PRESSEMITTEILUNG
Verwaltungsgericht Berlin stoppt Berliner Verkehrsbetriebe (BVG): Werbekampagne von NIUS muss fortgesetzt werden – BVG muss Niederlage selbst öffentlich bekanntgeben
Die CDU ist für @inesschwerdtner eher so faschistisch, aber nicht alle, aber offensichtlich viele.
Das @BSW_Offiziell hält sie für dumm.
Diese antiaufklärerische Haltung verrät die Werte der historischen Linken.
@dieLinke ist eine populistische, antidemokratische Kraft à la #AfD
+++ @kaiwegner wird um 15 Uhr PK geben und sich als Kandidat für die Abgeordnetenhauswahl zurückziehen. Die Landtagswahl in Berlin wird doch noch spannend.
Da reibt man sich als Abgeordneter ungläubig die Augen: Eigentlich war die Chat-Kontrolle vom Tisch. Doch kurz vor der Sommerpause – während alle die Badeutensilien packen und auf die Fußball-WM schielen – schiebt die Parlamentspräsidentin das Thema klammheimlich wieder auf die Agenda. Natürlich unter anderem Namen. Heute wird also abgestimmt, ob das Ganze am Donnerstag zur Abstimmung kommt. Realsatire pur.
Und tatsächlich: Das Dringlichkeitsverfahren wird angenommen – am Donnerstag wird nun in der Sache selbst entschieden, das Manöver ist aufgegangen. Unglaublich!
Whatever you are doing at this moment, pause for a minute to look at this photograph.
This is not history. This is Ukraine today.
After last night's Russian attack on Kyiv, I extend my deepest condolences to every family that has lost a loved one. Among the victims was this family, whose lives ended together.
This photograph is more than a record of a crime. It is evidence of what Russia continues to bring to our land and our people.
May the world never avert its eyes. May every nation see, remember, and understand exactly what and why Ukraine is fighting.
It’s official: TKMS bekommt von Mark Carney den Auftrag bis zu 12 U-Boote an Kanada zu verkaufen. Ein Auftrag bis zu rund 60 Mrd. Euro. Für Deutschland und die Nato könnte es keine bessere Nachricht vor dem Gipfel geben – eine interoperable U-Boot-Flotte für die Arktis.
Akteure wie "Widersetzen" und @politicalbeauty wollen Grundrechte von der Gesinnung abhängig machen. Solche Leute dürfen in unserem Land niemals etwas zu sagen haben.
🔴 Exklusiv: Das ist die #Elterngeld-Reform: Max. Bezugsdauer wird von 14 auf 12 Monate gesenkt. Pflichtmonate für Väter werden von 2 auf 3 erhöht. Mindest- und Höchstbetrag steigen auf 330 und 1900 Euro. Gesetzentwurf von @PrienKarin liegt @POLITICOEurope vor.
Tolle Quittung der Regierung mit ihrem Reformpaket: Drei Entlastungen, die ohnehin turnusmäßig oder verfassungsrechtlich geboten waren, stehen zehn teilweise neuen Belastungen gegenüber. So haben wir uns die große Steuerreform nicht vorgestellt. Es ist Zeit zu wenden!
NEIN wird man nicht. Man wird Rückblicken und sich einen großen Fehler eingestehen müssen: Wir waren zu zögerlich. Zu oft sind wir nicht entschlossen genug aufgetreten.
Wird man später sagen: Gut, dass Deutschland so vorsichtig war bei der Unterstützung der Ukraine? Gut, dass Taurus nicht geliefert wurde? Gut, dass Patriot zurückbehalten wurden? Gut, dass wir zugeschaut haben, als Putin mit ballistischen Raketen Kyjiw bombardiert hat?
Frage an das @BMF_Bund: Am 20. Juni 2013 hat die Bundesregierung auf meine Anfrage geantwortet: Bitcoin ist ein privates Veräußerungsgeschäft nach § 23 EStG, nach einem Jahr steuerfrei (Drs. 17/14062). 13 Jahre Verwaltungspraxis, bestätigt im BMF-Schreiben 2022. Was hat sich an der Rechtslage geändert – außer dass der Finanzminister jetzt Geld braucht? Wer eine gefestigte Systematik kippt, weil die Kasse klamm ist, betreibt keine Steuerpolitik, sondern Beutezug.
#EIL
Die ukrainische Armee hat es nach eigenen Angaben nicht geschafft, auch nur eine der 23 von Russland heute Nacht abgefeuerte ballistischen Kurzstreckenraketen vom Typ Iskander-M abzufangen.
🚨Daraus lässt sich schließen, dass das Land über #keine einsatzfähigen Patriot-Raketen mehr verfügt.
➡️Ein weiteres Komplettversagen das Westens und in erster Linie Donald Trumps.
☠️Die Zahl der Opfer das ballistischen Raketenangriffs auf Kyjiw ist mittlerweile auf 57 gestiegen.
Sorry, liebe Union, das könnt Ihr morgen im Kabinett nicht mittragen! Da muss @larsklingbeil nachsitzen. Wenn Ihr es als Regierung mit dem Sparen und einer echten Steuerreform nicht hinbekommt, dann setzt eben nach dem Vorbild der Rentenkommission eine Spar- und Steuerreformkommission ein. Die muss dann bis September ein Ergebnis liefern, das in die Haushaltsberatungen im Bundestag einfließen kann. Wenn das Kabinett das morgen beschließt, muss die @cducsubt auf die Barrikaden gehen! Es reicht jetzt. So kann man unser Land nicht retten!
🚨BREAKING: Russian hackers have infiltrated the email accounts of British government officials and Foreign Office staff, granting them access to sensitive systems and threatening further infiltration across Whitehall departments
[@Telegraph]