CDU: WENN DER RECHTSRUCK NICHT FUNKTIONIERT, VERSUCHEN WIR ES EBEN NOCH WEITER RECHTS.
Manchmal fragt man sich wirklich, ob einige konservative Strategen überhaupt noch mitbekommen, was in ihrer eigenen Partei passiert.
Bei Markus Lanz saß mit Armin Petschner-Multari, Geschäftsführer der konservativen Denkfabrik „The Republic“, ein Mann, der sich ernsthaft Sorgen um die Zukunft der Union macht. Die CDU werde immer kleiner, die AfD immer größer, die politische Mitte verschwinde zunehmend zwischen zwei unversöhnlichen Lagern.
So weit hat er die Entwicklung durchaus erkannt. Nur seine Schlussfolgerungen sind bemerkenswert.
Weil die bisherige Abgrenzung zur AfD angeblich gescheitert sei, müsse die Union darüber nachdenken, Bedingungen für eine Zusammenarbeit zu formulieren. Man könne schließlich nicht auf Dauer ignorieren, wie viele Menschen die AfD wählen. Die Partei müsse wieder in die Mitte zurückgeholt werden.
Ich frage mich, wie weit sich die CDU eigentlich noch nach rechts bewegen muss, bevor ihre konservativen Vordenker bemerken, dass sie sich längst von der eigenen politischen Mitte entfernt hat.
Unter Friedrich Merz hat die Union ihre politische Sprache und ihre Schwerpunkte deutlich nach rechts verschoben. Migration wurde über Jahre zum alles beherrschenden Thema, man übernahm Teile der Rhetorik der AfD und versprach eine politische Wende. Die AfD ist dadurch nicht kleiner geworden, sondern stärker.
In Sachsen-Anhalt wurde die CDU bei der Landtagswahl von 37,1 auf 17,2 Prozent regelrecht zusammengestaucht. Und der Geschäftsführer einer konservativen Denkfabrik kommt ausgerechnet auf die Idee, man müsse nun die Zusammenarbeit mit der AfD durchdenken.
Vielleicht sollte Herr Petschner-Multari seinem Parteifreund Roderich Kiesewetter einmal etwas aufmerksamer zuhören.
Der hat bei Lanz nämlich einen entscheidenden Punkt angesprochen: Die Union habe die politische Mitte selbst aufgegeben. Statt über Bildung, Integration, innere und äußere Sicherheit sowie wirtschaftliche Wettbewerbsfähigkeit zu sprechen, habe man Migration zum beherrschenden Thema erklärt und damit versucht, die AfD auf ihrem eigenen Spielfeld zu schlagen.
Genau darüber müsste die CDU diskutieren. Nicht darüber, unter welchen Bedingungen sie irgendwann mit einer Partei zusammenarbeiten könnte, deren politische Grundpositionen bei Europa, Russland, der Ukraine und dem demokratischen Staatsverständnis fundamental mit denen der Union kollidieren.
Besonders erschreckend fand ich allerdings die Diskussion über Sachsen-Anhalt. Dort soll die AfD offenbar notfalls regieren, um sich selbst zu entzaubern. Selbst wenn dabei das Bundesland Schaden nimmt. Schließlich habe es der Wähler dann so gewollt.
Was für eine bemerkenswerte Vorstellung politischer Verantwortung.
Wir haben in Ungarn über Jahre beobachten können, wie demokratische Institutionen umgebaut und politische Macht abgesichert wurde. Auch die USA liefern inzwischen reichlich Anschauungsmaterial dafür, was passiert, wenn man darauf vertraut, dass sich radikale politische Bewegungen durch Regierungsverantwortung schon irgendwie mäßigen werden.
Und ausgerechnet Deutschland soll nun ein solches Experiment wagen, weil Teilen des konservativen Lagers keine bessere Antwort auf die eigene Krise einfällt?
Vielleicht liegt das Problem der CDU inzwischen weniger an irgendeiner Brandmauer als an Leuten, die ständig von der politischen Mitte reden, während sie selbst immer weiter nach rechts marschieren.
Kiesewetter hat zumindest verstanden, dass eine demokratische Union ein eigenes politisches Profil braucht. Petschner-Multari sucht dagegen nach einer Möglichkeit, die AfD in ein neues konservatives Machtmodell einzubauen.
Und während man in der CDU darüber nachdenkt, wie man die AfD zur Mitte zurückholen könnte, bestimmt die AfD längst, worüber Teile der CDU überhaupt noch diskutieren.
Das sollte der Union eigentlich mehr Sorgen machen als jede Brandmauer.
Suno ist ein erstaunliches KI-Tool. Man fragt, wie wohl ein Song über den vielleicht ödesten Publizisten Deutschlands klingen könnte – und das kommt dabei heraus:
1/
Zwei Berater Netanjahus, gegen die in Israel strafrechtlich ermittelt wird, betreiben politische Einflusskampagnen für Rechtsextreme und pro-russische Positionen in Europa. Nun führen Spuren zur CDU und zu BILD.
Oh wie toll! Ein Video von den drei Parteien gemeinsam, denen am Land und den Menschen gelegen ist!
Und alle drei haben die gleiche Intention!
Leute! DAS sollten wir uns wünschen als Regierung! Keine Kapitalisten, keine stolzdeutschen Rechten!
MENSCHEN!
#SozialePolitik#9Euro
Dara erklärt wie man AfD Streamern, die euch bei Protestaktionen mit der Kamera für ihren Youtube Kanal belästigen, ganz einfach den Boden unter den Füßen wegzieht! 👍 😉😊
Warum berichten @Welt und @Bild eigentlich nichts zum #AfDLeak und den antisemitischen Inhalten?
Und wo bleibt das Entsetzen der CDU/CSU?
Ich dachte, der Kampf gegen Judenhass gehöre zur Grundsatzidentität von Axel Springer.
@MarionHorn@ronzheimer@ulfposh
Berichterstattung der @Welt der letzten 48 Stunden zu den Linken und Rot-Rot-Grün in Berlin
vs.
Tweets der @Welt zum #AfDLeak und seinen rechtsextremen, gewaltverherrlichenden und antisemitischen Inhalten
Selenskyj soll endlich einen Deal machen. „Und wenn er das nicht tut, wird es meiner Meinung nach sehr schlimm ausgehen“, droht Trump der Ukraine.
Die Amerikaner hätten schließlich Hunderte Milliarden gegeben und nichts zurückbekommen.
Tatsächlich bezahlen inzwischen Europäer amerikanische Patriot-Abfangraketen für die Ukraine. Aber: Für die jüngsten Lieferungen fehlt laut Reuters weiterhin Hegseths Freigabe.
Russland beschießt ukrainische Städte und tötet Zivilisten, allein am Dienstag mindestens neun.
Europa bezahlt die Raketen, die sie schützen sollen. Washington hält sie zurück.
Doch Trump erklärt dem Angegriffenen, es werde schlimm für ihn, wenn er nicht nachgibt.
AfD-Leaks: Mittlerweile einige hunderte Dokumente ausgewertet. Wer ernsthaft hier von "KI-Fakes" fabelt, hier ein Entwurf eines Protokolls des AfD Bundesvorstandes. Das wird Wochen dauern, bis große Redaktionen diese Daten ausgewertet haben....
Eine großartige, detaillierte Generalabrechnung mit der Politik von Katherina Reiche von @PPinzler, in 10 Punkten. Es ist glasklar, dass sie nicht die Interessen der Steuerzahler und Stromkunden vertritt - also auch nicht die der deutschen Wirtschaft. https://t.co/yneQuDowR6
If confirmed, this is telling: Russian data centres get hit, and online activity around AfD suddenly plummets. 📉
So much talk about German patriotism… then the connection from Russia goes down. 🤔🇷🇺
Ich liebe es, wie Robin Mesarosch diese ganzen Zitate zusammensucht und der @cducsubt um die Ohren haut. Aber denen ist ja eh nix peinlich, nicht mal, wenn man sie mit ihrer eigenen Bigotterie konfrontiert! Frei nach dem Motto: was geht mich mein dummes Geschwätz von gestern an?
Ein Video und schonungslos wird sichtbar, wie verlogen und populistisch der Sonnenkönig aus Bayern agiert.
Gleichzeitig zeigt es, wohin die @cducsubt politisch driftet.
Unsere Geschichte sollte uns eine Warnung sein. Für manche nicht. Glückwunsch!👇