Die Koalition aus Union und SPD ist nach 100 Tagen unbeliebter als die Ampel zu diesem Zeitpunkt. Darüber freue ich mich in keiner Weise. Im Gegenteil: Alle seriösen Demokraten müssen sich fragen, was ihrer Politik das Vertrauen entzieht. Wir alle müssen es besser machen.
Nur zur Erinnerung: Die @fdpbt hat in der 20. Wahlperiode genau diese zukunftsfeindlichen, nicht generationgerechten und dem Wirtschaftsstandort schadenden Vorhaben aufgehalten 🤷. Danke @cducsubt. Für nichts. https://t.co/kpmZ7Tk8rj
@MarcoBuschmann Liebe Kritiker und GazFreiheitskämpfer, ich vermisse bei Euch den Bezug auf den 7. Oktober und das distanzieren von der Hamas. Ich vermisse vor allem Euer Engagement gegen wachsenden Antisemitismus in unserem Land. Das Leid der Menschen ist schlimm, doch Terror darf nicht siegen
Viele Politiker sagen, dass das Existenzrecht Israels deutsche Staatsräson sei. Aber ohne schlagkräftige Armee ist dieses Existenzrecht wenig wert. Das haben Befreiungs-, Jom-Kippur- oder der Sechs-Tage-Krieg gezeigt. Wer Israels Armee schwächt, schwächt auch sein Existenzrecht.
@derspiegel@benediktmue Nur durch die geänderte Systematik beim EEG -Finanzierung EEG Subventionen aus Steuermittel- ist der Strompreis leicht gesunken. Und die neuesten Ausschreibungen für Wind orientieren sich am letzten Gaskraftwerk und nähern sich wieder 8 ct. Folge weiter steigende Energiekosten.
Ich finde den Vorschlag von @christianduerr für @nicolebuettner als Generalsekretärin der @fdp sehr überzeugend. Ich habe Sie als empathische, mutige und optimistische Persönlichkeit kennengelernt. Sie verkörpert auf wundervolle Weise unser Leitbild.
Überzeugender Gastbeitrag von @MarcoBuschmann. Unfassbar daher, dass auf meine mehrfache Nachfrage hin das @BMF_Bund letztlich bestätigt hat, dass keine (!) ernsthafte und tiefe verfassungsrechtliche Prüfung der Formulierung erfolgt ist.
https://t.co/52ypcTbE1t
Da sind sich #Merz und #Scholz im #TVDuell einig: Die FDP ist eine Bereicherung für den Bundestag. Wenn das schon die Wettbewerber sagen… allerdings brauchen wir deren Fürsprache nicht! Wir wenden uns ja an Wähler, die die beiden allein nicht überzeugend finden. CL
„Jetzt müssen alle Farbe bekennen“ – FDP-Chef @c_lindner will Union, SPD und Grüne noch vor der Bundestagswahl zu einer Einigung in der Asyldebatte bringen. Dazu schlägt die FDP den "Migrationspakt der Mitte" vor.
Erst locken die Grünen thyssenkrupp mit Subventionen in eine Sackgasse. Nun denkt Olaf Scholz über eine Verstaatlichung des Ergebnisses nach.
Unsere Wirtschaft braucht nicht mehr Subventionen und Staatseingriffe, sondern bessere Rahmenbedingungen.
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Jetzt kapier ich woher der Furore der linken Medien gegen die FDP kommt. Sind wir weg bleiben die Grünen an der Macht.
Das zeigt der INSA-Sonntagstrend für BILD. Quelle: https://t.co/MzhcYQKbkR https://t.co/ncFZ5e3CTk
„Politik beginnt mit dem Blick auf die Realität“ sagt der Kanzler: Hallo Kanzler, Deutschland ist in einer Krise und benötigt endlich entschiedene Reformen! Das ist die Realität und CL hat dazu die richtigen Vorschläge gemacht.