Ein neues Gutachten des ehemaligen Bundesverfassungsrichters Prof. Di Fabio zeigt: #Frequenzverlängerung ohne Berücksichtigung des vierten Netzbetreibers wäre verfassungswidrig. Mehr zum Thema und zur Nutzung von Frequenzen im dt. Mobilfunkmarkt findet sich hier: https://t.co/xIZoxFLr4b
Experten der internationalen Beratung Aetha Consulting kommen in einer neuen Studie zu dem Schluss, dass genügend #Funkspektrum in Deutschland vorhanden ist. Und, dass bei der anstehenden Frequenzvergabe im Sinne eines lebendigen Wettbewerbs und einer effizienten Frequenznutzung alle vier Netzbetreiber fair berücksichtigt werden müssen. Weitere Infos: https://t.co/jHiKv6isLD
Wie ist der #Rücktritt von Innenminister Roger #Lewentz (SPD) einzuordnen, und was bedeutet er für die #Landesregierung? SWR-Korrespondent @Mathias_Zahn kommentiert. https://t.co/4tY1oB1jgu
Was los mit Euch @Spdrlp? Schon die Äußerungen von Lewentz zu den Polizeivideos waren PR-Harakiri. Die Jubelarie der "vertrauten Zusammenarbeit" mit Lewentz am Tag (!) des Rücktritts ein weiterer fachlicher PR-Gau. Dreyer begibt sich selbst ins Zentrum der weiteren Aufklärung.
Malu #Dreyer: Innenminister Roger #Lewentz hat mich gebeten, seinen Rücktritt anzunehmen. Er war für mich persönlich immer eine wichtige Stütze im Kabinett. Menschlich und fachlich. Wie kein anderer stellte er immer seine persönlichen Interessen zurück im Dienst des Landes. #RLP
Das Team Dreyer hat die Flut im #Ahrtal buchstäblich verschlafen - den Wiederaufbau auch.
Es ist eine Schönwetter-Regierung.
https://t.co/cnx4djdoVp via @tichyseinblick
Kontrollverlust und angesichts der dramatischen Zahlen im Ahrtal weiterhin ohne Verantwortungsbewusstsein: die Landesregierung @spdrlp blamiert sich immer weiter. Nicht gesehen oder vertuscht - für den Job als Minister ist Lewentz nicht haltbar. Dreyer kann das nicht weglächeln.
Und Lewentz will immer och nichts davon gewusst haben? Nichts gesehen, nichts gehört? Ganz nach dem Motto 🙈🙉🙊? Das glaubt jetzt niemand mehr. Die Ministerpräsidentin muss endlich die Reissleine ziehen! Lewentz ist nicht mehr tragbar! @cdurlp
https://t.co/ADd8o8H4Uq
Absolut lesenswerter Kommentar von @larsoliverhen. Er schreibt: "Wenn #Lewentz & auch die Ministerpräsidentin nicht wollen, dass statt Reben und Rüben verrottete Bananen die symbolischen Früchte des Landes werden, dann muss der #Innenminister gehen."
https://t.co/GyEiAnKwt8
Die @cducsubt hat mich heute mit 97,9% als Parlamentarischer Geschäftsführer der Unions-Bundestagsfraktion bestätigt. Danke für dieses riesige Vertrauen.
U-Ausschuss: Zeuge Lewentz liest sein Eingangsstatement ausschließlich ab, dabei gilt der freie Vortrag. Andere Zeugen wurden darauf hingewiesen. Und heute? Ausschussvorsitzender Haller tut nichts, schreitet nicht ein. #genossenuntersich
Wow. @JuliaKloeckner - ja, genau - dreht hier die Debatte und wirbt mit Leidenschaft für die Frauenquote, und sagt den „Schenkel klopfenden Männern“, die alle nicht geredet haben, aber im Saal sitzen: Nur mit uns habt ihr künftig noch Wahlchancen. #Frauenquote#cdupt22
Gerade gelernt, Habecks AKW-Plan werde im Fachjargon "in Nulllast heiß" genannt. Damit wäre die deutsche Energiepolitik auf dem Niveau von Twitterdebatten angekommen ...
Leserinnen und Leser von @welt, die das Kleingedruckte im #Entlastungspaket nicht übersehen, fragen, ob die 🚦 etwas gegen Familien mit drei oder mehr Kinder hat. Ich vermute, es gibt einen systemischen Grund, dass das Kindergeld nur für Kleinfamilien erhöht wird. Aber welchen?