#Öffentlichkeitsfahndung
Die Mordkommission der #Polizei#Bremen ermittelt nach dem Tod eines 25-jährigen Mannes und fahndet nun mit Fotos nach dem mutmaßlichen Täter.
Zu den Bildern ➡️ https://t.co/lgg6uy6k7x
Es liegt nicht im deutschen Interesse, mit dem Regime zu paktieren, das über 230.000 Kriegsverbrechen in der Ukraine begangen hat – darunter systematische Folter, Vergewaltigungen, Kindesdeportationen und Massenmorde an Zivilisten.
Wer mit diesem Aggressor „Gas für Handelsbeziehungen“ will, nährt genau den imperialen Hunger, der Europa bedroht.
Die AfD, die Russland hofiert, während Putin wöchentlich mit neuen Eskalationen und Hybridangriffen auf Europa droht, handelt nicht im Interesse Deutschlands – sondern im Interesse Moskaus.
Wer den brutalen Angriffskrieg gegen die Ukraine als „fremden Konflikt“ abtut, hat entweder nach der Grundschule nichts mehr gelernt oder steht auf der Gehaltsliste Putins.
Martin #Hagen schreibt, Strafverfahren wegen Begriffen wie „Lügenfritz“ erinnerten an autoritäre Staaten. Zugespitzte Machtkritik müsse in einer Demokratie möglich sein.
Interessanter Standpunkt.
Ich habe einen Mandanten vertreten, gegen den Herr Hagen selbst Strafanzeige erstattet hat. Anlass war eine politische Auseinandersetzung über Waffenlieferungen an die Ukraine, einschließlich der Unterstützung von Waffen mit Reichweite gegen Ziele auf russischem Staatsgebiet. Herr Hagen hatte diese Position politisch unterstützt.
Mein Mandant hingegen war bereits in DDR-Zeiten Kriegsdienstverweigerer. Aus spontaner Empörung über diese Haltung bezeichnete er Herrn Hagen als „Politwichser“.
Das Strafverfahren wurde später nach § 153a StPO eingestellt.
Damit war die Sache jedoch nicht beendet. Gegenwärtig wird die Herausgabe der Anschrift meines ehemaligen Mandanten begehrt, um zivilrechtliche Ansprüche verfolgen zu können.
Mit anderen Worten:
Wenn Friedrich Merz „Lügenfritz“ genannt wird, ist das zugespitzte Machtkritik und Ausdruck demokratischer Debattenkultur.
Wenn Martin Hagen aus spontaner politischer Empörung über seine Haltung zu Waffenlieferungen mit Reichweite nach Russland als „Politwichser“ bezeichnet wird, folgen Strafverfahren und der Versuch, zivilrechtliche Ansprüche durchzusetzen.
Wer anderen Politikern öffentlich mangelnde Toleranz gegenüber scharfer Kritik vorwirft, sollte selbst einen großzügigen Umgang mit scharfer Kritik pflegen.
Guten Morgen Herr @_FriedrichMerz, ich habe gelesen, dass Sie Menschen verklagen, die Sie einen Lügner nennen.
Daher wollte ich fragen: Wann genau geht es denn endlich los mit der Wiederinbetriebnahme?
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So the idea of that ivermectin and hydroxychloroquine was "covered up" in favour of expensive drugs is just a lie