BSeliger 🇩🇪 🇰🇷 🇺🇸

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[Key Pousttchi 🇪🇺 @keypousttchi]

Das Bundesverfassungsgericht hat übrigens am 19. Mai 2020 entschieden, daß anlaßlose Massenüberwachung nicht mit dem Grundgesetz vereinbar ist.

Jedenfalls, wenn ein deutscher Geheimdienst das mit Ausländern im Ausland macht – die sind davor durch unser GG geschützt.

[thomas woelfer @t_woelfer]

Chat-Kontrolle:

276 Abgeordnete haben für die Überwachung gestimmt. 314 haben dagegen gestimmt.

Darum gibt es jetzt die Überwachung.

Die EU ist einfach ein demokratisches Vorbild für Alle.

[Nikki Haley @NikkiHaley]

It’s always been crystal clear that the Iranian regime won’t give up its nuclear ambitions or stop funding its terrorist proxies.

That’s why we need to make the tough decisions required for our national security.

[WELT @welt]

Polizei in Baden-Württemberg nennt künftig immer die Nationalitäten der Täter https://t.co/5MSgprm2f4

[Apollo News @apollo_news_de]

Nachdem Apollo News über die fragwürdige Finanzkonstruktion des Anti-AfD-Bündnisses „Widersetzen“ berichtet hat, reagieren nun die zuständigen Behörden. Die Berliner Finanzverwaltung will laut „Welt“ die Gemeinnützigkeit des Trägervereins überprüfen. Es stehen erhebliche Steuervorteile auf dem Spiel.

Mehr zu der rechtlichen Konstruktion der Antifa und den möglichen Maßnahmen jetzt lesen auf https://t.co/wdPlHgzUUq!

[Manuel Hagel @HagelManuel]

Klartext bei der Staatsangehörigkeit.

Bislang war es in Baden-Württemberg ein Flickenteppich: mal wurde die Staatsangehörigkeit von Tatverdächtigen genannt, mal nicht, mal nur auf Rückfrage.

Dieses Hin und Her beenden wir jetzt. Gemeinsam mit dem Justizministerium ändern wir die Verwaltungsvorschrift und sorgen für eine klare Linie.

Die Bürgerinnen und Bürger haben ein Recht auf diese Information. Ohne ideologische Scheuklappen – und überall gleich.

Baden-Württemberg geht voran. Jetzt braucht es diese Klarheit auch bundesweit.

https://t.co/blMRlvQZ6z

[Oliver Kehrl 🇺🇦🇮🇱 @OKehrl]

170.000 zusätzliche Personen in 17 Monaten mit sog. „Familien“nachzug. Das ist doch Wahnsinn

[CDU·CSU @cducsubt]

Die Angriffe auf Journalisten in Erfurt waren Thema einer Aktuellen Stunde im Bundestag. „Die #Pressefreiheit ist einer der wesentlichen Grundpfeiler unserer Demokratie. Denn nur wenn die Presse in einem Land frei arbeiten kann, können auch die Menschen wirklich frei leben", macht @Ottilie_Klein deutlich.

[Holger Schäfer @HSchaeferIW]

Rund die Hälfte der Berliner Drittklässler schafft die Mindestanforderungen nicht. "An eine erfolgreiche Schullaufbahn ist für diese Kinder demnach kaum noch zu denken", meint der "Tagesspiegel".

[Manuel Ostermann @M_Ostermann]

Super Vorstoß von @HagelManuel.
Die Menschen in Deutschland sind nicht auf den Kopf gefallen und wissen sehr genau, wer hier für schwerste Gewalt verantwortlich ist. Es gibt schon deshalb kaum einen plausiblen Grund, der Öffentlichkeit pauschal die Nationalitäten von Straftatverdächtigen vorzuenthalten.
https://t.co/0HhhYxCNW6 @BILD

[Ulf Poschardt @ulfposh]

🤣🤣🤣

[ÖRR Blog. @OERRBlog]

Aus der Massenüberwachung durch die Chatkontrolle macht die @tagesschau eine Scan-Erlaubnis. #OerrBlog

[ÖRR Blog. @OERRBlog]

Für @zdfheute ist das EU Migrationsabkommen "umstritten", die Chatkontrolle nicht. #OerrBlog

[Frédéric Schwilden @totalreporter]

Wollt ihr komplett überwacht werden?

Ich nicht.

Mich besorgt das.

Kinder werden so oft benutzt, um politische Ansinnen durchzudrücken.

Unterscheiden sich demokratische von autoritären Systemen in 20 Jahren nur noch durch Behauptungen von Freiheit?

#Meinung #fredericschwilden #chatkontrolle

@KonstantinNotz @ErikMarquardt @KubickiWo @euparl

[Philip Plickert @PhilipPlickert]

Der Comedian Graham Linehan ("Father Ted") wurde am Flughafen Heathrow von bewaffneten Polizisten verhaftet und mehrere Stunden verhört. Sein Verbrechen? Er hatte "böse, transkritische" Sachen auf X geschrieben.

Der Fall löste einen Aufschrei aus, weil es eines von Hunderten, Tausenden von "Meinungsdelikten" ist, für die brit. Bürger von der Polizei drangsaliert, verhört und teils festgenommen werden. Jeden Tag gibt es etwa dreißig Verhaftungen! Wegen Kommentaren in Sozialen Medien (hurty words...).

Jetzt hat die brit. Polizei sich bei Linehan entschuldigt und wird ihm 25.000 Pfund Entschädigung zahlen. Aber es ist leider nur ein Fall eines Prominenten. Die Masse der Bürger, die drangsaliert wird, bekommt nie eine Entschuldigung.

[Jan Schnellenbach @schnellenbachj]

Darf man jetzt „Pumpen-Robbi“ sagen, in Anlehnung an das von Grünen hier gerne verwendete „Gas-Kathi“?

[Ulf Poschardt @ulfposh]

witzig wie die hauptstadtjournos den stets als milden sozialdemokraten verklärt haben

[ÖRR Blog. @OERRBlog]

MDR Rundfunkrat Sandro Witt mit Antifa Flagge. #OerrBlog

[Gert Wöllmann @Gert_Woellmann]

Göring-Eckard / Grüne:

Ignorieren völlig was tatsächlich passiert ist: Journalisten wurden gejagt und verprügelt.

Fantasieren einen Zusammenhang zum Tag des Parteitags herbei, um dies zu skandalisieren.

Sie leben komplett einsam in ihrer (Parallel-)Welt.

[Don Alphonso @_donalphonso]

Ich habe schon im Januar Wegners Rücktritt gefordert. So, wie es jetzt läuft, ist er einer der Hauptschuldigen für den kommenden Sieg der antisemitischen Stalinisten. https://t.co/8QufSq2Xy0