@schieritz@MMittermeier Find ich auch. Deswegen sollte man die Schuldenbremse ersatzlos streichen - das wäre ehrlich. Glaube Grüne SPD und Linke würden es machen.
@NurderK@FridayForFuture Sorry, aber mit diesen Begründungen hätten die USA nie gegen Nazi Deutschland in den Krieg ziehen dürfen. Und wäre das jetzt weltpolitisch eine gute Entscheidung gewesen?
@RealTadzioM@berndulrich@_FriedrichMerz Fairerweise tut der Artikel nichts anderes als sich mit den parlamentarischen Kräfteverhältnissen zu beschäftigen. Ich befürchte nur, dass die Prämisse, die CDU müsse mit links zusammenarbeiten, weil sie Probleme lösen will, d Radikalisierung/Destruktivität d Partei unterschätzt.
@johwinkel Ihr PFEIFEN hattet MONATE, wenn nicht gar Jahre(!) Zeit, an der Schuldenbremse zu drehen oder ein weiteres Sondervermögen aufzulegen!
Jetzt schaut halt, wie ihr es mit der Linken hinbekommt.
@RealTadzioM Ja, die fehlende Bereitschaft auch ggü der Ukraine solidarisch zu sein und für eigene Verteidigungsfähigkeit zu sorgen war für mich der Grund nicht Linke zu wählen.
@inesschwerdtner Ihr solltet jetzt die Chance nutzen und die Schuldenbremse defacto abschaffen! Macht einen entsprechenden Vorschlag, der auch Unterstützung der Ukraine einschließt(!) und zwingt Merz im nächsten Bundestag dazu.
@BachmannRudi@jsuedekum Mmn müsste man die Schuldenbremse ersatzlos abschaffen. Diese völlige Selbstfesselung des Gesetzgebers ist auch staatspolitisch fatal. Gewählte 50% Mehrheiten sollen nach ihren Prioritäten Geld ausgeben können - wenn das Ergebnis nicht gefällt, können sie wieder abgewählt werden.
@BachmannRudi@jsuedekum Nein. Spielchen betreibt eine Union, die sich erst 2 Jahre weigert und selbst dann nicht die SB ernsthaft angehen will (sondern nur ein weiteres Sondervermögen).
Will die Union an ihrem SB Fetisch festhalten oder Europa verteidigen?
@robinalexander_ Ja, klar. Er war es doch, der nicht staatstragend genug war, um das Angebot dazu vor der Wahl anzunehmen. Jetzt sollen ihm die "linken und grünen Spinner" aber aus der selbst gegrabenen Grube helfen. Zustimmung sollte es nur geben, wenn die Schuldenbremse ersatzlos fällt.
@coolservativ „Beherrschen“, „aufmucken“, „wegducken“, „um Verzeihung bitten“ - braucht ihr vielleicht alle mal eine Therapie?
Das Vokabular hat jedenfalls mehr mit Psychoanalyse als mit Politik zu tun.
@nymoen_ole Was glaubst du eigentlich was den ukrainischen Männern passiert, die nach Putins „Friedensschluss“ in russischen Gebieten leben? Für die wird es kein Ende des Kämpfens geben. Putin wird genau diese Menschen in seinen nächsten Eroberungskrieg zwingen.
@johwinkel Eine Abschiebung die daran scheitert, dass ein Anwalt beigeordnet wird, war wohl rechtswidrig. Ständig „Recht(!) und Ordnung“ brüllen, aber den Betroffenen einen Rechtsbeistand verweigern wollen - man kann sich für diese „Rechtsstaatspartei“ nur noch schämen.
@NiniBela1@lawen4cer Aber der Gegensatz „Nazis“ und Linke(!) (keine Extremisten, Stalinisten etc) verrät doch schon das völlig verschobene Koordinatensystem. Wer sollen denn hier in Deutschland diese Art Linke sein?
@BachmannRudi Merz ist einfach ein Trampeltier. Wen hat der Mann eigentlich noch als Verbündeten nach der Wahl? Hat jetzt alle anderen demokratischen Parteien, die Hälfte der CDU Ministerpräsidenten und wenigstens eine Minderheit seiner Fraktion nachhaltig verprellt.
@coolservativ Ihr habt euch verrannt. Es gibt dazu nicht mehr zu sagen, als von Angela Merkel - es ist ein Wortbruch von Merz und eine Versündigung an christlichen Wurzeln. Blankes Entsetzen in weiten Teilen der gesellschaftlichen Mitte. Das kann Merz das Kanzleramt kosten.
@tatentschluss Aber sie haben doch keinen Antrag beschlossen, bei dem sie auf AfD Stimmen angewiesen waren. Das ist der entscheidende Unterschied, denn damit bekommt diese Partei Macht. Verkaufen Sie doch die Leute nicht für dumm!