Meine #Prognose:
#PNOG wird zu mehr Klagen führen. Unter- und Minderversorgung werden zunehmen. Belastungen pflegender Angehöriger werden zunehmen.
Es gibt keine Hinweise auf eine Verbesserung der Versorgung oder Bedarfsdeckung. Rein ökonomisch begründete Maßnahmen.
Man muss es jeden Tag erwähnen : Was viele bis heute nicht begriffen haben: Die Vermögensteuer wurde 1995 vom Bundesverfassungsgericht NICHT wegen einer zu hohen Besteuerung der Reichen beanstandet! Im Gegenteil: Immobilienvermögen wurde steuerlich bevorzugt! Das Gericht verlangte eine gerechte Neuregelung. Doch die Bundesregierung unter CDU-Kanzler Helmut Kohl setzte diese nicht um. Seit 1997 wird die Vermögensteuer deshalb nicht mehr erhoben! Und heute erklärt uns die Politik, für Schulen, Renten und Kommunen sei kein Geld da. Man hat auf die Besteuerung großer Vermögen verzichtet und beklagt heute leere Staatskassen. Diese politische Entscheidung sollte endlich beim Namen genannt werden!😌
Lösungsvorschlag: Strukturverantwortliche in Politik, Versicherungs- und Gesundheitswirtschaft zwangsweise in die schlechteste GKV unter Ausschluss des Selbstzahlerpfads. Binnen einer Legislatur wäre unser Gesundheitssystem komplett kernsaniert.
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Nach dem Krankenkassen-Kürzungskahlschlag der Koalition empfiehlt Kassenärzte-Chef nun Selbstzahlung als Ausweg aus immer längere Wartezeiten auf Termine in den Praxen.
Ein 🧵 warum eine neue Paywall-Medizin & Drei-Klassen-Versorgung droht:
@GuberGerh@CoSiMa16293951@shundeshagen werden, und wir verballern enorme Ressourcen durch Fehlanreize und Fehlallokationen. Aber populistischer Nonsens bringt uns keinen Millimeter voran. 5/5
@GuberGerh@CoSiMa16293951@shundeshagen Menschen nicht isoliert wegen ihrer akuten Erkrankung oder Verletzung im Krankenhaus landen, sondern weil ihre Gesamtkonstitution eine vollambulante Therapie nicht erlaubt.
Das System ist in vielerlei Hinsicht defekt und muss am besten gestern vollständig neu aufgestellt 4/
@sanierungD@shundeshagen "Die Politik" ist nicht gestern mit dem Raumschiff auf der Erde gelandet. Sie wurde von der Mehrheit der Bürgerinnen und Bürger über Jahrzehnte mit Ansage herbeigewählt. Also ja, die Patient:innen sind exakt die richtigen Adressat:innen – nur sie können die Politik verändern.
@Lars_Invest@SparSarkasmus nommen.
Gehälter zu vergleichen ist immer schwierig. Wie bepreist man körperliche Belastung, wie psychische? Wie Verantwortung, wie Fachwissen, wie Schichtdienst und Arbeit an Wochenenden und Feiertagen? 4/4
@Lars_Invest@SparSarkasmus fachpersonen und Assistenzärzt:innen: Das Medizinstudium würde sich ja kaum lohnen, wenn man damit kaum mehr verdient als jemand mit einer dreijährigen Ausbildung. Dass das Assistenzarztgehalt ein Sprungbrett ist, das Pflegegehalt aber weitgehend ein Deckel, wird nicht wahrge- 3/
This is a master class given by journalist Mehdi Hassan on how to interview anyone in the Republican Party, in this case American Political Strategist Steve Cortes. Watch:
@qhit Das ist mir zu pauschal. Es gibt Politiker:innen, die echte Strukturreformen wollen statt des hirnlosen Kahlschlags, den wir erleben. Aber in den genannten Parteien haben sie keine Stimme.
Wir sind nun in der Pflege genau da, wovor seit Jahren gewarnt wird: Die Personaluntergrenzen werden die zementierten Obergrenzen. Darauf wird das Personal heruntergeschrumpft. Dazu Arbeitsverdichtung durch Ambulantisierung und Hybridfälle.
Schönen Gruẞ an alle in den 1/
Markus Söder und die verschwundenen Bürgergeld-Milliarden.
Unser bayerischer Wurst-Influencer, der nebenberuflich noch Ministerpräsident ist, hat mal wieder ein Problem. Die Milliarden, die seine CSU beim Bürgergeld einsparen wollte, sind einfach nicht aufgetaucht.
Dabei hat man sich solche Mühe gegeben. Im Februar brüllte Söder noch, man werde dieses „Scheiß-Bürgergeld“ abschaffen. Im Juni wollte er die Regelsätze auf das verfassungsrechtliche Minimum drücken und im September erklärte er die knapp 50 Milliarden Euro Sozialausgaben zum Skandal. Mit den Einsparungen wollte er dann auch noch die Energiekosten senken.
Jetzt ist Oktober und Söder ist enttäuscht, weil gerade einmal rund 100 Millionen Euro weniger ausgegeben wurden. Das könne doch nicht alles sein.
Lieber Herr Söder, in der Gesetzesbegründung Ihrer eigenen Bundesregierung standen bereits im Dezember 2025 für das Jahr 2026 gerade einmal 86 Millionen Euro erwartete Einsparungen. Hinzu kommen rund 50 Millionen Euro zusätzlicher jährlicher Verwaltungsaufwand.
Man hätte das natürlich lesen können. Aber ein Haushaltsentwurf eignet sich vermutlich schlechter für einen Auftritt im Bierzelt als ein paar Milliarden, die man mal eben verspricht.
Nun sollen offenbar die Regelsätze und Wohnkosten wieder herhalten. Schließlich sind 563 Euro im Monat nach Söders Vorstellungen anscheinend so verlockend, dass sich damit ein Leben in Saus und Braus führen lässt. Und wer sich die Mieten nicht leisten kann, soll vermutlich einfach billiger wohnen. Wo solche Wohnungen zu finden sind, darf der Ministerpräsident gerne einmal erklären.
Besonders interessant finde ich allerdings seine Vorstellung, durch Kürzungen bei der Grundsicherung die Energiekosten senken zu können. Vielleicht erklärt uns Söder bei seinem nächsten Wursttest, wie viele Grundsicherungsempfänger auf wie viel Geld verzichten müssen, damit die Kilowattstunde Strom endlich billiger wird.
Natürlich gibt es Menschen, die arbeiten könnten und nicht wollen. Nur erklärt das weder die Milliarden an Sozialausgaben noch entstehen durch schärfere Sanktionen plötzlich Hunderttausende zusätzliche Arbeitsplätze.
Aber anstatt sich mit solchen lästigen wirtschaftlichen Zusammenhängen zu beschäftigen, kann man natürlich auch weiterhin behaupten, der Sozialstaat sei zu teuer und die Menschen bekämen zu viel.
Herr Söder, bevor Sie die nächste Kürzungsrunde ausrufen, rechnen Sie doch einfach mal vor, wie Sie Ihre versprochenen Milliarden tatsächlich einsparen wollen.
Und zwar mit Zahlen aus dem Haushalt. Nicht mit der Lautstärke Ihres Mikrofons auf dem nächsten Volksfest.