Michael Trommer

[LesenUndTeilen©  🌍 🇪🇺 @Leseerlaubnis]

@MPKretschmer Ist das im Westen anders?

Wer die CDU wählt, bekommt im Alter Hunger.

Wer die AfD wählt, bekommt noch viel weniger.

Die Menschen wählen das so.

Ist masochistisch. Masochismus it erlaubt. Es ist ein freies Land.

Denken wäre auch erlaubt. Dann wählt man weder CDU noch AfD.

[Janosch Dahmen @janoschdahmen]

Volksverarsche - Caught in the Act!

[Rumpelstilzken @stay_wokeness]

So sehe ich das auch.

[Björn Stengel @bjoernstengel]

Genau darauf habe ich gewartet: Natrium ist Lithium bei Netzspeichern klar überlegen. Kein knapper Rohstoff, 15.000 Zyklen, kältefest, ~1 Ct/kWh Speicherkosten. Ausreden gegen Speicher? Da kann man ruhig Salz in die Wunde streuen.
https://t.co/kvxXcplvHB

[Pedro @mfphhh]

Ruine Russland🧵
In der Treibstoff-Krise zeigen Bewohner Russlands die Bruchstellen, an denen das überkommene Gebilde Russland unaufhaltsam auseinanderbrechen wird.

Selbst der Versuch des Westens, Russland zusammenzuhalten, wird scheitern.
Aus Diskussionen mit @Spartyflyboy:
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[Janosch Dahmen @janoschdahmen]

Ich habe soeben das Bundesverfassungsgericht angerufen.

Es möge prüfen, ob ein nahezu neu geschriebenes Gesetz mit fast 300 Seiten Änderungen in solch einem Eilverfahren beschlossen werden darf.

Es geht nicht um Kleinigkeiten: Schlechte Gesetze treffen Personal und Patienten.

[ WuesteGobi 🇪🇺📯🌻 @GobiWueste]

Die „Reichensteuer“ ist der Spitzensteuersatz (!) auf zu versteuerndes Einkommen!

Der wird nur von 0,29 % aller Personen erreicht!
Bringt etwa 14 Mrd. p.a.

1% Vermögenssteuer (!) mit einem Freibetrag von 1 Mio. brächte bis zu 120 Milliarden € Steuereinnahmen.

[Till Steffen @till_steffen]

Wie passt es zusammen, dass die Bundesregierung den Arbeitenden in diesem Land dermaßen misstraut, dass sie Krankschreibungen schon ab dem ersten Tag verlangt – sich selbst aber Kontrollen entziehen will?

#Informationsfreiheitsgesetz

[Konstantin v. Notz @KonstantinNotz]

Öffentlicher Druck wirkt: Bei den geplanten Einschnitten beim #IFG sind sich #Union & #SPD offenbar so uneins, dass man sich Debatte im #Innenausschuss heute nicht stellen wollte. 🤷‍♂️ Umso deutlicher werden wir Ministerin #Hubig gleich in der #Regierungsbefragung befragen!

[Ulrich Schneider @UlrichSchneider]

Diese Bundesregierung aus @cducsubt und @spdde hat sich sozial- und familienpolitisch zu einer echten Katastrophe entwickelt, ohne irgendeine Rücksichtnahme auf die Ärmsten unter uns. Ganz im Gegenteil. Die Familienarmut wird bewußt forciert. Nur um die Überreichen zu schonen.

[Tilo Jung @TiloJung]

Deutschlands Milliardäre haben mit keinen "harten Entscheidungen" dieser Bundesregierung zu rechnen. Finanzminister Klingbeil (SPD) versuchte heute bei meiner Frage nach den Vermögenenden im Land mit Einkommensbesteuerung abzulenken, was ihm nicht gelang...

[Robert Craven 📯[email protected] @RCRaven1]

Das Sommerinterview mit Lars Klingbeil war leider ziemlich lehrreich.

Nicht, weil man danach wusste, wofür die SPD steht.

Eher, weil man langsam ahnt, woran sie gerade erstickt.

Klingbeil erklärte die neuen Pläne zur Krankschreibung als Kompromiss. Die Union wollte Karenztage. Also Krankheit ohne Lohnfortzahlung. Das hat die SPD verhindert. Gut so. Wirklich.

Nur bleibt am Ende trotzdem übrig:

AU ab dem ersten Krankheitstag.
Telefonische Krankschreibung soll weg.
Gewerkschaften und Ärzte sind sauer.
Beschäftigte stehen mal wieder unter Generalverdacht.

Aber keine Sorge, sagt Klingbeil sinngemäß, niemand müsse sich krank zum Arzt schleppen.

Aha.

Man braucht also eine Bescheinigung ab Tag eins, soll sich aber nicht zum Arzt schleppen müssen, während die telefonische Krankschreibung abgeschafft werden soll.

Das ist keine Reform.
Das ist Bürokratie-Yoga für Fortgeschrittene.

Besonders hübsch wird es beim Faktencheck.

Die telefonische Krankschreibung ist laut Tagesschau nicht der Grund für den Anstieg der Krankheitszahlen. Ihr Anteil liegt bei gerade einmal 0,8 bis 1,2 Prozent. Ein großer Teil des Anstiegs der gemeldeten Krankheitstage hängt außerdem mit der elektronischen AU zusammen, weil Krankmeldungen seit 2022 vollständiger erfasst werden.

Also bekämpft man ein Symbolproblem.

Natürlich bei Arbeitnehmern.

Wo auch sonst.

Dann die „Superreichensteuer“.

Klingt schön nach SPD. Nach Gerechtigkeit. Nach roter Fahne im Wind. Nach Arbeiterlied mit Steuerbescheid.

Nur sagt der Faktencheck ziemlich trocken: Eine Superreichensteuer ist gar nicht geplant.

Geplant ist eine höhere Besteuerung sehr hoher Einkommen. Ab 250.000 Euro zu versteuerndem Einkommen 45 Prozent, ab 280.000 Euro 47 Prozent.

Das kann man machen.

Aber Superreiche sind nicht einfach Menschen mit hohem Jahreseinkommen. Superreiche sitzen auf Vermögen. Auf Erbschaften. Auf Kapital. Auf Strukturen, die von Arbeitseinkommen so weit entfernt sind wie Friedrich Merz vom Wartezimmer einer überfüllten Hausarztpraxis.

Und genau da passiert wieder: erstaunlich wenig.

Richtig finster wird es beim Informationsfreiheitsgesetz.

Klingbeil beruhigt: NGOs und Journalisten sollen weiter arbeiten können.

Der Faktencheck sagt: Moment mal. Im Reformpapier steht, Auskunftsrechte sollen künftig auf natürliche Personen mit berechtigtem Interesse fokussiert werden. NGOs sind aber keine natürlichen Personen.

Also während man unten Arbeitnehmer genauer kontrollieren möchte, wird oben Transparenz offenbar etwas schmaler geschnitten.

Satire schreibt sich manchmal nicht.
Sie bekommt einfach ein Regierungsprogramm.

Und das ist das eigentliche Problem der SPD.

Sie verhindert Schlimmeres und verkauft den Rest als Fortschritt.

Sie bremst die Union ein bisschen und nennt es sozialdemokratische Handschrift.

Sie übernimmt die Verteidigung eines Pakets, bei dem Gewerkschaften vor Angriffen auf Beschäftigtenrechte warnen.

Und dann wundert man sich, warum die Partei bei 12 Prozent herumkrebst.

Vielleicht liegt es nicht daran, dass die Menschen Reformen nicht verstehen.

Vielleicht verstehen sie sie inzwischen zu gut.

Vielleicht merken sie, dass da eine Partei sitzt, die historisch für Arbeit, Sozialstaat, Aufstieg und Würde stand, aber aktuell viel zu oft klingt wie die freundliche Pressestelle einer CDU, die „mehr Kapitalismus wagen“ für einen Therapieansatz hält.

Die SPD muss nicht grüner werden.
Sie muss nicht linker klingen.
Sie muss wieder sozialdemokratisch handeln.

Nicht Arbeitnehmer verdächtigen.
Nicht Kranke schikanieren.
Nicht Transparenzrechte ausdünnen.
Nicht hohe Einkommen mit Superreichen verwechseln.
Nicht jedes rote Pflaster auf schwarze Politik kleben und hoffen, dass niemand die Farbe darunter sieht.

Denn irgendwann fragt man sich nicht mehr, ob die SPD noch gebraucht wird.

Irgendwann fragt man sich nur noch:

Merkt sie eigentlich selbst, dass sie gerade dabei ist, sich überflüssig zu erklären?

[Boris Alexander Beissner @boris_beissner]

Ein Single mit 36.000 Euro brutto liegt knapp über dem unteren Einkommensdezil der Vollzeitbeschäftigten (33.828 Euro) und damit im unteren Fünftel der Einkommensverteilung, weit unter dem Median von 54.066 Euro.

Netto verbleiben rund 1.950 bis 2.050 Euro im Monat. In Großstädten frisst allein die Warmmiete davon 900 bis 1.200 Euro, die Wohnkostenquote liegt bei 45 % bis 60 %, deutlich über der kritischen 40-%-Marke.

Aus dem Reformpaket der Koalition bekommt diese Gruppe fast nichts: Kinderlose Singles werden laut #FAZ-Reformcheck in den meisten Fällen nicht einmal um 200 Euro jährlich entlastet, während Familien mit Kindern bis zu 678 Euro profitieren. Gleichzeitig steigt der Rentenbeitragssatz laut IMK/WSI bis 2032 von 18,6 % auf rund 22 %, was bei dieser Einkommensklasse direkt aufs Nettogehalt durchschlägt.

Ab 2028 kommt der freie #CO2-Preis durch #ETS2 hinzu: Heizen mit Gas und Fahren mit Verbrenner werden teurer, der Expertenrat für Klimafragen nennt für 2030 eine mögliche Preisspanne von 60 bis 380 Euro pro Tonne CO2, ohne Kapital für Sanierung oder #EAuto-Umstieg trifft das genau diese Einkommensklasse ungebremst.

Diese Gruppe wächst strukturell mit den Einpersonenhaushalten insgesamt, von 17 auf 18,7 Millionen bis 2045. Sie verliert an Kaufkraft, während die politisch adressierten Entlastungen an ihr vorbeigehen.

[Boris Alexander Beissner @boris_beissner]

Wirtschaftsweiser @AchimTruger nennt das #Reformpaket ein "neoliberales Deregulierungsprogramm mit Entlastungen für Unternehmen und Zumutungen für viele Beschäftigte".

[LangzeitCOVID @[email protected] @LangzeitC]

Wer weniger Krankschreibungen wünscht, sollte sein Volk vor Krankheit schützen. Jeder Schweinestall hat Luftfilter-Vorschriften, aber unsere Kinder und Angestellten müssen virusverseuchte Luftsuppe einatmen, bis sie umfallen.
Werden Sie endlich aktiv, @_FriedrichMerz!
#LongCovid

[Bürgis Watch @BurgerleinWatch]

Endlich wagt's mal einer!
Viel Erfolg gewünscht! 🍀

https://t.co/rYT5Qjgwrt

[Alexander Jorde @alexander_jorde]

Das Ergebnis dieser „Reform“ zeigt, was dabei raus kommt, wenn nur Menschen verhandeln, die in den letzten 20 Jahren nicht einen Tag in der realen Welt gearbeitet haben.

[Ulrich Schneider @UlrichSchneider]

Weniger Leistungen bei Pflege, mehr Zuzahlungen in der GKV, Erhöhung des Renteneintrittsalters, Lockerung beim Kündigungsschutz, Ausweitung befristeter Beschäftigung, AU-Bescheinigung vom 1. Krankheitstag an: Das sog. #Reformpaket ist nichts als neoliberaler Umbau.

[Dr. Paula Piechotta MdB - auch auf Bluesky @PaulaPiechotta]

Bis zu sechsmalig sachgrundlos befristet werden: Danke SPD.

[Annika Joeres @AnnikaJoeres]

Unsere Recherche über Karl-Theodor zu Guttenberg hat ihn offenbar verärgert – wenige Stunden nach der Veröffentlichung forderte uns seine Anwaltskanzlei Schertz Bergmann auf, den Artikel zu löschen. Natürlich lehnten wir das ab
Lest jetzt unseren Beitrag:
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