President Evil

Die extreme Mitte, meistens unhöflich
Gleichbehandlung gemeistert, indem ich einfach alles hasse.

[President Evil @outofvalhalla]

Du Hosenscheißer
Ich war schon gegen Rechts demonstrieren, da stand man noch echten Neonazis gegenüber und nicht irgendwelchen alten Opas von Pegida. Vor allem waren wir Punks regelmäßig in der Unterzahl und bestimmt nicht so in Partylaune wie auf den heutigen Anti-Rechts-Demos.

Mein Account hat nicht die Aufgabe sich über rechte Bands zu empören und wer heute fckafd skandiert, hat auch wenig mit links zu tun.
Früher war links gegen das System, die heutige Linke trägt und verteidigt das System.

[Dubravko Mandic @DuMandic]

Festgehalten, durchsucht und weggesperrt

Wie viele andere hatten acht junge Aktivisten das Ziel Mailand. Dort fand erstmals ein internationales Treffen zum Thema Remigration statt. Hierfür wurde ein Flug von München nach Mailand gebucht. Sie wollten bereits am Donnerstagabend fliegen. Am Gate wurden die Aktivisten jedoch von der Bundespolizei aufgehalten. Zwei von ihnen wurden sogar noch aus dem Flugzeug herausgezogen.

Wichtige zeitgeschichtliche Verfahren werden von der Kanzlei Mandic dokumentiert und die dazugehörigen Anträge und Beschlüsse veröffentlicht: Der Antrag auf Eilrechtsschutz vom 16.05.2025

Beschluss des Verwaltungsgericht München vom 16.05.2025

Beschluss des Bayerischen Verwaltungsgerichtshofs vom 16.05.2025

[President Evil @outofvalhalla]

Darf man REICHweite überhaupt noch sagen?

[WELT @welt]

Böhmermann legt sich mit „rechtem Clown“ an – dessen YouTube-Reichweite steigt daraufhin massiv an https://t.co/KVY1ig1Ler

[President Evil @outofvalhalla]

@Jeky @welt Böhmermann legt jeden Abend Hand an. Hat nur keine Auswirkung auf seine Reichweite 🤷🏻‍♂️

[Friedlich Chiller☀️🛹 @FriedlixChiller]

Der Blackout kommt, der Russe nicht, und fertig ist das Kurzgedicht.

[Löwenherz 🦁 🇩🇪❤️🇺🇸 @Loewin_mit_Herz]

Mal etwas Gutes👇
Überraschung: USA verbieten Deutschland die Lieferung von Taurus-Marschflugkörpern an die ukrainischen Streitkräfte

Die militärisch-technische Zusammenarbeit zwischen den Europäern und den Vereinigten Staaten hat eine unerwartete Wendung genommen: Zwei amerikanische Unternehmen haben Berlin über das Außenministerium mitgeteilt, dass sie die Lieferung von Taurus-Marschflugkörpern an die ukrainischen Streitkräfte untersagen, da diese wichtige Komponenten für deren Herstellung enthalten.
Es wird darauf hingewiesen, dass der neue deutsche Bundeskanzler, der wahrscheinlich Friedrich Merz sein wird, Kiew daher nicht mit der Lieferung von Marschflugkörpern zufriedenstellen kann.

[President Evil @outofvalhalla]

@SZ Meine Freude darüber hält sich in Grenzen.

[President Evil @outofvalhalla]

Vollkommen falsche Interpretation.

Linnemann ist schlau genug nicht unter Fotzen-Fritz zu dienen, weil er genau weiß, dass sämtliche CDU Minister dieser Regierung danach verbrannt sind und nie wieder politisch eingesetzt werden können.

Weil die Grünen nur aus solchen Blitzbirnen wie dir besteht, ist es wenigstens ein kleiner Trost, dass ihr die nächsten 4 Jahre nix zu melden habt.

[President Evil @outofvalhalla]

@ladylibertaer Des Deutschen Ambrosia😍

[President Evil @outofvalhalla]

@KonstantinNotz Messerschwingende Frauenrechtlerinnen mit Bart?

[Martin Sonneborn @MartinSonneborn]

Hier ist die (fast komplette) Analyse meiner Europapolitischen Beraterin zum Fall Le Pen. Transparenzhinweis: Wir können die Alte nicht ab... Smiley!

Gerade wurde Marine Le Pen wegen Veruntreuung von EU-Geldern verurteilt. Es geht um die Gesamtsumme von 4 Mio., von der auf sie persönlich ein Anteil von 474.000 entfällt.

An öffentliche Schuld & Sühne politischer Führungskräfte sind Franzosen gewöhnt: Während die Oppositionsführerin verurteilt wird, sitzen Ex-Premier Sarkozy und drei Ex-Minister vor dem Strafgericht, des aktuellen Premiers Veruntreuungsverfahren hängt in der Berufung, gegen Kulturministerin und Elysée-Generalsekretär wurde Anklage erhoben.

Es ist also weniger das Urteil selbst, das Frankreich umtreibt, als die mit sofortiger Wirksamkeit versehene Unwählbarkeitsstrafe, die die Favoritin von der Wahl 2027 ausschließt. Eine juristische Interferenz in das demokratische Verfahren, die problematisch ist. „Es könnte die dritte Wahl werden, in der es Richter sind, die die Spielregeln bestimmen“, so Richter Hervé Lehman im Figaro.

Um das Unbehagen zu verstehen, auf das dieser Vorgang stößt, muss man sich das geschichtlich gewachsene Misstrauen gegen den Justizapparat vor Augen führen. Seit der Revolution 1789 ist die Befürchtung verbreitet, eine autonome Kaste von Richtern könnte (angesichts nur axiomatisch vorliegender Verfassungsgrundsätze) von ihrem Ermessensspielraum Gebrauch machen, um die Prinzipien der Republik zu unterwandern. Und sich unter dem Deckschirm formaler Legalität über den politischen Willen der Bürger hinwegsetzen.

„Das Oberste Gericht ist das Volk!“, wird ihr Gründer De Gaulle in der heutigen 5. Republik zitiert, der eine solche „Regierung der Richter“ leidenschaftlich ablehnte.

Den meisten Franzosen, wie auch immer sie zu Le Pen stehen, missfällt es zutiefst, dass die Justiz hier in einen Bereich vordringt, der das genuine Feld des Politischen ist. Denn über Kandidaten sollen Bürger, nicht Richter entscheiden - Wahlurnen, nicht Gerichtssäle.

Die Vorstellung, Le Pen wäre eine selten faule Pflaume an einem sonst intakten Pflaumenbaum, ist nach einem Blick auf die Verhältnisse in der französischen Politik nur schwer zu halten.

Die Praxis der Veruntreuung von EU-Mitteln ist nicht auf das Rassemblement National beschränkt. Gegen Mélenchons France Insoumise laufen ähnliche Ermittlungen, die bei den Zentristen von MoDem, engen Verbündeten Macrons, schon abgeschlossen sind. 2023 standen elf ihrer Abgeordneten vor Gericht, da sie - analog zum Fall Le Pen - mit EU-Geldern Mitarbeiter bezahlt hatten, die für die Partei tätig gewesen waren. Wie bei Le Pen ging das Gericht von einem großen „Betrugssystem“ mit Übergabe von „Geldumschlägen“ aus, das - wie bei Le Pen - zur Entlastung der klammen Parteifinanzen diente.

Sie wurden 2024 verurteilt - nur nicht Parteichef Bayrou, in dem die Untersuchungsrichter den „Entscheidungsträger und Verantwortlichen für die Einrichtung und Funktionsweise des betrügerischen Systems“ sahen. Allein: einen Beweis dafür konnte (oder wollte) das Gericht - anders als bei Le Pen - nicht sehen und sprach ihn frei, woraufhin Macron ihn zum Premier berief. A propos berufen: Berufungsverfahren läuft.

Er sei das „Ziel von Niedertracht“ in einem „politischen Prozess“, hatte Bayrou - ganz wie Le Pen - verlauten lassen. Le Pen & Bayrou - in Sachen Umgang mit EU-Geld & Theatralik trennt sie nicht viel. Vor allem müssen beide von dem zum Parteivorteil installierten System Kenntnis gehabt haben.

Dass der EINE nun aber seine Premierministerplauze über Regierungsflure schiebt, während es der ANDEREN untersagt ist, sich auch nur zur Wahl zu stellen, ist schwer zu vermitteln. Und nährt den Argwohn gegenüber Richtern, die gegen die EINEN mit aller Härte vorgehen, während sie bei ANDEREN die carte blanche ihres Ermessensspielraums ziehen.

Z.B. bei Christine Lagarde, die 2016 der Fahrlässigkeit zwar schuldig gesprochen (400 Mio., Tapie-Affäre), aber nicht bestraft wurde. Sie sei, so die Richter, eine zu bedeutende „Persönlichkeit“, die einen „internationalen Ruf" zu wahren habe. Smiley! Heute ist sie Chefin Ihres Taschengelds (EZB).

Oder bei Macron, der als Wirtschaftsminister dem Fiskus gegenüber wiederholt falsche Angaben gemacht hatte, um der Vermögenssteuer ISF zu entgehen - Kavaliersdelikt -, bevor er sie 2018 in ihre „Extralight-Version“ ISI umwandelte. Ein Präsident sorgt für die Abschaffung einer Steuer, die er selbst umgehen wollte? Im Namen des Volkes! Und: „Wenn Macrons Steuerreform überhaupt einen Effekt hatte - neben den Kosten für den Staat -, dann war es die Stimulierung der Kapitaleinkommen“, halten die Analysten von „France Stratégie“ fest. Nennen Sie Macron aber den „Präsidenten der Reichen“, bekommen Sie Besuch vom Staatsanwalt.

Wenn es um den rechtschaffenen Umgang mit öffentlichen Geldern geht, dann werfe in der europäischen Politik der den ersten Stein, der sich das angesichts explodierender Staatsausgaben und immer fragwürdigerer Mitteleinsätze noch traut.

Was ist denn als legitime Verwendung öffentlicher Gelder anzusehen? Wo beginnt deren Veruntreuung? Ab welcher Milliarde für welchen Verwendungszweck?

Beginnt sie nicht schon, wenn der Starrsinn einer niedergegangenen Grande Nation das Brüsseler EU-Parlament allmonatlich zum sinnlosen Umzug nach Straßburg zwingt (180 Mio/Jahr)? Ist sie erreicht, wenn eine zu derlei gar nicht befugte vonderLeyen die Verhandlungen mit einem Impfstoffgiganten an sich reißt, um mit den schlechtesten Verträgen der Weltgeschichte 35 Mrd. zu versenken? Und ist sie nicht schon überschritten, wenn dieselbe EU, der „Verteidigungsausgaben“ per Vertrag verboten sind, Mittel aus ihrem Kohäsionsfonds in Aufrüstung (800 Mrd.) steckt?

Macron hat sein Land so krass in die roten Zahlen geritten wie niemand je zuvor. Der „Mozart der Finanzen“ rät Fleischern & Pflegern in billigen TikTok-Clips, den Gürtel bedeutend enger zu schnallen (harte Zeiten!), während die Ausgaben seines Elysée-Palastes (125 Mio.) so hoch sind wie noch nie: 500.000 für neues Besteck, 100.000 für Neugestaltung von Blumen, 1.200 Teller (400€ das Stück). 17 Mio. für Renovierung von Haus & Frau, 21 für Reisen & Empfänge, 78 für Berater & Freunde. Alljährlich sprengt er das Budget: 2023 hat Macron ein persönliches Haushaltsdefizit von 8,3 Mio. erzeugt - das 17fache des von Le Pen in 12 Jahren veruntreuten Geldes.

Gleichzeitig bleiben einem von zwei Studenten weniger als 100€ zum Leben, kann eine von zwei Familien die Bedürfnisse der Kinder nicht mehr erfüllen, steht jeder Fünfte am Monatsende knietief in den Miesen. Wie viele Franzosen durchgehend so blank sind wie des Präsidenten Tafelsilber, das weiß man nicht, weil kein gesellschaftlicher Zustands-Checker jemals danach fragt.

Wer das Urteil gegen Le Pen von seinem Kontext isoliert, kommt einer realistischen Einschätzung Frankreichs ebensowenig nah wie der von Amtsethik, Veruntreuung oder dem Verfallsgrad der Demokratie.

In der EU mehren sich juristische Interferenzen in politische Prozesse.

Im Dezember wurde die rumänische Präsidentschaftswahl, deren erste Runde Calin Georgescu gewonnen hatte, in Gänze annulliert. Das Verfassungsgericht führte „Unregelmäßigkeiten auf TikTok“ & „russische Interferenzen“ an, für die es stichhaltige Beweise jedoch schuldig blieb.

Eine TikTok-Manipulation hatte es indes gegeben. Nur war sie nicht von Georgescu oder Russland ausgegangen, sondern von der „liberalen“ PNL des widerwillig aus dem Amt geschiedenen Klaus Johannis. Deren Internet-Kampagne folgte dem irrwitzigen Kalkül, den sozialdemokratischen Hauptkonkurrenten durch Stärkung von Georgescu zu schwächen, um so mit dem eigenen Kandidaten obsiegen zu können. Dreiband-Billard auf Rumänisch!

Für die im Mai stattfindende Wiederholungswahl wurde der in Umfragen mit 45% führende Georgescu nicht mehr zugelassen, da er durch eine ihm nie nachgewiesene „Verletzung der Wahlprozedur“ seiner Verpflichtung zur „Verteidigung der Demokratie“ nicht nachgekommen sei.

Ein astreiner juristischer Zirkelschluss. Wenn eine These durch Schlussfolgerung aus Prämissen abgeleitet wird, deren Gültigkeit ebenso fragwürdig ist wie die der These selbst, dann befindet man sich nicht in einem Rechtsstaat, sondern im bekanntesten der Romanfragmente von Franz Kafka.

Die Annullierung einer Wahl, so die Venedig-Kommission des Europarates im Dringlichkeitsbericht zu Georgescu, stelle einen so gravierenden Eingriff in die Demokratie dar, dass sie nur als ultima ratio zulässig sei. Ebenso wie der Entzug des passiven Wahlrechts, möchten wir anfügen.

Die europäische Gesellschaft nimmt eine bedenkenswerte Volte, wenn Gerichte in Rumänien & Frankreich ihre schweren Eingriffe in die Sphäre des Politischen mit beiläufigem Rekurs auf „Demokratie“ begründen, ganz so, als rechtfertige die Verwendung einer Floskel jede noch so drastische Intervention.

Wenn die Judikative die Volkssouveränität aber nicht achtet, sondern einschränkt, dann ist die Republik in Gefahr.

Bildunterschrift: Le Pen hat ihrerzeit im EU-Parlament ihren Alten nicht einfach fürs Tagegeld miteingetragen - ganz normaler Vater-Tochter-Konflikt oder Schusseligkeit? Smiley

[President Evil @outofvalhalla]

@real_Mett_Mann Du hättest dir wenigstens die Mühe machen können, mehr als ein Tor auf das Bild zu packen 😜

[President Evil @outofvalhalla]

@oida_grantler M

[President Evil @outofvalhalla]

@Pietbull47 @Markus_Krall Die Bundeswehr hat vor ein paar Jahren erst 100Mrd bekommen...
Anstelle von Modernisierung haben wir Trans Kommandeure mit Einhornpanzern bejubelt.

Laber doch keinen Scheiß von wegen Verteidigungsfähigkeit.

[Dr. Markus Krall @Markus_Krall]

Wir sollten die Politiker, die die Hetze gegen Russland betreiben und nach Krieg schreien wegen Vorbereitung eines illegalen Angriffskrieges anklagen und/oder an Russland ausliefern.
Nennt mich Russentroll, mir scheißegal. Ich will, dass diese Nazis sitzen. Am liebsten in einem russischen Profanbau.

[President Evil @outofvalhalla]

@glr_berlin Heul doch!

Selbst wir aus der Punk-Szene haben vor 20 Jahren als Schüler Hakenkreuze in die Tische geritzt und uns eins über die Empörung der Lehrer gegrinst. Da war keine rechte Motivation, sondern lediglich der Wunsch zu provozieren.

P.S. dein Name ist absolut lächerlich

[Johannes Normann (Xorzist, Politik-Humorist) @JohannesNormann]

Sollten wir den Wählerbetrügern @Markus_Soeder und @HubertAiwanger ihren Landtag einfach auflösen?🤔

Die bayerische Verfassung macht es möglich, gerade mal 25.000 Unterschriften werden benötigt um ein Volksbegehren zu initiieren, das diesmal sicherlich erfolgreich sein wird.

[President Evil @outofvalhalla]

@MLPoffiziell @FritzVahrenholt

[President Evil @outofvalhalla]

@StoergroesseM @cducsubt @_FriedrichMerz Hurra
Nur noch einmal vier Jahre Scheiße fressen und dann wird's endlich besser

[President Evil @outofvalhalla]

@SZ Sex?

[President Evil @outofvalhalla]

@ClausPeterB Sagt Claus-Peter mit der Steckrübe als Nase