Merz hat als Oppositionsführer 3,5 Jahre lang systematisch die gesellschaftliche Stimmung vergiftet und den Wirtschaftsstandort schlechtgeredet – und beschwert sich jetzt über die schlechte Grundstimmung.
Diese Dreistigkeit ist kaum noch zu überbieten.
Mein Tipp an diese Bundesregierung: Führt das 9 € Ticket wieder ein, macht 'ne vernünftige Erbschafts- und Vermögenssteuerssteuer, treibt 100 Milliarden Steuerhinterzug ein, saniert damit Schulen und die gesamte Infrastruktur und die AfD ist Geschichte.
Wollt Ihr nicht, oder?
.@TackeSarah leitet die Rechtsredaktion des ZDF und moderiert WISO, umso erschreckender ist diese Art von „Journalismus“.
In ihrer neuen Doku über Bürgergeld & hier beim roten Sofa wird ernsthaft die Frage aufgemacht, wie es „5 Millionen Bürgergeldempfänger & gleichzeitig 1 Million offene Stellen“ geben könne.
Die Antwort darauf ist weder geheimnisvoll noch kompliziert:
- 1,5 Mio. der Bürgergeldempfänger sind Kinder
- Hunderttausende arbeiten bereits und stocken nur auf
- Viele sind krank oder pflegen Angehörige
- Und ein Großteil der offenen Stellen verlangt Qualifikationen, die fehlen. Genau deshalb sprechen wir seit Jahren von Fachkräftemangel.
Das alles ist öffentlich einsehbar. Einmal Google hätte gereicht.
Besonders problematisch wird es, wenn dann behauptet wird, Jobcenter würden von „30–40 % Totalverweigerern“ sprechen, obwohl es dafür laut eigener Aussage keine offiziellen Statistiken gibt.
Wie kann man als Leiterin einer Rechtsredaktion anekdotische Aussagen einzelner Jobcenter-Mitarbeiter senden, ohne belastbare Datenbasis, wohl wissend, welches gesellschaftliche Klima damit befeuert wird?
Während Steuervermeidung, Vermögensungleichheit und Milliarden für Aufrüstung politisch kaum emotionalisiert werden, wird beim Bürgergeld seit Jahren mit maximaler Härte Stimmung gegen Arme gemacht.
Öffentlich-rechtlicher Rundfunk sollte aufklären und nicht Ressentiments reproduzieren.
Der Grund, warum der notorische Lügner und Betrüger Donald Trump sein soziales Netzwerk "Truth", also "Wahrheit", nennt, ist derselbe, warum Hitler seine Partei als "sozialistisch" bezeichnete, die DDR angeblich "demokratisch" war und CDUCSU "christlich":
Man täuscht Dummgläubige
Metropolen im Jahr 2026
New York: Zohran Mamdani kommt ins Amt und baut als 1. Amtshandlungen einen geschützten Radweg
Paris: Ein Bürgermeister wird gewählt, der 1000 autobefreite und begrünte Fußgängerzonen verspricht.
Kopenhagen: Investiert 80 Mio. € in den Radverkehr. Das ist pro Kopf 40x mehr als in Berlin.
Berlin: Baut Radwege ab, streicht Busspuren, hebt Tempo 30 auf und killt gesetzelichen Vorgaben für sichere Radwege an Hauptstraßen.
Ich habe diese rückwärtsgewandte Politik so satt! Andere Städte bekommen gute Luft, Ruhe, Sicherheit und Grün. Wir bekommen Lärm, Gestank, Stau, Unfälle und Blech. So frustrierend, wie diese konservative Autopolitik uns eine lebenswerte, gesunde & gerechte Zukunft verbaut🤬
Interessanter Fund im Protokoll der Landtagssitzung Sachsen-Anhalt vom 23.4. Thema: Parlamentsreform. Während Grube (SPD) über Wahlen und Mehrheiten spricht, Zwischenruf von Zietmann (AfD): "Wir müssen nur einmal gewinnen." Und dann? Das sind vielsagende autoritäre Fantasien.
🇺🇦 Oleksandra Oliynykova (№68 WTA) speaks out:
“The WTA arbitrarily interpreted its own rules behind closed doors, ignoring the fact that I myself live as a victim of aggression.”
Oliynykova revealed that she was pressured not to mention the name of a player who posted a pro-Russian war symbol (St. George ribbon) on social media.
She had previously said the situation led to sleep issues and affected her overall mental well-being.
Jetzt mal Tacheles! Wer vertritt in diesem Land noch glaubhaft uns Wähler der Mitte?
Gestern wurde Jens Spahn mit 86,5 Prozent als Fraktionschef bestätigt. Maskendeals, die gescheiterte Richterwahl, Thiel-Nähe, die Villa – alles egal, alles abgenickt. Friedrich Merz nennt den unbeliebtesten Politiker Deutschlands eine „starke Stütze“ und jeder weiß, dass er ihn fürchtet wie der Teufel das Weihwasser. Die Union strahlt ansonsten aber unisono, während die Basis fassungslos zuschaut.
Einen Tag zuvor der kollektive Exitus: SPD und Grüne verlassen X. Wortgleich, im Gleichschritt, hunderttausende Follower direkt in die Tonne. Die Grünen werfen ihre mühsam aufgebaute Reichweite einfach weg und flüchten nach Bluesky. Ab in die Wohlfühl-Bubble, in die Echokammer derer, die ohnehin schon zustimmen.
Wähler schätzen aber Integrität. Davon profitiert die AfD – nicht, weil sie integer wäre, sondern weil sie jede Lüge so geschlossen vorträgt, als wäre sie das Evangelium. Geschlossenheit als Ersatz für Wahrheit. Das funktioniert verheerend gut, wenn die Konkurrenz so wirkt, als hätte sie weder das eine noch das andere.
Dabei geriert sich die CDU als „letzte Rettung“, während sie in Umfragen mit 24 % hinter der AfD (27,5 %) liegt. Die Antwort der Union? Sie zementiert das „Weiter so“, indem sie ausgerechnet die Reizfigur Spahn bestätigt – auf Beliebtheitsplatz 19, direkt vor Kanzlerkandidat Merz. Die Botschaft an den Wähler: „Euch schmeckt unsere Medizin nicht? Dann verdoppeln wir die Dosis. Wohl bekommt’s!“
Und die linke Mitte? Die Grünen hatten sich gerade stabilisiert. Warum? Weil sie eben auch auf X sichtbar waren und ein Rudel von Followern ihre wichtige Regierungskritik verstärkte. Doch genau in dem Moment, in dem der Widerstand wirkt, zieht die Partei den Stecker. Außer ein paar löblichen Ausnahmen flüchten die Grünen in die freundliche Stille, wo niemand mehr widerspricht – und wo sie folglich auch niemanden mehr überzeugen.
Klar, X ist nicht die Mitte. X ist eine Bubble von Politik-Interessierten. Aber X ist auch Multiplikator: Was hier diskutiert wird, landet in Talkshows, in Zeitungen, in den Köpfen derer, die später bei ARD und ZDF reinschauen. Wer X verlässt, verlässt nicht nur X – er verlässt eine der wichtigsten Verstärker-Schleifen, die die Mitte überhaupt erreicht.
Noch schlimmer finde ich die SPD: Sie ist Regierungspartei. Sie hält sogar die Hebel der Macht mit in der Hand, sitzt in Brüssel und Berlin. Sie kennt die Instrumente (DSA, Sanktionen, Regulatorik), um einem US-Milliardär zu zeigen, dass ein europäischer Rechtsstaat sich nicht vor Willkür beugt. Stattdessen zieht sie die Leine, als wäre Elon Musk ein unabwendbares Naturereignis. Sie kapituliert ausgerechnet vor einer Plattform, die sie bändigen müsste.
Das ist das eigentliche Armutszeugnis: Eine Regierung und eine demokratische Opposition knicken vor einem Mann ein, der die Verfassung verachtet und europäisches Recht systematisch bricht.
Wir leben in zwei Welten. In der einen wird der Verfall von Anstand und Rechtsstaatlichkeit mit Häme gefeiert. In der anderen wird vor der Verrohung des Diskurses einfach geflohen. Aber irgendjemand muss bleiben und kämpfen. Wenn die Mitte den Platz räumt, gehört die Welt am Ende denen, die sie rücksichtslos umbauen – und das wird nicht mehr unsere Welt sein.
Und damit sind wir wieder bei Jens Spahn.
Denn er ist mehr als nur eine Personalie. Er ist die innenpolitische Variante desselben fatalen Musters: Maskendeals? Nicht so schlimm. Thiel-MAGA-Nähe? Nicht so schlimm. Die Villa, die gescheiterte Richterwahl, die Rücktrittsforderungen? Alles nicht so schlimm.
Genauso wie: Musk auf X? Nicht so schlimm. Palantir in deutschen Behörden? Nicht so schlimm. MAGA in Washington, das gerade den Sozialstaat in den USA ausmerzt, außenpolitisch Putin pampert, die EU bekämpft und einen Krieg führt, der kein UN-Mandat hat? Alles nicht so schlimm. Sind ja durchaus gute Ideen dabei, denkt sich der Spahn-Zirkel.
Diese systematische Bagatellisierung zieht sich quer durch unser Land. Sie wird parteiübergreifend betrieben: Von denen, die sie wegnicken, und von denen, die einfach gehen.
Aber der Wähler sieht das sehr genau. Er weiß, dass Spahn Geld verdient hat, während wir Bürger seine Corona-Politik buchstabengenau mittragen mussten – und gleichzeitig rund um seine Beschaffungsentscheidungen Geld verdient wurde, teils bei auffällig guten Kontakten. Man könnte meinen, soll er damit glücklich werden. Aber er hat uns mit seiner Bestellwut bei guten Freunden nicht nur zu viel Geld gekostet, sondern ein grausames Ei gelegt: Bei der nächsten weltweiten Pandemie werden sich all diejenigen noch stärker durchsetzen, die vorher schon gegen alle Schutzmaßnahmen für die Bevölkerung waren. Masken wirken nicht, ist das eine, Masken sind nur dafür da, damit Politiker steinreich werden, das ist dann die Botschaft.
Der Wähler weiß auch, dass MAGA gefährlich ist. Dass Musk Recht bricht. Dass Palantir keine Software ist, die man unbesehen ins Innenministerium lässt.
Diese Klarheit ist da – sie wird nur von niemandem mehr abgebildet, weil die einen es offenbar klasse finden oder es nicht checken wollen, die anderen sich in den sprichwörtlichen Elfenbeinturm verabschiedet haben.
Das ist das eigentliche Armutszeugnis: Es bleibt niemand mehr übrig, dem man zutraut, ernsthaft die Interessen der Bürger zu verteidigen statt nur die eigenen. Und das macht mich, ehrlich gesagt, sehr sehr müde.