🚨 Das Pflege-Privileg: Warum das System Beamte massiv bevorteilt – während normale Bürger ihr Lebenswerk verlieren 🚨
Wer in Deutschland pflegebedürftig wird, erlebt bei den Kosten oft einen Schock. Ein neugebautes Pflegeheim kostet nach Abzug der regulären Kassenleistungen heute schnell 4-5k € netto Zuzahlung im Monat für Unterkunft, Verpflegung usw. Doch während diese Summe für normale Angestellte den finanziellen Ruin und Verlust des Erbes bedeutet, hat der Staat für seine Beamten ein exklusives, hochgradig unfaires Sicherheitsnetz gewoben.
⏩️ Die Ungerechtigkeit beginnt lange vor dem Pflegefall bei den monatlichen Einzahlungen. Ein gutverdienender Angestellter zahlt seine Beiträge prozentual vom Brutto. An der Beitragsbemessungsgrenze bedeutet das ca. 105-120 € jeden Monat aus eigener Tasche in die gesetzliche Kasse.
Für privat pflegeversicherte Beamte (rund 95 %) ist der Beitrag dagegen einkommensunabhängig.
Junge Beamte starten oft bei läppischen 30-40 € im Monat. Und das Beste: Im Alter ist dieser Beitrag gesetzlich auf maximal 83,70 € im Monat gedeckelt – mehr darf die private Pflegekasse nicht verlangen.
⏩️ Wird ein Bürger pflegebedürftig (z. B. Pflegegrad 4 im Heim), zahlt die Pflegekasse gesetzlich gedeckelt 1.855 €. Das gilt für Angestellte wie für Beamte.
Und wer bezahlt den Rest?
Reicht das Geld nicht, muss der normale Bürger zum Sozialamt ("Hilfe zur Pflege"). Der Staat fordert dann die lückenlose Offenlegung: Ersparnisse müssen bis auf ein Schonvermögen von mickrigen 10k € (!) aufgebraucht werden.
Beim Beamten greift stattdessen die sog. "Erweiterte Beihilfe". Das Ersparte und die Immobilien des Beamten werden im Regelfall nicht angetastet ‼️
⏩️ Zieht ein normaler Angestellter ins Heim, während der Partner im Haus wohnen bleibt, fordert das Sozialamt zwar selten den sofortigen Auszug – aber der Staat sichert sich ab und verlangt im Gegenzug für die Pflegekosten die Eintragung einer Grundschuld im Grundbuch! Der Staat streckt das Geld also nur als Kredit vor.
Sobald der gesunde Partner später verstirbt, MUSS das Eigenheim verkauft werden, damit das Sozialamt seine Schulden eintreiben kann. Das Erbe für Kinder oder Enkel, das sich die Familie über ein gesamtes Arbeitsleben abgespart hat, wird nachträglich komplett vernichtet.
Bei Beamten ist dieses Horrorszenario unmöglich: Ihr Haus bleibt schuldenfrei und für die Erben geschützt!
⏩️ Einem Angestellten im Pflegeheim billigt das Gesetz einen winzigen Betrag für den persönlichen Bedarf i.H.v. 150-160 € im Monat für Friseur, Kleidung und Drogerieartikeln zu.
Bei Beamten berechnet die Beihilfe stattdessen einen "amtsangemessenen Mindestbehalt". Lebt der pensionierte Beamte allein im Heim, garantiert der Staat ihm, dass er satte 30 % seiner (ohnehin meist höheren) Pension als Taschengeld behalten darf. Bei einer durchschn. Pension von 3.416 € brutto verbleiben dem Beamten also über 1.000 €/Monat zur freien Verfügung, während die Beihilfe die restlichen Heimkosten übernimmt.
⏩️ Wenn dem Partner eines Pflegebedürftigen dann das Geld nicht mehr reicht, muss er beim Sozialamt "Hilfe zur Pflege" beantragen: Mickrige 1.126 € Grundbedarf plus angemessene Wohnkosten. Falls die Immobilie "zu groß" ist, droht der erzwungene Auszug.
Völlig anders beim Beamten: Die Erweiterte Beihilfe garantiert dem Partner den vollständigen Erhalt seines bisherigen, gehobenen Lebensstandards. Erst wenn die finanzielle Absicherung des Partners zu Hause gedeckt ist (ink. gewohntem Konsum, Haus, Urlaub usw) darf ein Teil der Pension für die Heimkosten herangezogen werden.
Die Zeche zahlt dann der Steuerzahler.
🔔 Während normale Bürger im Pflegefall finanziell komplett nackt dastehen und Haus und Hof über Grundschulden opfern müssen, sichert der Staat seinen Beamten und deren Ehepartnern per Gesetz das Vermögen, den gesellschaftlichen Status und ein unbeschwertes Leben.
Ein unhaltbares Privilegiensystem auf Kosten der Allgemeinheit! 😡
#Pflege #Beamte
@DailyPicTheme2 I live in Munich, of course my ‘Favourite Picture From September' ist at the Oktoberfest (we call it Wiesn) yesterday. #dailypicturetheme
Je mehr wir den Ausbau erneuerbarer Energie verzögern, desto schlechter wird die Ausgangslage unserer Wirtschaft in Zukunft sein. Wir schenken unseren Wettbewerbern einen Vorsprung, den wir nie wieder aufholen werden. Den Fehler bei E-Autos wiederholen wir https://t.co/xiA4B0htdd
Was für eine Farce. Pünktlich zum Start des Tankrabatts haben die Öl-Konzerne soeben die Spritpreise landesweit um bis zu 30 Cent erhöht & scheffeln somit den morgigen Tankrabatt zu 100% in die eigene Tasche. Man muss sich das mal vorstellen. Anstatt endlich eine Übergewinnsteuer einzuführen, gibt es für Shell & Co. jetzt auch noch einen 2,5 Mrd. Euro teuren Boni auf Steuerzahlerkosten. Gleichzeitig beschließen Bund und Länder heute eine erneute Teuerung des Deutschlandtickets. Es ist so unfassbar wie fürs Auto das Geld aus dem Fenster geschmissen wird, während bei ÖPNV und Fahrrad an jeder Ecke gespart wird!
Lars Klingbeil findet alle paar Monate Milliarden, um Benzin & Diesel für Vielfahrer zu subventionieren. Aber das #Deutschlandticket lässt er jedes Jahr ungebremst teurer werden.
Warum interessiert sich die SPD nicht für die 14,5 Millionen Nutzerinnen?
https://t.co/JYmMzA3KRe
Die Wirtschaftsforschungsinstitute zerlegen gerade ziemlich gründlich die Vorstellung, Deutschland könne seine Probleme mit ein paar Rabatten, Zuschüssen und kleinen Korrekturen lösen.
Und ausgerechnet bei der Diagnose bin ich erstaunlich oft bei ihnen.
Rente: Wir finanzieren ein alterndes Land weiterhin hauptsächlich über die Arbeitseinkommen einer schrumpfenden Erwerbsbevölkerung und wundern uns anschließend über steigende Beiträge und Bundeszuschüsse. Darüber kann man jedes Jahr neu streiten. Das Grundproblem bleibt dasselbe.
Energie: Wir diskutieren über einzelne Kraftwerke, Netzentgelte, Industriestrompreise und Förderprogramme, aber die entscheidende Frage bleibt unbeantwortet: Wie soll unser Energiesystem am Ende eigentlich aussehen?
Erzeugung, Netze, Speicher, flexible Nachfrage, gesicherte Leistung und Elektrifizierung müssen zusammenpassen. Ein Klimaziel ist noch kein Energiesystem.
Beim Tankrabatt wird es endgültig absurd. Ein knappes fossiles Gut wird mit Milliarden künstlich verbilligt, obwohl wir gleichzeitig Verbrauch und Abhängigkeit davon reduzieren wollen. Und der Porschefahrer bekommt denselben Rabatt wie der Arbeitnehmer, der jeden Morgen 40 Kilometer zur Arbeit fahren muss.
Wer Menschen entlasten will, sollte die Menschen entlasten, die es brauchen. Nicht die Zapfsäule.
Spannend wird es dort, wo die Institute „harte Entscheidungen“ und Einsparungen verlangen. Denn ja, Deutschland braucht harte Entscheidungen. Nur bedeutet das nicht automatisch Sozialleistungen kürzen und fertig.
Wir müssen entscheiden, wie eine Rente funktioniert, wenn immer weniger Erwerbstätige immer mehr Rentner finanzieren. Wie wir Arbeit von Sozialabgaben entlasten. Welche Infrastruktur ein Industrieland 2035 braucht. Welche Investitionen unsere zukünftige Leistungsfähigkeit erhöhen. Welche Subventionen wir uns sparen können. Und welche alten Strukturen der Staat nicht auf Dauer konservieren sollte.
Genau deshalb reicht mir auch die ewige Debatte über „mehr Staat“ oder „weniger Staat“ nicht mehr.
Wir brauchen einen Staat, der weiß, was er erreichen will und seine Instrumente danach auswählt.
Die Wirtschaftsinstitute beschreiben ziemlich präzise, dass Deutschland ein Strukturproblem hat.
Über ihre Antworten kann und muss man streiten.
Aber bevor wir über den Umbau streiten, sollte Politik endlich erklären können, was danach stehen soll.
Genau daran fehlt es mir derzeit am meisten.
Andreas Voßkuhle warnt davor, dass autoritäre Regierungen durch Wahlen an die Macht kommen und dann als Erstes versuchen, das Verfassungsgericht als Kontrollinstanz zu entmachten.
„Das haben wir in Ungarn betrachten können, das haben wir in Polen gesehen. Das möchte man gerade in Israel machen. Wenn wir nach Südamerika oder in die Türkei schauen: Das Drehbuch ist eigentlich immer dasselbe.“
Und dann beschreibt Voßkuhle eine Form der Grundsatzkritik, bei der Markus Söder genau hinhören sollte:
„Die Leute hören sehr viel Kritik an der Verfassungsgerichtsbarkeit – Grundsatzkritik: Warum lassen wir uns von Richtern etwas sagen? Das führt dazu, dass bei einigen das Vertrauen wieder etwas niedriger ist.“
München ist der deutsche Kandidat für Olympia und Paralympics für 2036, 2040 oder 2044. 🇩🇪✨
↪️ Die bayerische Landeshauptstadt setzte sich auf der außerordentlichen Mitgliederversammlung des Deutschen Olympischen Sportbunds in Baden-Baden gegen Köln-Rhein-Ruhr durch.