Martin Steiner

🇪🇺 European. Politics. Human Rights. IHL. Tech. Field Campaigning bei @neos_eu. Hier alles meine Meinung. Und irgendwie halt auch Jurist.

[politjobs @politjobs_at]

💬🤝🏻 Gestalte als Brückenbauer:in den politischen Dialog und werde als Community & Stakeholder Manager:in (m/w/d) bei @NeosWien zur zentralen Ansprechperson für Mitglieder, Aktivist:innen und Interessent:innen. Starte ab September 2025!

https://t.co/qkhXcVulBe

[Ralph Janík @RalphJanik]

Israel greift den Iran an, um dessen Nuklearambitionen zu unterbinden. Völkerrechtlich gibt es aber kein Recht auf eine derartige "prä-emptive" Selbstverteidigung.
Habe eine Podcastfolge dazu aufgenommen, Zitate aus dem Irakkrieg uvm. inklusive.
https://t.co/tO89j30tNS

[Ralph Janík @RalphJanik]

needless to say, es gibt keine völkerrechtliche Grundlage für die US-Angriffe auf den Iran. Aber das interessiert schon lange keinen mehr, Trump schon gar nicht. Habe eine Podcastfolge zur "pre-emptive self-defence" aufgenommen. Irakkrieg reloaded.

https://t.co/l44wZ43ON8

[NEOS - Die Reformkraft @neos_eu]

Mit ihrem zynischen Zwischenruf „Da habt ihr viel Spaß gehabt, gell?“ zum Besuch eines Massengrabes in Butscha hat Kickl-Stellvertreterin Dagmar Belakowitsch eine Grenze überschritten. Wir fordern ihren Rücktritt. https://t.co/AqrbizvqbH

[NEOS - Die Reformkraft @neos_eu]

YES!!!! Danke, danke, DANKE an alle, die das möglich gemacht haben! 🎉🎉🩷

[NEOS Wien @NeosWien]

Ganz ehrlich: Was für ein Moment. Unser bislang bestes Ergebnis mit 9.6%. Danke, Wien 🩷🪜

@B_Emmerling @ArapovicSelma @chriswiederkehr @BMeinl @neos_eu

[NEOS - Die Reformkraft @neos_eu]

"Einsparungen mit dem Rasenmäher alleine sind nicht der Weisheit letzter Schluss. Wir müssen auch strukturelle Maßnahmen angehen." #Pressestunde @bmeinl

[Christoph Wiederkehr @chriswiederkehr]

Wir verdoppeln ab kommendem Schuljahr die Ressourcen für die Sprachförderung an Schulen. Deutsch ist die Eintrittskarte für unsere Gesellschaft und die Voraussetzung für Chancengerechtigkeit! https://t.co/9afqYTHKwI

[Stefan Schett @derSchett]

521 neue Lehrkräfte für Wien – wir starten die Aufholjagd in der Bildung. 🙌

Jetzt sehen wir, was möglich wird, wenn Bundes- und Stadtregierung an einem Strang ziehen: Beste Bildung für alle. Aber dafür braucht's am 27.04. eine Stimme für NEOS in Wien.
https://t.co/N3R2UjUN3g

[NEOS - Die Reformkraft @neos_eu]

"Ich habe ein gerütteltes Maß an Respekt vor der Aufgabe, die auf uns zukommt. Das Außenministerium ist gut aufgestellt, die Interessen Österreichs zu vertreten. Und ich werde viel lernen." @BMeinl

[ALDE Party @ALDEParty]

🎉🇦🇹 Congratulations to the new Ministers in the Austrian government from our member @neos_eu!

Thanks to liberals, key priorities—better education, more jobs and greater transparency—are now fully included in the new coalition government’s programme. A step forward for a freer, fairer and more forward-thinking Austria!

Read more: https://t.co/svSBlEYOMn

[Douglas Hoyos @derHoyos]

Ich bin sehr stolz auf das klare Votum unserer Mitglieder: 94%. Die letzten Tage hatten wir unzählige Gespräche, online Dialoge und vieles mehr. Unser innerparteiliche Diskurs war und ist wesentlich und muss auch weitergef��hrt werden. Er ist unsere einzigartige Stärke. @neos_eu

[Douglas Hoyos @derHoyos]

Der Bundespräsident und mit ihm die Österreicherinnen und Österreicher wünschen sich, dass rasch eine handlungsfähige Regierung zustande kommt. Diesen Wunsch können NEOS sehr gut nachvollziehen und wir teilen ihn. Wir sehen uns daher auch weiter in der Verantwortung, konstruktiv zum Erreichen dieses Ziels und der Lösung der anstehenden Herausforderungen beizutragen.

Die Basis einer handlungsfähigen Regierung ist eine Mehrheit im Nationalrat. Eine solche setzt zuallererst das Bekenntnis von ÖVP und SPÖ zu einer tragfähigen Zusammenarbeit voraus.

Aus zahlreichen Gesprächen in den letzten Tagen wissen die beiden Parteien, dass NEOS bereit zu inhaltlichen Gesprächen sind, um einer solchen Zusammenarbeit zusätzliche Breite, Verlässlichkeit und Zukunftsperspektive zu geben.

Dies kann im Rahmen einer gemeinsamen 3-Parteien-Regierung oder für einzelne grundlegende Beschlüsse und insbesondere Reformvorhaben im Nationalrat passieren. Zu beiden Varianten sind NEOS verhandlungsbereit, sobald ÖVP und SPÖ eine Basis für eine Kooperation gefunden haben.

Wesentlich neben einer raschen Regierungsbildung ist für NEOS, dass mit der zu findenden Mehrheit vor allem die Handlungsfähigkeit zurückkehrt, um jene Maßnahmen auf den Weg zu bringen, auf die Bevölkerung und Wirtschaft zu Recht dringend warten.

[NEOS - Die Reformkraft @neos_eu]

„Das Land ist kein Kasperltheater. Die Menschen erwarten sich einen klaren Blick nach vorne. Es müssen jetzt alle aufeinander zugehen und Kompromisse eingehen.“ @yannickshetty @pro_contra_tv @puls24news

[Peter Berry @PeterBerry91]

Wenn sowohl ÖVP als auch NEOS betonen, dass eine Koalition mit anderen sozialdemokratischen Kräften zustandekommen würde, und wenn man um jeden Preis Kickl verhindern mag, wäre die logische Konsequenz Bablers doch der Rücktritt, oder?

[Sophie Wotschke @SophieWotschke]

Dann reden wir mal über Fairness.

Wie kann es sein, dass Arbeitnehmer und KMU-Unternehmer, die einzigen in diesem Land sein sollen, die reale Lohnverluste hinnehmen mussten während der Krise, während Beamte und Senioren die volle Inflation abgegolten bekommen. Finanziert durch die AN und Unternehmer, die durch die Finger schauen. Fair ist, wenn jede Gruppe einen Beitrag leistet.

[Nick Donig @Schriftsetzer]

War auch Vorhaben bis @AndiBabler begonnen hat, Unwahrheiten über Verhandlungen zu erzählen. Deshalb Einleitung zum Blog: „Kein weiter wie bisher heißt für @neos_eu auch, transparent und ehrlich arbeiten.“ Daher als Reaktion auf Babler die Info über Blockaden + Belastungspläne.

[Die Presse @DiePressecom]

Erst hat er eine Wahl verspielt, dann noch die potenziellen Regierungspartner verloren. Auch die Genossen sollten sich fragen, ob Andreas Babler der richtige ist. Kommentar von Innenpolitik-Chef Oliver Pink zu den gescheiterten Koalitionsverhandlungen. https://t.co/qUsYAmVMdB

[Sophie Wotschke @SophieWotschke]

Nachdem es hier offenbar Unklarheit gibt, so sah der NEOS Vorschlag bei den Pensionen aus:

- Das faktische Antrittsalter auf 64 heben, dafür müssen gesetzliche Möglichkeiten zur Frühpension reduziert werden
- Sollte dies bis 2030 nicht erfolgreich sein, sollte das gesetzliche…

[Thomas Mayer @TomMayerEuropa]

Und @BMeinl grad live in ORF-Sondersendung: souverän. Wäre schade, wenn sie nicht neuerlich bei einem zweiten Anlauf für Regierungsverhandlungen eingebunden wird.