roflcopter

[roflcopter @roflcopterrr]

@Der_Walla stimm das ? @Scurrows

[roflcopter @roflcopterrr]

@TobiasEscher Wo ist Sané ?!?

[Kraizy 🇫🇷 @kraizyoderso]

Wie geil wäre es eigentlich, wenn nach der BTW 29 die Bundesregierung aus SPD, Grünen und die Linke bestehen würde??? Macht es bitte wahr.

[Joana Cotar @JoanaCotar]

Wie kann sich ein Politiker in Deutschland gegen die Legalisierung von Leihmutterschaft stellen und sich dann selbst durch eine Leihmutter ein Kind beschaffen?

Wie kann so jemand noch in seiner Position geduldet werden? Wie kann so jemand noch gewählt werden!

Mehr Verachtung den eigenen Bürgern gegenüber, kann man kaum noch an den Tag legen. Deutlicher zeigen, wie abgehoben man ist und dass die aufgestellten Regeln für einen selbst nicht gelten, kann man nicht.

Die Politikerkaste glaubt wirklich, sie sei etwas Besseres. Und das Traurige daran ist: die Menschen lassen es ihnen durchgehen.

[BitBeller 🐶 @BitBeller]

Was während der Fußball-WM in Amerika durchgedrückt wurde:

- Abschaffung der Bitcoin-Haltefrist angekündigt

- Chatkontrolle per Verfahrenstrick durchgebracht

- Gesichtserkennung an Bahnhöfen beschlossen

- Überwachungspaket mit KI-Datenanalyse für Polizei vorgelegt

- Anlasslose IP-Vorratsdatenspeicherung auf den Weg gebracht

- Von der Leyen kündigt Alterskontrollen fürs Internet an

- Digitaler Euro mit Haltelimit einen Schritt weiter

- Rekordhaushalt mit Rekordschulden beschlossen

- Gesundheits-Sparpaket kurzfristig durchgewunken

Du wirst nichts besitzen und glücklich sein.

[Lilith Wittmann @LilithWittmann]

Die Schufa speichert und vertreibt Daten über uns, von denen sie eigentlich behauptet, sie hätte diese schon lange gelöscht. Informationen, von denen sie uns nichtmal in der DSGVO-Datenauskunft sagt, dass sie diese besitzt.

https://t.co/rNA6lgOv89

[Alexander Jorde @alexander_jorde]

4 Prozentpunkte von rechts nach links und eine soziale Politik für die Menschen wird möglich.

[Peter Langer 🇪🇺 @peterlangerrr]

Die EU darf nicht zum autoritären Überwachungsstaat verkommen! Das Mitlesen privater Chats und die de facto Abschaffung anonymer Internetnutzung sind ein absolutes No-Go! @vonderleyen wird das eiskalt durchboxen, wenn wir nicht dagegen aufbegehren!

[Flood 🇪🇺 With Facts 🥇 @Hirn_aus_Hack]

"Ich habe das Ganze für die Art von Lobbyismus gehalten, die bis heute praktisch allgegenwärtig ist."

Das größte Problem in Deutschland heißt CDU/CSU.

[Der Kollwitz @UlfKollwitz]

https://t.co/ob0KuaF72c Widerstand Deutschland 2.0
Das musst du gesehen haben. So wurde die EU-#Chatkontrolle trotz einer klaren NEIN-Mehrheit durchgeboxt:
314 Abgeordnete stimmten GEGEN das Gesetz.
276 Abgeordnete stimmten DAFÜR.

Mathematisch ein klarer Sieg für die Bürgerrechte, oder? Falsch gedacht.
Weil die Abstimmung strategisch in die Urlaubszeit gelegt wurde und viele Abgeordnete fehlten, griff ein bürokratischer Trick: In der zweiten Lesung braucht es eine absolute Mehrheit von 361 Stimmen, um das Gesetz zu blockieren. Es fehlten 47 Stimmen.
Das bedeutet: Jeder leere Stuhl im Sommerurlaub wurde automatisch als „JA“ für die Massenüberwachung gewertet.
Wenn leere Sitze den Willen der echten Mehrheit brechen, ist das kein demokratischer Prozess mehr, sondern ein Taschenspielertrick auf Kosten unserer Privatsphäre.
📷 Teilt diese Zahlen, damit dieser Betrug nicht im Sommerloch verschwindet!

[Peter Magulski @PeterMagulski]

»Studie belegt: Wie BILD mit dem erfundenen „Heizungshammer“ unsere Politik manipulierte«

Klartext: Milliardäre mit Fossil-Interessen haben indirekt die letzte Bundestagswahl beeinflusst.

https://t.co/xEVO9LMVU4

[Piratenpartei @Piratenpartei]

PRO IFG

[Dani @Dani_on_the_run]

Werfen wir doch 1 Milliarde für die Sanierung eines Schlosses raus, während wir Kindern 25 Euro nehmen

Vielleicht einfach mal "normal" residieren, wenn man Menschen ständig erzählt, alles sei zu teuer für sie

Oder eben einfach im Ausweichgebäude (!) bleiben

[Fabian Petersen @fpbuilds]

Habt ihr das mitbekommen? Neben der Fußball-WM, entwickelt sich hier gerade etwas, das deutlich mehr Aufmerksamkeit verdient hätte.

Innenminister Dobrindt (CSU) will dem Verfassungsschutz neue Rechte erteilen: hacken dürfen, Daten manipulieren, Systeme sabotieren – und gezielt Falschinformationen verbreiten.

Offiziell nur gegen ausländische Cyberangreifer. Aber eine Behörde, die staatlich legitimiert Informationen verfälschen darf, ist ein Novum in der deutschen Nachkriegsgeschichte.

Einfach nur krank, in welche Richtung sich der Staat entwickelt.

[🖤 🅘🅢🅐🅑🅔🅛🦋🇺🇦🇪🇺❤️🇩🇪 @isabelMon09]

Damit hat sie zu 💯% Recht❗️

#IFG #CDU #Merz

[DIE LIBERTÄREN @Die_Libertaeren]

In aller Stille hat der Bundestag vor zwei Tagen erweiterte Befugnisse für die Bundespolizei beschlossen. Diese beinhalten u.a. die Erlaubnis zur Verwendung von Staatstrojanern und die Erlaubnis zur Gesichtsscannung. Das Gesetz wurde ebenso wie die Chatkontrolle im EU-Parlament ohne große mediale Aufmerksamkeit kurz vor der Sommerpause beschlossen. Der Bundesrat muss dem noch zustimmen.

[abgeordnetenwatch @a_watch]

Der Angriff auf das #IFG soll aus dem direkten Umfeld von Alexander #Dobrindt (CSU) und Kanzleramtschef Thorsten #Frei (CDU) initiiert worden sein, schreibt der Tagesspiegel. Schon seit Wochen soll das Thema Teil der Vorbereitungen des Koalitionsausschusses gewesen sein. 🧵

[Philipp @Philipp_Ritual]

Schon beachtlich, wie rasend die Union den Durchschnittsbürger hasst.

[Mel Aura @mel__aura]

Wir hätten Habeck haben können. Er hatte absolut recht.💚