalisierung / Effizienzgewinn ausgleichen
- Dienstwagenflotte um 50% reduzieren
- Verbeamtung nur noch hoheitlich (keine Lehrer, etc)
- Externe Berater-Budget halbieren
- Behördengänge per App, Schalter-Personal reduzieren
- Steuererklärung max. 2 Seiten, vorausgefüllt
- Unternehmensregister abschaffen (Daten via FinAmt holen)
- Statistikpflicht für KMU um 50% reduzieren und entsprechende Stellen streichen
- Lieferkettengesetzt streichen
- Bonpflicht, Cookie-Banner, EU AI Act alles abschaffen inkl Bürokratie und Personal dafür
- Wohngeld deckeln auf 400€
- Bürgergeld für Ausländer streichen
- Kein Bürgergeld bei Nichterscheinen beim Amt
- Heizkostenzuschuss streichen
- Kindergeld nur für in DE lebende Kinder
- NGO Förderung komplett aussetzen bis der Haushalt unter Kontrolle ist - dann transparent neu aufsetzen und bewerten
- Leistungen für Abgelehnte Asylbewerber auf Bett Brot und Seife beschärnken
- Soli streichen
- Bagatellsteuern abschaffen (Schaumwein, etc)
- Gewerbesteuer und Körperschaftssteuer zusammenlegen
- Top-20 Steuersubventionen streichen
- Dieselprivileg auslaufen lassen
- MwSt Ausnahmen ausmisten
- EEG-Umlage streichen
- Heizungsgesetz zurück drehen
- E-Auto Förderung weg lassen
- Wasserstoff-Förderung an Produktivität koppeln
- Asylpause bei Überbelastung
- Bezahlkarte bundesweit verpflichtend
- Sachleistung statt Geld bei Erstaufnahme
- Familiennachzug aussetzen
- Staatsbürgerschaft erst nach 8 Jahren + Selbstunterhalt
- Bundesdatenbank für Polizei statt 16 Systeme
- Mietpreisbremse abschaffen -> mehr Neubau
- Bauordnungen vereinheitlichen und vereinfachen
- 80% der Förderprogramme streichen
- KfW-Programme konsolidieren
- Kulturförderung um 20% kürzen
- Staatsfonds aufbauen (ETFs, DAX, Gold, BTC)
- Beteiligungen an Regionalflughäfen abstoßen
- ÖRR Budget kürzen
- Beauftragten-Apparat kürzen (Antirassismus, Queer, Anti-alles, Tierschutz, Drogenbeauftragter, etc - alles kürzen oder streichen)
- Folgende Bundesstiftungen abschaffen (kann man wieder einführen wenn man Geld und Need hat): Gleichstellung, Magnus Hirschfeld, Baukultur, Friedensforschung, BZgA
- Bundeszentrale für politische Bildung abschaffen und an Schulen übergeben (oder Budget reduzieren auf €10M)
- 17 Datenschutzbehörden in 1 Bundesbehörde konsolidieren
- 95 gesetzliche Kassen in zB 50 konsolidieren
- 16 Rentenversicherungsträger in einen Bundesträger konsolidieren
- 16 Landeskartellämter in 1 Bundeskartellamt konsolidieren
- KMK abschaffen, Bundesweite Standards einführen
- Bundesinstitut für Bevölkerungsvorschung abschaffen
- Bundesinstitut für Bau, Stadt und Raumforschung: abschaffen
- Bundesamt für Familie und zivilgesellschaftliche Aufgaben: abschaffen
- Bundeszentrale für gesundheitliche Aufklärung: abschaffen, soll RKI machen
- Deutsches Institut für Menschenrechte: abschaffen, Aufgabe übernimmt Bundesverfassungsgericht
- BAFA mit KfW Reform abschaffen
- IHK Monopol abschaffen: mehrere Kammern sollen um Mitglieder konkurieren
...
ich könnte noch 2 Tage so weiter machen.
Es wird so getan, als hätte Deutschland mit den drittgrößten Staatskosten der Welt (und die beiden über uns haben ein vielfaches an Einwohnern) nur gerechtfertigte und völlig effiziente Ausgaben.
Die Ausgaben unseren Staates sind absolut lächerlich ineffizient und man sieht es an allen Ecken und Enden. Wenn ich sage es kann *überall* gespart werden, dann will ich mich nicht um Konkretes drücken sondern *dann meine ich, es kann ÜBERALL gespart werden*. Es ist irrelevant wo du hin schaust.
In JEDEM Büro, jeder Verwaltung, in jedem Prozess, kann richtig gespart werden teilweise ohne Leistungseinbuße.
@bundeskanzler@BMG_Bund@ninawarken Das Problem der Defizite der Krankenkassen wurde bereits Anfang 2016 identifiziert und die Ursache benannt!
Das Herumdoktern an Symptomen, etwa durch Leistungskürzungen, Beitragserhöhungen/ausweitung, Erhöhung der Beitragsbemessungsgrenzen, wird das Problem nicht dauerhaft lösen!
Dritter Versuch – Jetzt speichert der Staat endlich deine IP-Adresse!
Willkommen im Überwachungs-Deutschland
Die Bundesregierung gibt einfach nicht auf.
Echte Kriminalität explodiert, aber das Kabinett hat am 22. April 2026 den dritten Anlauf zur anlasslosen Vorratsdatenspeicherung beschlossen.
Internet-Provider müssen ab jetzt die IP-Adressen und Port-Nummern aller Nutzer drei Monate lang speichern – ohne jeden Verdacht, ohne konkreten Anlass, massenhaft. Behörden dürfen zugreifen, sobald eine Ermittlung nur „wesentlich erschwert“ wäre. Kein Richtervorbehalt. Auch für Zivilklagen wegen „digitaler Gewalt“.
Das Ganze nennen sie natürlich nicht mehr „Vorratsdatenspeicherung“. Das wäre ja ehrlich. Stattdessen: „IP-Adressenspeicherung“.
Und das Sahnehäubchen steht schwarz auf weiß im Gesetz: Der Wirtschaft entstünden keine finanziellen Einbußen.
Zweimal hat das Bundesverfassungsgericht das Ding schon krachend gekippt (2010 und 2023). Zweimal haben die Richter klargemacht: So geht’s nicht. Jetzt versuchen sie’s einfach ein drittes Mal – nur etwas „abgespeckter“. Weil Fake-Shops und digitale Gewalt natürlich nur mit der totalen Überwachung aller Unschuldigen zu bekämpfen sind.
Liebe Bundesregierung: Ihr habt zweimal auf die Fresse bekommen und macht einfach weiter. Das ist keine Politik mehr – das ist Arroganz. Ihr verwandelt Deutschland endgültig in einen digitalen Überwachungsstaat und behauptet gleichzeitig dreist, die Wirtschaft hätte dadurch „keine finanziellen Einbußen“. Die echten Verbrecher nutzen eh VPNs und Tor.
Jetzt bist DU dran: Teile das, schreib deinen Abgeordneten und sag’s laut:
„Hände weg von unseren Daten – oder wir machen bei der nächsten Wahl den Speicher leer!“
Wer mitmacht, likt und teilt – der Rest wird weiter überwacht.
#FreiheitStattZwang
@MDividende12 Haben gegenüber eine sog. Obstsscheune - da holen wir alles ausser Hygieneartikel. Wenn wir drauf rechnen inkl. Metzger; sind wir auch bei ca. 500.-€-550€ dabei. (2Erw. & 2 Kinder) o Hundefutter eingerechnet. Die Qualität stimmt eben dort. Das ist uns wichtiger als Discounter.
bzgl. Ölknappheit bin ich für:
- stringente Anwendung des Kartellrechts, falls möglich
- temporäres (!) Tempolimit
- bei Verschärfung: Sonntags-Fahrverbot
- Home Office für Staatsangestellte
- temporäre (!) Senkung Deutschlandticket
dann:
ankündigen in ~4 Monaten schauen, wie die Lage war, und dann über Geld-Transfermaßnahmen ausschließlich an
- Arbeitnehmer
- im unteren Einkommensdrittel
nachdenken.
Die von Merz angekündigte und zeitlich befristete Senkung der Mineralölsteuer um 17 Cent ist unzureichend, sie kommt 6 Wochen nach Ausbruch des Iran-Kriegs viel zu spät. Bürger und Unternehmen benötigen beim Benzinpreis dauerhafte Entlastung durch Abschaffung der CO2-Abgabe und Senkung von Energie- und Mehrwertsteuer.
@vodouch2000 Zwo is used tondiffer from Drei, because Zwei sounds similar too Zwei.
Especially used by military to not mix those too numbers - Zwei, Drei. So it is Zwo, Drei… ;)
🇩🇪Sie haben es durchgedrückt: Morgen 11 Uhr entscheidende Wiederholungsabstimmung des EU-Parlaments zu #Chatkontrolle-Massenscans! SPD gespalten: https://t.co/GUlvAbHaFW
Morgen früh könnt ihr noch anrufen und nachfragen:
👉 https://t.co/Axa6QXDTYA #StopScanningMe