Patrick Döring

Vorstandsvorsitzender Wertgarantie SE, Aufsichtsratsvorsitzender AGILA AG, 2005-2013 MdB, 2011-2013 FDP Generalsekretär Ratsherr LHH, Vorsitzender FDP Hannover

[Hasnain Kazim @HasnainKazim]

Linkspartei, Grüne und SPD haben sich in ihrem Sondierungspapier für eine mögliche gemeinsame Koalition in Berlin darauf verständigt, das aktive und passive Wahlrecht auf kommunaler und Landesebene bedingungslos auf alle Menschen auszuweiten, die seit mindestens fünf Jahren in Deutschland leben – unabhängig von ihrer Staatsangehörigkeit.

Ich halte diesen Vorstoß aus tiefster Überzeugung für grundlegend falsch.

Für mich ist das weder Ausdruck gelebter Demokratie noch Zeichen gelungener Inklusion oder gesellschaftlicher Vielfalt. Vielmehr sehe ich darin eine schleichende Preisgabe demokratischer Grundprinzipien, kultureller Identität und letztlich auch der Bedeutung der Staatsbürgerschaft.

Wer das Wahlrecht vollständig von der Staatsangehörigkeit entkoppeln will, rührt an einem Fundament unseres demokratischen Gemeinwesens. Die langfristigen Konsequenzen einer solchen Entscheidung könnten weitreichender sein, als ihre Befürworter wahrhaben wollen.

Wie kann man gegenüber diesen Risiken nur so blind sein?

[Wahlrecht.de @Wahlrecht_de]

Sonntagsfrage zur Bundestagswahl • INSA/BILD: AfD 30 % | CDU/CSU 18 % | SPD 14 % | GRÜNE 14 % | DIE LINKE 11 % | FDP 5 % | BSW 3,5 % | Sonstige 4,5 %
➤ Übersicht: https://t.co/Gzilw3JBAH
➤ Verlauf: https://t.co/vnhJf7uIZq

[Martin Hagen @_MartinHagen]

Heute sind zwei neue Umfragen erschienen. Bei einer vorgezogenen Bundestagswahl hätte die FDP realistische Chancen auf ein Comeback. Aber wir haben noch viel Arbeit vor uns. Packen wir's an - Deutschland braucht eine liberale Kraft!

[christian miele @christianmiele]

Unwürdig ist das. Wirklich unfassbar.

Hatte irgendwie geglaubt, dass da noch ein letztes Bisschen politischer Anstand bei Krach und Graf vorhanden ist. Habe mich wohl geirrt.

Das Alles ist umso schlimmer wenn man sich vor Augen führt, dass es mit der CDU Mehrheiten geben würde.

[Patrick Döring @patrickdoering]

Unfassbar

[Stefan Evers @StefanEvers_Bln]

Ach ja: Wählen ohne deutschen Pass? Auch das will die geplante Linkskoalition ermöglichen. Nach fünf Jahren Aufenthalt soll es das Wahlrecht geschenkt geben – auch ohne deutsche Staatsangehörigkeit. Das bedeutet Verzicht auf Integration und einen Turbo für illegale Migration - und es ist ein klarer Hinweis darauf, wie und mit wem die Linke ihre Macht in Zukunft sichern will.

[Patrick Döring @patrickdoering]

Was wohl der Bundesverteidigungsminister dazu sagt?

[Alexander Fröhlich @alx_froehlich]

Sicherheitspolitisch ist RGR am Ende. In der Bundeshauptstadt sollen Jugendoffiziere der @BMVg_Bundeswehr nicht mehr von Schulen eingeladen werden dürfen. Was deren Aufgabe ist, davon hat RGR wohl keine Ahnung. Aber Bundeswehr gegen „Demokratiebildung“ ausspielen. Putin freut‘s.

[FDP Sachsen-Anhalt @FDP_LSA]

Eine gute Wahl!
Der Landtag von Brandenburg hat @LindaTeuteberg zur Beauftragten des Landes Brandenburg für die Aufarbeitung der Folgen der kommunistischen Diktatur gewählt.
Wir freuen uns und gratulieren herzlich zur Wahl, wünschen viel Kraft und Erfolg für das neue Amt.

[Wolfgang Kubicki @KubickiWo]

Heute ist vor allem auch ein Tag, um darüber nachzudenken, wie die gesellschaftlichen Fliehkräfte unser Land nicht zerreißen. Polarisierung und Faschismusvorwürfe gegenüber der CDU halte ich für einen gefährlichen Weg.

Eine Verfassungskrise in Sachsen-Anhalt, weil die Fraktionen sich gegenseitig die Kandidaten blockieren, wäre keine gute Alternative gewesen. Alle sind gefordert, einen erwachsenen Umgang mit dem Wahlergebnis in Sachsen-Anhalt zu finden.

Das gilt auch für die AfD und den neuen Landtagspräsidenten, der große Ankündigungen über seine unparteiische Amtsführung gemacht hat. Diese ergeben sich allerdings schon aus Verfassungsrecht und -praxis. Daran wird er gemessen werden – notfalls durch Gerichte. Dass die SPD hier in Reflexe des Bundestagswahlkampf 2025 verfällt, nutzt am Ende nur den Rändern. Wie seinerzeit auch. WK

[christian miele @christianmiele]

Ich will das mit der Staatquote mal einmal ganz, ganz einfach erklären und die Brisanz aufzeigen (grob gerundet):

- Unser GDP ist circa 4000 Milliarden groß

- Unsere Staatsausgaben sind jetzt etwa 2100 Milliarden groß ( die aktuell kursierenden 52% vom GDP!)

- Unsere Staatseinnahmen, die zu den höchsten der Welt gehören, liegen auch ungefähr bei 2100 Milliarden (etwas drunter, wir haben ein Defizit…)

—> Leute, deswegen muss man sich doch einfach mal klarmachen, dass unsere Ausgabenseite das Problem ist. Nicht die Einnahmenseite (die wird allerdings auch bald Thema werden). Und wenn wir da nicht rangehen, werden wir unsere Probleme einfach nur vergrößern. Wer etwas anderes behauptet, lügt und trägt dazu bei, dass wir in der Schockstarre verharren und weiter absteigen.

[Martin Hagen @_MartinHagen]

Die Staatsquote erreicht dieses Jahr einen historischen Höchststand. Wir brauchen dringend eine politische Kehrtwende: Weniger Staat, mehr privat!
https://t.co/c87u6gHsWa

[Martin Hagen @_MartinHagen]

Ich finde den Ansatz des niedersächsischen JuLi-Chefs sehr überzeugend. Er entspricht ja im Wesentlichen auch der Linie, die @KubickiWo und ich mit Blick auf die AfD schon länger vertreten. Liberale brauchen keine Brandmauern.

https://t.co/uiYRLvj4J0

[Wolfgang Ischinger @ischinger]

Das sollten alle die auswendig lernen, die ständig Verhandlungen mit Moskau fordern. Der dt AM muss sich von niemanden, jedenfalls nicht von einem russischen Minister verhöhnen lassen, der zuhause in Moskau Zero Einfluss hat.

[Patrick Döring @patrickdoering]

Sehr wahr!

[Danyal Bayaz @DerDanyal]

Das Verhältnis der Linkspartei in #Berlin zu Polizei, org. Kriminalität, Marktwirtschaft, Islamismus und Antisemitismus ist zweifelhaft bis inakzeptabel. Wer regieren will, muss verlässlich sein. Wenn Teile der Partei die Regierungsarbeit ständig belasten: Wie soll das gut gehen?

[Ulf Poschardt @ulfposh]

Ausgezeichnet, wenn die Grünen und die Sozialdemokraten mit sowas koalieren. Dann ist das Gerede, dass sie MITTE seien, einfach vorbei.

[Ulf Poschardt @ulfposh]

Damit sagt @cem_oezdemir - wenn seine Partei mit der @dieLinke koaliert, kann die @CDU das auch mit der @AfD

[Wahlrecht.de @Wahlrecht_de]

Sonntagsfrage zur Bundestagswahl • Allensbach/FAZ: AfD 28 % | CDU/CSU 23 % | GRÜNE 14 % | SPD 13 % | DIE LINKE 10 % | FDP 5 % | Sonstige 7 %
➤ Übersicht: https://t.co/Gzilw3J3L9
➤ Verlauf: https://t.co/x36hikjnEq

[Martin Brüning @Unter_3]

.@OrdoliberalBG beschreibt das Problem im deutschen Sozialsystem in der @NZZde hervorragend bildhaft 👍 Genauso ist es. Klarer Auftrag für @CDU & @spdde

@florianeder

[Christian Latz @ChristianLatz_]

Berlins ehemaliger Regierender Bürgermeister Michael Müller spricht sich in einem offenen Brief mit anderen Sozialdemokraten gegen Sondierungsgespräche seiner Partei mit der Linken aus. Ähnlich äußert sich der Arbeitskreis jüdischer Sozialdemokraten.

[Frank Schäffler @f_schaeffler]

Die Antwort ist nicht, die PKV zu schließen. Die Antwort ist, sie zu öffnen. Für alle. #Merz

[Wahlrecht.de @Wahlrecht_de]

Wieder geht ein Video viral, in dem das angebliche Ungültigmachen von bestimmten Stimmzetteln bei der #Briefwahl in Berlin zu sehen ist.

Auch das Video zur #aghw ist leicht als Fälschung erkennbar, an folgenden Merkmalen: