Linken Vorsitzende Schwerdtner ruft zur Blockade des AfD-Parteitages auf und erklärt, die Gewalt gehe von rechts aus. Das ist die linke Psychologie: egal ob sie Sachbeschädigung, Körperverletzung, Nötigung, Bedrohung begehen, Terror verbreiten oder eine Diktatur errichten, sie sind immer die Guten, die Gewalt geht immer vom politischen Gegner aus, schlicht, weil er es wagt zu existieren und nicht links zu sein.
Unter der Überschrift „Erfurt und einige Gedanken zur Strategie antifaschistischer Militanz“ rufen Linksfaschisten auf „Indimedia“ zum bewaffneten Kampf gegen den AfD-Parteitag auf …
Ein Auszug:
„Mit Hunderten oder Tausenden werden wir einen Angriff auf die Erfurter Messe durchführen. Hierbei der strategische Hinweis: Bitte nicht an bereits von den Bullen abgesperrten Kreuzungen etc. verharren. Schwachstellen suchen, Lücken suchen. Die gegenwärtigen Verhältnisse, die bevorstehende faschistische Machtübernahme, zwingen uns dazu, auf die Mittel früherer Jahrzehnte zurückzugreifen: Mollies als Mittel im Straßenkampf haben heutzutage leider ausgedient, sind aber enorm effektiv, um selbst BFE-Prügler wirkungsvoll auf Distanz zu halten. …
Pflastersteine sind weitaus effektiver, sie korrekt zu werfen, will ein wenig geübt sein. Ein entschlossen durchgeführter Steinhagel lässt selbst BFE-Truppen mal schnell zurückweichen und aus dem Konzept bringen. Nehmt geeignetes Werkzeug mit, mit dem mensch Steine an günstigen Stellen ausgraben kann. Schaut auch rechtzeitig vorher an, wo Bereiche sind, wo evtl. Depots angelegt werden können. Auch die klassische „Zwille“, die seit den Hamburger Kämpfen um G20 nicht mehr verwendet wurde, darf ruhig aus der Schublade geholt werden.“
@Shinsho_ni Das ist inhaltlich richtig, aber in der Schlussfolgerung falsch. Die Bürger brauchen keine Kehrtwende von Personen u. Parteien, die bewiesen haben, das sie keine Politik für das Volk können und wollen. Die Bürger brauchen eine neue, unbelastete Regierung für den deutschen Bürger.
Umso katastrophaler die gescheiterte Grüne Energiewende sich für Deutschland auswirkt, desto dreister lügen DieGrünen:
Lisa Badum behauptet gerade in der Phoenix Runde "Die französischen Kernkraftwerke stehen still" und "Photovoltaik und Windenergie senken den Strompreis" und "DieGrünen haben ein Energiekonzept".
Die Linke Badum kann die Zuschauer so leicht mit glatten Lügen vorführen, weil sie weiß, dass auch der Journalismus in Deutschland nicht mehr funktioniert, sie nicht geistig zur Rechenschaft gezogen wird.
Kernenergie liefert übrigens in Frankreich gerade über 60% der Energie. Deutschland ist zwingend auf gigantische Importe von 10 GW Leistung in dieser Stunde angewiesen. Ganz Österreich braucht derzeit nur 9 GW Leistung.
Und trotz der großen Importe von sauberer Energie produziert Deutschland seinen Strom mit neunmal (!!!) so viel CO2 wie Frankreich.
Auch konnte Frankreich seine Strompreise um satte 15 % senken und trotzdem erwirtschaftet die EDF unglaubliche hohe Roherträge von über 100 Mrd.€ in den letzten 3 1/2 Jahren.
Deutschland braucht zwingend den Wiedereinstieg in die Kernenergie. Ansonsten nimmt der Wohlstand weiter ab. Das ist den Grünen egal. Ihr politisches Geschäftsmodell basiert auf dem Schüren von Emotionen mit egal welchen Lügen.
#Energie
#Kernkraft
@phoenix_de
Dieser völlig absurde Artikel ist wieder einmal typisch für die @tazgezwitscher und Daniel Bax. Als iranische Frau, die im Iran aufgewachsen ist und Schiiten in der Familie hat, erkenne ich Bax’ Darstellung von Aschura kaum wieder. Es ist Unsinn. Aschura ist nicht nur ein religiöses Trauerfest. Die Islamische Republik hat die Symbolik von Kerbela über Jahrzehnte hinweg zu einem politischen Instrument gemacht: Märtyrerkult, Opfermythos und der Kampf gegen vermeintliche Unterdrücker bilden einen ideologischen Kern des Regimes und seiner schiitischen Stellvertreterstrukturen im Irak, Jemen, Syrien und Libanon. Warum wohl wurden Bilder von Khamenei mitgeführt?
Genau dieser politische Kontext fehlt bei Bax fast vollständig. Stattdessen verschiebt er den Fokus – wie so oft – auf angebliche Übertreibungen der Kritiker. Das ist ein auffälliges Muster: Kaum geraten islamistische oder antisemitische Akteure in die Kritik, eilt Bax mit einem Text zur Hilfe, der die Debatte weg von den Akteuren und hin zu ihren Kritikern verschiebt.
Dieses wiederkehrende Framing wirkt auf mich nicht wie Journalismus, sondern wie publizistische Interessenvertretung. Gerade deshalb stellen sich Fragen zu seinen politischen Netzwerken, seinen NGO-Aktivitäten und Rollenkonflikten.
Wer Islamismus, Antisemitismus oder BDS kritisiert – ob @SeyranBerlin , Güner Balcı, @AhmadMansour__ , @toprak_aliE , jüdische Stimmen oder iranische Oppositionelle – wird von Bax auffallend häufig selbst zum Problem erklärt. Auch mich hat er bereits versucht, als „Hasspredigerin“ zu markieren, was ich als Kompliment nehme.
Warum diese extreme Asymmetrie? Warum dieses wiederkehrende Bedürfnis, islamistische und antisemitische Milieus zu relativieren und ihre Kritiker zu delegitimieren? Ist das noch Journalismus – oder längst politische Interessenvertretung?
@jannibal_ Leistungskultur und Rechenschaftspflicht wurden faktisch durch die Leitkultur ersetzt. Der Begriff tauchte 1998 in der deutschen Politik auf und - ein jeder kennt es aus der Arbeitswelt - führte in Folge dazu, dass ein jeder gut, besonders und für nichts verantwortlich ist.
Die Antifa trägt die politische Gewalt auf die Straße. Mit historischen Vergleichen soll man vorsichtig sein. Aber das erinnert dann doch an Weimar. Und die Vertreter des Staates schauen zu? Der Bundespräsident hat sich zu Timmy, dem Wal geäußert. Zu den Gewaltaufrufen der Antifa schweigt er!
Der Staat will Journalisten hacken können. Und wer jetzt noch glaubt, das sei nur ein technisches Detail für Netzpolitiker, hat nicht verstanden, was hier auf dem Spiel steht.
Der BND soll Staatstrojaner einsetzen dürfen. Also Spähsoftware, die heimlich auf Handys und Computern landet. Auch dort, wo Quellen geschützt, Recherchen vertraulich und Informanten sicher sein müssen. Genau dagegen klagt Reporter ohne Grenzen vor dem Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte.
Das ist kein Randthema. Das ist ein Frontalangriff auf Pressefreiheit, Quellenschutz und Rechtsstaat.
Natürlich braucht ein Staat Sicherheitsbehörden. Natürlich gibt es Terrorismus, Spionage, Cyberangriffe und Kriminalität. Aber Sicherheit ist kein Zauberwort, mit dem man jede rote Linie ausradieren darf. Wer Journalisten oder deren Kontaktpersonen mit Trojanern ausspähen kann, sieht am Ende auch, wer mit wem spricht, wer etwas aufdeckt, wer Missstände meldet und wer sich noch traut, Informationen weiterzugeben.
Genau hier beginnt die Einschüchterung. Nicht erst, wenn der Staat an die Tür klopft. Sondern schon dann, wenn eine Quelle nicht mehr sicher sein kann, ob ihr Handy, ihr Chat oder ihr Kontakt längst kompromittiert ist. Dann stirbt Aufklärung leise. Nicht mit Sirenen. Sondern mit Angst.
Besonders perfide ist: Wer überwacht wird, erfährt es oft nie. Und wer es nicht erfährt, kann sich kaum wehren. Ein Rechtsstaat, der Rechtsschutz nur theoretisch anbietet, während die Betroffenen praktisch im Dunkeln stehen, spielt ein gefährliches Spiel.
Und während in Straßburg geprüft wird, ob die geltende Lage menschenrechtlich haltbar ist, träumt die Politik schon wieder von noch mehr Befugnissen. Noch mehr Zugriff. Noch mehr Staat. Noch mehr Kontrolle.
Nein. Ein freies Land darf Journalisten nicht wie Sicherheitsrisiken behandeln. Wer Macht kontrolliert, darf nicht selbst zum Objekt staatlicher Einschüchterung werden. Sonst bleibt von Pressefreiheit nur noch ein hübsches Wort für Sonntagsreden übrig.
Das muss jetzt gestoppt werden. Nicht irgendwann. Jetzt.
https://t.co/fFTauznD4m
Wenn ein Kind von den Eltern misshandelt wird und ein Kinderarzt das meldet, ist das kein Fall für einen sozialpädagogischen Stuhlkreis, sondern für den Staatsanwalt.
Wahnsinn: Bundespräsident Steinmeier warnt davor, dass Deutschland sein Engagement in der Welt zurückfährt! Er sagt, Deutschland dürfe seine UN-Beiträge jetzt nicht einstellen.
Nun: Zahlt er Sie von seinem Gehalt?
Ich als Steuerzahler will nicht mehr, dass mein Geld im Ausland verschenkt wird! Und ihr?
Ich habe als Landtagsabgeordneter gefordert, dass illegal erworbene Sprachzertifikate oder Einbürgerungen aberkannt werden müssen.
Diese Äußerung von mir hat es tatsächlich in das neue Gutachten zum AfD-Verbot geschafft.
Was genau ist an der Forderung zum Einhalten von Gesetzen verbotswürdig?
Weil die Umfragen desaströs sind und auch das Parteiverbot nicht klappt, ruft Antifa jetzt zu Gewalt auf: Sabotage eines Parteitags und Stürmung eines Landtags. UnsereDemokratie™ lässt die Maske fallen.
Link: https://t.co/H9XNfeUd46
Hintergrund: Laut Aufruf mobilisieren die Globalfaschisten Chaoten aus ganz Europa, um in deutsche Wahlkämpfe einzugreifen. Ein politischer Wechsel in Deutschland, das darf nicht sein. Vermutlich finanzieren steuerfinanzierte NGOs Reisen, Ausrüstung und Verpflegung.
Immer mehr Schüler verlassen die Schule ohne Abschluss. Das schmerzt. Doch sie haben uns mit ihrem Einsatz begeistert. Deutschland ist stolz auf sie. Bildung ist nicht alles. #RedenwieMerz
Nachdem die Chatkontrolle im Parlament gescheitert ist, wird sie nun zum wiederholten Mal erneut vorgelegt. Brüssel ruht nicht, bis die Bürger totalüberwacht werden. https://t.co/08W095OGRv
Rettung unserer Industrie oder blinder Machterhalt: Merz muss sich entscheiden
Eine Studie der @RadiantEnergyG zeigt, dass die Reaktivierung der Kernkraftwerke von Brokdorf, Emsland, Isar 2, Neckarwestheim 2 und Grohnde technisch möglich wäre. Die ersten Reaktoren könnten bereits 2031 wieder günstigen Strom liefern für nur 37 Euro pro Megawattstunde statt aktuell über 90 Euro im Großhandel. Mit insgesamt 18,5 Gigawatt wäre das sogar mehr Leistung als Frankreichs gesamtes Neubauprogramm von 6 Reaktoren und dabei schneller und billiger verfügbar.
@_FriedrichMerz hat nun die Wahl: Bleibt er aus reinem Machterhalt auf Linie von SPD, Grünen und Linken, die am Atomausstieg festhalten, und ruiniert damit Deutschlands Industrie vollends? Oder entscheidet er sich, wie es längst auch Stimmen aus den eigenen Unions-Reihen fordern, für den Wiedereinstieg in die Kernenergie, die einzig richtige Position, die daher seit Jahren auch die AfD vertritt?
Lehnt der Kanzler den günstigen Strom ab, kippt unsere Industrie endgültig und fliegt, wie die Nationalmannschaft, hochkant raus, während der Rest der Welt auf dem globalen wirtschaftlichen Spielfeld munter weitermacht – ohne Deutschland.
NIUS Exklusiv: Die Bundesregierung erklärt den HateAid-Fernandes-Komplex zur Verschlusssache. Mit einer (mittlerweile als Lüge enttarnten) Geschichte hatten Collien Fernandes, HateAid und SPD-Justizministerin Stefanie Hubig für ein neues Zensur-Gesetz gegen Deepfakes agitiert. Nun hält Hubig Dokumente zurück, weil sie eine öffentliche Debatte über den Gesetzentwurf fürchtet.
Im Rahmen einer IFG-Anfrage wollte NIUS erwirken, dass das Ministerium die Kommunikation mit HateAid offenlegt. Das Ministerium gibt zu, sich mit HateAid über die geplante Gesetzesänderung ausgetauscht zu haben. Den genauen Inhalt will es jedoch nicht preisgeben, weil es politische Mobilisierung gegen das Gesetz fürchtet: Es seien „Versuche zu befürchten, den Beratungsprozess von dritter Seite aus zu beeinflussen, indem z.B. die öffentliche Meinung für eigene Positionen mobilisiert wird“. Bedeutet: Der Austausch mit HateAid ist offenbar so brisant, dass er die Öffentlichkeit gegen das Vorhaben aufbringen könnte.
Alle Details: https://t.co/47jeRPW4GW