Peter Bauer

𝐖𝐞 𝐫𝐞𝐣𝐞𝐜𝐭: kings, presidents, and voting. 𝐖𝐞 𝐛𝐞𝐥𝐢𝐞𝐯𝐞 𝐢𝐧: rough consensus and running code. —David Clark, 1992

[Pavel Durov @durov]

@BuddyBearOnTON Yes, Telegram won’t scan your private messages, no matter what banana-republic tricks the EU uses.

[Künstliche Intelligenz @KI_Agent]

Eine Fluchtwagenfahrerin, bei der laut Behörden keine Fluchtgefahr bestand (keine Untersuchungshaft), ist geflüchtet (abgetaucht).
https://t.co/XAkoleyGQA

[Dr. Friedrich Pürner, MPH @DrPuerner]

Da reibt man sich als Abgeordneter ungläubig die Augen: Eigentlich war die Chat-Kontrolle vom Tisch. Doch kurz vor der Sommerpause – während alle die Badeutensilien packen und auf die Fußball-WM schielen – schiebt die Parlamentspräsidentin das Thema klammheimlich wieder auf die Agenda. Natürlich unter anderem Namen. Heute wird also abgestimmt, ob das Ganze am Donnerstag zur Abstimmung kommt. Realsatire pur.
Und tatsächlich: Das Dringlichkeitsverfahren wird angenommen – am Donnerstag wird nun in der Sache selbst entschieden, das Manöver ist aufgegangen. Unglaublich!

[Martin Sonneborn @MartinSonneborn]

Die erste (illegale) Abstimmung zur Chatkontrolle ist gerade durchgegangen - Donnerstag fällt im Plenum die endgültige Entscheidung, ob zukünftig ALLES, was Sie im Netz schreiben, gescannt wird…

[Martin Sonneborn @MartinSonneborn]

Ich habe heute versucht, die Chatkontrolle zu stoppen.

Am Wochenende mussten Sibylle Berg und ich Parlamentspräsidentin Metsola schriftlich mitteilen, dass das Durchprügeln der Chatkontrolle im Eilverfahren leider gegen die Geschäftsordnung des EU-Parlaments verstößt. Während Metsola der interessierten Presse daraufhin (fälschlicherweise) mitteilte, dass das schon alles seine Richtigkeit habe, warten wir immer noch auf ihre Antwort.

Deshalb wollte ich es ihr heute bei der Eröffnungssitzung in Straßburg noch einmal erklären. Und musste erstaunt feststellen, dass die Präsidentin doch Regeln kennt: Exakt nach 60 Sekunden hat sie mir das Mikrophon abgestellt. (regelkonform, wird aber selten gemacht)

Dabei hätte ich noch einiges zu sagen gehabt: "Frau Präsidentin, Sie wachen nach Artikel 22 über dieses Regelwerk (mit der ausgedruckten Geschäftsordnung wedelnd) - erklären Sie den Eilantrag für unzulässig. Wir sind hier schließlich nicht auf Malta! Die aktuelle Fassung der Geschäftsordnung überreiche ich Ihnen gerne persönlich. In der MEP-Bar."

Wie es nun weitergeht? Morgen wird über das Eilverfahren abgestimmt, obwohl diese Abstimmung gar nicht stattfinden dürfte. Wenn der Antrag erfolgreich ist, kommt die Chatkontrolle Donnerstagmittag zur Abstimmung ins Plenum. Um sie noch zu stoppen, müssten 361 Abgeordnete - eine qualifizierte Mehrheit - DAGEGEN stimmen.
Die schlechte Nachricht: Donnerstag ist der letzte Tag vor der Sommerpause und viele MEPs dürften bereits auf dem Weg in den Urlaub sein. Ein Schelm, wer Böses denkt bei dieser Terminierung... Smiley!

Wenn die Chatkontrolle durchgeht, dürfen die Plattformen (also die US-Tech-Bros) wieder & weiterhin fröhlich & ganz legal Ihre Nachrichten scannen. Schreiben Sie also gefälligst etwas unterhaltsamer in den kommenden Wochen... ZwinkerSmiley!

[Ben Berndt @benungeskriptet]

Verrückt!

[Christian Rieck @ProfRieck]

aus der Formulierung geht klar hervor, dass sie den Sachverhalt genau kennt. Sie verdreht ihn also absichtlich.

[ÖRR Blog. @OERRBlog]

Anja Kohl fordert die AFD auf, sich von Antifa Angriffen auf Journalisten von Apollo News und Junge Freiheit in Erfurt zu distanzieren. #OerrBlog

[Mario Nawfal @MarioNawfal]

🚨 BREAKING:

🇮🇱 Netanyahu’s government defies Supreme Court in historic move, rejecting a ruling unanimously.

This is the first time in Israel’s history.

The masks are off.

Thank goodness Israel was the only true democracy in the Middle East...

Source: @BarakRavid / Writer: Samuel

[Peter Bauer @pbauer95]

@ichwersons @benungeskriptet Von mir aus kann Ben 10 Rolex Uhren gleichzeitig tragen. Er bietet eine Leistung an, für dich ich gerne bereit bin zu zahlen

[Ben Berndt @benungeskriptet]

Man will uns an den Kragen - für etwas, was in unseren Augen selbstverständlich sein sollte: Gespräche mit Menschen.

Unterstützt uns in unserem Rechtsstreit für freie Meinungsäußerung und gegen repressive Einflussnahme:

https://t.co/UqPeKgNrE6
ungeskriptet media GmbH IBAN: DE58100101236583362340 BIC: QNTODEB2XXX

Wir danken euch von Herzen und bleiben für euch standhaft!

Euer Team Meinungsfreiheit von {ungeskriptet}

[Ben Berndt @benungeskriptet]

Die @tazgezwitscher erweitert ihr Logo zum Wochenende mit der Antifa Flagge, einige Tage zuvor doxxt man dort die Adresse von @apollo_news_de. Journalisten werden von Leuten unter dieser Flagge zusammengeschlagen, Büroräume angegriffen.

WTF.

[Ben Berndt @benungeskriptet]

Dieser ekelhafte staatlich finanzierte Terrorismus muss aufhören.

Freie Meinungen. Freie Presse. Freie Versammlungen. Keine Gewalt.

[Ben Berndt @benungeskriptet]

"Und genau hier liegt der eigentliche Skandal. Denn wenn sich dieses Prinzip durchsetzt, ist jedes freie Interview tot. (...) Es geht dann nicht mehr um Gespräch, sondern um betreutes Sprechen."

Ganz genau.

[Libertas 🇩🇪 @Libertas2906]

Recherchebasis: NIUS berichtet über die Beanstandung des Höcke-Interviews durch die Landesanstalt für Medien NRW; § 19 Medienstaatsvertrag regelt journalistische Sorgfaltspflichten für bestimmte Telemedienangebote.

Das ist der Moment, in dem jeder wach werden sollte, der noch glaubt, die Meinungsfreiheit in Deutschland sei ein Selbstläufer.

Ein Podcaster führt ein langes politisches Gespräch. Nicht zehn Minuten Talkshow-Gekläffe, nicht die übliche öffentlich-rechtliche Belehrungsnummer mit fünf Unterbrechungen pro Satz, sondern ein mehrstündiges Interview. Ein Gast spricht. Millionen Menschen schauen zu. Und plötzlich steht die Medienaufsicht vor der Tür.

Nicht, weil der Moderator gelogen hätte. Nicht, weil er eine Aussage selbst verbreitet hätte. Sondern weil ein Gast in einem Gespräch etwas gesagt hat, das nach Ansicht einer Behörde nachträglich eingeordnet werden müsse.

Man muss sich diesen Vorgang auf der Zunge zergehen lassen: Der Staat will einem freien Gesprächsformat vorschreiben, wie ein politisches Interview nachträglich zu behandeln ist. Welche Passage zu korrigieren ist. Wo ein Hinweis zu stehen hat. Welche Aussage nicht einfach so stehenbleiben darf. Das ist nicht Medienaufsicht. Das ist Meinungspflege mit Amtsbriefkopf.

Und genau hier liegt der eigentliche Skandal. Denn wenn sich dieses Prinzip durchsetzt, ist jedes freie Interview tot. Dann muss jeder Podcaster, jeder YouTuber, jeder freie Publizist künftig während eines Gesprächs nicht mehr zuhören, nachfragen und verstehen wollen, sondern im Kopf schon die Akte für die Behörde mitschreiben. Dann geht es nicht mehr um Erkenntnis, sondern um Absicherung. Nicht mehr um Gespräch, sondern um betreutes Sprechen.

Wer so etwas fordert, will keine freie Debatte. Er will abschreckende Wirkung.

Natürlich wird das Ganze wieder sauber verpackt. „Journalistische Sorgfalt“. „Einordnung“. „Wahrheitsprüfung“. Klingt harmlos. Klingt vernünftig. Klingt nach Ordnung. Aber genau so funktioniert der moderne Eingriff in die Meinungsfreiheit: nicht mit der groben Schere, sondern mit Formularen, Fristen und Drohkulisse.

Der Bürger soll gar nicht erst merken, dass hier eine rote Linie überschritten wird.

Denn die Botschaft an alle freien Formate ist klar: Ladet die falschen Leute ein, stellt die falschen Fragen, lasst die falschen Sätze stehen – und ihr bekommt Post. Nicht vom beleidigten Zuschauer. Nicht vom politischen Gegner. Sondern von einer staatlichen Stelle.

Das ist brandgefährlich.

Besonders widerlich ist die Heuchelei. Dieselbe Medienlandschaft, die seit Jahren jede noch so absurde Einseitigkeit als „Haltung“ verkauft, entdeckt plötzlich die allerfeinste Sorgfaltspflicht, sobald ein oppositioneller Politiker in einem reichweitenstarken Format sitzt. Bei ARD und ZDF dürfen Regierungserzählungen rauf und runter laufen, ohne dass nach jeder Halbwahrheit ein roter Warnhinweis durchs Bild kriecht. Aber ein freier Podcaster soll nachträglich den Aufpasser geben, weil ein Gast etwas gesagt hat.

Das riecht nicht nach Rechtsstaat. Das riecht nach politischer Nervosität.

Und ja: Man kann Björn Höcke kritisieren. Man kann seine Aussagen zerlegen. Man kann ihn hart befragen. Man kann dieses Interview schlecht, zu weich oder journalistisch unzureichend finden. Alles erlaubt. Alles Teil der Debatte.

Aber der Staat hat nicht zu bestimmen, wie ein Interview geführt werden muss.

Das ist der Punkt.

Eine freie Gesellschaft hält falsche, schräge, provokante und unbequeme Aussagen aus. Sie widerlegt sie öffentlich. Sie diskutiert. Sie streitet. Sie vertraut dem Bürger wenigstens so weit, dass er selbst denken kann. Eine nervöse Machtelite dagegen ruft nach Aufsicht, sobald sie merkt, dass ihre alten Deutungskartelle nicht mehr funktionieren.

Genau darum geht es hier. Nicht um 27 Sekunden. Nicht um eine einzelne Passage. Nicht um einen eingeblendeten Hinweis.

Es geht um die Frage, ob freie politische Gespräche in Deutschland noch möglich sind, ohne dass eine Behörde im Nachhinein den Rotstift ansetzt.

Wer jetzt schweigt, wird sich später nicht wundern dürfen, wenn jedes unbequeme Format erst bürokratisch eingeschüchtert, dann finanziell zermürbt und am Ende mundtot gemacht wird.

Ben Berndt hat völlig recht, wenn er sich dagegen wehrt. Bis zum höchsten Gericht, wenn es sein muss. Denn dieser Fall betrifft nicht nur ihn. Er betrifft jeden, der noch den Mut hat, außerhalb der genehmigten Meinungskorridore zu sprechen.

Die Meinungsfreiheit stirbt nicht immer mit einem großen Knall. Manchmal kommt sie als höfliches Schreiben einer Behörde.

Und genau deshalb muss man diesem Wahnsinn jetzt entgegentreten. Laut. Hart. Ohne Entschuldigung.

https://t.co/WiEVUxLhJG

[Der rosarote Panzer @RosarotePanzer]

@benungeskriptet Wie offen steht deine Tür für eine ausführliche Erklärung, warum nicht nur spezifische Elemente sondern der Staat in seiner Gesamtstruktur als territorialer Monopolist mit Letztentscheidungsgewalt aufgelöst gehört?

[Ben Berndt @benungeskriptet]

Ich habe Post bekommen…

[Ben Berndt @benungeskriptet]

Der Staat will mich zensieren. Da habt ihr euch den Falschen ausgesucht.

[Peter Bauer @pbauer95]

@mz_storymakers @DasErste Leider braucht ein Großteil der Deutschen mittlerweile diese Art von Bevormundung