Manuel Hellmanzik

Political Comms & Strategy | Former Policy Advisor @Bundestag @BMDV | Alumnus @thehertieschool @UCLA | 🇩🇪 🇪🇺

[TheRealTom™ - Trusted Flagger @tomdabassman]

Nachdem sich DGB-Vorsitzende Fahimi (SPD) gestern klar gegen jegliche Reformen von Sozialstaat und Arbeitswelt positioniert hat, wird heute der Bundeskanzler jedesmal ausgepfiffen und niedergebrüllt, wenn Worte wie "gemeinsame Aufgabe" oder "Veränderung" fallen.
Selbst die Tatsache, daß früher sechs Arbeitnehmer auf einen Rentner kamen und jetzt nur noch zwei, wird einfach abgeleugnet. Mit diesen geistig in den Achtzigern stehengebliebenen Betonköpfen und ihrem politischem Arm in der Regierung wird es niemals einen Aufbruch geben.

[Daniel Eck 🇺🇦 @eckilepsie]

„Kann man doch irgendwie keinem
mündigen Bürger zumuten, einen solchen Satz.“

Markus Lanz, die SPD und Bärbel Bas in nur 40 Sekunden. 🔥

[Jens Teutrine @jensteutrine]

Bas resümiert bei den Jusos den Arbeitgebertag als »Schlüsselerlebnis, weil dort besonders deutlich geworden ist, GEGEN wen wir kämpfen müssen.«

Während Wirtschaftskrise und 100.000 Industriearbeitsplätze wegfallen. Irre. Eine solche Denke hat am Kabinettstisch nichts zu suchen.

[Gert Wöllmann @Gert_Woellmann]

Analyse von @Lars_Feld – Kurzfassung:
1️⃣ schwerste Strukturkrise der deutschen Industrie der Nachkriegszeit
2️⃣ Industrieproduktion geht seit 2018 zurück
3️⃣ Industrie: -250.000 Arbeitsplätze
4️⃣ Staatsquote in 2026 > 50%, mit einem ineffizienten Staat
5️⃣ Ursache: Arbeitskosten, Energiekosten, Steuerbelastung und Regulierungsintensität zu hoch
6️⃣ Unternehmen investieren im Ausland
7️⃣ unzureichende Infrastruktur
8️⃣ zu hohe Regulierungsdichte

„Der Staat ist Teil des Problems, nicht der Lösung. Er muss von seinem Allzuständigkeitsanspruch herunter, ebenso wie Bürger und Unternehmen.“
https://t.co/iIcb652Gmf

[Manuel Hellmanzik @mhellmanzik]

Clemens Fuest vom @ifo_Institut fordert angesichts der dramatischen wirtschaftlichen Lage ein “umfassendes Reform-Gesamtkonzept, das weit über den Koalitionsvertrag hinausgeht.”

Couldn’t agree more.

https://t.co/Jat8yTCQ2I

[Carlo "Realism, Gedankenfetzen and Rants" Masala @CarloMasala1]

An alle Süßen da draußen.

🇷🇺 führt einen Krieg und bedroht Europa
🇨🇳 dreht uns den Rohstoffhahn ab
Die 🇺🇸 fahren auf allen Ebenen mit uns Schlitten
Dinge, die ich noch vergessen habe

🇩🇪 twitter und Politik: Döner, Stadtbild, Espresso

Weiter so. So schaffen wir das. Bestimmt

[Senator Adam Schiff @SenAdamSchiff]

Kimmel.

Colbert.

Suits against the New York Times, Wall Street Journal, and 60 Minutes.

Extorting settlements from CBS, ABC, and others.

Blocking the AP's access to the White House.

This administration is responsible for the most blatant attacks on the free press in American history.

What will be left of the First Amendment when he’s done?

[Paul Ronzheimer @ronzheimer]

Ein besseres Bild, als von einem auf dem roten Teppich applaudierenden US-Präsidenten empfangen zu werden, hätte sich keine russische Propaganda ausdenken können. #TrumpPutinSummit

[Michael Bröcker 💎 @MichaelBroecker]

++@TableBriefings ++ Vielleicht eine der folgenschwersten Entscheidungen dieser ⚫️🔴 Koalition. Rentengarantie bei 48% bis 2031. Gesetzentwurf ist da. Das wird noch sehr teuer für nachfolgende Generationen. @BMAS_Bund

[Veronika Grimm @GrimmVeronika]

Man kann es nicht genug betonen: der Standort muss attraktiver werden. Superabschreibungen&Subventionen reichen dafür nicht. Nötig sind

🔜Steuersenkungen
🔜 Abbau von Regulierung
🔜 Senkung der Lohnnebenkosten
🔜 Flexibilisierung am Arbeitsmarkt

https://t.co/MKZRgmstF8

[Paul Ronzheimer @ronzheimer]

Die SPD macht da weiter, wo sie unter Scholz aufgehört hat. Ausgerechnet heute spricht sich Miersch öffentlich noch einmal GEGEN Taurus-Lieferungen aus. Warum? Damit Putin kurz vor möglichen Verhandlungen genau weiß, dass er sich auf seine SPD schon verlassen kann? Wenn man einerseits in der Regierung sagt, man wolle vorerst NICHT darüber reden, warum sagt der Fraktionschef einer Regierungspartei dann präventiv nein?

[Paul Ronzheimer @ronzheimer]

Endlich spricht ein deutscher Bundeskanzler Klartext in Kiew.
Endlich sagt ein deutscher Bundeskanzler in klaren Sätzen, was Sache ist.
Endlich können wir nicht nur das Gefühl haben, sondern sehen auch, dass die wichtigsten Länder Europas gemeinsam auftreten.
Die Reise von Friedrich Merz nach Kiew gemeinsam mit Emmanuel Macron, Keir Starmer und Donald Tusk war seine wichtigste in dieser Woche.
Merz hat dabei gezeigt, dass er außenpolitisch führen will. Die Botschaft Richtung Putin: Entweder es gibt jetzt Frieden - oder es folgen gemeinsame Sanktionen der EU und USA sowie eine weitere massive Aufrüstung. Es gibt nur diese zwei Möglichkeiten, nichts dazwischen.
Wenn der russische Machthaber diese Sprache nicht versteht und vieles spricht dafür, dass Putin den Krieg weiterführen will, lediglich taktisch einlenken könnte, dann kommt es erst Recht auf Merz an. Dann wird er - egal wie die Drohungen aus Moskau auch Richtung Deutschland ausfallen - die Waffen liefern müssen, die er der Ukraine versprochen hat. Und natürlich gehört der Taurus-Marschflugkörper dazu. Diese Erwartungen, die Merz geweckt hat, darf er dann nicht enttäuschen. Auch die Skpetiker müssen erkennen: Die Ukraine hat einer Waffenruhe schon vor Monaten zugestimmt, es ist allein Putin, an dem diese Vereinbarung scheitert.
Noch viel komplizierter wird für Merz dabei sein, Donald Trump auf Kurs zu halten, das kann den Europäern nur gemeinsam gelingen.
Es wird ein langer und sehr schwieriger Weg, aber Merz hat mit seinem Besuch in Kiew gezeigt, dass er nicht vor deutlichen Worten Richtung Moskau zurückschreckt – denn das ist die einzige Sprache, die Putin versteht.
Mein Kommentar für BamS 👇

[Thomas Sigmund @ThomasSigmund]

Deutschlands schleichender Weg in die #Planwirtschaft.
Die Bundesrepublik gibt bald mehr als die Hälfte des BIP für staatliche Leistungen aus – eine Grenze, bei der für Helmut Kohl der #Sozialismus begann. Jetzt heißt es umsteuern. #CDU #Subventionen https://t.co/jUKjqpPsT9

[Anna Nina @annaninii]

🔥 @MichaelBroecker enthüllt bei #Lanz das koalitionskomische Theater: In Finanz- und Haushaltspolitik sind Union und SPD so "geeint" wie ein Ehestreit über Urlaubspläne! KEINE POLITIKWENDE in Sicht! Die SPD hat schlicht das JUSO-PROGRAMM ins Sondierungspapier kopiert! Ein klassischer Fall von "copy-paste" - revolutionäre Politik aus dem Studentenwohnheim direkt ins Regierungsprogramm!

[Paul Ronzheimer @ronzheimer]

US-Außenminister @marcorubio und sehr viele andere Republikaner, die vor der Zeit ihrer Trump-Anbetung und des ekalhaften Opportunismus‘ immer klar waren bei Diktatoren, werden sich eines Tages fragen lassen müssen: Warum haben sie geschwiegen, geschleimt und nichts getan, als Trump die Ukraine fallen ließ und Putin umarmte?

[Liz Cheney @Liz_Cheney]

Generations of American patriots, from our revolution onward, have fought for the principles Zelenskyy is risking his life to defend. But today, Donald Trump and JD Vance attacked Zelenskyy and pressured him to surrender the freedom of his people to the KGB war criminal who invaded Ukraine. History will remember this day— when an American President and Vice President abandoned all we stand for.

[Karina Moessbauer @K_Moessbauer]

Das einzige, was Scholz nach vier Jahren verkorkster Regierung, vernachlässigter Zeitenwende, wirtschaftlichem Niedergang und mangelnder Führung in D & EU noch im Angebot hat, ist die Angst vor der AfD und die Unterstellung, die Union würde mit ihr regieren. Das ist kümmerlich.

[Martin Greive @MartinGreive]

Liebe @spdde, was hast Du Dir bloß bei diesem Werbespot gedacht? Ich weiß gar nicht, was überwiegt. Fassungslosigkeit, Fremdschaemen, die Suche nach Sinnzusammenhängen. Warum um alles in der Welt hat sich der grosse Muente für so einen Quatsch hergegeben?

[Veronika Grimm @GrimmVeronika]

Deutschland steht unter Druck und ohne Kurswechsel in der Wirtschaftspolitik steigt dieser immer weiter. Der Migrations-Streit ist da nur ein Vorgeschmack.

https://t.co/lMp71goQEF