🇺🇦meph🇪🇺

[Robert Craven 📯[email protected] @RCRaven1]

Mein ganz persönlicher Rückblick. In drei Teilen.

Teil 1: Ein Jahr Merz

Ein Jahr Merz.
Ein Jahr CDU-geführte Regierung.
Ein Jahr Schwarz-Rot.

Und man muss wirklich sagen: Respekt.

So viel Erwartung in so kurzer Zeit gegen die Wand zu fahren, muss man auch erst einmal schaffen.

Da stand er also im Mai 2025. Friedrich Merz. Der Mann, der dreieinhalb Jahre lang aus der Opposition heraus so tat, als wäre Deutschland nur deshalb in der Krise, weil Robert Habeck morgens die Kaffeemaschine einschaltet.

Die Ampel war schuld.
Die Grünen waren schuld.
Die SPD war schuld.
Der Zeitgeist war schuld.

Wahrscheinlich war sogar die Wärmepumpe schuld, wenn irgendwo ein Bus zu spät kam.

Dann zog Merz ins Kanzleramt ein.

Und siehe da:

Die Probleme lösten sich nicht in Luft auf.

Offenbar reicht es doch nicht, wirtschaftskompetent zu gucken, einen Anzug zu tragen und „Standort Deutschland“ zu sagen, bis die Industrie wieder anspringt.

Blöd.

Dabei war der Anspruch ja groß.

Deutschland sollte wieder führen. Außenpolitisch. Wirtschaftlich. Militärisch. Moralisch wahrscheinlich auch noch, aber bitte ohne zu viel Moral, das klingt ja schnell grün.

Deutschland sollte die stärkste konventionelle Armee Europas bekommen.
Die Wirtschaft sollte wieder brummen.
Die Bürger sollten endlich merken, dass jetzt die Erwachsenen regieren.

Ein Jahr später merkt man vor allem:

Die Erwachsenen haben den Haustürschlüssel gefunden, aber nicht den Lichtschalter.

Merz wirkt bis heute wie ein Oppositionsführer, der versehentlich Kanzler wurde und nun jeden Morgen überrascht ist, dass er nicht mehr nur kommentieren darf, sondern liefern muss.

Und liefern ist schwer.

Schwerer jedenfalls als Talkshow-Sätze über faule Arbeitnehmer, kranke Menschen, Rentner, Sozialstaat und angeblich fehlendes Arbeitsvolumen.

Dieses Land steckt in einer Strukturkrise.

Exportmodell unter Druck.
Autoindustrie im China-Kater.
Infrastruktur kaputt.
Digitalisierung peinlich.
Bildung im Sinkflug.
Demographie schwierig.
Bundeswehr abgerüstet.
Verwaltung im Faxgeräte-Biotop.

Und was macht die Union?

Sie kämpft erst einmal gegen Habeck.

Nicht gegen die Krise.
Nicht gegen die Ursachen.
Nicht gegen die strukturellen Brüche.

Nein.

Gegen Habeck.

[𝙂𝙚𝙣𝙤𝙨𝙨𝙚 𝘽𝙡𝙖𝙪-𝙒𝙚𝙞ß @geblauweiss]

In Russland heißen sie Oligarchen - in Deutschland heißen sie Familienunternehmer

[💙💛 Regina Laska @Sunnymica]

Reformen. Echt jetzt.
Merz hat uns gestern um Wohlwollen gebeten.
Ich habe eine Weile auf dieses Wort gestarrt. Wohlwollen. Als hätte er uns spontan zum Kaffee eingeladen und wäre einfach ein bisschen unvorbereitet gewesen.
Was er in Wahrheit meint, ist folgendes: Das Bürgergeld heißt jetzt „neue Grundsicherung“ – moderner klingt's, weniger bedeutet's.
Die Krankenkassen sollen weniger leisten und mehr kosten.
Wer seinen Partner mitversichert hat, zahlt künftig selbst.
Wer in der Pflege landet, zahlt mehr aus der eigenen Tasche.
Die Rente wird zur „Basisabsicherung“ geschrumpft.
Und wer sein Leben lang eingezahlt hat und jetzt Witwe ist – die darf sich warm anziehen.

Das alles nennt er Reformen. Und er bittet uns, mitzumachen. Mit Wohlwollen.

Ja, es gibt echte Probleme. Die Demografie ist real. Weniger Beitragszahler, mehr Empfänger – das ist keine Erfindung. Und ja, es gibt Menschen, die das System anders nutzen, als es gedacht war. Auch das ist keine Erfindung.

Aber dann käme die Frage, die nie gestellt wird: Warum landet die Antwort auf all das immer bei denselben? Bei der Witwe. Beim Bürgergeldempfänger. Beim Krankgeschriebenen. Beim Teilzeitarbeiter – der meistens eine Frau ist, die Kinder oder Eltern pflegt, aber das ist eine andere Geschichte.
Bei uns.

Gleichzeitig heißt der überall beklatschte „Bürokratieabbau“ in der Praxis: das Lieferkettensorgfaltspflichtengesetz weg. Umweltauflagen vereinfachen.
Arbeitszeitdokumentation lockern.
Also genau die Regeln, die verhindern, dass Konzerne ihre Kosten auslagern – an die Umwelt, an Zulieferer anderswo, an die Allgemeinheit hier.
Bürokratie ist lästig, wenn sie den Schwachen schützt. Sie ist Standortvorteil, wenn sie den Starken nützt.

Ich schaue mich um und frage mich: Wessen Wohlwollen wird eigentlich gar nicht gebraucht?
Das der Konzerne, die legale Steuervermeidung zur Kernkompetenz gemacht haben.
Das der Milliardenerben, die Vermögen in Milliardenhöhe nahezu steuerfrei weiterreichen können, während normale Familien bei einem geerbten Elternhaus sehr schnell erfahren, wie gründlich der Staat rechnen kann.
Das der Energiewirtschaft, die eine der ihren direkt ins Wirtschaftsministerium entsandt hat.
Und das der Beamten, deren Gesundheitskosten aus Steuermitteln bezuschusst werden, während wir über Streichungen bei der gesetzlichen Krankenversicherung reden.

Katherina Reiche war bis April 2025 Vorstandsvorsitzende der Westenergie AG, einer E.ON-Tochter und einer der größten Gasnetzbetreiber des Landes. Einen Monat später ist sie Bundesministerin für Wirtschaft und Energie. Ein Monat Abstand.
Ihr Programm: weniger Erneuerbare, mehr Gas.
Deren Wohlwollen braucht Merz nicht. Die sind schon dabei.

Einer meiner Bauchladenberufe, um mich über Wasser zu halten, ist der BAMF-Unterricht. Ich unterrichte Deutsch als Fremdsprache. Meine Schülerinnen kommen aus der Ukraine, aus dem Iran – aus Ländern, in denen Dinge wirklich kaputtgehen können und in denen man gelernt hat, das nicht für selbstverständlich zu nehmen.

Eine von ihnen, Anastasiia, hatte neulich eine Frage. Sie hatte eine Dokumentation über den Transrapid gesehen. Deutschland habe diese Technologie entwickelt, sagte sie, und der Zug fahre jetzt in Shanghai. Nicht in Deutschland. Warum eigentlich nicht?

Ich habe ihr zuerst gesagt, ich kenne mich da nicht so genau aus.
Das stimmte. Und stimmte nicht. Denn direkt danach referierte ich ohne Punkt und Komma eine halbe Stunde lang. Ich konnte kaum mehr aufhören zu erklären.

Anastasiias Frage war keine bloße Technikfrage. Es ist die fundamentale deutsche Frage, die man genauso über die Solarindustrie stellen müsste – großgemacht in Deutschland, heute gebaut in China. Über die Windkraft. Über die industrielle Automatisierung, bei der wir jahrzehntelang Weltspitze waren. Über den Elektromotor, der in deutschen Labors perfektioniert wurde und nun in chinesischen Fabriken vom Band läuft. Nicht weil die anderen klüger gewesen wären. Sondern weil wir uns entschieden haben, es nicht mehr selbst zu tun.

Die Ideologie dahinter heißt: Der Markt regelt das. Der Staat forscht, fördert und subventioniert – aber das Produzieren ist Privatsache. Und die Privaten haben sehr rational entschieden, dort zu produzieren, wo es am billigsten ist. Die Patente blieben hier, die Arbeitsplätze gingen. Das Wissen wanderte mit.

BASF hat sich jahrzehntelang auf billigem russischen Gas eingerichtet. Die Politik hat mitgespielt – weil BASF es wollte, weil die Quartalszahlen stimmten, weil die Aktionäre glücklich waren und weil die Politik im Austausch gerne das Narrativ der „Arbeitsplatzsicherung“ bediente, um wiedergewählt zu werden.
Bis zum 24. Februar 2022. Danach haben wir alle die Rechnung bezahlt – mit explodierenden Energiepreisen, mit Inflation, mit Kurzarbeit. BASF selbst hatte inzwischen flugs Teile der Produktion nach China verlagert und baut in Deutschland Stellen ab. Weil in China die Energie eben billiger ist.
Dabei hatte uns BASF das Problem zu einem großen Teil erst eingebrockt, indem es die deutschen Gasspeicher an Gazprom verscherbelte, um sie dann politisch leerlaufen zu lassen.

VW hat uns Jahre vorher mit seinen angeblich so sauberen Dieselmotoren betrogen. In Amerika wurde das aufgedeckt und drakonisch bestraft. In Deutschland verließ der damalige Vorstandschef den Konzern mit einer goldenen Abfindung, während die Politik in Brüssel ein „Weiter-so“ für die deutsche Automobilindustrie erstritt, damit die Verbrenner möglichst lange weitergebaut werden durften. Arbeitsplatzsicherung! Natürlich!

Was das mit den jetzigen Reformen zu tun hat?
Deutschland gibt heute mehr Geld aus als je zuvor. Der Bundeshaushalt ist größer denn je.
Die Bahn bekommt seit Jahren Milliarden.
Das Bildungssystem bekommt Absichtserklärungen – und wenn es konkret wird, wird gestrichen: BAföG-Erhöhung weg, Kindergrundsicherung beerdigt, Elterngeld gekürzt.
Die Bundeswehr bekommt inzwischen Sondervermögen in historischer Größenordnung – zu Recht, denn Putin wartet nicht.

Und trotzdem: Die Bahn fährt schlechter als vor zwanzig Jahren. Stuttgart 21 soll frühestens 2031 fertig sein – vorausgesetzt, auf Wunsch von Bahn-Chefin Evelyn Palla werden noch einmal Milliarden nachgeschossen.
Oder wie es Ralf Neukirch gestern im Spiegel formulierte: „Es würde mich nicht wundern, wenn Frau Palla in zwei Jahren sagt: Noch mal fünf Milliarden, dann klappt's wirklich mit der Pünktlichkeit. Und noch zehn Milliarden, dann wird es auch was mit Stuttgart 41.“
Und die Bundeswehr? Helm-Skandal, Gewehr-Skandal, jahrelang fehlende Munition, marode Fahrzeuge. Milliarden rein, Einsatzbereitschaft fraglich.

Mehr Geld, schlechtere Ergebnisse. Wie geht das?
Ganz einfach: Der Staat hat in den letzten dreißig Jahren nicht nur Vermögen privatisiert. Er hat sein Wissen verkauft. Seine Planungskapazität. Seine Kompetenz.
Die Menschen, die Brücken bauen, Bahnstrecken planen, Rüstungsprojekte steuern und Energienetze ausbauen können, sitzen heute in Beratungsfirmen und Ingenieurbüros – und werden vom Staat teuer eingekauft, damit sie ihm erklären, was er tun soll.
In China baut der Staat – mit allen Verschwendungen, die dazugehören.
In Deutschland verwaltet der Staat Ausschreibungen, die sich in endlosen juristischen Schleifen verfangen.

Das ist das eigentliche Problem. Nicht zu wenig Geld. Sondern die zunehmende Unfähigkeit, aus Geld funktionierende Realität zu machen.
Und statt dieses Problem anzugehen, kürzen wir, überspitzt formuliert, lieber die Witwenrente.

Ich verstehe, warum die Leute wütend sind. Ich bin selbst wütend. Aber ich verstehe auch, warum diese Wut so leicht eingefangen wird – von denen, die rufen: Seht ihr, das Establishment! Die da oben! Die EU! Die Eliten!

Und da haben sie nicht völlig unrecht. Das System bedient sich selbst. Wenn Kanzler Merz eine ehemalige Gaskonzernchefin zur Energieministerin macht, dann ist das keine Verschwörung, sondern der gelebte Normalzustand.
Das System hat viele Gesichter. Jens Spahn hat als Gesundheitsminister während der Pandemie Maskendeals per SMS eingefädelt – an Firmen mit Parteinähe, ohne reguläre Ausschreibung, zu überhöhten Preisen, mit einem Schaden von mehreren hundert Millionen Euro. Strafrechtliche Konsequenz: keine. Er ist heute Fraktionsvorsitzender. In Großbritannien hat David Cameron als Ex-Premier seinen Einfluss für eine Finanzfirma eingesetzt, bei der er als Berater stand – per SMS, wie es sich für moderne Staatskunst gehört. Und in Frankreich nennt man das Ganze pantouflage – man schlüpft vom Ministerium in den Konzern und zurück, als ginge es um einen gemütlichen Feierabend vor dem Kamin bei einem gut gelüfteten Rotwein. Das Muster ist überall identisch.

Die Populisten müssen das nicht erfinden. Sie müssen es nur aufheben. Und das tun sie nicht nur bei uns. Nicht nur Merz hat historische Ablehnungsraten – auch Starmer und Macron werden von ihren Wählern regelrecht abgestraft.

Doch diejenigen, die vorgeben, die Rettung zu sein, verfügen letztlich nur über die besseren Lieder auf ihren Rattenfängerflöten. Ihre Lösung heißt nationaler Alleingang, raus aus allem, der starke Mann richtet das schon.

Dabei hätte ein einzelner Staat gegenüber globalen Konzernen noch viel weniger Verhandlungsmacht als im Verbund. Orbán in Ungarn ist das Lehrstück: maximale Souveränitätsrhetorik nach außen, maximale Abhängigkeit von russischem Gas und chinesischen Investitionen nach innen. Die nationale Freiheit war bloß Kulisse.

Die Rechten wollen die Drehtür nicht abschaffen. Sie wollen nur selbst durchgehen.
Was bräuchte es also wirklich? Eigentlich nichts Geheimnisvolles:

Wenn eine Brücke einstürzt, baut man eine neue. Man gründet keinen Arbeitskreis „Brückenzukunft 2040“.
Wenn die Bahn unpünktlich ist, baut man Gleise, Weichen und Stellwerke. Man erfindet keine neue PowerPoint-Präsentation mit dem Titel „Mobilitätswende“.
Wenn Deutschland die nächste Generation von Batterietechnologie entwickelt, sorgt man dafür, dass die Fabrik hier steht – mit Energie, mit Netzen, mit Planungsgeschwindigkeit. Nicht dass das Geld versickert und die Fabrik drei Jahre später in China steht.
Wenn ein Ministerium ein Stromnetz planen soll, beschäftigt man Ingenieure. Keine Berater, die dem Ministerium erklären, welche Ingenieure es beschäftigen sollte.
Und wenn jemand jahrzehntelang einen Gaskonzern geführt hat, macht man sie nicht vier Wochen später zur Energieministerin.

So einfach wäre der Anfang. Der Staat müsste wieder lernen, Dinge zu können. Nicht Programme aufzulegen. Nicht Gipfel zu veranstalten. Nicht Strategiepapiere zu schreiben. Sondern können: Brücken bauen, Bahnstrecken bauen, Stromnetze bauen, Wohnungen bauen. Und ja – eine Armee aufstellen, die diesen Namen verdient.

Damit das überhaupt möglich wird, bräuchte es allerdings einige sehr konkrete Veränderungen.
Es braucht harte Sperrfristen für den Wechsel zwischen Ministerium und regulierter Industrie – fünf Jahre, nicht zwei, und mit spürbaren Konsequenzen.

Es braucht eine buchhalterische Unterscheidung zwischen Investition und Konsum im Haushalt. Jedes private Unternehmen weiß, dass eine neue Werkshalle ein Sachwert ist und kein reiner Kostenfaktor. Nur der Staat tut in seiner Buchhaltung so, als wäre der Bau einer Schule dasselbe wie eine laufende Verwaltungsausgabe.

Und wir müssen aufhören, die Zeche immer bei denen zu suchen, die sie am wenigsten tragen können – während Konzernsteuergestaltung und fossile Subventionen unangetastet bleiben.

Das alles ist nicht utopisch. Es gibt Länder, die das annähernd umsetzen. Es scheitert nicht am Wissen. Es scheitert daran, dass die, die diese Reformen beschließen müssten, exakt dieselben sind, die vom Status quo profitieren.

Die Deutschen haben einmal geglaubt, Fortschritt bedeute, etwas Neues zu erschaffen. Heute nennen wir es eine Reform, wenn wir einer Witwe erklären, warum sie künftig weniger zum Leben hat. Das ist keine Reform. Das ist die Kapitulation vor den eigentlichen Aufgaben.

Anastasiia hat mich gefragt, warum der Transrapid in Shanghai fährt und nicht in Deutschland.
Ich habe ihr gesagt, ich kenne mich da nicht so genau aus.

Das war gelogen. Wir kennen uns alle aus. Wir haben nur gelernt, das für normal zu halten.
Und jetzt bittet uns der Bundeskanzler um Wohlwollen. Ich hätte da ein besseres Wort für. Aber ich schreibe es lieber nicht hin.

[LesenUndTeilen©  🌍 🇪🇺 @Leseerlaubnis]

TEILEN, TEILEN, TEILEN!

Linnemann (CDU) versucht die Geschichte umzuschreiben und wir dürfen das nicht zulassen.

Die CDU hat den Begriff Brandmauer genutzt, jahrelang.

Wenn Linnemann nun behauptet "Brandmauer" sei ein linker Begriff, um sich für eine Koalition mit der AfD zu öffnen, dann erklärt er die CDU zu einer linken Partei.

Dieses Ausmaß an Geschichtsverfälschung und zugleich auch zum Schaden der CDU, darf man auf keinen Fall durchgehen lassen.

Deshalb: TEILEN, TEILEN, TEILEN!

[Robert Craven 📯[email protected] @RCRaven1]

Liebe und nicht so liebe Leute,

im SPIEGEL-Spitzengespräch „Ist unsere Welt aus den Fugen?“ zerlegt Habeck Merz nicht mit Parteipolemik, sondern mit dessen eigenem Markenkern: soziale Marktwirtschaft.

Denn wenn Wachstum nur noch heißt, dass viele verzichten sollen, während wenige profitieren, dann ist das kein Wohlstandsversprechen mehr.

Dann ist es Standortpolitik mit Klassenaroma.

[Janosch Dahmen @janoschdahmen]

21/21
Nachtrag: Nach dem letzten Thread, rief Ronzheimer viele Leute an – auch Parlamentarier in meinem Umfeld – um mich zu “stoppen”. Klar ist, dass er publizistische Macht hat, die er, so meine Interpretation, bei Kritik einsetzt. Manche haben Angst. Journalismus ist das nicht.

[DJ P.R. 🙄 @djpr]

Jens Spahn erklärt Pflege- und Krankenversicherung für „richtig pleite“.

Der Mann, der fast vier Jahre Gesundheitsminister war, die Pflegekassen für Pandemie-Ausgaben angezapft und Milliarden bei Maskendeals verbrannt hat, erzählt uns jetzt, wir müssten ausgerechnet bei den Schwächsten und Ärmsten sparen.

Kannst du dir nicht ausdenken.

[Dr. Michael Schaaf @SchaafAmBerg]

Es gibt eine dringende Forderung an den Bundestag:
Ihr müsst die Konstruktion einer
F A M I L I E N S T I F T U N G
sofort verbieten.
Eine Stiftung muss zwingend gemeinnützig sein.
Eine Familienstiftung ist eine unmoralische, sittenwidrige Konstruktion zur Steuervermeidung.

[💙💛 Regina Laska @Sunnymica]

Heute Nacht, kurz nach zwei Uhr: Eine russische Drohne schlägt im Sperrgebiet von Tschornobyl ein. Ihr Ziel: das zentrale Lager für die abgebrannten Brennelemente der Ukraine. Das Behälter-Annahmegebäude brennt, rund vierzig Quadratmeter.

Dass wir heute Morgen nicht über eine neue Nuklearkatastrophe reden, liegt an zwei Dingen. In dem getroffenen Gebäude lagerte kein Brennstoff. Und die eigentliche Lagerung läuft über Trockenbehälter – Stahl-Beton-Container, die zu den robustesten Einschlusssystemen gehören, die der zivile Bereich kennt. Die Strahlungswerte blieben normal. Es ist also gutgegangen. Diesmal.

Genau das ist der Punkt. Man feuert keine Drohne mitten in der Nacht auf ein Atommüll-Lager und spielt danach die verantwortungsvolle Macht. Russland würfelt mit den nuklearen Gefahren Europas und verlässt sich darauf, dass die Physik ihn schon nicht trifft.

Was den Treffer so vielsagend macht: Diese Anlage ist kein beliebiges Ziel. Sie wurde gebaut, damit die Ukraine ihren Atommüll im eigenen Land lagern kann – statt ihn, wie jahrzehntelang, nach Russland zu schicken und Moskau dafür Jahr für Jahr rund 200 Millionen Dollar zu zahlen. Sie wurde mit westlicher Technik errichtet, als ein Stück nuklearer Unabhängigkeit. Ihre volle Betriebslizenz hat sie erst vor gut einer Woche bekommen.

Eine Woche. Dann kam die Drohne.

Und während es noch brennt, läuft im Kreml schon das altbekannte Band: Wir greifen keine Nuklearanlagen an, wenn überhaupt, war es die Ukraine selbst.

Man kennt es aus dem Februar 2025, als eine Drohne die Schutzhülle von Tschornobyl traf – auch das war angeblich nur eine „Provokation” der Ukraine. Immer dieselbe Choreografie: erst der Einschlag, dann das Dementi, dann die Armada der AfD-Bots, die Russlands Lügen in die Welt potenziert.

Russland hat nicht irgendein Gebäude beschossen. Es hat das Symbol dafür beschossen, dass die Ukraine sich aus seinem Würgegriff gelöst hat. Im Übrigen ein Angriff auf die USA, denn es war maßgeblich die US-Firma Holtec, die die Anlage realisiert hat.
So offensichtlich Putins Botschaft auch ist, Donald Trump wird sie nicht verstehen und weiterhin im Fahrwasser des Kreml den Westen von innen zermürben, wo es nur geht.

[Jeanette Therese Voermann @JT_Voermann]

Raser tötet Fußgänger & begeht Fahrerflucht: 22 Monate Bewährung. Klimaaktivist (65) blockiert Straße für 30 Min: 22 Monate Knast.

In 🇩🇪 wird Autos blockieren also härter bestraft, als mit Autos Menschen zu töten. Die Autolobby hat echt gute Arbeit über die Jahrzehnte geleistet.

[💙💛 Regina Laska @Sunnymica]

Der Kopf des Russischen Hauses ist weg, das Problem bleibt:
Mitte Mai gibt Pawel Iswolski noch Interviews. Der Direktor des Russischen Hauses in Berlin, seit 2017 im Amt, redet wie immer: Wer behaupte, das Haus mache Propaganda, betreibe selber welche. Auf Instagram postet er Fotos aus dem Innenhof, ein Wandbild, ein paar Berliner Projekte. Alles wie gehabt. Nichts deutet darauf hin, dass dieser Mann das Land verlassen will.

Wenige Tage später steht derselbe Mann in Nischni Nowgorod, seiner Heimatstadt, vor russischen Sprachstudenten. Und wird vorgestellt als: Ex-Direktor.

Keine Ankündigung, keine Verabschiedung, keine Erklärung. In seiner Instagram-Biografie steht plötzlich „Former Director“, sein letzter Beitrag ist ein Video mit dem Titel „Neun Jahre in neun Minuten. Ohne Worte.“ Der Chef des größten russischen Kulturzentrums außerhalb Russlands ist über Nacht verschwunden, und kaum jemand weiß, warum.

Es gibt eine Erklärung, und sie führt mitten ins Problem. Iswolski lebte von 2017 bis 2022 mit einem Dienstpass in Deutschland, im Mai 2022 bekam er eine Diplomatenkarte. Die gilt vier Jahre. Sie wäre genau jetzt, im Mai 2026, fällig gewesen, und vieles spricht dafür, dass sie nicht verlängert wurde.

Das klingt nach einer Formalie. Es ist das Gegenteil. Genau dieser Diplomatenstatus hat das Russische Haus jahrelang unangreifbar gemacht. Als die Berliner Staatsanwaltschaft 2023, nach einer Strafanzeige des früheren Grünen-Politikers Volker Beck, wegen möglicher Sanktionsverstöße ermittelte, wurde das Verfahren wieder eingestellt. Begründung: Die Verantwortlichen genießen diplomatische Immunität. Man kommt nicht an sie heran. Fällt der Status, fällt der Schutz. Womöglich ist Iswolskis stiller Abgang das erste Mal, dass das Auswärtige Amt in dieser Sache überhaupt Konsequenz gezeigt hat, indem es einen Ausweis einfach auslaufen ließ.

Seine Nachfolgerin? Steht schon bereit. Swetlana Nekrasowa, bisher seine Stellvertreterin, eine langjährige russische Kulturfunktionärin. Pikant ist dabei, wer sie unter anderem ausgebildet hat: Deutschland. Nekrasowa war Bundeskanzler-Stipendiatin der Alexander-von-Humboldt-Stiftung, ein Programm für „angehende Führungskräfte“, bezahlt aus Mitteln des Auswärtigen Amts. Ein Irrsinn: Offenbar fördert Deutschland mit der einen Hand die russischen Kader, um sie mit der anderen Hand den Apparat zu sanktionieren, in dem unsere „Musterschüler“ Karriere machten.

Aber, und das ist der eigentliche Punkt: Ob das Haus Iswolski führt oder Nekrasowa, ändert nichts. Es wechselt der Hausherr, nicht das Haus, das weiterhin mitten in der deutschen Hauptstadt das tut, was Russen in solche einem Umfeld tun – und wir reden hier nicht von unauffälligen Sprachkursen!

Denn das Russische Haus in der Friedrichstraße ist kein Goethe-Institut mit Wodka und Tschaikowski. Es ist der größte Auslandsableger von Rossotrudnitschestwo, einer Behörde des russischen Außenministeriums. Und die steht seit Juli 2022 auf der EU-Sanktionsliste, eingestuft als Kanal für Kreml-Propaganda. Im hauseigenen Kino liefen Filme des verbotenen Senders RT, im Erdgeschoss verkauft eine Buchhandlung russische Propagandaliteratur. Moskau umgeht die Sanktionen mit einem simplen Trick: Man behauptet, die Russischen Häuser seien „unabhängige Kulturzentren“ und hätten mit der Agentur nichts zu tun. Dumm nur, dass die Webseiten in Berlin und Paris Rossotrudnitschestwo früher selbst als Träger genannt haben.

Jetzt kommt der Satz, den man immer wieder hört, von Politikern, von Behörden, in fast jeder Zeitungsmeldung: „Der Vertrag zwischen Deutschland und Russland ist nun mal unkündbar.“ Dieser Satz ist falsch. Und das gehört ein für alle Mal klargestellt.

Ob und wie Russische Haus in Berlin agieren kann, beruht nicht auf einem Vertrag, sondern auf fünf. Vier davon sind kündbar, mit klaren Fristen. Der wichtigste ist das Tätigkeitsabkommen von 2011. Es regelt, was im Haus überhaupt stattfinden darf, vom Sprachkurs bis zur Kinovorstellung, und es verlängert sich automatisch um fünf Jahre, wenn keine Seite rechtzeitig kündigt. „Rechtzeitig“ heißt: sechs Monate vorher. Dieses Fenster schließt sich in diesem Jahr erneut, exakt am 6. Dezember 2026.

Es gibt nur einen einzigen Vertrag, der tatsächlich nicht ohne Weiteres kündbar ist: das Immobilienabkommen von 2013, mit 99 Jahren Laufzeit. Und ausgerechnet auf dieses eine zeigt das Auswärtige Amt, wenn es „pacta sunt servanda“ sagt, Verträge seien einzuhalten. Es beruft sich auf den einen Vertrag, der seine Untätigkeit deckt, und schweigt über die vier, die es nicht tun. Dabei gibt es selbst für diesen von Guido Westerwelle 2013 unterzeichneten Hundertjährer einen Hebel: Artikel 62 der Wiener Vertragsrechtskonvention erlaubt eine Kündigung, wenn sich die Geschäftsgrundlage grundlegend verändert hat, wenn also die Welt, in der man unterschrieb, nicht mehr existiert. 2013 war von russischem Angriffskrieg, EU-Sanktionen, Propaganda im Berliner Russischen Haus und vor allem hybriden Angriffen auf unseren Staat, die wir eindeutig auf Russland zurückführen können, keine Rede. Heute schon.

Es ist also kein juristisches Problem. Es ist ein fehlender Wille. Und der hat eine lange Geschichte.

Gebaut hat das Haus die DDR. Bauherr war aber nicht die DDR, sondern die sowjetische Freundschaftsgesellschaft. 1984 wurde das Haus eröffnet, 29.000 Quadratmeter, im Foyer eine Lenin-Statue. Acht Tage vor der Eröffnung schenkte die DDR der Sowjetunion das Grundstück zur unbefristeten, unentgeltlichen Nutzung. Ein Staat, der seine eigenen Bürger an der Mauer erschießen ließ, überreichte der Besatzungsmacht einen Palast in bester Lage.

Dann fiel die Mauer, und niemand stellte die naheliegende Frage: Mit welchem Recht sitzt Russland hier eigentlich noch? Das Grundstück gehörte jetzt der Bundesrepublik, das Gebäude blieb russisch. 2013 wollten Außenminister Westerwelle und sein Kollege Lawrow die Sache „regeln“. Das Ergebnis ist von einer Einseitigkeit, die einem die Sprache verschlägt. Russland bekam das Berliner Grundstück, 99 Jahre, kostenlos, dazu das geschenkte Gebäude als sein Eigentum bestätigt. Und Deutschland verpflichtete sich, auch noch die Grundsteuer dafür zu zahlen. Im Gegenzug sollte Deutschland in Moskau ein Grundstück für ein Goethe-Institut bekommen, Pacht: ein Rubel im Jahr. Deutschland hat dort nie gebaut. Das Gelände wurde später mit Wohnungen überplant, und das Goethe-Institut in Moskau ist seit 2022/23 ohnehin lahmgelegt, Konten gesperrt, ein großer Teil der Mitarbeiter ausgewiesen, Rumpfbetrieb.

Doch wir haben’s ja: Die Grundsteuer zahlt Deutschland bis heute. Bis 2024 waren es rund 70.000 Euro im Jahr. Seit der Grundsteuerreform 2025, erklärt das Auswärtige Amt beruhigend, sei Russland „nicht mehr Steuerschuldner“. Klingt gut. Ist aber, wenn man genau hinschaut, ein Eingeständnis. Das Gebäude gehört Russland, der Boden dem Bund. Bei einem Gebäude auf fremdem Grund schuldet seit der Reform der Eigentümer des Bodens die Steuer, für Grund und Gebäude zusammen. Der Eigentümer des Bodens aber ist der Bund. Im Klartext: Nicht Russland ist die Steuer los, sondern der deutsche Steuerzahler trägt sie jetzt komplett, bei den explodierten Berliner Bodenwerten vermutlich höher als je zuvor.

Wer könnte das beenden? Nicht das Land Berlin. Die Grünen-Fraktionschefin Bettina Jarasch verkündete im Mai trotzig: „Am Ende kriegen wir auch noch das Russische Haus geschlossen.“ Schön gesagt, nur kann sie es nicht. Weder Senat noch Bezirk haben hier die Hand am Hebel. Außenpolitik und das Kündigen von Staatsverträgen sind Sache des Bundes, also des Auswärtigen Amts. Dort, und nur dort, müsste die Entscheidung fallen. Und dort fällt sie nicht.

Der Widerstand hat sogar einen Namen. Henry Lindemeier, der seit über zwei Jahren fast täglich mit der ukrainischen Fahne vor dem Haus steht, erfuhr aus einschlägigen Kreisen, wer sich im Auswärtigen Amt offenbar gegen die Schließung sperrt. Gestern nannte er den Namen auf X öffentlich: Es sei Staatssekretär Bernhard Kotsch im Auswärtigen Amt, der die Kündigung verhindere. Aus dem Umfeld des Europaparlaments hört man Ähnliches. Das Motiv, heißt es, sei die Angst vor einer weiteren Eskalation der ohnehin zerrütteten Beziehungen zu Moskau.

Eskalation, wirklich? Sind wir mit Russlands Angriffen auf uns nicht längst über dieses Stadium hinaus? Trotzdem will Deutschland der größten Auslandsvertretung einer sanktionierten russischen Behörde mitten in der Hauptstadt die Tür aufhalten und obendrein die Nebenkosten zahlen? Wer da von Eskalation spricht, hat die Rollen verwechselt.

Und damit zur eigentlichen Frage, die zu selten gestellt wird: Warum hängt Moskau so an diesem Haus?

@HenryLindo123 hat darauf eine Antwort, die ich teile. Es geht hier nicht nur um Propaganda, um subversive Handlungen hinter verschlossenen Türen mitten in der Hauptstadt, auch nicht um neue Anwerbungen von Russlandfreunden, sondern um die Pflege der alten. Das Russische Haus ist der Ort, an dem Russland ein bestehendes Milieu – die ohnehin 100-Prozen- Überzeugten – zusammenhält und auf Linie bringt: russischstämmige Berliner, Russlanddeutsche, auch Exilrussen. Man wirbt nicht erst Leute, man hält sie sich warm. Für den Fall der Fälle.

Und dieser Fall ist nicht abstrakt. Der Militäranalyst Franz-Stefan Gady beschreibt in seinem neuen Buch ein Szenario, in dem Russland gerade die NATO-Drehscheiben Deutschland, Tschechien, Slowenien und das neutrale Österreich ins Visier nimmt, mit Raketen, mit Sabotage, mit Saboteuren vor Ort. Wer in einem Zielland ein verlässliches Netzwerk braucht, der baut es nicht erst im Ernstfall auf. Er pflegt es vorher. Jahrzehntelang. In einem Haus mit Konzertsaal und Sprachkursen.

Ob es so kommt, weiß niemand. Es ist eine Deutung, kein Beweis. Aber sie erklärt, warum ein bloßes „Kulturzentrum“ politisch so unantastbar behandelt wird, und warum ein ausgelaufener Diplomatenausweis offenbar die größte Bedrohung ist, der dieses Haus seit 1984 ausgesetzt war.

Iswolski geht, Nekrasowa kommt. Das ist nicht die Geschichte. Die Geschichte ist: Der Vertrag ist kündbar. Die Frist läuft bis zum 6. Dezember. Es bräuchte nur eine Unterschrift, und den Mut, sie zu leisten.

@AussenMinDE. Außenminister Johann Wadephul. Staatssekretär Dr. Bernhard Kotsch. Sie müssten es nur wollen.

[Keulpaka Institute  🇺🇦 #NAFO @DrHOSP1]

Eigentlich wollte ich zu dieser Wahl kein Wort verlieren. Die inneren Machtfragen einer Drei-Prozent-Partei sind normalerweise kein Ereignis von staatsphilosophischer Tragweite. Doch gelegentlich verdichtet sich in einer Personalentscheidung ein größerer politischer Befund. Der heutige #FDP-Parteitag war ein solcher Moment.

Denn die Entscheidung zwischen @MAStrackZi und Wolfgang Kubicki war weit mehr als eine Abstimmung über zwei Persönlichkeiten. Sie war ein Votum darüber, welches Verständnis von Liberalismus in dieser Partei künftig noch eine Rolle spielen soll. Die FDP hat sich entschieden. Und vielleicht hat sie damit vor allem eines getan: Sie hat einen lange schwelenden Selbstbetrug beendet.

Der Liberalismus gehört zu den großen politischen Emanzipationsbewegungen der Moderne. Sein historischer Kern war nie die Verherrlichung des Marktes. Er war die Befreiung des Individuums aus den Fesseln von Herkunft, Stand, Willkür und Machtkonzentration. Liberale kämpften für Rechtsstaatlichkeit, Bürgerrechte, Bildungsaufstieg und die Idee, dass Freiheit mehr bedeutet als die bloße Abwesenheit staatlicher Eingriffe.

Ralf Dahrendorf verstand Freiheit deshalb stets als die Existenz realer Lebenschancen. Freiheit ohne Zugang zu Bildung, Teilhabe und sozialem Aufstieg war für ihn kein liberales Ideal, sondern eine rhetorische Leerformel. Genau an diesem Punkt beginnt die Tragödie der heutigen FDP.

Über Jahrzehnte hat sie den Liberalismus schrittweise auf eine ökonomische Restgröße reduziert. Aus der Verteidigung individueller Freiheit wurde die Verteidigung wirtschaftlicher Freiheit. Aus einer politischen Philosophie wurde eine Steuerlehre. Aus einer Partei mit gesellschaftlichem Gestaltungsanspruch eine Interessenvertretung mit angeschlossenem Grundsatzprogramm.

Das eigentliche Problem dabei ist nicht einmal die Einseitigkeit dieser Perspektive. Das Problem ist ihre intellektuelle Erschöpfung. Die großen Fragen unserer Zeit – soziale Mobilität, Bildungsgerechtigkeit, demokratische Resilienz, technologische Machtkonzentration, gesellschaftlicher Zusammenhalt – verlangen nach einem Liberalismus, der Antworten auf die Bedingungen von Freiheit formuliert. Die FDP antwortet darauf seit Jahren mit den immer gleichen Reflexen: weniger Regulierung, niedrigere Steuern, mehr Markt. Man gewinnt den Eindruck, eine Partei habe ihre Instrumente mit ihren Zielen verwechselt.

Vor diesem Hintergrund besitzt die Wahl Kubickis eine beinahe symbolische Konsequenz. Er verkörpert nicht den Aufbruch einer politischen Idee, sondern ihre Beharrungskraft. Nicht die Weiterentwicklung des Liberalismus, sondern seine Verwandlung in eine politische Folklore. In ihm triumphiert nicht die Zukunft über die Vergangenheit, sondern die Gewohnheit über die Erkenntnis.

Die bemerkenswerte Ironie besteht darin, dass sich eine Partei, die einst angetreten war, starre gesellschaftliche Strukturen aufzubrechen, heute selbst wie eine Gefangene ihrer eigenen Dogmen wirkt. Sie verteidigt mit großer Leidenschaft Antworten auf Fragen, die kaum noch jemand stellt, und übersieht dabei die Fragen, die längst den politischen Alltag bestimmen.

Die Niederlage von Strack-Zimmermann ist deshalb weniger wegen ihrer Person bedeutsam als wegen dessen, was sie symbolisiert: die Absage an die Möglichkeit, den Liberalismus wieder breiter, gesellschaftlicher und intellektuell anspruchsvoller zu denken.

Man muss darüber nicht einmal besonders enttäuscht sein. Parteien haben das Recht, sich politisch zu irren. Bemerkenswert ist lediglich die Konsequenz, mit der die FDP inzwischen jeden Anlass nutzt, ihre eigene historische Bedeutung auf die Größe ihrer aktuellen Umfragewerte zu reduzieren.

[Olena Rohoza @OlenaRohoza]

“AND YOU STILL DARE TO OPEN YOUR MOUTH…”

Sasha Legerman: This is too accurate not to share.

This Australian’s response to Trump’s rant that “NATO does nothing for America” is absolutely devastating:

“Mate. You run a country where 600,000 homeless people will sleep on the streets tonight.

A country where 40% of adults can’t cover a $400 emergency without borrowing money.

A country where insulin costs more than a car payment, and people ration it just to stay alive.

A country where medical debt is the number one cause of bankruptcy.

A country where women die in hospital parking lots because doctors are too afraid of abortion laws to treat miscarriages.

You imprison more of your own citizens than any country on Earth.
More than China. More than Russia. More than North Korea.

In the land of the free, 2 million people sit in cages, and a quarter of them haven’t even been convicted of anything.
They’re simply too poor to afford bail.

Your life expectancy is declining. You’re the only developed nation where that’s happening.

Your infant mortality rate is worse than Cuba’s.

Your children practice active shooter drills between math and English classes while you sell defense stocks to your friends.

Your minimum wage hasn’t changed in 15 years.

Your teachers work two jobs, your veterans sleep under bridges, and you just spent a trillion dollars flattening a country that never attacked you.

And now a convicted criminal — found liable for sexual abuse, defending a pedophile, sleeping with a porn star, and running the biggest dumpster-fire campaign since the Taliban — is thanking you for yet another disaster.

And you call Greenland badly governed?

Greenland has universal healthcare. Free education. One of the lowest incarceration rates in the world.
Nobody there goes bankrupt because they got sick. Nobody dies in a waiting room because insurance refused treatment.

‘NATO wasn’t there when we needed them.’

When exactly was that, champ?
September 11?

Because NATO invoked Article 5 for the first and only time in history FOR YOU.

Soldiers from dozens of countries deployed, fought, bled, and died in Afghanistan FOR YOU.

Australia wasn’t even in NATO, and we still showed up. For twenty years.

And then you left at 2 a.m. without telling anyone and left everybody else to clean up the mess.

You don’t care that a great nation is being terrorized by your friend, and you haven’t shown it a single ounce of sympathy.

So maybe before calling other countries badly governed, take a look at your own backyard, you aluminum siding salesman with a spray tan.

The only thing badly managed in this picture is your damn mouth.

And you still dare to lecture the rest of the world?”

[Kevin Quintero. @VargasKevi23363]

Mi hijo me dijo que era gay a los 19 años.
Un domingo en la tarde.
Sin drama. Sin llanto.
Solo los dos en la cocina y él con la voz firme.

—Papá, necesito decirte algo.
—Dime.
—Soy gay.

Me quedé callado.

No sé cuánto tiempo.
Él esperaba.

Yo no era un hombre cerrado. O eso creía.
Pero en ese momento no supe qué decir.
Y el silencio duró demasiado.

—¿Estás bien? —me preguntó él.
—Sí —le respondí.

Pero no estaba bien.
Estaba procesando.
Estaba tumbando cosas que había imaginado sin darme cuenta.
Una novia. Una boda. Unos nietos de cierta forma.

No le dije nada de eso.
Le dije que lo quería.
Que eso no cambiaba nada.

Él me abrazó.

Pero algo quedó en el aire esa tarde.
Un silencio que ninguno de los dos llenó del todo.

Pasaron semanas.
Yo seguía normal por fuera.
Por dentro reorganizando cosas.

Un día él me llamó.

—Papá, ¿de verdad estás bien con esto?
—Sí, hijo.
—Porque a veces te noto raro.
—Es que estoy aprendiendo —le dije.

Silencio.

—¿Aprendiendo qué?
—A querer al hijo que tengo y no al que imaginé.

No lo planeé.
Se me salió.

Él no dijo nada por un momento.

—Eso es lo más honesto que me has dicho en la vida —me dijo al fin.

Hoy mi hijo tiene 23.
Tiene novio. Lo he conocido.
Es buen muchacho.

No llegué perfecto a esto.
Llegué honesto.
Y a veces eso es suficiente.

Porque amar a alguien no es aceptar solo lo que esperabas de ellos.
Es aprender a querer lo que son
aunque no coincida con lo que soñaste.
Y ese aprendizaje no siempre es rápido.
Pero vale la pena cada paso que da.

[🇨🇭🏴󠁧󠁢󠁥󠁮󠁧󠁿InLucysHead🏴󠁧󠁢󠁥󠁮󠁧󠁿🇨🇭© @InsideLucysHead]

Retiring from the British Army can be complicated...

Lt. Colonel Robert Maclaren retired from the British Army in 2001 after a long fulfilling career. On the day that he retired he received a letter from the Personnel Department of the Ministry of Defence setting out details of his pension and, in particular, the tax-free ‘lump sum’ award, (based upon completed years of service), that he would receive in addition to his monthly pension.

The letter read:

“Dear Lt. Colonel Maclaren,

We write to confirm that you retired from the Royal Scots Dragoon Guards on 1st March 2001 at the rank of Lt Colonel, having been commissioned into the British Army at Edinburgh Castle as a 2nd Lieutenant on 1st February 1366.

Accordingly your lump sum payment, based on years served, has been calculated as £68,500. You will receive a cheque for this amount in due course.

Yours sincerely,

Army Paymaster”

Col Maclaren replied:

“Dear Paymaster,

Thank you for your recent letter confirming that I served as an officer in the Royal Scots Dragoon Guards between 1st February 1366 and 1st March 2001 – a total period of 635 years and 1 month.

I note however that you have calculated my lump sum to be £68, 500, which seems to be considerably less than it should be bearing in mind my length of service since I received my commission from King Edward III.

By my calculation, allowing for interest payments and currency fluctuations, my lump sum should actually be £6,427,586,619.47p.

I look forward to receiving a cheque for this amount in due course.

Yours sincerely,

Robert Maclaren (Lt Col Retd)”

A month passed by and then in early April, a stout manilla envelope from the Ministry of Defence in Edinburgh dropped through Col Maclaren’s letter box, it read:

“Dear Lt Colonel Maclaren,

We have reviewed the circumstances of your case as outlined in your recent letter to us dated 8th March inst.

We do indeed confirm that you were commissioned into the Royal Scots Dragoon Guards by King Edward III at Edinburgh Castle on 1st February 1366, and that you served continuously for the following 635 years and 1 month.

We have re-calculated your pension and have pleasure in confirming that the lump sum payment due to you is indeed £6,427,586,619.47p.

However,

We also note that according to our records you are the only surviving officer who had command responsibility during the following campaigns and battles:

*The Wars of the Roses 1455 -1485 (Including the battles of Bosworth Field, Barnet and Towton)

*The Civil War 1642 -1651 (Including the battles Edge Hill, Naseby and the conquest of Ireland)

*The Napoleonic War 1803 – 1815 (including the battle of Waterloo and the Peninsular War)

*The Crimean War (1853 – 1856) (including the battle of Sevastopol and the Charge of the Light Brigade)

*The Boer War (1899 -1902).

We would therefore wish to know what happened to the following, which do not appear to have been returned to Stores by you on completion of operations:

*9765 Cannon
*26,785 Swords
*12,889 Pikes
*127,345 Rifles (with bayonets)
*28,987 horses (fully kitted)

Plus three complete marching bands with instruments and banners.

We have calculated the total cost of these items and they amount to £6,427,518.119.47p.

WE have therefore subtracted this sum from your lump sum, leaving a residual amount of £68,500, for which you will receive a cheque in due course.

Yours sincerely . . . .”

[Die Schöndudlerin 📯 @schondudel]

DAS ist einfach nur großartig!!!

Belgische Forscher:innen ein Verfahren entwickelt, das Täter-DNA auch 5 Tage nach einer Vergewaltigung identifizieren kann.

Es kann auch die DNA separieren, wenn es mehrere Täter gab.

Und sie haben kein Patent beantragt.

Heroes!

💖

[💙💛 Regina Laska @Sunnymica]

Mai 2023. 403 Drohnen in einem Monat. Damals dachten wir, das kann ja gar nicht schlimmer werden. Lasst uns alles tun, dass das aufhört.
Drei Jahre später:
Diese Woche im Mai 2026.
In nur 24 Stunden regnet es 1.500 Drohnen auf die Ukraine plus Marschflugkörper. Ein einziger Tag übertrifft heute die Gewalt eines ganzen Monats von damals.

Das ist der Faktor vier. Pro 24 Stunden. Beschleunigung statt Stillstand.
Eskalation statt Eindämmung.

Wenn wir auf die drei verstrichenen Jahre zurückblicken, wird eines klar: Wir haben uns dermaßen eins in die eigene Tasche gelogen. Wir haben 20 Sanktionspakete geschnürt, wir haben Milliardenkredite bewilligt, wir haben Tränen vor der UN-Vollversammlung vergossen und Karlspreise verliehen. Wir haben uns in Berlin, Brüssel und Washington gegenseitig für unsere moralische Standhaftigkeit auf die Schultern geklopft.
Und während wir klopften, liefen in Russland die Fließbänder warm. Mit unserem Geld, das wir Putin auf Umwegen immer noch in den Hals stopften. Und vor allem: Mit unserer Technik.
Die Toten im zusammengestürzten Wohnhaus in Kyjiw – das ging nur mit Chips aus München. Das ist die Wahrheit.

Mindestens 21 Menschen sterben unter den Trümmern des Wohnhauses. Drei davon sind Kinder, die niemals erfahren durften, was ein Leben im Frieden bedeutet. Der Marschflugkörper, der ihr Leben zerfetzte, war kein verrostetes Relikt aus Sowjetzeiten. Er war fabrikneu. Baujahr: zweites Quartal 2026.

Die bittere Wahrheit: Dieser Marschflugkörper ist ein europäisches Exportprodukt mit russischem Anstrich. In den Trümmern von Kyjiw und Charkiw findet die ukrainische Aufklärung nicht nur russischen Stahl. Sie findet Infineon-Chips aus München. Sie findet Hochleistungskomponenten von Analog Devices, Transistoren von STMicroelectronics und Treibstoffpumpen von Bosch.

In einer Shahed-Drohne über Sumy denkt heute ein digitaler Jäger – ein KI-Computer von Nvidia. Er kostet 249 Dollar. Er braucht keine Zielkoordinaten mehr; er schaut durch seine Wärmebildkamera und entscheidet selbst, wo er tötet. Er trägt das Siegel „Made in USA“, geliefert über Briefkastenfirmen in Istanbul oder Dubai.

Wenn wir Bosch oder Infineon fragen, hören wir das Echo der Verantwortungslosigkeit: „Was sollen wir machen? Wir haben ja keine direkten Geschäftsbeziehungen mit Russland“, heißt es da. „Für uns ist der Verkauf schwierig zu kontrollieren.“

Wir haben ein System geschaffen, in dem eine Bank jeden Cent eines Kleinsparers prüfen muss, aber ein Chiphersteller seine tödliche Fracht einfach an den erstbesten Zwischenhändler in Kasachstan abgeben darf, ohne Fragen zu stellen. Die Verantwortung endet an der Grenze der Bequemlichkeit.

Wie irrsinnig kann man sein. Der Westen: Hold my beer.

Aus dem einen Portemonnaie zahlen wir Milliarden für die Ukraine-Unterstützung.

Aus dem anderen Portemonnaie liefern wir die Bauteile, damit Russlands Todesschwadronen überhaupt fliegen können.

Wir finanzieren den Schild und schärfen gleichzeitig das Schwert, mit dem er durchbohrt wird. Das eine Ministerium in Berlin bewilligt die Hilfe, das andere Ministerium schaut beim Export weg. Beide sitzen in derselben Stadt. Beide wissen, was passiert.

Und während wir es immer noch nicht schaffen, in unseren Fabriken schnell und ausreichend Material herzustellen, schafft es das wirtschaftlich in die Knie gezwungene Russland, seine Produktion zu vervierfachen. Die Fabrikhallen in Tatarstan spucken dank westlicher Halbleiter im Akkord mörderische Präzision aus.

Und wir halten die einzige Waffe zurück, die diesen Kreislauf am Ursprung unterbrechen könnte, um die Produktion zu stoppen.

Denn der Taurus verstaubt weiter im deutschen Keller. 480 Kilo Sprengstoff, der den Beton der Todesfabriken in Staub verwandeln könnte. Eine Waffe, die keine Häuser in Moskau treffen würde, sondern gezielt dort, wo unser eigener Untergang munter weiter montiert wird. Unsere Politiker schweigen dazu inzwischen vollständig. Es gibt ja den Flamingo. Ja, gut. Aber der ist weder so präzise, noch hat er die gleiche Sprengkraft.

Wir lavieren lieber weiter. Wir fürchten die Eskalation, während wir sie jede Nacht durch unsere Lieferketten selbst befeuern.

Wäre die Ukraine nicht so erfinderisch, sie wäre ohnehin längst von Russland zermalmt worden. So bastelt sie weiter an ihrer weltweit führenden Drohnentechnologie. Ein Land im Krieg. Ein Land unter Beschuss. Doch das wirklich große Besteck, das vieles verbessern könnte, wird verwehrt. Aus Angst.

Wie lange wollen wir dieses Doppelspiel noch spielen? Vorne die Solidaritätsrede, hinten die Halbleiter-Lieferung. Vorne der Karlspreis, hinten die Bosch-Pumpe mit Herkunfts-Nummer, eingebaut in eine Drohne, die gerade jetzt über der Ukraine kreist.

Es ist nicht so, dass wir nichts tun. Wir tun zwei Dinge gleichzeitig, die sich gegenseitig aufheben. Wir löschen das Feuer mit der einen Hand und gießen mit der anderen Benzin hinein.

Putin baut die Waffen. Wir liefern die Teile dafür und heulen Krokodilstränen über die Toten. Das ist nicht russischer Wahnsinn. Das ist unserer.

[Ferrika💚 @Ferika0409]

Für all die "Ausländer raus"-Kreischer: gut zuhören! Nein, das sind keine ausgedachten Zahlen, sondern ernsthaft recherchierte! SO sähe Deutschland ohne Migration aus!
#AfDistDumm

[ULTRAKÆRL @ULTRAKAERL]

Beste Titelseite
wie immer
von der taz. ❤️🤣

[mm @19nightingale66]

Falls noch jemand verwundert ist, warum Merz nicht verstehen kann oder nicht verstehen will, dass das Halbieren der Wählerstimmen für eine bestimmte Partei durch seine Art des Regierens nicht klappt - hier ist Ulrike Herrmanns aufschlussreiche Begründung dazu 👆👆👆