Angesichts der Bilder aus Belfast möchte ich auf eine Rede von Wolfgang Schäuble von 1991 hinweisen als auch hier Asylbewerberheime brannten . Und ich frage mich einmal mehr, was aus der CDU von damals geworden ist.
Schäuble, 18. Oktober 1991:
"Jedenfalls ist der Befund eindeutig, daß eine große Zahl von Asylbewerbern, ohne politisch verfolgt zu sein, ein vorläufiges Bleiberecht in der Bundesrepublik Deutschland erlangt und, obwohl nach jahrelangen aufwendigen Verfahren rechtskräftig abgelehnt, Deutschland auf Dauer nicht wieder verläßt.
(...)
Die Kommunen sehen sich dadurch zunehmend überfordert, und die Proteste der Verantwortungsträger für Städte, Gemeinden und Kreise, gleich welcher Partei sie angehören, gegen diese Entwicklung nehmen an Intensität und Schärfe zu.
Auch die Widerstände in der Bevölkerung wachsen. Das hat überhaupt nichts mit Ausländerfeindlichkeit zu tun.
Wieso eigentlich wollen wir von unseren Mitbürgern verlangen, daß sie ertragen und verstehen sollen, daß Hunderttausende von Asylbewerbern mit erheblichen finanziellen Belastungen für die Steuerzahler für Jahre untergebracht und versorgt werden sollen, obwohl von vornherein klar ist, daß die allermeisten nicht als politisch verfolgt anerkannt werden können und daß sie nach jahrelangen Verfahren am unser Land dennoch nicht verlassen? (...)
..niemand darf doch bestreiten, daß es diese Mißstände zuhauf gibt und daß sie natürlich eine wachsende Zahl unserer Mitbürger besorgen, die zunehmend daran zweifeln, ob die Verantwortlichen in Bund und Ländern überhaupt noch wissen, was sich in den Gemeinden abspielt, und die im übrigen in Gefahr geraten, zunehmend an der Handlungsfähigkeit unseres Staates bzw. derjenigen, die in Bund und Ländern Verantwortung tragen, zu zweifeln.
Ich kann doch nicht darüber hinwegsehen, daß der Vertreter des nordrhein-westfälischen Sozialministeriums bei einer Anhörung, (..) erklärt hat, daß in den Gemeinden Nordrhein-Westfalens, in denen Asylbewerber untergebracht werden, zum Teil bürgerkriegsähnliche Zustände herrschten.
Das ist doch die Wahrheit.
Das ist Kern des Problems. Das hat - ich sage es noch einmal - nichts mit Ausländerfeindlichkeit unserer Bevölkerung zu tun.
Ich habe seit Jahren davor gewarnt, daß nichts die freundlichen Beziehungen zwischen Deutschen und ausländischen Mitbürgern mehr belasten könne als diese Entwicklung der Asylbewerberproblematik."
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Wahre Worte.
Was ist daraus geworden?
Und wie werden Union und andere im Bundestag argumentieren, wenn die Wut auch hier in Deutschland wieder in Gewalt umschlägt? Auf welche Seite stellen sie sich? Für wen zeigen sie Verständnis? Wie werden die Lösungen sein?
Übrigens empfehle ich dringend, das Protokoll zu lesen - allein schon wegen der Zwischenrufe der SPD. Die war schon damals das Problem.
Quelle: https://t.co/8g18SQv5QJ
Der BR desinformiert über den Grooming-Skandal in Nürnberg. Dass es sich bei den Tatverdächtigen um Syrer, Pakistaner und Nafris handelt, wird explizit nicht erwähnt. Am Schluss heißt es lapidar, dass es sich um "Geflüchtete" handelt, dieser Tatbestand jedoch nicht auf eine bestimmte Nationalität beschränkt sei. Abgesehen davon, dass es in diesem Fall 3 Nationalitäten sind, hätte ein Blick in die PKS genügt, um die massive Überrepräsentation bei Ausländern in diesem Bereich zu adressieren.
Seit der neue Verfassungsschutz-Präsident vor islamistischer Unterwanderung gewarnt hat, ist das Thema in aller Munde.
Was dabei gern übersehen wird, ist die ganz alltägliche Balkanisierung des Landes.
Etwa eine Richterin, die unter Vortäuschung dienstlicher Gründe immer wieder Informationen von verschiedenen Dienststellen abfragt, um sie als kleine Gefälligkeit an Bekannte weiterzuleiten. Haftbefehl, Strafverfahren, Melderegister, was man so braucht.
THERE IT IS!!!
I knew Trump was up to something!
He just confirmed that every night, the US MIL are taking “millions of barrels of oil” out of Iran, and he only revealed this because Iran figured it out.
Meaning, that the US MIL have been conducting covert operations during this ceasefire. That explains why Trump has seemingly been content with Iran stalling during negotiations. There was a purpose. We are taking the oil!
I wouldn’t be surprised if we are also already in the process of extracting the uranium. I wouldn’t be surprised if we just wake up one day, and Trump announces we have it.
So while it may seem like nothing is going on, and we are just in limbo, I can assure you, many things are in motion behind the scenes. Trump holds all the cards, and he is positioning himself to have massive momentum leading into the midterms. Gas will be down, stock market will be up, and MAGA will be surging.
China greift Europas Autoindustrie frontal an. Trotz 45 Prozent EU Zoll kostet dieses Elektroauto rund 14.000 Euro weniger als ein vergleichbarer VW.
Das Endspiel hat begonnen. Preislich nicht zu schaffen für VW. Trotz Zoll 👆👆👆
#GAC#Elektroauto#Volkswagen#China
Preisdruck: Der chinesische Hersteller GAC startet mit dem Aion UT seine Expansion in Europa. In Italien kostet das Modell 27.990 Euro und liegt laut Automobilwoche rund 14.000 Euro unter einem vergleichbaren VW ID.3.
Warnsignal: Trotz eines kombinierten EU Zollsatzes von 45 Prozent bleibt der Preisvorteil enorm. In China wird der Aion UT je nach Ausstattung bereits ab umgerechnet rund 7.500 Euro angeboten und verschärft den Druck auf Europas Hersteller.
Für Europas Autobauer wird es immer schwieriger den Kostenvorsprung chinesischer Hersteller auszugleichen.
@HotManufaktur vielen Dank für den wichtigen Hinweis!
Quelle: Merkur
https://t.co/SK7qWzdCYP
🚨🇫🇷 ATERRADOR:
Un tribunal francés dictamina que Ousmane Diallo, un migrante senegalés de 67 años, no puede ser considerado penalmente responsable del asesinato de Théo, de 18 años.
Ousmane se puso furioso en una tienda de teléfonos móviles después de que le dijeran que tendría que pagar € 93 por las llamadas realizadas a Senegal.
Apuñaló a Théo en el pecho durante uno de sus primeros días de trabajo.
El tribunal dictaminó que Ousmane padece una enfermedad mental y será enviado a un hospital psiquiátrico hasta que se recupere.
Irre: „Tod Israel“, „Deutschland verrecke“, Zehntausende, die das „Kalifat“ in Deutschland fordern: alles ok: aber wehe jemand mit Deutschlandflagge trommelt „gleichmäßig“ : das verbietet die Polizei.
Erstmals seit 2022 spricht sich eine Mehrheit der Schweizer für den Bau eines neuen Atomkraftwerks aus, "wenn die Alternative der Ausbau zahlreicher zusätzlicher Anlagen für erneuerbare Energien ist".
Für die Laufzeitverlängerung bestehender KKW sprechen sich 79% aus.
Das abschreckende Beispiel Deutschland verfehlt offenbar seine Wirkung nicht.
https://t.co/fgsaYRZvnL
#Syrer aus der #Psychiatrie in #Emmendingen geflohen: Es ist die vierte Flucht innerhalb von sechs Wochen! Wie kann es überhaupt sein, dass Serienstraftäter bzw. Gewalttäter #Freigang erhalten, wenn ihnen die #Abschiebung droht? Dies ist unverantwortlich! https://t.co/5trGK8UpYw
Niederländische Polizeibeamte weisen die Bevölkerung höflich darauf hin, dass Proteste gegen die Umwandlung einer ehemaligen Schule in Apeldoorn in ein Asylzentrum für 240 männliche illegale Migranten nicht erlaubt sind 🚫
Das @ZDF hat einen Bericht ausgestrahlt, in dem Frau Gaa wie gewohnt mit Kopftuch aus Teheran über die dortigen Zustände berichtet. In einem Teil werden Aussagen von Menschen in Teheran eingespielt, wobei so getan wird, als handele es sich um ganz normale Bürger auf der Straße, die zufällig interviewt wurden. Eine dieser Personen ist Behzad Mobini. Über diesen Mann gibt es im Internet mehr als genug Informationen, die zeigen, dass er ein dem Regime nahestehender Handlanger ist.
Von Herrn Mobini existieren aus der Zeit der Wahlen der „Gewerkschaft der Computer-Technologen in Teheran“ vor etwa sieben Jahren Bilder und Interviews, die ihn als Vorstandsmitglied dieser Vereinigung zeigen. Auf den Social Media Kanälen dieser Gewerkschaft finden sich Hunderte von Erklärungen, in denen das islamische Regime und die Revolutionsgarde voll und ganz unterstützt werden. Sie haben sogar Kundgebungen zur Unterstützung von Qasem Soleimani organisiert. Eine Gewerkschaft also, die völlig dem Terrorregime untersteht… Und ein Vorstandsmitglied einer solchen Gewerkschaft wird dem ZDF-Publikum als ganz normaler Bürger in Teheran präsentiert, dem man zufällig auf der Straße begegnet ist…
Es ist beschämend!!!
Ich habe es schon oft gesagt: Es gibt keinen freien Journalismus im Iran, und jede einzelne Person, die vor den Kameras westlicher Medien sprechen darf, steht unter der Kontrolle und Aufsicht des islamischen Regimes. Die öffentlich-rechtlichen Medien Deutschlands strahlen einfach so die Propaganda des Regimes aus, ohne dass jemand dafür zur Rechenschaft gezogen wird und wir dürfen bezahlen!
Die Menschen im Iran wollen nur eines: den Sturz des Regimes! Keine Verhandlungen, keinen Deal!
#FreeIran
Heute fuhr ich zu meinen Verwandten im Sauerland.
Kleiner Biobauernhof.
Da wohnen Verwandte von mir, die immer für sich waren, die wenig Außen -Kontakte haben.
Wir haben das Gespräch nicht aufs bewusst auf das Politische gelenkt, trotzdem sagte mir der Sohn plötzlich, dass etliche Bauern, Suizidgedanken hätten oder Suizid ausgeübt hätten, da das Bürokratie und das Kontrollwesen überhand nehmen würden! Sie haben ANGST vor dem Veterinärmediziner/ Hofkontrollen/Prüfungen.
Da hab ich mir gedacht, wie weit ist es in diesem Land gekommen, dass wir übergreifend in allen Branchen eine ÜBERGriffigkeit der Bürokraten verspüren, die uns in unseren eigenen privaten Leben so einschränkt, dass es wirklich psychische Auswirkungen hat.
Das macht mich SEHR nachdenklich & traurig.
Bosch verlagert die Produktion nach Ungarn. Wieder verschwinden hunderte Industriearbeitsplätze aus Deutschland.
#Bosch#Industrie#Arbeitsplaetze#Produktion
Standorte: Bosch schließt die Werke in Leinfelden Echterdingen und Sebnitz. Insgesamt sind 510 Arbeitsplätze betroffen. Die Produktion von Bohrmaschinen und Winkelschleifern wird nach Miskolc in Ungarn verlagert. Rund 600 Mitarbeiter protestierten gegen die Entscheidung.
Entwicklung: Parallel plant Bosch Mobility den Abbau von 22000 Stellen in Deutschland. Die operative Marge des Konzerns sank 2025 von 3,5 Prozent auf knapp 2 Prozent. Der operative Gewinn hat sich damit nahezu halbiert und erhöht den Druck auf den Konzern.
Bosch ist kein Einzelfall sondern ein weiteres Signal für die schwierige Lage des Industriestandorts Deutschland.
Vielen Dank für den wichtigen Hinweis!
Quelle: Bosch / IG Metall /Linkedin
https://t.co/Fqy2mqDDBp
24 hours after footage of an African man trying to saw the head off his Scottish victim in a Belfast street circulated online, Irish politicians and journalists openly discuss on live TV how such videos can be suppressed, in future.
We're going down a dark road. #TonightVMT
Die britische Polizei hat im März 2025 offiziell das Prinzip "Equity" (statt Equality) in ihrem Anti-Racism Commitment verankert.
Die NPCC und College of Policing erklären explizit: Es geht nicht um "treating everyone the same" oder "colour blind" (also Rechtsgleichheit), sondern um "equality of policing outcomes" – also gleiche Ergebnisse durch unterschiedliche Behandlung je nach Hautfarbe oder Gruppe.
Der Unterschied ist entscheidend:
Equality = Jeder wird gleich behandelt vor dem Gesetz. Gleiche Regeln, gleiche Massstäbe – unabhängig von Identität. Das ist das Fundament moderner Rechtsstaaten seit der Aufklärung.
Equity = Ergebnis-Gleichheit. Wer aus woke-linker Sicht "benachteiligt" ist, bekommt Vorteile, bis die Statistik passt. Das führt zwangsläufig zu Ungleichbehandlung.
Genau dieses woke-linke Prinzip hat auch die Biden-Harris-Administration zum Leitstern gemacht: Executive Orders, Equity Action Plans in allen Behörden – inklusive Justiz und Polizei.
Beide – US-Regierung und britische Polizei – stellen damit das fundamentalste Prinzip unserer Rechtsordnung auf den Kopf: die Rechtsgleichheit (equality before the law). Statt blind gegenüber Identität zu sein, wird Identität zum Massstab. Das ist keine Gerechtigkeit, das ist die Rückkehr zur Ständegesellschaft – nur mit neuen Privilegien.
Wer das akzeptiert, verabschiedet sich vom liberalen Rechtsstaat.
"Diversity, Equity, Inclusion" (DEI) ist keine Stärke, wie die Woke-Linken behaupten. Dieses Prinzip ist eine Abkehr vom Universalismus, also von der Idee, dass für alle Menschen dieselben Rechte und Regeln gelten, unabhängig von Herkunft oder Identität.
🇪🇸Hundreds of young male African migrants continue entering Spain through the borders.
Land crossings from Africa into Spain have surged in 2026, with arrivals into Ceuta and Melilla up by around 300% compared to the same period last year.
Es sind nicht die tausend Kilometer falsch verlegtes Kabel, die beunruhigen. Es ist das, was sie sichtbar machen.
Deutschland wurde nie für seinen Reichtum bewundert, sondern für seine Verlässlichkeit. Gründlichkeit war hier keine Tugend unter vielen – sie war das Versprechen, auf das man sich verlassen durfte. Wer „Made in Germany” sagte, meinte nicht ein Etikett, sondern eine Haltung: Es wird funktionieren.
Das eigentliche Unbehagen ist also kein nostalgisches. Es ist die Ahnung, dass ein Land seine Bewunderung verliert, lange bevor es seinen Wohlstand verliert. Denn Bewunderung ruht auf Zutrauen – und Zutrauen ist das Erste, was zerbricht, wenn aus einem Vorzeigeprojekt eine „Lachplatte” wird.
Man verlernt nicht das Bauen. Man verlernt den Glauben daran, dass man es noch kann.