Erinnert ihr euch an den Shitstorm, als sich vor Kurzem in der CDU CompassMitte gründete?
Dass es bei @SaskiaLudwigCDU , die eigentlich ein AfD-Parteibuch führt, überhaupt keine Reaktionen gibt, zeigt wie weit die CDau nach rechts abgerutscht ist, @_FriedrichMerz
@DBreymann@SaskiaLudwigCDU@CDU Mal aufwachen: Eure Partei ist inzwischen voll von MAGA Freaks und #AfDVerbotjetzt Sympathisanten, die Ideen (Ausländerfeindlichkeit, Umverteilung nach oben, Demontage der Sozialsysteme und der Demokratie) sind ebenfalls identisch #NieMehrCDUCSU
@StSaebisch@fdp Die #FDP hat Null Lösungen, genauso wie die #CDU.
Ihr habt die Ampel auf dem Gewissen und gezeigt, dass ihr lieber offene Feldschlachten schlagt als Verantwortung für das Land zu übernehmen.
Die #FDP ist absolut überflüssig!
Der Deutsche Richterbund vermisst angemessene Anstrengungen, geldwäsche zu bekämpfen. @CDU und @CSU: Dieser Richterbund ist der größte Richterbund in Deutschland und er ist konservativ. Also euer Klientel. Also tut was. Es geht um 100 Milliarden Euro! https://t.co/tmxvh70f7u
Die Konservativen werden solange mit den Rechtsextremen zusammenarbeiten, bis die Rechtsextremen die Konservativen nicht mehr brauchen. Die Konservativen haben wirklich nichts aus der Geschichte gelernt.
Die Rede von 2024 ist aktueller denn je. Robert Habeck benennt, welchen Schaden die AfD anrichten würde, wenn sie regiert:
Spaltung vs. Zusammenhalt.
Rassismus vs. Menschenwürde.
Politik für Reiche vs. für die, die Hilfe brauchen.
Das ist keine Polemik - das ist eine Warnung! ☝🏻
Warum die Brandmauer zur AfD nicht funktioniert?
...
Weil es die nicht gibt.
Hätten Merz, Söder,... und Bild, Welt,... die AfD so krass bekämpft wie sie es 3 Jahre lang bei den Grünen gemacht haben, stünde die AfD unter 5%
Erst das jahrelange Anbiedern brachte den Höhenflug.
Aber der Donbass!
Es wird behauptet: "Die Ukraine hat ab 2014 den Donbass, ein Gebiet mit russlandfreundlichen Menschen in der Ostukraine, beschossen. Es gab dort Tausende Opfer unter Zivilisten." Diese Behauptung ist falsch.
Richtig ist: Diese Behauptung wird von
russischer Seite gezielt als Vorwand für den Angriffskrieg gestreut. Es gab vor der russischen Invasion keine Bombardierung des Donbass
durch die Ukraine.
Immer wieder wird behauptet, die Ukraine sei verantwortlich für „15 000 Tote im Donbass“ seit 2014 und habe „die eigenen Leute“ bombardiert, sodass Russland „schützend eingreifen musste“. Das ist ein durch Wladimir Putin und Russland gezielt konstruierter Vorwand für den Krieg.
Russland verbreitet diese Falschinformationen im Rahmen der hybriden Kriegsführung besonders in Deutschland. Die Zahl „15 000“ stammt aus Aufrundungen der Schätzungen der Vereinten Nationen. Allerdings handelt es sich dabei nicht um Opfer angeblicher ukrainischer Angriffe. Die Zahlen der Vereinten Nationen gehen von etwa 3500 getöteten Zivilisten aus, etwa 4000 ukrainischen Soldaten, etwa 5500 Toten bei den von Russland angeleiteten bewaffneten Separatisten.
Es lässt sich bei den etwa 3500 zivilen Opfern im Donbass der Jahre 2014 und 2015 nicht genau sagen, ob sie sich auf einer Seite der Auseinandersetzung verorteten und ob diese Menschen „pro-ukrainisch“ oder „pro-russisch” waren.
Enthalten sind in der Zahl auch die 298 Passagiere des abgeschossenen Flugs MH17. Es ist besonders zynisch, die getöteten Menschen ausgerechnet der Ukraine anrechnen zu wollen angesichts der Tatsache, dass das Passagierflugzeug durch von Russland gesteuerte Separatisten mit russischen Flugabwehrraketen abgeschossen wurde.
Nach den Jahren 2014 und 2015 sank die Zahl der Opfer im Donbass. Laut dem letzten Bericht der Organisation für Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa (OSZE) kamen 161 Zivilisten im Zeitraum von Januar 2017 bis Mitte September 2020 ums Leben – etwa gleich viele auf beiden Seiten. Etwa die Hälfte dieser Opfer starb durch Unfälle mit Minen und Blindgängern.
Es gab vor dem Beginn des russischen Großangriffs auf die Ukraine am 24. Februar 2022 keine „Bombardierungen“ der Zivilbevölkerung im Donbass durch die Ukraine und es gab auch keinerlei Pläne der Ukraine, den Donbass militärisch angreifen zu wollen.
Weder die OSZE-Beobachtermission, die mit dem Einverständnis Russlands seit 2014 die Lage beobachtete, noch der Bericht der Vereinten Nationen vom September 2021 sehen Anzeichen für einen Genozid oder gezieltes Vorgehen der Ukraine gegen die „pro-russische Zivilbevölkerung“.
Ein Bericht des UNHCR (Hochkommissariat der Vereinten Nationen für Flüchtlinge) vom Juli 2016 fasst zusammen: „Der bewaffnete Konflikt, der durch den Zustrom ausländischer Kämpfer und Waffen aus der Russischen Föderation angeheizt wird, ist für die meisten Verletzungen des Rechts auf Leben in der Ukraine in den letzten zwei Jahren verantwortlich.“
Die russische Propaganda hat die offizielle Gesamtzahl nach den Angaben der Vereinten Nationen auf „15 000“ aufgerundet und daraus entgegen der Sachlage propagandistisch „Opfer der ukrainischen Angriffe auf den Donbass“ gemacht. Bis heute wird diese Propaganda in Diskussionen um den russischen Angriffskrieg gegen die Ukraine und die ukrainische Selbstverteidigung ständig wiederholt. Durch Fakten ist sie nicht gedeckt.
#Söder verschenkt nichts, er verteilt es nur anders...
Was erwartet man von einem ##CSU-ler, der mit einer der reichsten Frauen Bayerns verheiratet ist. Dass er sich für Arme und Bedürftige stark macht? Muhaa, selten so gelacht...🤣🤣🤣
Sie verschwenden all ihre Energie und ihre Zeit den Bürgergeldempfängern, den Rentnern, den Menschen mit Migrationsgeschichte und den Kranken das Leben schwer zu machen!
#MerzKannNichtKanzler