zeitfüreineXpause

Ingenieur und treuer Steuerzahler. Ich mag Satire.

[Robert Craven 📯[email protected] @RCRaven1]

Na, ihr Freunde unbequemer Fragen und ehrlicher Antworten.

Wer den Vorwurf der Doppelmoral kommen sieht, kennt den Widerspruch meist selbst.

Jens Spahn sagt, er habe damit gerechnet, dass ihm Doppelmoral vorgeworfen wird.

Dieser Satz ist bemerkenswerter als die eigentliche Nachricht.

Denn wer einen solchen Vorwurf bereits erwartet, weiß offenbar selbst, dass zwischen der eigenen politischen Position und dem eigenen Handeln Fragen entstehen werden.

Und genau diese Fragen gehören in einer Demokratie gestellt.

Nicht aus Häme.

Nicht aus persönlicher Missgunst.

Sondern weil Jens Spahn nicht nur Privatperson ist.

Er ist Vorsitzender der CDU/CSU-Bundestagsfraktion und einer der einflussreichsten Politiker des Landes.

Sein Kinderwunsch geht niemanden etwas an.

Seine politische Glaubwürdigkeit dagegen schon.

Die CDU lehnt Leihmutterschaft in Deutschland weiterhin grundsätzlich ab. Begründet wird das mit ethischen Bedenken, dem Schutz der Frauen und möglichen Risiken.

Gleichzeitig hat Jens Spahn gemeinsam mit seinem Mann seinen Kinderwunsch mithilfe einer Leihmutter in den USA erfüllt. Nach allem, was bislang bekannt ist, war das rechtlich zulässig.

Genau deshalb geht es nicht um die Frage, ob hier ein Gesetz gebrochen wurde.

Es geht um etwas anderes.

Wenn ein Verfahren politisch als ethisch nicht vertretbar bezeichnet wird, warum wird es dann persönlich in Anspruch genommen, sobald es im Ausland legal möglich ist?

Das ist keine juristische Frage.

Das ist eine Frage politischer Glaubwürdigkeit.

Herr Spahn sagt, sein privates Glück ändere nichts an seiner politischen Haltung.

Das kann man so vertreten.

Aber dann muss man auch akzeptieren, dass genau diese Haltung hinterfragt wird.

Und diese Debatte steht nicht für sich allein.

Sie trifft auf eine politische Vorgeschichte, in der sich Kontroversen und offene Fragen längst häufen.

Die Maskenbeschaffung während seiner Zeit als Gesundheitsminister beschäftigt Politik, Gerichte und Untersuchungsgremien bis heute. Es geht um enorme finanzielle Risiken für den Bund und um die Frage, ob politische Verantwortung ausreichend aufgearbeitet wurde.

Unter Spahn wurden außerdem die Finanzreserven der gesetzlichen Krankenkassen gezielt reduziert und später Milliarden zur Stabilisierung des Gesundheitsfonds herangezogen. Das erklärt die heutige Finanzkrise der Kassen nicht allein. Aber es hat ihre finanziellen Puffer geschwächt.

Jeder einzelne Vorgang lässt sich für sich erklären.

Politische Glaubwürdigkeit wird jedoch nicht nur an einzelnen Vorgängen gemessen.

Sie wird an ihrer Summe gemessen.

Und irgendwann reicht es nicht mehr, dass immer alles formal erklärbar ist.

Dann stellt sich die Frage, ob ein Spitzenpolitiker noch die Autorität besitzt, anderen Regeln, Maßstäbe und Verantwortung zu vermitteln.

Vielleicht ist dieser Punkt bei Jens Spahn inzwischen erreicht.

Nicht wegen seines Kinderwunsches.

Nicht wegen eines einzelnen Fehlers.

Sondern wegen der Häufung politischer Widersprüche, kontroverser Entscheidungen und fehlender Konsequenzen.

Ich halte deshalb die Frage nach einem Rücktritt nicht für überzogen.

Im Gegenteil.

Wer dauerhaft Vertrauen verliert, sollte nicht nur darüber reden, wie ungerecht die Kritik angeblich ist.

Er sollte prüfen, ob das Amt inzwischen mehr Schaden nimmt, wenn er bleibt, als wenn er geht.

Denn politische Verantwortung beginnt nicht erst mit einem Gerichtsurteil.

Sie beginnt dort, wo Glaubwürdigkeit so stark beschädigt ist, dass das Vertrauen in das Amt darunter leidet.

Bleibt unbequem, bleibt fair und stellt weiter die Fragen, auf die andere lieber keine Antwort geben.

https://t.co/IZqkJbpi3p

[stern @sternde]

In Bayern bahnt sich nach stern-Informationen ein Volksbegehren über die Amtszeitbegrenzung von Ministerpräsidenten an. Für Amtsinhaber Markus Söder könnte das brenzlig werden. https://t.co/d45stsmrW8

[Ana Branco @_Ana_Branco_]

Bei diesem arroganten Gegrinse kommt man nicht umhin, an eine andere Definition von "stopfen" zu denken.

Euch spuckt man ins Gesicht, und ihr redet euch ein, es regnet.

#Unmündigkeit

[abgeordnetenwatch @a_watch]

Der Angriff auf das #IFG soll aus dem direkten Umfeld von Alexander #Dobrindt (CSU) und Kanzleramtschef Thorsten #Frei (CDU) initiiert worden sein, schreibt der Tagesspiegel. Schon seit Wochen soll das Thema Teil der Vorbereitungen des Koalitionsausschusses gewesen sein. 🧵

[DJ P.R. 🙄 @djpr]

Kein Tag ohne neuen CDU-Skandal. Die Luxusschleuser-Affäre weitet sich aus: Nach Düren der Rhein-Erft-Kreis. Frank Rock wird als Beschuldigter geführt. Im Raum: Einflussnahme auf die Ausländerbehörde und 12.500 Euro Spenden aus dem Umfeld der mutmaßlichen Schleuser an die CDU.

[zeitfüreineXpause @MPollmann3]

@mel__aura Belügen, nein nein nein. Nein nein nein.

[zeitfüreineXpause @MPollmann3]

@cducsubt @jensspahn 👇 #Untersuchungsausschuss

[zeitfüreineXpause @MPollmann3]

@bundeskanzler Der Fisch stinkt vom Kopf.

[zeitfüreineXpause @MPollmann3]

@Hoffmann_MdB @csu_bt Zwei sofort Maßnahmen würde ich vorschlagen: Untersuchungsausschuss für Spahn zusätzlich muss er alle Patieposten räumen.
Vertrauensfrage für Merz.

[Sloe🥦🐰#CanGBleibt @sloetree]

Futrue-Ceo Clemens Fischer spendete

200.000 € für die CSU,
100.000 € für die SPD und "nur"
60.000 € für die Union.

So billig, Frau Warken?

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[zeitfüreineXpause @MPollmann3]

@cducsubt

[Michael @MichaelKaTwi]

Homegrow 🪴 ist trotz faktisch vorhandenem Online-Lieferservice ("Apotheke") die größte Bezugsquelle von Cannabis!👇

Es gehören jetzt noch der gemeinschaftliche Anbau dereguliert und das Verschenken unter Bekannten straffrei gestellt.

[Hanfverband @hanfverband]

Skandalöse Entscheidung: Bundestag und Bundesrat schränken Cannabis-Therapien für Kassenpatienten massiv ein. Die Erstattung von Blüten entfällt komplett und Extrakte sind für 6 Monate gesperrt. Profiteur ist ein Großspender von CSU, SPD und CDU. https://t.co/CNPd6bVlec

[zeitfüreineXpause @MPollmann3]

@bundeskanzler Bitte geh

[zeitfüreineXpause @MPollmann3]

@peteraltmaier Nein

[zeitfüreineXpause @MPollmann3]

@cducsubt @StegemannAlbert Was mit #SpahnRücktritt ?

[zeitfüreineXpause @MPollmann3]

@MichaelKaTwi Das ist nicht wirklich demokratisch.

[zeitfüreineXpause @MPollmann3]

@cducsubt Keine Ahnung was die Herren da machen, aber ich kann Spahn nicht mehr sehen. Ich weiß ich wiederhole mich aber es wird einfach nicht mehr besser.

[zeitfüreineXpause @MPollmann3]

@phoenix_de @jensspahn @cducsubt Untersuchungsausschuss jetzt!

[zeitfüreineXpause @MPollmann3]

@csu_bt @Hoffmann_MdB @cducsubt Nicht mein Kanzler!