GrumpyConsultant

Alter Hase. Sieht der Zivilisation belustigt beim Sterben zu. "Put your money where your mouth is." Btw: I love my wife.

[GrumpyConsultant @MeanConsultant]

Wie lange noch, bis wir das brauchen?

[GrumpyConsultant @MeanConsultant]

@ulfposh 🎯

[GrumpyConsultant @MeanConsultant]

@gfYoshi @baha_jam Herzlichen Glückwunsch. Sie kasteien sich virtuell für mehr Gleichheit. Aber ist eine Flat Tax - sogar ohne Freibeträge - nicht auch fürchterlich ungerecht? Warum sind Sie nicht für eine Progression in den Sozialabgaben?

[Verfassungsfetischist @VerfFetischist]

Vergesellschaftung in Berlin: Was geschieht mit den Grundschulden?

Die Debatte über die Vergesellschaftung großer Berliner Wohnungsbestände konzentriert sich meist auf Art. 15 GG und die Höhe der Entschädigung. Weit weniger beachtet wird, dass die Immobilien regelmäßig fremdfinanziert und mit Grundschulden belastet sind. Der von „Deutsche Wohnen & Co enteignen“ vorgelegte Gesetzentwurf, den die Berliner Linke zur Grundlage eines Vergesellschaftungsgesetzes machen will, greift dieses Problem ausdrücklich auf – und zwar auf die radikalste Weise, die man sich überhaupt nur denken kann.

Nach § 7 des Entwurfs sollen die vergesellschafteten Immobilien von den auf ihnen lastenden privatrechtlichen Verpflichtungen frei werden. Grundpfandrechte sollen also nicht bestehen bleiben, sondern sofort und vollständig erlöschen. Damit soll verhindert werden, dass die Bank später die Zwangsversteigerung betreibt, weil ihr Schuldner nicht zahlen kann, und die Immobilie dadurch wieder in Privateigentum gelangt. Schon die Berliner Expertenkommission hatte deshalb angenommen, dass eine Vergesellschaftung nach Art. 15 GG grundsätzlich auch Hypotheken und Grundschulden erfassen müsse.

Damit trifft die Vergesellschaftung wirtschaftlich aber nicht nur die Wohnungsunternehmen, sondern entzieht auch den finanzierenden Banken ihre dinglichen Sicherheiten – und enteignet sie gleich mit.

Der Entwurf des Vergesellschaftungsgesetzes versucht dies durch § 21 aufzufangen. Der Grundpfandrechtsgläubiger soll Ersatz für sein erlöschendes Recht „aus der Entschädigung für das Eigentum“ erhalten. Die Verteilung soll nach Regeln erfolgen, die sich an der Erlösverteilung in der Zwangsversteigerung orientieren. Die Entschädigung kommt dann also gar nicht bei den enteigneten Immobilienunternehmen an, sondern bei den finanzierenden Banken.

Das eigentliche Problem liegt dabei in der Begrenzung auf die Entschädigung, die wiederum deutlich unter dem Verkehrswert liegen soll. Ines Schwerdtner sprach von einem „symbolischen Euro“, Jan van Aken immerhin von „acht bis zwölf Mrd. Euro“ – wohlgemerkt bei einem geschätzten Verkehrswert von 42 Mrd. Euro.

Ein einfaches Beispiel zeigt die Größenordnung: Ein Wohnungsbestand hat einen Verkehrswert von 600 Mio. Euro und ist noch mit 500 Mio. Euro finanziert. Beträgt die Enteignungsentschädigung beispielsweise 300 Mio. Euro, also 50 % des Verkehrswerts und damit innerhalb des von der Initiative ursprünglich selbst genannten Korridors von 40 bis 60 %, fehlen gegenüber der Darlehensvaluta bereits 200 Mio. Euro. Bei einer Entschädigung von nur 150 Mio. Euro (das entspräche in etwa der Größenordnung, die van Aken am 22. September 2026 bei Markus Lanz genannt hat) wären es 350 Mio. Euro. Die Initiative hält dem entgegen, Banken finanzierten Immobilien ohnehin regelmäßig mit einem Sicherheitsabschlag, weshalb die Entschädigung „in aller Regel zur Befriedigung ausreiche“. Ob das für die tatsächlich betroffenen Bestände zutrifft, hängt jedoch von deren konkreter Verschuldung und Besicherungsstruktur ab.

Die restliche Darlehensforderung der Bank erlischt nämlich nicht. Sie bleibt gegen das Wohnungsunternehmen bestehen. Dieses Unternehmen hat aber gerade die Immobilie und damit regelmäßig auch die zugehörigen Mieterträge verloren. Da dies faktisch entschädigungslos geschehen ist, weil die Entschädigung ja bei der Bank angekommen ist, kann eine erhebliche Verschlechterung der Vermögenslage des Wohnungsunternehmens oder die Verschlechterung der Darlehenssicherheit (die ist nämlich komplett weg) zudem Kündigungsrechte der Bank auslösen, insbesondere nach § 490 Abs. 1 BGB. Kann das Unternehmen fällige Darlehensforderungen anschließend nicht bedienen oder deckt sein Vermögen seine Verbindlichkeiten nicht mehr, stellen sich die Fragen der Zahlungsunfähigkeit und Überschuldung nach §§ 17 und 19 InsO. Die Insolvenz ist dann unvermeidbar.

Hinzu kommt: Die Entschädigung soll nach § 11 des Gesetzesentwurfs nicht in Geld, sondern durch übertragbare, mit 3,5 % verzinste und über 100 Jahre zu tilgende Schuldverschreibungen erfolgen. Für diese haftet zwar das Land Berlin. Ihr Nominalwert muss aber nicht ihrem jederzeit erzielbaren Marktwert entsprechen.

Es ist in der Folge also auch ein Bankenbeben zu erwarten, wenn die Banken mit ihren Darlehensforderungen massenhaft und komplett ausfallen. Werden Grundpfandrechte beseitigt und durch eine Entschädigungsmasse ersetzt, die unter den gesicherten Forderungen liegt, verlagert die beabsichtigte Vergesellschaftung einen Teil ihres wirtschaftlichen Risikos unmittelbar auf die finanzierenden Banken.

All diese Probleme haben die linken Verfasser des Entwurfs des Vergesellschaftungsgesetzes gesehen und im Entwurf aufgegriffen. Das bedeutet: Die Linke will einen radikalen Systemwechsel, sie will die brutalstmögliche Zerstörung der Privatwirtschaft. Ob das die Berlinerinnen und Berliner im Blick hatten, als sie beim Volksentscheid für die Enteignung gestimmt haben? Die hatte man ja eigentlich nur gefragt, ob sie billig wohnen wollen.

[GrumpyConsultant @MeanConsultant]

@gfYoshi @baha_jam Man muss zugeben, dass der OP unpräzise formuliert hat. Niemand ist gegen Reformen, deren unmittelbare Folgen ihn nicht treffen. St. Florian ist der Nationalheilige.

[🅱️aha @baha_jam]

Sorry, aber ich muss gerade wirklich lachen.

Die Ausgrenzung der AfD und ihrer Wähler wurde jahrelang von Journalisten verteidigt und jede Form von Einbindung oder Strategiewechsel diffamiert.

Und jetzt lese ich vermehrt, man solle nicht den gleichen Fehler machen mit den Linken.

Sowas nennt man Opportunismus und Heuchelei.

Und ehrlich gesagt zeigt es, welchen Anteil der Journalismus an der aktuellen politischen Gemengelage hat.

[Ralf Fuecks @fuecks]

Liebe Berliner Grüne,
Wenn ich schon dabei bin, mich unbeliebt zu machen: Ich kann das Gerede von einem "progressiven Linksbündnis" nicht mehr hören. Was ist fortschrittlich an einer Partei, die offene Türen für militante Israelhasser bietet und Stimmen im "antizionistischen" Miieu fischt? Und was habt ihr gemeinsam mit einer Partei, die in Antikapitalismus macht und Verstaatlichung als Lösung der Berliner Misere verkauft?

Wo ist eure Zukunftsvision von Berlin jenseits von alternativem Bullerbü, wie wollt ihr nicht nur umverteilen, sondern die Wirtschaftskraft dieser Stadt wieder stärken, die Digitalisierung der Verwaltung vorantreiben und gegen die Verwahrlosung des öffentlichen Raums vorgehen? Was wollt ihr tun, damit Berlin zu einem attraktiven Bildungsstandort wird? Welche Prioritäten setzt ihr bei knappen Kassen, statt euch und andere in einer Wohlfühlrhetorik einzulullen?

Und weshalb traut ihr euch nicht zu sagen: Wohnungsknappheit und steigende Mieten müssen vor allem durch forcierten Neubau bekämpft werden - wir schreiben für das Tempelhofer Feld einen internationalen Wettbewerb für kostengünstiges, ökologisches und familienfreundliches Bauen aus, bei dem immer noch reichlich Freifläche bleibt?

Mit eurer bescheuerten Vorfestlegung auf eine Koalition mit der LInken habt ihr euch in eine Falle manövriert. Wollt ihr wirklich zum Steigbügelhalter für eine Partei werden, die das Leben für Juden in dieser Stadt noch prekärer macht, Investoren abschreckt und Clankriminalität deckt?
'
Wenn ihr jetzt in Sondierungsgespräche geht, erwarte ich von euch in diesen Fragen eine harte, klare Haltung statt verschwiemelter Formelkompromisse. Das setzt voraus, dass ihr bereit seid, eure geliebte "Linkskoalition" scheitern zu lassen. Ihr habt es gemeinsam mit der SPD in der Hand, einen politischen Dammbruch in Berlin zu verhindern.

Mit freundlichen Grüßen,
Ralf Fücks (Mitglied der Grünen seit 1982, ehemaliger Bundesvorstand und Senator in Bremen)

[GrumpyConsultant @MeanConsultant]

Wozu dann auch die Feiertage gehören dürften, von denen wir einige haben.
Allerdings macht diese Rechnung m.E. nur bei Industrieunternehmen Sinn, wo der Output direkt an die am Arbeitsplatz verbrachten Stunden gekoppelt ist. Schon bei Beratungsfirmen sind es eher die "billable hours", die nur indirekt auf Arbeitszeiten zurückführbar sind.

[GrumpyConsultant @MeanConsultant]

@CDU Staatsverbrauch steigern, und schon wuppt es statistisch. Wen kümmern schon private Investitionen?

[GrumpyConsultant @MeanConsultant]

Die Strategie der Union, für den Machterhalt immer schön geschmeidig zu bleiben ("Mitte"), ist gescheitert. Wobei die Frage berechtigt ist, wozu sie diese Macht eigentlich wollte. Wohl nicht, um zu gestalten. Höchstens, um zu verhindern
Selbst wenn man die Mehrheit hatte, beschränkte man sich auf Klientelpolitik und ließ die Ideologen von der anderen Seite machen, bis zur indirekten Unterstützung. Hauptsache, Mandate und Posten waren zu verteilen.

[Agent Provocateur @Flingeraner]

Der Wahlsieg der Linken in Berlin zeigt mal wieder, was für ein Etikettenschwindel der Begriff "Vielfalt" ist. Vielfalt würde bedeuten, dass man beim Wahlsieg jubelnde Deutsche, Türken, Chinesen, Japaner, Latinos, Ukrainer etc. sieht. Aber man sieht eben nur Araber und Türken und Linke, die irgendwas mit Palästina schreien und türkische Tänze aufführen. Was hat das mit Vielfalt zu tun? Das ist keine Vielfalt, sondern Arabisierung und Islamisierung. Da können auch die Regenbogenflaggen nicht drüber hinwegtäuschen.

[GrumpyConsultant @MeanConsultant]

@VerfFetischist @semilion235 @eckilepsie So rechnen die aber nicht. Die ermitteln einen Stundenlohn unter Berücksichtigung sämtlicher Ausfallzeiten. Und wenn man von denen was wegnimmt, fällt dieser.

[Jan Philipp Burgard @JPBurgard]

Kurz vor dem dritten Jahrestag des Massakers vom 7. Oktober war ich mehrfach im Gazastreifen unterwegs. Der Befund israelischer Militärs: Die Hamas nutzt die Waffenruhe, um neue Terroristen zu rekrutieren und neue Waffen zu beschaffen. Hier meine Eindrücke aus Gaza. @welt

[יאיר לפיד - Yair Lapid @yairlapid]

UN Secretary-General António Guterres said: “I have never seen killing and destruction like Gaza in all my years as Secretary-General.”

According to even the most critical reports, Guterres, 70,000 people were killed in the war in Gaza, a large proportion of them Hamas terrorists.

During your years as Secretary-General: more than 600,000 people were massacred or starved to death in Ethiopia.

377,000 died in Yemen — that figure appears in reports issued by your own organization.

150,000 were killed in Sudan and 12 million were displaced.

Hundreds of thousands have been buried in Ukraine.

You didn’t see it? They died before your eyes. You simply looked the other way, because the Jews couldn’t be blamed.

[Chris Martz @ChrisMartzWX]

Six years ago, The Washington Post said that Atlantic hurricanes seasons are going to become much worse due to global warming. Stronger storms, especially near the coast. Hyperactive years like 2020 was said to be a “harbinger of the future.”

Last week, The Washington Post reported that the lack of hurricanes in the Atlantic this year is also potentially because of global warming.

Climate change has become a convenient scapegoat for climastrologists blame everything that happens with the weather on. They can't ever be wrong.

[GrumpyConsultant @MeanConsultant]

Mindy is thereatest.
https://t.co/b9rbnPXXdl

[GrumpyConsultant @MeanConsultant]

one more time
https://t.co/uqbE5UjaXA

[GrumpyConsultant @MeanConsultant]

@Ila_a_a_ria Kann sonst wirklich niemand in Prozessen denken?

[GrumpyConsultant @MeanConsultant]

Gleiches Recht für alle.
Wenn sich in einer RRG-Koalitionsvereinbarung keine Punkte finden lassen, die dem Antisemitismus-Verdacht gegen die Ex-SED Nahrung geben, sollen sie doch koalieren. "Rote Punkte" sind hier wie dort gültig. Fein?
Dann können wir das doch auch auf AfD-CDU-Bündnisse ausdehnen, oder?

[GrumpyConsultant @MeanConsultant]

@BerlinReporter

[GrumpyConsultant @MeanConsultant]

@KilianLoeser Ich habe Koch mal live erlebt. Schlicht brillant bei seiner Rede und in seiner Analyse. Aber älter scheint wirklich nicht weiser zu machen.