"Ich habe mir mein ganzes Studium auch selber finanziert", behauptet @DoroBaer.
@heuteshow erinnert daran: sie war während ihres Studiums über Jahre Stipendiatin der Hanns-Seidel-Stiftung der CSU.
Bei der Union haben sie einen sehr peinlichen Musikgeschmack.
Sie hören immer nur eine Platte und die heißt: „Wie können wir den Grünen unsere Fehler in die Schuhe schieben?“
Menschlich und intellektuell ein Offenbarungseid
After 8 billion doses (yes 8 BILLION, not a typo) Covid vaccines are at this point one of the most tested medical interventions in history and one of the safest ever
Die Merz-Regierung will, dass die Leute länger arbeiten, während bei Gesundheit, Pflege, Bürgergeld, Elterngeld und Renten gekürzt wird. Nur die Superreichen bleiben wieder außen vor. Dabei sind 69 % für eine Vermögenssteuer.
Mehrheiten zählen offenbar nur dann, wenn sie ins eigene Narrativ passen, aber nicht, wenn es den oberen 0,006 % ans Vermögen ginge.
„Hintergrund sind deutsche Forderungen, die Regelungen zum Verbrenner-Aus weiter zu lockern. Auf Druck Deutschlands hatte die EU-Kommission (…) vorgeschlagen, auf das Verkaufsverbot für neue Autos mit Verbrennungsmotor ab 2035 zu verzichten (…)“
Andere wieder schlauer als D.
Der Kürzungswahn bei denen, die ohnehin kaum noch über die Runden kommen, nimmt kein Ende.
Diejenigen, die dachten, es träfe nur Bürgergeldempfänger, merken jetzt: Der soziale Kahlschlag arbeitet sich Schicht für Schicht nach oben. Das sind keine Reformen. Das ist ein Konjunkturprogramm für die AfD.
Worüber die CDU nicht spricht:
Die zwei reichsten Familien Deutschlands besitzen genauso viel, wie 42.000.000 Bundesbürger*innen.
Was stattdessen gesagt wird:
Weniger Bürgergeld
Weniger Rente
Weniger Pflegezuschuss
Weniger Wohngeld
Mehr Abgaben
Politik für 0,000001% des Volkes.
Die Pflegereform Frau Warkens enthält aber auch gar nichts Positives. Sie kürzt die Leistungen für die Pflegebedürftigen und ihre Angehörigen, macht ihnen das Leben noch schwerer und schafft Armut. Als Gesundheitsministerin würde ich eher zurücktreten als so etwas vorzulegen.
Die CDU hat die Brandmauer systematisch eingerissen und damit die AfD auf ihre Seite geholt.
Merz und Konsorten haben der Demokratie einen grossen Schaden zugefügt und tun dies noch:
Das Erstarken der AfD ist im Gros dem Abbau der Brandmauer geschuldet.
Quo vadis, Deutschland?
„Zulasten der Verletzlichsten im System“ zieht sich inzwischen wie ein roter Faden durch die gesamte Politik der Merz-Regierung. Die Pflegereform ist nur das nächste Kapitel.
Donald Trump fell asleep multiple times in the Oval Office today. AGAIN.
That’s why I’ve called for the 25th Amendment, and dozens of my colleagues have done the same. Donald Trump is unwell and must be removed from office. It’s a national security crisis.
Pflegegrade schwerer erreichbar machen. Menschen mit Pflegegrad 1 den Entlastungsbetrag streichen. Bei Pflegegrad 2 und 3 das Entlastungsbudget in den ersten Monaten halbieren.
Reform heißt bei der Union grundsätzlich: Kürzen bei denen, die Hilfe brauchen – Privilegienpflege für die, die mehr als genug haben. Und das eigentliche Problem bleibt nicht nur ungelöst, sondern wird weiter verschärft.
Pflegende Angehörige entlasten den Staat um Milliarden. Doch ihre Rentenansprüche wird die Pflegeversicherung künftig nicht mehr zahlen. Damit steigt das Armutsrisiko, vor allem für Frauen. https://t.co/gaxGJ8sCb1
Der Begriff „Brandmauer“ war und ist kein linker Begriff. Er war Merz’ eigene Ansage: Wer mit der AfD kooperiert, fliegt raus.
Vergiftet haben die Debatte eure Lügen, eure Diffamierungen, eure gebrochenen Versprechen – und eure Anbiederung an den rechten Rand.