Lukas Piller

Gern unterwegs. Interessiert am Weltgeschehen. Lösungsorientiert. Kritisch.

[Christoph Hofer @chr_hofer]

Die bisherigen Maßnahmen im Pensionsbereich reichen noch nicht aus, um den Kostenpfad nachhaltig einzubremsen.

[NEOS - Die Reformkraft @neos_eu]

Unser Pensionssystem muss auch für kommende Generationen finanzierbar bleiben.
🇩🇪 macht vor, was viele europäische Länder längst tun: das Pensionsantrittsalter an die steigende Lebenserwartung koppeln.
Auch in 🇦🇹 dürfen notwendige Reformen kein Tabu sein.
https://t.co/URKW53LzNz

[Gerald Loacker @GLoacker]

Wir erleben eine Verdrehung der Wahrheit durch die Seniorenvertreter.
KV Arbeitskräfteüberlassung +2,30 %
KV Metallgewerbe +1,80 %
KV Universitäten +1,65 %
KV Handel +2,55 %

#Pensionen +2,95 %
In einem Umlageverfahren geht das nicht, dass so oft die Leistungsbezieher größere Erhöhungen bekommen als die Beitragszahler. Die Verlierer sind also die Erwerbstätigen.

[Beate Meinl-Reisinger @BMeinl]

Wir leben in unsicheren und unruhigen Zeiten, deshalb erwarten sich die Menschen zu Recht Antworten darauf, wie wir Frieden und Freiheit in Österreich und Europa schützen. Deshalb arbeitet die Bundesregierung unter Federführung von Ministerin Klaudia Tanner an der Stärkung des Bundesheeres und der militärischen aber auch geistigen Landesverteidigung. 

Gleichzeitig ist aber auch Europa aufgewacht und alle Arbeiten in Europa gehen in die Richtung Stärkung der europäischen Verteidigungsfähigkeit - und zwar unabhängig von den USA. Österreich nimmt seit Anbeginn der Mitgliedschaft Teil an der Gemeinsamen Sicherheits- und Verteidigungspolitik der Europäischen Union. 

Solidarität innerhalb der Europäischen Union zwischen den EU-Mitgliedstaaten ist kein Widerspruch zur Neutralität. Die Mehrheit der Österreicher hat das klar erkannt: Sie sagt, dass Neutralität uns alleine nicht schützt, sondern sie erwartet sich mehr Zusammenarbeit in Europa zum Schutz unseres Landes. 

Die volle Mitwirkung Österreichs haben wir auch in unserer Verfassung verankert. So nehmen wir auch Teil an PESCO, also der verstärkten Zusammenarbeit in Verteidigungsfragen. Wir müssen also die Neutralität nicht aufgeben.

Im EU-Vertrag heißt es klar: „Die Zuständigkeit der Union in der Gemeinsamen Außen- und Sicherheitspolitik erstreckt sich auf alle Bereiche der Außenpolitik sowie auf sämtliche Fragen im Zusammenhang mit der Sicherheit der Union, einschließlich der schrittweisen Festlegung einer gemeinsamen Verteidigungspolitik, die zu einer gemeinsamen Verteidigung führen kann.“

Jetzt stehen wir an einem entscheidenden Punkt in der Geschichte: die Verlässlichkeit der USA lassen selbst in NATO-Staaten die Diskussion aufkommen, wie wir Verteidigungsfähigkeit in der EU stärker sichern können - ohne die USA. Eine neue Sicherheitsarchitektur ist im Entstehen. Und Österreich sollte kein blinder Fleck auf dieser Sicherheitslandkarte sein. Innerhalb Europas zählt gegenseitige Solidarität und Zusammenarbeit!

Gleichzeitig tut Österreich - und ich als Außenministerin - genau das, was die Österreicher unter der identitätsstiftenden Wirkung von Neutralität verstehen: sich für Friedenssicherung und Diplomatie, für Multilateralismus und Friedensarbeit einsetzen. Auch das ist kein Widerspruch. Im Gegenteil: Als einer der vier Amtssitze der UNO und vieler internationaler Organisationen wie auch der OSZE ist Österreicher prädestiniert dafür, ein Ort des Dialogs und der Diplomatie zu sein.

Foto: BKA/Tarek Wilde

[NEOS - Die Reformkraft @neos_eu]

Wir müssen gemeinsam gegen den grassierenden Antisemitismus vorgehen – egal ob von rechts, von links oder islamistisch geprägt.

Wenn wir diesen Kampf verlieren, verlieren wir auch das, was unsere offene und liberale Gesellschaft ausmacht. @BMeinl #ORFPressestunde

[Helmut Brandstätter MdEP @HBrandstaetter]

Now you should travel to Budapest, @JDVance , @VP

[Anna Thalhammer @anna_thalhammer]

Prost. Heute ist ein Tag zum Feiern.

[Lukas Piller @lukasderpiller]

@TomMayerEuropa Traurig, was Korruption mit einem macht.

[Kronen Zeitung @krone_at]

Für die Außenministerin weist das Ergebnis auf eine Richtungsentscheidung für ganz Europa hin, „weg von Korruption und russischer Einflussnahme, hin zu konstruktiver Zusammenarbeit“. https://t.co/HTqBNjeuge

[Thomas Mayer @TomMayerEuropa]

Orbáns dramatische Wahlniederlage ist auch ein schwerer Schlag für die extrem rechte EU-Fraktion der sogenannten „Patrioten“ und für die FPÖ, die ganz auf Orban und dessen Anti-EU-Kurs gesetzt hat. Kurswechsel in Ungarn, das in 1990ern eigentlich ein EU-Musterschüler war.

[Magyar Péter (Ne féljetek) @magyarpeterMP]

Prime Minister Viktor Orbán has just called to congratulate us on our victory.

[Harald Oberhofer @HO2604]

@chri_gru @GWaldmensch Nach 29.2% Auszählungsgrad ist Tisza knapp dran.

[Beate Meinl-Reisinger @BMeinl]

Sehr gute Nachrichten aus #Ungarn! 🇭🇺Die vorliegenden Daten zum Wahlausgang weisen auf eine Richtungsentscheidung für ganz Europa hin – weg von Korruption und russischer Einflussnahme, hin zu konstruktiver Zusammenarbeit. 🤝

Ich freue mich darauf, die bilateralen Beziehungen weiter zu vertiefen und auf neue Zusammenarbeit auf europäischer Ebene im Interesse Österreichs, Ungarns und Europas. Vor allem freue ich mich für die vielen Ungarinnen und Ungarn, die nie aufgegeben haben, Teil der europäischen Familie sein zu wollen. Willkommen zurück, liebe Nachbarn!

Im Gegensatz zu anderen waren wir in der österreichischen Bundesregierung während des laufenden Wahlkampfs bewusst zurückhaltend. Jetzt ist Zeit für klare Worte: In den letzten Wochen gab es etliche Medienberichte, die nahelegen, dass die ungarische Regierung eine Standleitung nach Moskau eingerichtet hatte. Ich erwarte, dass die Vorwürfe umfassend aufgeklärt werden. Wir dürfen nicht zulassen, dass autoritäre Regime wie Russland Einfluss auf unsere europäischen Entscheidungen nehmen. Das werde ich beim nächsten Rat der EU-Außenminister auf die Agenda bringen.

Die nächsten Schritte sind für mich klar: Es darf nicht sein, dass einzelne Mitgliedstaaten ganz Europa schwächen. Die Handlungsfähigkeit der EU muss sichergestellt sein.

[Harald Oberhofer @HO2604]

Gut. https://t.co/P0DdKdzIqB

[NEOS - Die Reformkraft @neos_eu]

1,50€ für Sprit klingt gut – ist aber ein #FPÖ-Marketing-Schmäh.

Preisdeckel machen Sprit oft knapp und zahlen müssen es am Ende die Steuerzahler.

Wir setzen auf echte Lösungen: Preisspitzen dämpfen, Budget im Griff behalten und unabhängiger werden.
Mit erneuerbarer Energie.

[Yannick Shetty @yannickshetty]

Die FPÖ veranstaltet einen Billig-Tank-Aktionismus mit Spritpreisdeckel & blamiert sich total: Ergebnis ist, was nun mal passiert, wenn man staatlich Preise deckelt: Das Angebot wird knapp & Menschen stehen vor leeren Zapfsäulen Schlange. Peinlicher PR-Flop, aber: Bezeichnend!

[NEOS - Die Reformkraft @neos_eu]

„Dass sich die Rechtsextremen gegen Grundrechte aussprechen, überrascht uns nicht - dass die EVP –Europäische Volkspartei – da mitzieht, ist ein Skandal."
@HBrandstaetter
https://t.co/EBgMUPKQeT

[Heike Lehner @heikelehner]

Das muss dieses Ende der Gießkannenpolitik sein, von der alle reden.
https://t.co/kKj1IdLPKm

[Yannick Shetty @yannickshetty]

Das ist Mut: In einem Gremium als EINZIGE die Abschaffung von sich selbst zu fordern. Kein Applaus, keine Zustimmung - nur Abwertung, peinliche Zwischenrufe. NEOS haben sich gegründet, um die unbequemen Wahrheiten auszusprechen. Julia Deutsch hat das heute im Bundesrat getan.

[Georg Renner @georg_renner]

Ich weiß, Ihr werdet das alle furchtbar fad finden, aber genau so geht gute Verwaltung.