🛑Record backlogs in the Crown Court
🛑Cases collapsing daily for lack of staff and resources
🛑Delays of 5 years for rape cases to come to trial
🛑Prisons overflowing
🛑Chronic shortages of courts, judges, police, prosecutors, lawyers & court staff
🛑Laughably soft on crime
Waren gerade in Butscha, genau auf der Straße unterwegs, wo wir heute vor zwei Jahren dutzende ermordete Zivilisten gesehen haben, es war am 31. 3. 2022 eine Straße gepflastert von Leichen. Heute: Vom Horror nichts mehr zu sehen, fast alle Gebäude wieder aufgebaut, Kinder, die in der Frühlingssonne spielen, in einer friedlichen Welt. Wenn die ukrainische Armee den Vorort von Kyiv nicht befreit hätte - wir hätten wohl nie davon erfahren, was dort passiert ist.
Butscha hat gezeigt, wozu die russische Armee, wozu russische Soldaten imstande sind. Bis heute wissen wir nicht genau, was in den noch immer besetzten Gebieten wirklich passiert ist und noch immer passiert. Wer die Ukrainer auffordert, zu kapitulieren bzw Gebiete aufzugeben, muss gleichzeitig sagen, dass er/sie bereit ist, weitere Butschas zu akzeptieren.
If the Brexiters, including Starmer, think we're ever going to go away, they're wrong.
95% of Under-25s are pro EU.
What the heck are we waiting for - more decline? more collapse?
Olaf #Scholz stiftet bei unseren Partnern Verwirrung und Unsicherheit. Das muss sich ändern. Der deutsche Bundeskanzler muss zur Stärke Europas beitragen und nicht zum Gegenteil.
#Medwedew 14. März 2024 - Ziel ist die Vernichtung der 🇺🇦.
#Mützenich 14. März 2024 - "Lasst uns den Krieg einfrieren."
Die @spdde nimmt Realitäten schlicht nicht zur Kenntnis.
@fdpbt / @GrueneBundestag - Handeln Sie, bevor es zu spät ist.
https://t.co/WFqiLnheLT
Lieber @Bundeskanzler, „aus Respekt vor dem Parlament wären weitere Informationen zu Ihrer Abwesenheit oder zumindest ein schriftlicher Bericht zu Ihrer Haltung in der Frage der Nichtabgabe von TAURUS-Marschflugkörpern wünschenswert.“
https://t.co/e1DBdoRNFL
Wenn der @spdbt-Fraktionschef Rolf #Mützenich im Bundestag ein Einfrieren des Ukraine-Kriegs fordert, rückt die Kanzlerpartei SPD offenkundig von der vereinbarten Zeitenwende ab. Das ist inakzeptabel und muss schnellstens in der Koalition geklärt werden. https://t.co/VkPQXw4SIw
Ralf Stegner wollte Deutschland vor 2 Jahren noch für 5.000 Helme abfeiern und hat seitdem jedes Waffensystem an die Ukraine wenn überhaupt nur zähneknirschend unterstützt. Sein Argument, dass jeder Waffenstillstand besser sei als der Krieg instrumentalisiert die Toten, um den
Ich übersetze euch die Worte von Stegner und Mützenich mal eben: Weil wir Russland seit Jahrzehnten erfolgreich vollfinanzieren und es nicht von seinen Eroberungsfeldzügen abgehalten haben, hat es nun ordentlich Kohle und Menschen, die es verheizen kann. Können wir nix fertig. /1
1/2 Ich stelle das hier jetzt einmal klar: Ich bin NICHT Mitglied des Verteidigungsausschusses und war in der Sondersitzung am Montag daher auch nicht anwesend! Wenn sich der Vorwurf des Kanzlers auf diese Sitzung bezieht, macht er noch weniger Sinn.
Wir haben uns an Koalitionskrach gewöhnt. Aber der neueste Streit muss uns große Sorgen machen. Die Regierung hat gezeigt, dass sie selbst beim wichtigsten Thema unserer Zeit – dem Ukraine-Krieg und der Bekämpfung Putins – komplett entzweit ist.
Vor allem Rolf Mützenichs Rede ist besorgniserregend. Aus drei Gründen:
Erstens: Es ist einmalig, dass der Fraktionschef der Kanzlerpartei in einer Frage von Krieg und Frieden auf die Koalitionspartner losgeht. Das tut Mützenich nicht ohne Absprache mit dem Kanzler.
Zweitens: Olaf Scholz mag es selbst noch nicht aussprechen, aber sein Fraktionschef sagt es offen: Er will den Krieg „einfrieren“. Das heißt: Die SPD will mit Putin verhandeln. Anders als die Ampel, anders als fast all unsere Verbündeten.
Drittens: Die SPD streitet es ab, aber ihr Wahlkampf mit „Friedenskanzler“ Scholz läuft auf Hochtouren. Auf Kosten der Ukraine. Und der eigenen Koalition.
Wie sich die Regierung hier präsentiert, ist ein Risiko für Deutschlands Ansehen in der Welt.
Ich kenne Dr. Frank Niggemeier nicht. Aber ich möchte ihm einen Preis verleihen für seinen Leserbrief „Eine ans Herz gehende Opferstory“ in der FAZ. Ein wohltuendes Wort der Menschlichkeit nach den intellektuellen Privatinsolvenzen einiger Hollywood-Nahostexperten bei den Oscars.
Immer nur zu warten, dass Putin etwas macht und dann zu reagieren - das ist kein Erfolgsrezept. Wir sollten selbst mehr agieren. Ein Anfang wäre, die "Präsidentschaftswahlen" am 17.3. nicht anzuerkennen, weil Putin auch in Gebieten "wählen" lässt, die nicht zu Russland gehören.
⚡️ "Russia is a direct threat to us". Estonian Prime Minister Kallas refused to guarantee that the Estonian military will not be sent to Ukraine
"I don't make such promises because circumstances can change. By your interpretation, it seems that intervention could be anything. Our military aid to Ukraine could also be seen by Russia as interference. We have clearly chosen a side here, and that side is Ukraine, because Russia is a direct threat to us."
Es wäre schon ganz sinnvoll, meine Frage mitzuschneiden, denn ich habe dem Kanzler ja nur seine eigenen Zitate vorgelesen. Wenn der Kanzler darin selbst Halbwahrheiten erkennt, nehme ich das zur Kenntnis.
#Scholz#Taurus
Diese Leute haben echt vergessen, dass sie für Eier schlange standen und zwar Stunden und oft gingen sie ohne wieder nach Hause. Ausländische Bananen gab es nicht und auch Orangen waren zu teuer. Feinstrumpfhosen? Gab es nur aus dem Westen. Schmuggelware.
Heute:
Alleine dieses Gerede von: Wir können uns kaum was leisten. Leute, wir können uns Bananen leisten. Mit Bürgergeld. Und wir müssen nicht in der Kälte anstehen, um Eier zu bekommen. Wir sind verwöhnt.
Es ist Krieg. Und wir können uns immernoch Klopapier kaufen und zuhause horten.
Was war denn in der DDR besser?
Die Wagenknecht will ihre DDR zurück. Sie will Putin zurück. Wenn sie so auf Dominanz steht, soll sie sich Zuhause im Keller einen Raum einrichten und die Algemeinheit nicht für blöd verkaufen.
Wenn Sachsens Ministerpräsident Kretschmer sagt, man könne Russland nicht so schwächen, dass das Land uns militärisch nicht mehr gefährlich werden kann, dann bedeutet ja sein Kurs gleichzeitig: Wir sollten aufhören, uns zu wehren, weil das alles ohnehin nichts bringt und die Ukraine solle jetzt also mal endlich schnell Gebiete abgeben. Selbstaufgabe also, weil Putin und Russland so stark sind und wir so schwach. Was für eine Offenbarung und eine erstaunliche Position für einen CDU-Ministerpräsidenten dessen Parteichef Merz (den Kretschmer als Kanzler will) seit Jahren Olaf Scholz dafür kritisiert, zu wenig und zu langsam Waffen in die Ukraine zu liefern. Vielleicht sollte sich Kretschmer für die nächste Wahl dann doch eher von Bündnis Wagenknecht aufstellen lassen.