Der schwerste antisemitische Anschlag der vergangenen Jahre mit zwei Todesopfern und dem Versuch 50 Juden umzubringen, war der rechtsextreme Anschlag auf die Synagoge in Halle. Aber diesen Anschlag meinen die Axel-Springer-Kollegen seltsamerweise nie.
„Normalerweise äußere ich mich nicht zu Karnevalsvereinen wie diesem Junge-Union-Kongress. Aber was die dort mit dem Spruch ‚Nie wieder ist jetzt‘ veranstaltet haben, ist eine Unverschämtheit. Es ist wirklich eine Unverschämtheit, dass sie diesen Spruch gegen die Linke instrumentalisieren. Es waren Linke, Sozialdemokraten, Jüdinnen und Juden sowie Kommunisten, die ihr in den Konzentrationslagern vergast habt. Wer ‚Nie wieder ist jetzt‘ gegen die Berliner Linke richtet, handelt einfach nur ekelhaft. Mir fällt dazu wirklich nichts mehr ein.“
@inesschwerdtner
„Der Markt regelt das.“ Die vielleicht größte Lebenslüge der deutschen Wohnungspolitik. Während private Immobilienkonzerne mit Wohnraum Rendite erwirtschaften, bauen die landeseigenen Wohnungsunternehmen in Berlin Zehntausende neue Wohnungen. Und trotzdem erzählen uns Union, Immobilienlobby und Teile der Medien seit Wochen, Vergesellschaftung würde den Wohnungsbau zerstören. Vielleicht sollten wir endlich aufhören, Wohnraum als Spekulationsobjekt zu behandeln. Wohnen ist ein Grundbedürfnis, kein Geschäftsmodell zur Gewinnmaximierung. Der Markt hatte Jahrzehnte Zeit. Das Ergebnis erleben Millionen Mieterinnen und Mieter jeden Monat auf ihrem Konto.
„Wer schützt uns, wenn die, die uns schützen sollen, uns nicht schützen wollen?“ Mehtap Çağlar, Bundesvorsitzende der Türkischen Gemeinde in Deutschland, stellt heute auf der Bundespressekonferenz eine Frage, die diesen Staat beschämen muss. Rostock-Lichtenhagen, Solingen, NSU, Hanau, Oury Jalloh. Jahrzehnte rassistischer Gewalt, institutionellen Versagens und unzureichender Aufarbeitung.
Und während das Vertrauen vieler Betroffener in den Rechtsstaat längst erschüttert ist, steht in Sachsen-Anhalt eine mögliche AfD-Regierungsbeteiligung im Raum. Es ist ein politisches und moralisches Armutszeugnis, dass Menschen im Jahr 2026 ernsthaft fürchten müssen, ob der Staat sie vor Rechtsextremisten schützt – oder ob diese eines Tages selbst staatliche Macht ausüben.
Herr Altmaier, die AfD hat sich in Sachsen-Anhalt mehr als verdoppelt, die CDU ist in Mecklenburg-Vorpommern aus dem Landtag geflogen und in Berlin von der Linken überholt worden. Bundesweit liegt die Union bei 18 %, die AfD bei 29 %.
Und ausgerechnet Rot-Rot-Grün soll jetzt die AfD stärken? Ehrlich - jeder checkt mittlerweile eure Agenda.
Die @CDU ist wirklich faszinierend.
Bezahlbare Mieten, große Wohnungskonzerne stärker in die Verantwortung nehmen und Berlins Müllproblem angehen? Ein Albtraum! Wo kämen wir denn hin, wenn Politik tatsächlich versuchen würde, Probleme zu lösen, statt linke Lösungen reflexartig zu verteufeln?
Merke: Wenn Mieter entlastet werden könnten, heißt das bei der @cducsubt „Populismus“. Wenn Konzerninteressen geschützt werden, heißt es „Wirtschaftskompetenz“.
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.@cem_oezdemir behauptet ernsthaft, die Linke habe sich radikalisiert und werde unterwandert.
Für mich haben sich am meisten Die Grünen radikalisiert: Von der Friedenspartei zur Aufrüstungspartei. Leopard-Shirts, Waffenlieferungen, Wehrpflicht, Staatsräson und Abschottung an den EU-Außengrenzen.
Die FDP hat sich radikalisiert: Neoliberalismus, Sozialstaatsabbau und ein Rechtsruck, der sie mittlerweile in die politische Bedeutungslosigkeit geführt hat.
Die SPD hat sich radikalisiert: Arbeiterinteressen verraten, Sozialpolitik geopfert und zum willigen Mehrheitsbeschaffer der Union geworden.
Die CDU hat sich radikalisiert: Übernimmt zunehmend AfD-Positionen, verschärft das Asylrecht und betreibt Sozialabbau. Erst in den vergangenen 48 Stunden wurde bekannt, dass das BAMF sogar ein drei Monate altes, in Deutschland geborenes Baby ohne seine Eltern abschieben wollte. Ein Gericht musste eingreifen!
Und ausgerechnet DIE LINKE soll das Problem sein?
Vielleicht ist nicht die Linke radikaler geworden, Herr Özdemir. Vielleicht ist der Rest des Parteienspektrums einfach so weit nach rechts gerückt, dass selbst soziale Gerechtigkeit inzwischen als Extremismus gilt.
Wie absurd ist das eigentlich? Eine auch mit Steuergeldern finanzierte Kanzlerpartei betreibt auf Instagram eine Kampagne gegen die Linke, ausgerechnet gegen eine Partei, die die Macht großer Immobilienkonzerne infrage stellt! Merz war BlackRock-Aufsichtsratschef. BlackRock ist an Vonovia beteiligt. Und die Linke will große Wohnungskonzerne enteignen. Wessen Interessen werden hier eigentlich verteidigt? Die der Mieter oder die des Kapitals? Die CDU sollte lieber ihre eigenen Verflechtungen mit der Finanzwirtschaft offen diskutieren, statt ständig vor der Linken zu warnen!
Ein 11-jähriger Junge spricht im rbb gegen die Waffenproduktion in Berlin-Wedding & stellt dem Publikum eine entwaffnend einfache Frage: „Wer will überhaupt in den Krieg ziehen?“
Niemand hebt die Hand. Während Erwachsene über Aufrüstung, Kriegstüchtigkeit und Rüstungsprofite diskutieren, bringt ein Elfjähriger mit einer einzigen Frage den Saal zum Schweigen. Dieser Junge ist jetzt schon eine Legende!
Die CDU dreht völlig frei! Auf ihrem offiziellen Instagram-Account fährt die Kanzlerpartei eine regelrechte Schmutzkampagne gegen die Linke: Terrorismus, Antisemitismus, organisierte Kriminalität. Alles wird zusammengeworfen, um eine demokratische Partei zu diskreditieren, am Ende noch mit unseren Steuergeldern. Während die CDU gleichzeitig der AfD zu politischen Ämtern verhilft, wird die Linke zum Staatsfeind erklärt. Warum? Weil sie Eigentumsverhältnisse infrage stellt, große Immobilienkonzerne enteignen und das Kapital stärker besteuern will? Offenbar ist eine Partei, die die Macht des Kapitals angreift, für die Union bedrohlicher als die extreme Rechte!,Und der ÖRR? Beschäftigt sich seit Wochen mit einzelnen Parolen und der Berliner Linken, während die Politik der Kanzlerpartei viel zu selten grundsätzlich hinterfragt wird. Hier geht es längst nicht mehr nur um Parteienstreit. Hier geht es um Klasseninteressen, wirtschaftliche Macht und darum, wer in diesem Land überhaupt politische Veränderungen durchsetzen darf. Die CDU verteidigt die bestehenden Eigentums- und Machtverhältnisse, und bekämpft diejenigen, die sie verändern wollen.
290 Milliarden Euro jährlich für Klimaneutralität! Wer das gestern im ZDF heute journal gehört hat, dürfte erst einmal geschluckt haben. Gerade einmal 37 Sekunden widmete das ZDF der neuen KfW-Studie. Was dabei völlig unterging: Diese 290 Milliarden sind keine zusätzlichen Kosten für den Klimaschutz! Sie umfassen auch Investitionen, die ohnehin anfallen würden: Fahrzeuge ersetzen, Gebäude modernisieren, Energieversorgung und Industrieanlagen erneuern. Die jährlichen Investitionen verteilen sich auf 45 % Verkehr, 25 % Energie, 22 % Gebäude und 8 % Industrie. Rund 257 Milliarden Euro sollen von privaten Akteuren und 33 Milliarden von der öffentlichen Hand investiert werden. Und jetzt die entscheidende Zahl: Der tatsächliche Mehrbedarf gegenüber einem fossilen Entwicklungspfad beträgt laut KfW 65 Milliarden Euro jährlich. Weniger als zwei Prozent unserer Wirtschaftsleistung! Und diese Investitionen zahlen sich langfristig aus: geringere Energiekosten, weniger fossile Importe, vermiedene Klimaschäden und neue wirtschaftliche Chancen. Während Deutschland enorme Summen für Aufrüstung mobilisiert, erscheint Klimaneutralität in dieser Kurzmeldung wie eine unbezahlbare Belastung. 37 Sekunden. 290 Milliarden genannt. Die entscheidenden 65 Milliarden verschwiegen. So verzerrt man die Wahrnehmung einer Transformation, die laut KfW ausdrücklich finanzierbar ist.
Was für ein unwürdiger Auftritt von @_FriedrichMerz! Da tritt Bärbel Bas nach schweren persönlichen und politischen Belastungen zurück, und der Kanzler hat nichts Besseres zu tun, als demonstrativ auf den Tisch zu klopfen und über zu langsame Sozialreformen zu schimpfen. Soziale Sicherheit ist kein lästiger Kostenfaktor! Während es bei Renten und Arbeitnehmerrechten offenbar nicht schnell genug gehen kann, fehlt dieser politische Eifer bei der Besteuerung großer Vermögen. Nach unten Druck machen, nach oben schonen. Klassenpolitik in Reinform!
Katherina Reiche wird gefragt, ob sehr große Vermögen gerechter besteuert werden sollten. Ihre Antwort: „Neiddebatte.“ Nein. Das ist kein Neid. Das ist Verteilungspolitik. Das eigentliche neoliberale Märchen ist doch, dass riesige Erbschaften, Unternehmensvermögen und Milliardenbesitz automatisch der ganzen Gesellschaft zugutekämen. Wer Gerechtigkeitsfragen zu „Neid“ erklärt, will vor allem eines: über Privilegien nicht reden müssen.
257 Milliardäre und Milliardärsfamilien. Neuer Rekord in Deutschland. Die 100 Reichsten besitzen zusammen inzwischen 784 Milliarden Euro. Die ärmere Hälfte aller deutschen Haushalte kommt zusammen gerade einmal auf rund 432 Milliarden Euro. Gleichzeitig wird über Sozialkürzungen, längere Arbeitszeiten & weitere Einsparungen diskutiert. Für Schulen, Pflege, bezahlbaren Wohnraum und soziale Sicherheit fehlt angeblich überall das Geld. Wir haben kein Geldproblem. Wir haben ein massives Verteilungsproblem.
Milliardäre sollten nicht existieren.