Die „Weiterentwicklung“ des Informationsfreiheitsgesetzes läuft faktisch auf dessen Abschaffung hinaus. Kontrollmöglichkeiten der Bürgerschaft werden empfindlich eingeschränkt. Sorry, @cducsubt und @spdde, aber das nennt man autokratische Politik. https://t.co/HzAHMKskGR
Der 🇩🇪 Wirtschaft geht‘s schlecht.
Es liegt nicht am Lieferkettengesetz. Es liegt nicht am CO2-Preis. Es liegt nicht am Umweltschutz & auch nicht an telefonischen Krankschreibungen.
Die CDU beschneidet unsere Rechte, wie sie es immer wollte & nutzt die Wirtschaft als Vorwand.
Mir ging es einmal nicht gut und ich wollte deshalb einen Tag zu Hause bleiben. Mein damaliger Arbeitgeber bestand jedoch auf einer AU. Der Hausarzt schrieb mich daraufhin für zwei Wochen krank. Das fand ich okay, mein Chef nicht.
Was ich damit sagen will: Unsere Regierung lebt an der Realität vorbei. Eine verpflichtende #AU ab dem ersten Tag führt zu mehr Fehltagen. #MerzKannEsNicht
@KilianLoeser 1. CDU kommt mal in Hamburg an die Regierung und baut ein komplett überdimensionierten Kohlekraftwerk.
2. Unionsgeführte Bundesregierung macht Ausschreibung zur Stilllegung von Kohlekraftwerken.
3. Unionspolitiker jammert, wenn das Kraftwerk in der Ausschreibung gewinnt.
Die größten Bedrohungen für die Demokratie in Deutschland sitzen im Weißen Haus in Washington, im Kreml in Moskau und im Axel-Springer-Hochhaus in Berlin.
Bevor das die Mehrheit in Deutschland nicht kapiert hat, steuern wir weiter auf amerikanische Verhältnisse zu.
Merz Regierung mit spd beschließt :
- Keine Anhebung des Spitzensteuersatzes
- Keine Erhöhung der Erbschaftssteuer
- Keine Wiedereinführung der Vermögenssteuer
- Keine höhere Dienstwagenbesteuerung
Wir sind nicht wütend genug
Also wir machen jetzt überall Bürokratieabbau außer bei Ärzten und kranken Beschäftigten, da heißts zurück zu Papierwisch, Misstrauen und überfüllten Praxen?
„Hunderte Milliarden“?! Was reden Strunz? Was aber stimmt ist, dass die AfD Millionen von Euro Steuergeld von einem Staat 🇩🇪 bekommt, den sie verachtet und bekämpft. Das ist tatsächlich ein Skandal.
• glücklosen Vorgänger abgelöst
• Trendwende versprochen, die nie kam
• mit zunehmender Amtsdauer immer unbeliebter
• geben ständig anderen die Schuld
• in Interviews schnell beleidigt
• in 4 Jahren definitiv nicht mehr im Amt
so geil wie es in deutschland einfach illegal geworden ist zurückzutreten. egal ob bundestrainer oder politiker, keiner zieht konsequenzen aus den eigenen fehlern. so gut 🙏🏼🙏🏼
Lustig, wie die menschenverachtende Rechtsbubble von Union, FDP, AfD und Axel Springer auf den Zug von Grünen und SPD aufspringt und lautstark Klimaanlagen fordert.
Warum liegen die Grünen bloß immer richtig?