„Wir sind EIN Volk“ riefen die mutigen Menschen in der DDR. Es gab zwei deutsche Staaten, aber immer nur EINE Nation. Das wusste schon Willy Brandt in seiner Regierungserklärung 1969. Björn Höcke hat das offenbar nicht verstanden. Er bewegt sich deutschlandpolitisch auf dem Niveau der SED.
Es gibt keine Deutschen erster und zweiter Klasse. Und es gibt eine gemeinsame Herausforderung. Wir stecken in einer tiefen wirtschaftlichen Krise, die das Fundament unseres gesamten Gemeinwesens bedroht. Jetzt braucht es keine Politiker, die irgendwo im 19. oder 20. Jahrhundert hängen geblieben sind. Es braucht Veränderungen, die auf das 21. Jahrhundert ausgerichtet sind. WK
Dieselben Fakten. Zwei Lesarten. Deutschland steckt in der Krise - aber die Wende liegt in unserer Hand. Große Reformen JETZT! Zeit zu wenden: https://t.co/mhBioOXkEJ
Deutschland braucht eine starke liberale Stimme – und die @fdp hat das Potenzial, diese Aufgabe wieder überzeugend auszufüllen. Auf dem kommenden Bundesparteitag mache ich ein Angebot: Ich kandidiere als stellvertretende Bundesvorsitzende. https://t.co/9HALt11kmx
Die Schuldenbeschlüsse der Bundesregierung waren von Anfang an schamlos – nicht zuletzt wegen des Wortbruchs, den Friedrich Merz damit vollzogen hat. Sie sind verlogen, weil sie vorgeben, etwas zu sein, was sie nicht sind; das Ausmaß der Zweckentfremdung dürfte historisch sein.
Vor allem aber sind sie gefährlich, weil sie künftigen Gesetzgebern jeden Handlungsspielraum rauben werden.
Unsere Verfassungsbeschwerde ist daher notwendig!
Erschütternd ist hingegen, dass trotz eines breiten Konsenses über die Verfassungswidrigkeit dieses Handelns kein Verfahren aus der Mitte des Bundestages mit deutlich schärferen rechtlichen Instrumenten angestrengt wird. Wenn die reine Fraktionsstärke der AfD dazu führt, dass sich diese Bundesregierung keinem Normenkontrollverfahren stellen muss, gibt sich die übrige parlamentarische Opposition insoweit auf. Diesen Triumph sollte man weder Friedrich Merz noch der der AfD gönnen. WK
„Keine Macht der Welt kann Menschenwürde und Freiheit auf Dauer stoppen.“
Heute vor zehn Jahren starb Hans-Dietrich Genscher. Als langjähriger Außenminister und Vorsitzender der FDP prägte er die deutsche Politik für Jahrzehnte. Sein Vermächtnis bleibt unvergessen. 🙏
Any “peace” agreement between Ukraine and Russia which weakens Ukraine’s ability to defend itself is in fact a surrender agreement which guarantees that in the next few years Putin will overrun all of Ukraine. Ukrainian courage and patriotism should not be betrayed by Americans growing tired of stopping evil. A Putin victory will be a stepping stone to a much much more dangerous world.
Manche sagen, es sei nicht die Zeit für liberale Politik. Dabei brauchen wir wirtschaftliche und gesellschaftliche Freiheit mehr denn je. Liberale zaudern nicht, sie kämpfen. Ich will dazu beitragen, dass die FDP stark zurückkehrt - deshalb bewerbe ich mich um den Parteivorsitz.
@THordorff@krstdt Gibt nen Unterschied zwischen Klimawandel bestreiten und wollen, dass Klimaneutralität bis 2045(!!!) im GRUNDGESETZ steht. Das sollte man, gerade als FDPler, verstehen.
Die MdB entscheiden Dienstag, nicht Union, SPD, Grüne haben sich geeinigt!
Ich bitte besonders die MdB, die im neu gewählten BT nicht vertreten sind, nach ihrem Gewissen zu entscheiden oder der Sitzung fernzubleiben. Dann gibt es Zweidrittelmehrheiten für eine GG-Änderung nicht.
300 Milliarden Schulden "auch für Investitionen zur Erreichung der Klimaneutralität".
100 Milliarden Schulden für kommunale Wärmeplanung (bekannt als Habecks Heizwende).
100 Milliarden Schulden für Klima- und Transformationsfonds.
Klimaneutralität bis 2045 ins Grundgesetz.
Friedrich Merz wirft eine grüne Schulden- und Planwirtschafts-Atombombe auf Deutschland, um sich die Kanzlerschaft zu sichern. Es ist ein Wahlbetrug von nie geahntem Ausmaß.
PS. Keine Zurückweisung an Tag 1.
Wenn ich gewusst hätte, dass Lindner anscheinend wortwörtlich Tag und Nacht damit verbracht hat, die Schuldenbremse aufrecht zu erhalten, hätte ich die Ampel mehr geschätzt. Heftig, was das Land (CDU, SPD, Grüne) unserer und den zukünftigen Generationen damit verbaut.
Im Bundestag macht sich Friedrich Merz gerade selbst zum Haustier der Grünen. Ist das erbärmlich. Ist das abstoßend. Ist das jämmerlich.
So viel zu "Links ist vorbei". Der größte Wählerbetrug aller Zeiten.